11. Februar 2025 Herbert Reul Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen wird weiter modernisiert.
Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul hat das Kabinett am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, welcher umfangreiche Änderungen im Landesbeamtengesetz und der Laufbahnverordnung vorsieht.
Inneres
Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen wird weiter modernisiert.

Die Landesregierung hat auf meine Initiative Änderungsvorschläge für die KiBiz-Novelle verabschiedet.
Damit unterstreichen wir die Ziele der KiBiz-Novelle: gute frühkindliche Bildung und mehr Verlässlichkeit.
Mit umfangreichen Veränderungen in fünf wesentlichen Punkten wollen wir für noch mehr Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im System sorgen.
Der vertrauensvolle und gute Dialog mit Eltern, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der Kirchen und Freier Wohlfahrtspflege sowie den Gewerkschaften und der Kindertagespflege war dafür zielführend.
Mit den Änderungsvorschlägen zur Ausweitung der Kernzeit und zu den Standards bei den Gruppengrößen, mehr Geld für die Sprachbildung und das erfolgreiche Kita-Helfer:innen-Programm sowie für die Personaloffensive, stärken wir den Bildungsort Kita.

Die letzte umfangreiche Novellierung der Landesbauordnung fand im Jahr 2000 statt.
Die Landesbauordnung regelt die Voraussetzungen, unter denen bauliche Anlagen errichtet und geändert werden dürfen, was bei einer Änderung ihrer Nutzung zu beachten ist und wie sie instand zu halten sind.
Seit ihrer letzten umfangreichen Novellierung im Jahr 2000 bedürfen viele Vorschriften der Überarbeitung.

Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.
So können sie sich rechtzeitig vor der abschließenden Debatte über das Gesetzespaket am kommenden Mittwoch selbst ein Bild von den geplanten Änderungen machen.

Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Landesregierung vom Herbst 2015 hat der Landtag am Mittwoch Änderungen des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen.
Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Landesregierung vom Herbst 2015 hat der Landtag am Mittwoch Änderungen des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann dankte allen Beteiligten, die sich seit der Erstellung des umfangreichen Berichts der Landesregierung zur Lehrerausbildung 2013 konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben, und erklärte: "Nordrhein-Westfalen wird als eines der ersten Bundesländer verbindliche inklusionsbezogene Anforderungen für alle Lehramtsstudierenden einführen.

In Deutschland existiert bereits ein umfangreiches Instrumentarium an waldgesetzlichen Regelungen, und der Bestand an Wäldern nimmt auch nicht ab, wie zum Beispiel die aktuelle Bundeswaldinventur gezeigt hat.
Aus dem Europäischen Parlament heraus waren zuletzt Änderungsanträge eingebracht worden, um zu einer weiteren, maßgeblichen Entlastung für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und Behörden in Ländern ohne Entwaldungsrisiko zu kommen.

"Mit Ihrem Bericht haben Sie ein sehr umfangreiches Programm vorgelegt, das wir nunmehr intensiv diskutieren wollen: Im Landtag, mit den Verbänden der Leistungsträger und Leistungserbringer und vor allem mit den betroffenen Menschen selbst, ihren Angehörigen und Interessenverbänden.
Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.

Der Landtag hatte jüngst ein Änderungsgesetz verabschiedet, das die Verteilung der Investitionsmittel regelt.
Zusätzlich hat das Ministerium einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog zur Klärung von Detailfragen erarbeitet.

Beispielhaft genannt seien die Einbindung der RB/S 23, der Umbau der Bahnsteige für den RRX-Betrieb mit Gleis 4 als Überholgleis, die Änderungen an der Signaltechnik sowie umfangreiche Verbesserungen der Barrierefreiheit.

Sitzung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer das "16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelrechts" in den Vermittlungsausschuss zu weiteren Beratung verwiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.

Zu den bekannten Ursachen gehören der Verlust von Lebensräumen durch intensive Flächennutzung infolge von Bebauung, Land- und Forstwirtschaft, Änderungen des Nährstoff- und Wasserhaushalts sowie Bodenschatzgewinnung.
Dort wo die Ursachen bekannt sind, hat die Landesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Abnahme der biologischen Vielfalt abzubremsen.

" Das Regelwerk, das Änderungen des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes (früher: Heimrecht) umfasst, wurde in einem umfangreichen Dialogprozess mit Verbänden von Kommunen, Pflegekassen und Leistungsanbieterinnen sowie Betroffenenvertretungen erarbeitet. "

Auch das war ein sehr umfangreiches Verfahren, da wir alle Verbände und Institutionen in vielen Gesprächen eingebunden haben und ein komplett neues Verwaltungsverfahren erarbeiten mussten, um mehr als 190 Millionen Euro Umlagebeiträge von mehr als 5000 Pflegeeinrichtungen zu erheben und an die tatsächlich ausbildenden Einrichtungen zu verteilen.
Neben den nur ausbildungsbezogenen Maßnahmen sei dabei auch eine Änderung der Pflegepolitik nötig: "Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die wir für einen nachhaltigen Erfolg der Initiative dringend brauchen, erfordern ein grundlegendes Umsteuern in der Pflegepolitik statt einer Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte, wie wir sie jetzt durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz erleben.

Insekten schützen - Artenvielfalt bewahren Zu den bekannten Bedrohungen der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen gehören der Verlust von Lebensräumen durch intensive Flächennutzung infolge von Bebauung, Land- und Forstwirtschaft, Waldverlust, Änderungen des Nährstoff- und Wasserhaushalts sowie Bodenschatzgewinnung.
In der Biodiversitätsstrategie NRW hat das Land umfangreiche Maßnahmen gegen den Verlust der Arten- und Lebensraumvielfalt auf der gesamten Landesfläche formuliert.

Neben den Infektions- und Hygieneschutzkonzepten an den Schulen, die die Landesregierung umfangreich unterstützt hat, setzt die Landesregierung zur Absicherung des Präsenzunterrichts als weiteren zentralen Baustein auf die Testpflicht in Schulen.
Die Schulen, aber auch Lehrkräfte und Eltern haben so ausreichend Gelegenheit, sich auf die erforderlichen Änderungen im Schulbetrieb einzustellen.

Künftig soll die Landesbauordnung den Umbau und die Umnutzung bestehender Gebäude stärker fördern und dort Erleichterungen schaffen, wo bisher umfangreiche bauordnungsrechtliche Anforderungen einer wirtschaftlichen Nachnutzung entgegenstanden.
Hieran ändert sich durch Umbaumaßnahmen oder eine Nutzungsänderung zunächst einmal nichts.

Zu den bekannten Ursachen gehören der Verlust von Lebensräumen durch intensive Flächennutzung infolge von Bebauung, Land- und Forstwirtschaft, Waldverlust, Änderungen des Nährstoff- und Wasserhaushalts sowie Bodenschatzgewinnung.
Die Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, die anhaltende Abnahme der biologischen Vielfalt abzubremsen.

Durch die Änderung des Schulgesetzes erstellt nun jede Schule in Nordrhein-Westfalen ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch.
Diese Maßnahme ist Bestandteil eines umfangreichen, mehrdimensionalen schulischen "Aktionsplans für Demokratie und Respekt - entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt".

Im Juni 2015 hatte das Kabinett Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes beschlossen und eine umfangreiche Verbändeanhörung gestartet.
Einige der Änderungen und Verbesserungen im neuen Landeswassergesetz sind:

Der 140 Seiten umfassende Bericht bietet umfangreiche Informationen zum Umweltzustand Nordrhein-Westfalens und befasst sich mit den klassischen Umweltthemen wie Luft, Wasser, Boden, Abfall und Naturschutz.
Nach einer konjunkturell bedingten starken Abnahme der Emissionen im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 stiegen die Emissionen 2010 wieder deutlich.

Schließlich wird der Ökosektor mit der geplanten Abschaffung von Ausnahmen beim Zukauf von Saatgut, Futtermitteln und Zuchttieren vor größere Herausforderungen gestellt.
Mit einem umfangreichen Förderpaket sollen so noch bessere Rahmenbedingungen für die Ökolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden.