"Das zeigt, dass immer mehr Verkehrsteilnehmer verstanden haben, wie gefährlich zu schnelles Fahren ist.
Viele passen ihre Geschwindigkeit inzwischen an", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "
Wir sind mit unserer Strategie umfassender Kontrollen auf dem richtigen Weg.
Doch am Ziel sind wir noch nicht.
" Das Ignorieren von Geschwindigkeitsbeschränkungen führt auf den Straßen in NRW weiterhin zu häufig zu Unfällen.

Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
"Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Rostock.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen.
Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.

"Solche Zuwendungen würden ansonsten Abhängigkeiten schaffen", erläuterte Jäger.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson muss schließlich von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
Auch die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt: "Nur ein Nachrichtendienst, der sich einer umfassenden Kontrolle stellt, kann im Gegenzug auch Akzeptanz erwarten", betonte der Minister.
Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.
Beratungen sollen so oft wie möglich in öffentlicher Sitzung stattfinden.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland.
Der Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu richtigen Ergebnissen kommt.

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Landesregierung bereitet umfassende Überprüfung der Einlagerung bergbaufremder Abfälle in stillgelegten Zechen vor
9. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesregierung veranlasst umfassende unabhängige Überprüfung der Einlagerung bergbaufremder Abfälle in Steinkohlenbergwerken / Bisherige Untersuchungen liefern keine Hinweise auf eine Umweltgefährdung
18. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Das Gutachten zeigt, wie wichtig es für Mensch und Umwelt ist, Anlagen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, auch nach dem aktuellsten Stand der Technik zu betreiben", erklärte Umweltminister Johannes Remmel auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Raffineriedirektor Dr. Thomas Zengerly.
Das Sicherheitsgutachten war eine Auflage der Landesregierung und der Bezirksregierung, die Shell im Nachgang zu den Störfällen erfüllen musste.
Damals ordnete die Bezirksregierung Köln im Einvernehmen mit dem Umweltministerium eine umfassende Überprüfung des Sicherheitsmanagements der Raffinerie an.
Ziel war es, festzustellen, ob der Schutz vor Gefahren für die Nachbarschaft und der Allgemeinheit gewährleistet ist.
"Wenn die defekte Kerosinleitung nach dem heutigen Stand der Technik betrieben worden wäre, wäre der Schaden sehr viel früher entdeckt worden.

Wo sich Missstände bewahrheiten, ziehen wir Konsequenzen.
Das ist der Maßstab unseres Handelns, darauf haben die Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, einen Anspruch", unterstrich Jäger.
Das Unternehmen European Homecare, das in NRW fünf weitere Landesunterkünfte und nach eigenen Angaben bundesweit 40 Flüchtlingseinrichtungen betreut, wird sich laut Innenminister Jäger außerdem einer umfassenden Überprüfung stellen müssen.
"Ich bin mir sicher, dass auch meine Kollegen aus den Bundesländern mit EHC Standorten mehr als nur kritische Fragen an EHC stellen werden", erklärte Jäger.
"Wir brauchen jetzt Gewissheit, dass derartige Vorwürfe nicht auch andere Landeseinrichtungen betreffen", erklärte Jäger.

Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:

Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:

So ist von der Einrichtungsleitung durch geeignete organisatorische Maßnahmen unter Einbeziehung der Dienstleister u.a. sicherzustellen, dass zur Festnahme ausgeschriebene Personen nach ihrer Rückkehr in die Einrichtung sofort telefonisch der ZAB und/oder - sofern außerhalb der regulären Dienstzeiten - der Polizei gemeldet werden.
7. Überprüfung der Erlasslage zum Komplex "Abschiebungen" Zu viele Abschiebungen scheitern an zu komplexen und fehleranfälligen Verfahren, die oft auch durch Bundesrecht bedingt sind.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.
Ziel sind einheitliche, einfache und einfach umsetzbare Verfahren zur Beschleunigung der Verfahren und einer Erhöhung der Erfolgsquote von Abschiebungen.
Dazu gehört auch eine konsequente Anwendung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.

HyQualityLab4NRW
Am Zentrum für Brennstoffzellentechnik in Duisburg soll ein KI-gestütztes Materialanalytiklabor aufgebaut werden, um die Qualität von Ausgangsmaterialien nachzuweisen und eine Überwachung dieser für H2-basierte Energiewandlungsanwendungen zu ermöglichen.
Dadurch sollen Forschungs- und Industriepartner in NRW die Möglichkeit einer umfassenden Qualitätskontrolle ihrer Produkte erhalten.
Projektbeteiligte sind das Zentrum für Brennstoffzellentechnik ZBT GmbH, die Auretus GmbH und die Hydrogenea GmbH.
Das Vorhaben wird in Duisburg realisiert.

Ziel ist es dabei, mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die schweren Verkehrsunfälle bis 2020 um ein Drittel reduzieren.
1.259 der 3.335 Kontrollstellen in Nordrhein-Westfalen gehen auf Bürgervorschläge zurück.
1.040 Vorschläge sind inzwischen als dauerhafte Messpunkte feste Bestandteile der täglichen Kontrollen der NRW-Polizei.
"Mit offensiven und transparenten Geschwindigkeitskontrollen steigern wir nachhaltig die Sicherheit auf unseren Straßen", erklärten die beiden Minister.

Um den Hochschulen eine praktikable Kontrolle der 3G zu ermöglichen, hat die Landesregierung mit einer Aktualisierung der Coronaschutzverordnung zum 1. Oktober Stichproben-Kontrollen ermöglicht.
Die Hochschulen haben hierfür Zugangskonzepte entwickelt, um eine möglichst umfassende Kontrolle sicherzustellen.
Mit der Möglichkeit von Stichprobenkontrollen zur Einhaltung der 3G schaffen wir eine praktikable Lösung, die den Gesundheitsschutz von Studierenden und Lehrenden gewährleistet und gleichzeitig Warteschlangen vor Hörsälen und Laboren verhindert.

Das Internetportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de ist ein erster Schritt einer umfassenden Transparenzstrategie für Lebensmittel in Nordrhein-Westfalen.
Dafür brauchen wir umfassende Transparenz bei allen Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen", so Remmel.

Im Übrigen ist für KWK-Bestandsanlagen auch über 2017 hinaus ein umfassender Bestandsschutz zu gewährleisten.
7. Einführung von Vorbescheiden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bislang erhält ein Anlagen-, Netz- oder Speicherbetreiber eine Förderung nach dem KWKG erst nach Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage bzw. Inbetriebnahme des Netzes oder Speichers und nach erteilter Zulassung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Durch die Einführung eines vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Planungszeitraum zu erteilenden Vorbescheids kann ein erhebliches Finanzierungshemmnis beim Neubau und bei der Modernisierung von KWK-Anlagen beseitigt und somit mit geringem Aufwand Planungs- und Rechtssicherheit hergestellt werden.

Diese Anforderungen werden im Rahmen der geplanten Schwerpunktkontrollen nun verstärkt überwacht werden.
Ein wichtiger Baustein bei der weiteren Optimierung der Lebensmittelkontrollen ist eine bessere Analytik, um Bakterien schneller identifizieren und rückverfolgen zu können.
Dieser Quantensprung in der Analytik muss umfassend genutzt werden, damit noch mehr potentielle Schwachstellen gefunden werden", sagte Heinen-Esser.

Wichtige Grundlagen hierfür sind die hohe Impfquote unter Studierenden, eine möglichst umfassende Kontrolle der 3-G-Nachweise und die allgemeinen und tragfähigen Infektionsschutzvorkehrungen an den Hochschulen.

"Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben.
In der zweiten Stufe hat das Kabinett umfassende Reformen mit folgenden Zielen beschlossen:

Um hier das Tierwohl und den Tierschutz gerade für erkrankte oder verletzte Tiere sicherzustellen, fordert Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen den Fokus der amtlichen Kontrolle von Nutztierhaltungen stärker auf den Umgang mit kranken Einzeltieren zu legen.
Die Grundlage ist hierfür ein umfassendes Handlungskonzept des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum tierschutzkonformen Umgang mit kranken oder verletzten Einzeltieren in schweinehaltenden Betrieben.
Deshalb werden noch in diesem Jahr erneut landesweit Schwerpunktkontrollen in Ställen stattfinden.

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt.
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt.
Zu den Eckpunkten zählen die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank, die Einrichtung einer oder eines Tierschutzbeauftragten im Ministerium, präventiv noch wirksamere Kontrollen, die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen sowie klare Vorgaben für Tiertransporte.

In Zusammenarbeit mit einem externen Gutachter führt das Landesumweltamt (LANUV) derzeit eine Qualitätskontrolle des Messnetzes durch.
In Zusammenarbeit mit einem externen Gutachter führt das Landesumweltamt (LANUV) derzeit eine Qualitätskontrolle des Messnetzes durch.
Das bisherige Zwischenergebnis: Insgesamt verfügt Nordrhein-Westfalen über ein funktionsfähiges und umfassendes Messstellennetz zur Beobachtung der Nitratbelastung des Grundwassers.

In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
Mit dem "Hagen-Pakt 2026-2035" wird ein umfassender Stadtumbau angestrebt.

Zur Kontrolle der Düngung wurde die personelle Ausstattung in den vergangenen Jahren mit zehn zusätzlichen Stellen ausgeweitet, jährlich werden mehr als 2600 Betriebe systematisch auf Basis einer umfassenden Risikoauswahl kontrolliert.

Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Leitlinie "Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen" (https://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/027-076.html) der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) sowie den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI).
Es kann dabei davon ausgegangen werden, dass die umfassende Aufklärung der Kinder bzw. Jugendlichen sowie ihrer Eltern im Rahmen der Erstimpfung erfolgt ist.

Unter anderem sorgt sie durch regelmäßige Übungen und Schulungen dafür, dass das im Ernstfall einzusetzende Fachpersonal umfassend auf einen Einsatz der ASP-Bekämpfung beim Wildschwein vorbereitet ist.
Seit Mai 2020 wird es zudem Betrieben ermöglicht, gehaltene Schweine zu untersuchen und durch eine nachgewiesene Kontrolle der Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen einen ASP-freien Status zu erlangen.

Ein weiterer Baustein der Nutztierstrategie ist die Tiergesundheitsdatenbank: Vorhandene Daten wie Daten aus amtlichen Kontrollen, Schlachtbefunde sowie Daten zur Arzneimittelanwendung sollen in einer Tiergesundheitsdatenbank zusammengeführt werden und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen.
Das Informationssystem soll ermöglichen, jederzeit und aktuell ein umfassendes Bild über die Tiergesundheit der Nutztiere in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.