Brommund verwies dabei auch auf aktuelle Projekte wie die Initiative Nordrhein-Westfalens für eine Bürgerfreundliche Sprache, in deren Zuge unter anderem bereits 600 landeseigene Steuervordrucke und bundesweit fast 900 Erläuterungstexte zum Einkommensteuerbescheid oder Anleitungen zur Einkommensteuererklärung sprachlich überarbeitet wurden.
Zudem gelte in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung seit Ende letzten Jahres ein umfangreicher Leitfaden zur adressaten- und gendergerechten Sprache.
Auch die umfassenden Maßnahmen auf dem Weg zum digitalen Finanzamt kämen gut voran.
Gerade während der Corona-Pandemie hätten die Betroffenen von einer digitalen und flexiblen Finanzverwaltung sowie einfachen Formularen profitiert und sich schnell und unbürokratisch Liquidität beschaffen können, so der Oberfinanzpräsident.
Bilder der Veranstaltung finden Sie auf unserer Internetseite unter url.nrw/pm28032022.

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Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - auf Grund seines Verabschiedungsortes auch kurz Istanbul-Konvention genannt - ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 11. Mai 2011 von 13 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde.
Das Übereinkommen verpflichtet die beigetretenen Staaten zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie der behördenübergreifenden Zusammenarbeit.
Gemäß Art. 66 wird die Durchführung des Übereinkommens durch eine unabhängig eingesetzte Expertengruppe des Europarats ("GREVIO") überwacht.
Bislang wurde die Istanbul-Konvention von 34 Staaten ratifiziert, die Türkei hatte die Istanbul-Konvention als erster Mitgliedstaat des Europarats im Jahr 2012 ratifiziert, die Bundesrepublik Deutschland am 12. Oktober 2017.

Denn sie müssen mit ihrem Geld schließlich Löcher in Milliardenhöhe stopfen, die Steuerhinterzieher zuvor mit ihrem Tricks und Betrügereien gerissen haben.
" Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.
Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.
Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.
Bislang fällt für die Nichtmeldung einer maltesischen Gesellschaft lediglich ein Bußgeld bis 5.000 Euro an.

Planungssicherheit für die Kommunen
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in dieser Legislaturperiode durch die Landesregierung bisher in den Jahren 2017 bis 2021 mit insgesamt rund 140 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen massiv unterstützt worden.
Seit dem Regierungsantritt im Jahr 2017 wurden umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in die Wege geleitet.
Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.

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Die erstmalige digitale Anfertigung der Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung ist hiermit abgeschlossen.
Die Justizprüfungsämter Düsseldorf, Hamm und Köln hatten im Vorfeld umfassende Maßnahmen ergriffen, um den korrekten Ablauf der E-Klausur zu gewährleisten.
Dies beinhaltete unter anderem Übungsmöglichkeiten für Prüflinge, die Bereitstellung moderner IT-Infrastruktur, umfassende Belastungstests sowie die Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen, um die Integrität der Prüfungsergebnisse zu gewährleisten.
Die positive Resonanz der Prüflinge bestärkt die Justizprüfungsämter in ihrem Bestreben, die Digitalisierung des Prüfungsverfahrens voranzutreiben.

Die Veranstaltungsreihe verfolgt das Ziel, innerhalb der Bevölkerung für das Thema Einsamkeit zu sensibilisieren, bereits bestehende Initiativen und Projekte sichtbarer zu machen und weitere Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich für die Bekämpfung von Einsamkeit zu engagieren.
Zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements wurde 2021 die Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Kabinettbeschluss verabschiedet.
Auf Grundlage der Strategie wird das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen mithilfe umfassender Maßnahmen gestärkt.
Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Einrichtung der Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die die Online-Veranstaltungsreihe "Engagiert gegen Einsamkeit" durchführt.

Zusätzlich entstehen wirtschaftliche Risiken entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Auch der Bekämpfungsaufwand steigt deutlich im Vergleich zu anderen Ungräsern.
Aus diesem Grund verfolgen wir die Entwicklung und Ausbreitung des Erdmandelgrases intensiv und haben bereits umfassende Maßnahmen initiiert.
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Die Landwirtschaftskammer NRW unterstützt Landwirtinnen und Landwirte mit Beratung, Schulungen und Informationsmaterialien.

Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW: "Die Ausbreitung des Erdmandelgrases stellt keine lokale Einzelproblematik dar, sondern ist Teil eines überregionalen Geschehens.
Die Verhinderung der Ausbreitung ist daher der entscheidende Ansatzpunkt.
Die Landwirtschaftskammer NRW verfolgt die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen intensiv und hat bereits umfassende Maßnahmen initiiert.
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Unter anderem am Versuchsstandort in Dülmen arbeitet der Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer NRW an praxistauglichen Bekämpfungsstrategien.

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Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung
Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
14. Januar 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun", sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. "
Im nächsten Jahr werden wir daher Maßnahmen, die bewilligt werden, mit bis zu 80 Prozent fördern und die Fördersätze damit auf dem Niveau des Vorjahres halten können", sagte Minister Remmel.
Um mittelfristig weiterhin möglichst viele Hochwasserschutzmaßnahmen unterstützen zu können und die Ziele des Hochwassermanagementkonzeptes umzusetzen, wird derzeit an einer umfassenden Absicherung der Rahmenbedingungen für die Finanzierung solcher Vorhaben gearbeitet.
Bereits ab dem Jahreswechsel sollen die Antragsteller schon die Möglichkeit erhalten, ihren Eigenanteil zinsgünstig über ein neues Kreditprogramm der NRW.BANK zu finanzieren.
Mögliche Finanzplanungen von Deichverbänden und Kommunen sollen so weitgehend langfristig planbar und abgesichert werden.

Die gewonnenen Erkenntnisse erweitern das Fähigkeitsspektrum, um das Waffensystem Tornado im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung effektiv einzusetzen.
Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 ist auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert.
Aufgrund umfassender Baumaßnahmen wurden die Flugzeuge 2022 temporär nach Nörvenich in Nordrhein-Westfalen verlegt.
Voraussichtlich 2026 wird das Geschwader nach Büchel zurückkehren.
Besuch nordrhein-westfälischer Unternehmen

Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket
Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket
Download (128 KB) Nach Solingen: Landesregierung beschließt umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat aus diesem Grund Ende 2020 ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenkonzept verabschiedet mit dem Ziel, Prävention gegen sexualisierte Gewalt zu stärken, Intervention weiterzuentwickeln und Hilfen für Betroffene und deren Angehörige zu verbessern.
Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen möglichst umfassend vor Verwahrlosung, Misshandlung und Gewaltanwendung zur schützen.
Die Landesregierung hat aus diesem Grund Ende 2020 ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenkonzept verabschiedet mit dem Ziel, P
Mit unserem Handlungs- und Maßnahmenkonzept setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Kinderschutz.
Unser Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen zeigt deutlich, dass wir bereits wichtige Impulse und Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht haben.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt ihre Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation und Bekämpfung von Radikalisierung im Netz weiter voran.
Hierzu stellte Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski am Freitag, 7. Februar 2025, den Stand der Umsetzung der im Nachgang zur Terrortat von Solingen angekündigten Maßnahmen vor.
Minister Nathanael Liminski erklärt dazu: "Mit unseren Maßnahmen für mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung vertiefen wir unsere Anstrengungen der letzten Jahre und geben Antworten auf neue Formen von Desinformation und damit einhergehender Radikalisierung."
Leitfaden für die dauerhafte Implementierung und kohärente Abstimmung von entsprechenden Maßnahmen soll der in der Landesregierung abgestimmte "Aktionsplan gegen Desinformation" sein, den das Kabinett zeitnah beschließen wird.
Maßnahmenpaket mit drei Säulen
Der Aktionsplan steht im Zusammenhang mit dem umfassenden Maßnahmenpaket, das die Landesregierung unmittelbar nach dem Messeranschlag von Solingen im August 2024 beschlossen hat.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Erkenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet.
Hindergrund der jetzigen Maßnahmen sind neue Untersuchungsergebnisse, denen nach eine hohe Belastung des Abwassers mit Legionellen der Kläranlage Warstein festgestellt wurde.
Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst.
Des Weiteren soll ein umfassendes Untersuchungsprogramm zur Ursachenklärung aufgestellt und umgesetzt werden.
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Erkenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet.
Hindergrund der jetzigen Maßnahmen sind neue Untersuchungsergebnisse, denen nach eine hohe Belastung des Abwassers mit Legionellen der Kläranlage Warstein festgestellt wurde.

Daher soll die Qualität der heimischen Flüsse, Bäche und Seen bis 2021 durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog deutlich verbessert werden.
Daher soll die Qualität der heimischen Flüsse, Bäche und Seen bis 2021 durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog deutlich verbessert werden.
"Die Gewässer sind die Lebensadern in NRW, Garanten für unsere Artenvielfalt und als Trinkwasserressource unverzichtbar", sagte Umweltminister Johannes Remmel zur Vorstellung des Entwurfs des zweiten Bewirtschaftungsplans zur EG-Wasserrahmenrichtlinie und dessen Maßnahmenkatalogs.
Mit dem neuen Maßnahmenkatalog will die Landesregierung wichtige Weichen stellen, um eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung der Gewässerqualität in NRW zu erreichen.

Die digitale Antragsstrecke ermöglicht es den Kommunen, geplante Investitionsmaßnahmen strukturiert zu melden und - bei entsprechendem Projektfortschritt - direkt Mittelabrufe zu beantragen.
Das zugrunde liegende System wurde in den vergangenen Monaten technisch entwickelt und umfassend getestet; die für Antragstellende relevante Antragsstrecke ist inzwischen finalisiert.
Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.

Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Mit dieser Maßnahme soll die Unternehmensliquidität gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich kurzfristig verbessert werden.
"Mit diesem Schritt ergänzen wir das bereits bestehende umfassende Maßnahmenpaket von Bund und Ländern um eine weitere Komponente.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung setzt Maßnahmenpaket Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um
Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um
24. Juni 2025 Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um Foto: Land NRW / Josua Dunst
Ein sehr großer Teil der Maßnahmen ist bereits abgeschlossen und die längerfristig ausgelegten Maßnahmen sind initiiert und im Plan.
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 hat die Landesregierung am 10. September 2024 das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention beschlossen.

Die Stärkung der spezialisierten Beratung gegen sexualisierte Gewalt ist eine von mehr als 60 Einzelmaßnahmen, die die Landesregierung mit einem umfassenden Handlungs- und Maßnahmenkonzept auf den Weg gebracht hat.
Ziel dieser Maßnahme ist es, dass Betroffene schnelle und professionelle Unterstützung ohne lange Wartezeit oder weite Anfahrtswege erhalten.

Für die Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die das Ministerium für Schule und Bildung beschlossen hat, sind rund 9,5 Millionen Euro vorgesehen.
Das Maßnahmenpaket umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen, u.a. folgende Punkte:
(Ausführlich finden Sie alle Maßnahmen in einem Faktenblatt hier.)
Mit dem Masterplan Grundschule haben wir ein umfassendes Programm gestartet, um diese wichtige Schulform langfristig zu stärken.

Das Landeskriminalamt hat bereits im vergangenen Jahr eine umfassende Sonderauswertung zu Messergewalt im öffentlichen Raum ausgearbeitet, die derzeit mit den Daten des Jahres 2024 fortgeschrieben wird.
Im Herbst 2024 hat die Polizei Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Messergewalt einen Maßnahmenkatalog erstellt, der unter anderem Waffenverbotszonen, individuelle Waffentrageverbote und mobile Videobeobachtung beinhaltet.
Jede Kreispolizeibehörde setzt lokal vor Ort eigenständig geeignete Maßnahmen um.
Innenminister Herbert Reul: "Unsere Polizeibehörden haben im Herbst damit begonnen die Maßnahmen gegen Messergewalt umzusetzen.

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NRW": Maßnahmen für eine umfassende Kreislaufwirtschaft in Kommunen gesucht

Für das Fachpersonal soll es eine umfassende Qualifizierungsoffensive geben.
Die getroffenen Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit.
Im Landeskinderschutzgesetz finden sich auch Maßnahmen aus dem bereits Ende 2020 vorgestellten Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Das Konzept beinhaltet insgesamt 66 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern, die von den Ressorts der Landesregierung umgesetzt werden bzw. wurden oder sich in Planung befinden.

Dazu steht ein umfassendes Bündel an Vorhaben mit Anreizen zur Aus- und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen bereit.
Bewährte Maßnahmen der letzten Jahre führen wir fort, wir werden aber auch neue auf den Weg bringen.
Zu den bewährten Maßnahmen gehört zum Beispiel der Bildungsscheck, mit dem die Landesregierung die Teilnahme an beruflicher Weiterbildung unterstützt.

Die Umsetzung des Aktionsbündnisses ist eine weitere Maßnahme aus dem gleichnamigen Aktionsplan gegen Einsamkeit, den die Landesregierung im Dezember 2024 verabschiedet und gemeinsam mit Prof. Dr. Maike Luhmann, Einsamkeitsforscherin an der Ruhr-Universität Bochum, vorgestellt hatte.
Mit dem ersten umfassenden Aktionsplan hatte Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bundesweit Maßstäbe gesetzt.
Erstmals wurden systematisch alle bestehenden, neuen und zukünftigen Maßnahmen aller Ressorts gegen Einsamkeit gebündelt und für alle Menschen nachvollziehbar dargestellt.
100 konkrete Maßnahmen aus allen Ressorts und fast 200 Ideen von Menschen, Institutionen und Verbänden sind in einem großen Online-Beteiligungsverfahren zum Start eingeflossen.

Im Frühjahr 2013 werden die Foren erneut tagen, dann sollen bereits erfolgte und ggf. weitere Maßnahmenvorschläge diskutiert werden.
Im Bereich Klimaschutz ist der Beteiligungsprozess bereits in vollem Gange: Hier arbeiten seit September sechs Arbeitsgruppen an Maßnahmenvorschlägen für den Klimaschutz, um die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Er wird derzeit in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteursgruppen erarbeitet.
Sie beraten über Strategien und Maßnahmen, mit denen die ambitionierten Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können.

Diese Ideen haben die Fachabteilungen gesichtet und einer umfassenden schulfachlichen, rechtlichen und technischen Prüfung unterzogen.
Uns haben dadurch viele konkrete Schilderungen aus dem Arbeitsalltag in den Schulen und viele wichtige Impulse für entlastende Neuerungen erreicht", sagte Ministerin Feller im Ausschuss, "diese Impulse haben wir in Teilen aufgriffen und zum Anlass genommen, eigene Ideen in konkrete Maßnahmen umzuwandeln.
Vier zentrale Maßnahmen zur Entlastung der Schulen stehen zunächst im Fokus

Hinzu kommen Maßnahmen in den Bereichen Klimaanpassung in den Kommunen sowie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im Bereich Elektromobilität.
Die Maßnahmen im Überblick:
Sanierungsoffensive für Liegenschaften des Landes: Im Rahmen einer umfassenden Investitionsinitiative mit insgesamt eine Milliarde Euro werden notwendige Sanierungen in Bestandsimmobilien vorangetrieben.
Investitionsoffensive an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Mit rund 380 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen Plan wurden bereits Entscheidungen für dringend notwendige Baumaßnahmen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen getroffen.

"Wir verfolgen eine umfassende Vorsorgestrategie in allen Politikfeldern, dies gilt auch in diesem Fall", sagten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel.
In diesem Sinne werden das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium eine umfassende unabhängige gutachterliche Überprüfung veranlassen mit folgenden drei Kernpunkten: 1.
Welche Maßnahmen müssten ggf. ergriffen werden, um diesen zu begegnen?

Auf Veränderungen des Verkehrsverhaltens wirken wir aktiv mit einer umfassenden Marketingkampagne hin und verbinden Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem integrierten Ansatz baulicher, planerischer und organisatorischer Maßnahmen.
NRW", mit dem die Landesregierung Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen unterstützt.

"Wohnen am Europaplatz" der Wohnungsgenossenschaft Herne-Süd eG in Herne (Bochumer Straße, Sodinger Straße) Umfassende Modernisierung einer Wohnanlage von 1975/76 mit fünf Mehrfamilienhäusern und insgesamt 92 Wohneinheiten.
Die Maßnahmen umfassen unter anderem eine Neugestaltung der Fassade, die Aufwertung der Eingangsbereiche, den Abbau von Barrieren und die energetische Sanierung.
Der dritte Bauabschnitt erfolgt mit Mitteln der Wohnraumförderung und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zum Abbau von Barrieren und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Wohnumfeld für 132 Wohneinheiten.
Die Stadt Castrop-Rauxel unterstützt die Investitionen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur.

Er wird derzeit in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteursgruppen erarbeitet.
Sie beraten über Strategien und Maßnahmen, mit denen die ambitionierten Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können: Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent, bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
Darüber hinaus werden ab Beginn des nächsten Jahres Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erarbeitet.
Der Plan soll in zwei Phasen erstellt werden: In der laufenden ersten Phase entwickeln Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Kommunen, Unternehmen und Verbänden Vorschläge für Klimaschutzstrategien sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Bisher konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich die Wölfin darauf spezialisiert hätte, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden.
Bestätigt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch, dass vor einem Abschuss eines Wolfes der Einsatz von Alternativen zu prüfen ist, dazu gehört die Umsetzung umfassender Herdenschutzmaßnahmen, insbesondere Zäune.
Vor diesem Hintergrund drohe bei Realisierung dieser Maßnahmen kein ernster wirtschaftlicher Schaden für Schafhalter, die die empfohlenen Herdenschutzmaßnahmen verwirklichen.

2. Förderung von Maßnahmen nach den Standards der Gebäudesanierungsprogramme des Bundes in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten mit Abzugsfähigkeit über drei Jahre.
Wird mit den Maßnahmen mindestens der energetische Standard eines Niedrigstenergiegebäudes nach dem Gebäudeenergiegesetz erreicht, erhöht sich die Förderung auf 30 Prozent - als Anreiz für umfassende Sanierungen mit hoher Klimaschutzwirkung.

Seit der vergangenen Woche hat der Kreis Düren seine ersten Überlegungen für Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und nun eine umfassend begründete Gesamtkonzeption vorgelegt.
Um den besonderen Interessen der Abschlussklassen gerecht zu werden, wird für diese weiterhin der Präsenzunterricht unter strikter Einhaltung der umfangreichen Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden.
Da der Kreis Düren über die schon bestehenden Regelungen der Allgemeinverfügungen weitere zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat, wie zum Beispiel die Schließung aller städtischen und kreiseigenen Sportplätze, erscheint angesichts der nach wie vor steigenden Inzidenzahlen auch eine begrenzte Aussetzung des Wechselunterrichts angemessen und geboten.

So sollen die Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegesektors sich umfassend mit den Klimafolgen ihres Handelns und einer klimagerechten Ausgestaltung der Arbeitsplätze und -bedingungen befassen.
In den Einrichtungen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen ist das Wissen und das Engagement für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung über alle Berufsgruppen hinweg noch weiter zu stärken.
Das bedeutet konkret zum Beispiel, bei Gebäuden im Gesundheitswesen Energiesparmaßnahmen umzusetzen und erneuerbare Energien zu nutzen.
Die Maßnahmen, die die Mitglieder der LGK zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ergreifen werden, werden in den Folgejahren im Rahmen eines Aktivitätsberichts vorgestellt.

Ein umfassender Ansatz ist notwendig, der auch Hilfestellungen struktureller und finanzieller Art vorsieht.
Neben den bereits beschlossenen und derzeit umgesetzten Hilfsmaßnahmen werden weitere Unterstützungen erforderlich sein", bilanziert Heinen-Esser.
Sie koordiniert besitzartenübergreifende und konkrete Maßnahmen, wie z.B. potentielle Bekämpfungsstrategien, Holzlagermöglichkeiten oder Logistikverbesserungen.

Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen hatte die Landesregierung am 10. September 2024 das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention beschlossen.
Die zahlreichen Maßnahmen sind zu einem sehr großen Teil bereits abgeschlossen bzw. bei längerfristig ausgelegten Maßnahmen initiiert und in Planung.

', das sich seit 1. April im vorzeitigen Maßnahmenbeginn befindet, einmal mehr, dass Herausforderungen, die die Region als Ganzes angehen, von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gemeinsam angegangen werden.
Um solchen Herausforderungen zu begegnen, hat die Landesregierung eine umfassende Fachkräfteoffensive gestartet.
Im Rahmen dieser wurden verschiedene Programme und Maßnahmen ins Leben gerufen, darunter die Bereitstellung von Coachingstellen und spezielle Unterstützungsangebote wie die "Übergangslotsen" und "Ausbildungswege NRW".

Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.
Freiheitsentziehende Maßnahmen können notwendig sein, wenn zum Beispiel eine Fluchtgefahr besteht.

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Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.

Landesregierung und Hochschulen sollten deshalb zukünftig ihre Anstrengungen stärker auf eine strukturelle Neuordnung statt auf notwendige Übergangsmaßnahmen richten", sagte Professor Tenorth bei der Übergabe der Studie.
Die Studie ist Teil eines umfassenden Maßnahmenkatalogs.
Zur Sicherung des Lehrernachwuchses am Berufskolleg hat die Landesregierung bisher u.a. folgende Maßnahmen ergriffen:

Maßnahmen wie Schrankenanlage wirken
Die Sperrung für schwere LKW, das umfassende Monitoring und die laufenden Instandhaltungen stellen die weitere Nutzbarkeit der bestehenden Brücke sicher.
Die Maßnahmen werden aufrechterhalten und dafür sorgen, dass die Brücke den aktuellen Verkehr bis zu ihrem Abbruch tragen kann.

* Notwendige Hygienemaßnahmen sind weiterhin umzusetzen.
Umfassende Informationen und Empfehlungen finden Sie hier.

Diese kann für eine effektive Bekämpfung innerhalb der sogenannten Kernzone von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externer Dienstleister zur Durchführung von dort erforderlichen Maßnahmen hinzugezogen werden.
Unter anderem sorgt sie durch regelmäßige Übungen und Schulungen dafür, dass das im Ernstfall einzusetzende Fachpersonal umfassend auf einen Einsatz der ASP-Bekämpfung beim Wildschwein vorbereitet ist.
Biosicherheit in Schweine haltenden Betrieben strikt einhalten "In Schweine haltenden Betrieben müssen Biosicherheitsmaßnahmen weiterhin strikt eingehalten werden, um unsere Hausschweinebestände vor einem Eintrag der Wildschweinepest zu schützen", so Heinen-Esser.
Seit Mai 2020 wird es zudem Betrieben ermöglicht, gehaltene Schweine zu untersuchen und durch eine nachgewiesene Kontrolle der Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen einen ASP-freien Status zu erlangen.

"Das umfassende Konzept der pädagogischen Ausgestaltung des Jugendarrests endet nicht mit der Entlassung.
Für die Zeit nach dem Arrest sieht das neue Jugendarrestvollzugsgesetz gezielte Hilfen und breite Unterstützungsmaßnahmen für die Jugendlichen vor", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
"Alle Maßnahmen zur Unterstützung der Jugendlichen helfen dabei, Rückfälle zu verhindern und den Jugendlichen neue Perspektiven für die Zukunft zu bieten", macht der Minister deutlich.

Sie steht Vermieterinnen und Vermieter offen, die ihre Wohnungsbestände umfassend weiterentwickeln wollen.
* Durch die öffentliche Finanzierung ist die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen sichergestellt.
Im Vordergrund der Modernisierungsoffensive stehen bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz der Wohngebäude als Beitrag zum Klimaschutz.

Diese höchst ambitionierten Zielsetzungen sind mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungskatalog unterlegt.
Darüber hinaus enthält die Fortschreibung konkrete Maßnahmen und Forderungen an den Bund im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Beschleunigung des Netzausbaus, Entlastungen beim Strompreis, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine erfolgreiche Wärmewende in Nordrhein-Westfalen.
Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute die Schulen mit umfassenden Informationen und Begleitmaterialien zu den ab morgen versendeten Corona-Selbsttests versorgt.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute die Schulen mit umfassenden Informationen und Begleitmaterialien zu den ab morgen versendeten Corona-Selbsttests versorgt.
Jeder Schritt zu mehr schulischer Normalität muss immer auch unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens erfolgen und erfordert begleitende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beteiligten.
Zu diesen Maßnahmen zählen nun auch Corona-Selbsttests für die Schülerinnen und Schüler.

Das kostenlose Angebot reicht dabei von umfassenden Informationen zur bürgerlichen Teilhabe, Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen von Workshops bis hin zu individueller und unabhängiger Beratung bei konkreten Industrie- oder Infrastrukturprojekten.
Er verfügt über umfassende Erfahrung in der Begleitung von Dialogprozessen bei bedeutenden Industrie- und Infrastrukturprojekten.

Mit den Maßnahmen werden zentrale Vorhaben der Föderalen Modernisierungsagenda aufgegriffen und in konkrete Schritte auf Landesebene überführt.
Nach dem umfassenden Gesetzespaket mit weitreichenden Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen hat die Landesregierung jetzt weitere Entlastungen beschlossen.

Danach wird das Umweltministerium über weitere Vorsorgemaßnahmen entscheiden.
Das Umweltministerium hatte im September wegen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet.
Diese soll eine Auswertung der Analyseergebnisse vornehmen, Vorschläge für Vorsorgemaßnahmen und mögliche Anforderungen an technische Nachrüstungen präsentieren sowie mögliche Gefahrenrisiken identifizieren soll, wie es zur Entstehung von gefährlichen Mikroorganismen in Kläranlagen kommen kann.

Als unmittelbare Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 hatte die Landesregierung das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Das aus diesem Maßnahmenpaket entstandene Projekt wird federführend von der Staatskanzlei umgesetzt und vom Ministerium des Innern fachlich begleitet sowie vom Ministerium für Schule und Bildung bei der Entwicklung von Unterrichtsmaterial unterstützt.

Mit finanzieller Unterstützung des Umweltministeriums wurden im Rahmen der Initiative "Essen macht's klar - Weniger Medikamente im Abwasser" in der Stadt Essen gezielte Kommunikations- und Bildungsmaßnahmen für die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie für alle weiteren relevanten Akteure zur Minderung von Medikamentenrückständen im Wasserkreislauf entwickelt.
"Aufklärung ist eine wichtige Maßnahme zur Minderung von Spurenstoffen im Wasserkreislauf im Sinne der Spurenstoffstrategie von Land und Bund für einen vorbeugenden Gewässerschutz.
Dazu verfolgen wir einen umfassenden und vielschichtigen Maßnahmenansatz: von der Quelle und vom Hersteller über die Anwendung bis zur nachgeschalteten Maßnahme an der Kläranlage.

Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um unsere Belegschaft und unsere Kunden bestmöglich zu schützen.
"Die Deutsche Bahn hat mit speziellen Hygiene-Maßnahmen schnell und umfassend auf die Situation reagiert und reinigt beispielsweise die Kontaktflächen in Zügen intensiver.

Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um unsere Belegschaft und unsere Kunden bestmöglich zu schützen.
"Die Deutsche Bahn hat mit speziellen Hygiene-Maßnahmen schnell und umfassend auf die Situation reagiert und reinigt beispielsweise die Kontaktflächen in Zügen intensiver.