Wichtige steuerliche Änderungen ab dem 1. Januar 2021 bewirken deutliche Entlastungen
Das Jahr 2021 bringt Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige, Firmen und Familien
Minister Lienenkämper: Die umfassenden neuen Regelungen kommen vielen Menschen zugute
28. Dezember 2020 phb Steuererklärung Foto: iStock.
com

26. März 2021
Mit der heutigen (26. März 2021) ersten Lesung beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen zum Fondsstandortgesetz.
Kern ist eine umfassende Neuregelung der Mitarbeiterbeteiligungen, insbesondere für Start-ups.
Denn Deutschland liegt international weit zurück: Lediglich 1,7 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an ihrem Unternehmen beteiligt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Minister Kutschaty: Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland - Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung und verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.
"Eine eklatante Sicherheitslücke bleibt weiterhin bestehen und es gibt nun keine Möglichkeit mehr, besonders gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter, deren psychische Störung sich erst im Laufe der Strafhaft zeigt, zum Schutz der Allgemeinheit auch über die Haftzeit hinaus unterzubringen", so der Minister.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Hintergrund: Ab 1. November 2019 gelten neue Regelungen für die Qualitätsprüfungen im stationären Pflegebereich.
Fast zeitgleich erfolgt die Einführung eines neuen Indikatorenansatzes zur Beurteilung von Ergebnisqualität in den Einrichtungen.
Die Neuregelung umfasst außerdem die Neugestaltung einrichtungsbezogener öffentlicher Qualita¨tsberichte, die Bürgerinnen und Bürgern Aufschluss über die Einrichtungsqualität geben.
Die Einführung des neuen Systems zur Qualitätsbeurteilung und Qualitätsdarstellung wurde mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) gesetzlich festgeschrieben.
Weitere Veranstaltungen der Reihe Neuanfang bei der Qualitätsbeurteilung in der Pflege:

Mit der Oberstufenreform bekommt das Abitur eine umfassende Modernisierung.
Im nächsten Schritt werden bis zum Herbst zunächst die Entwürfe der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der zu überarbeitenden Kernlehrpläne fertiggestellt und innerhalb der Landesregierung abgestimmt.
Wirksam werden die Neuregelungen dann erstmals für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und regulär im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.

Die Gesamtausgaben der Neuregelungen werden für das Jahr 2022 auf 43,2 Millionen Euro, für 2023 auf 70,6 Millionen Euro und für 2024 auf 70,9 Millionen Euro prognostiziert.
"Dieser Gesetzentwurf ist als wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz zu verstehen.

Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.
Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen-Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.
Im Kern sehen die Neuregelungen vor, für diesen Rechtsbereich den "elektronischen Rechtsverkehr" - also die gesicherte elektronische Kommunikation mit der Justiz - und die elektronische Akte einzuführen.
Die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes soll durch Aufhebung überflüssiger Regelungen und eine umfassende redaktionelle Überarbeitung erhöht werden.

Für das Fachpersonal soll es eine umfassende Qualifizierungsoffensive geben.
Die Gesamtausgaben der Neuregelungen werden für das Jahr 2022 auf rd. 53 Millionen Euro, für 2023 auf rd. 85,3 Millionen Euro und für die Jahre ab 2024 auf rd. 85,8 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert.

Außerdem bietet er den Gymnasien zusammen mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern vor Ort umfassende Entscheidungsfreiheit.
Das "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" nimmt die erforderlichen Änderungen im nordrhein-westfälischen Schulgesetz vor.

Für das Fachpersonal soll es eine umfassende Qualifizierungsoffensive geben.
Die Gesamtausgaben der Neuregelungen werden für das Jahr 2022 auf rund 53 Millionen Euro, für 2023 auf rund 85,3 Millionen Euro und für die Jahre ab 2024 auf rund 85,8 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert.

Für das Fachpersonal soll es eine umfassende Qualifizierungsoffensive geben.
Für die Neuregelungen sind für das Jahr 2022 Gesamtausgaben von rund 53 Millionen Euro, für das Jahr 2023 rund 85,3 Millionen Euro und für die Jahre ab 2024 rund 85,8 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.

Durch die Änderung der APO-SI wird die im Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium getroffene Leitentscheidung umgesetzt, an den Gymnasien den neunjährigen Bildungsgang einzuführen.
Die per Erlass geregelten neuen Kernlehrpläne sind nun rechtskräftig und fortan auch über den Lehrplannavigator auf den Seiten der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule online einsehbar.
Der Änderung der APO-SI sowie der Neufassung der Kernlehrpläne gingen jeweils umfassende Beteiligungen der Verbände und Organisationen des Schullebens voraus.
Die neuen Kernlehrpläne für die Sekundarstufe I an Gymnasien für das Schuljahr 2019/20 können über den Lehrplannavigator an dieser Stelle eingesehen werden: www.schulentwicklung.nrw.de.

Mit der Neuregelung werden die Gleichwertigkeitsfeststellung, die Kenntnisprüfungen und die Fachsprachprüfungen für Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen von einer Stelle gesteuert und begleitet.
Darüber hinaus wird in Kombination mit der geplanten zentralen Servicestelle auf Bundesebene allen Antragstellern aus dem Ausland umfassende Dienstleistung und Betreuung angeboten: fundierte Beratung von Beginn an, Abklärung der Erfolgsaussicht im Anerkennungsprozess, klare Benennung der erforderlichen Unterlagen und gegebenenfalls notwendigen Übersetzungen und Hilfestellung bei der Antragstellung.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern Abend einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.
Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.
"Wir schaffen jetzt mit der Novellierung Erleichterungen, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Diese Maßnahmen sollen weitestgehend vermieden werden, daher müssen die Einrichtungen ein Gewaltkonzept erstellen, welches auch eine regelmäßige Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst.
Durch die Neuregelung wird die staatliche Prüfung des Gewaltschutzes weiter verbessert.

Die bundesgesetzlichen Neuregelungen sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf.
Die Mietbegrenzungsverordnung in NRW umfasst im Wesentlichen die Universitätsstädte und die Städte an der Rheinschiene mit den sie umgebenden Kommunen.

Der Zeitplan folgt dabei dem Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.
Der zweite Kostenblock des Belastungsausgleichs umfasst die dauerhaften Sachkosten für die kommunalen Schulträger zum Beispiel bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, Bereitstellung von Lernmitteln und für die Bewirtschaftung der Schulräume.
Die zusätzlichen Personalkosten für die rund 2.200 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer, die im Endausbau des neuen G9 insgesamt benötigt werden, trägt das Land als Arbeitgeber in voller Höhe.
Das "Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" (Be-lastungsausgleichgesetz G 9) ist nach dem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten 13. Schulrechtsänderungsgesetz (G9-Gesetz) die zweite tragende Säule dieser großen bildungspolitischen Reform der Landesregierung.

Durch das Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz G9) erhalten die kommunalen Schulträger für die Umstellung auf G9 vom Land einen finanziellen Ausgleich sowohl für investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch für wiederkehrende Sachkosten wie zum Beispiel Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
In Abstimmung mit den kommunalen Schulträgern folgt dieser Zeitplan dem tatsächlichen Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.
Neben den investiven Kosten umfasst der G9-Belastungsausgleich auch die den kommunalen Schulträgern dauerhaft entstehenden Sachkosten, beispielsweise bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, der Bereitstellung von Lernmitteln oder für die Bewirtschaftung der Schulräume.

Neue Einreiseregelungen des Bundes ersetzen Landesregelungen
Neue Einreiseregelungen des Bundes ersetzen Landesregelungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aufgehoben, nachdem der Bund umfassende Regelungen geschaffen hat.
Am Donnerstag, 13. Mai 2021, werden neue Einreiseregelungen des Bundes in Kraft treten, die die Quarantäneverordnungen der Länder und damit auch die Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen ersetzen.

Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.
Auf dessen Grundlage entsteht der neue ÖPNV-Bedarfsplan, der voraussichtlich ab 2023 erscheinen soll.
Damit auch neue Ausbaumaßnahmen in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden können, hat das Land eine Übergangsregelung geschaffen, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV voranzubringen.

Die nun im Entwurf vorgesehene Regelung geht darüber hinaus, denn durch sie können in einer Notlage Kapazitäten für schwer erkrankte Menschen beziehungsweise Schwerstverletzte geschaffen werden, indem Patientinnen und Patienten an Krankenhäuser der Maximalversorgung sowie die Universitätskliniken zugewiesen werden können.
Gleichzeitig können nach der vorgesehen Regelung Patientinnen und Patienten, bei denen der Heilungsverlauf bereits fortgeschritten ist, durch Zuweisung in weniger spezialisierte Krankenhäuser verlegt werden.
Das ermöglicht eine umfassende Steuerung von Patientenströmen durch die zentrale Koordinierungsstelle, um die Versorgung in einer Ausnahmesituation sicherzustellen.
Anpassung an neue Krankenhausplanung
Um die Behandlungsqualität weiter zu steigern, wurden mit der neuen Krankenhausplanung gerade hochkomplexe Leistungsgruppen an weniger Standorten konzentriert.
Damit Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung weiterhin in allen Krankenhäusern eine vollumfängliche Weiterbildung entsprechend den Vorgaben der Weiterbildungsordnung absolvieren können, sieht der Entwurf Kooperationen vor: So sollen Krankenhäuser zu Kooperationen im Bereich der ärztlichen Weiterbildung verpflichtet werden, wenn sie die nach der Weiterbildungsordnung erforderlichen Inhalte intern nicht umfassend vermittelten können.

Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.
Auf dessen Grundlage entsteht der neue ÖPNV-Bedarfsplan, der voraussichtlich ab 2023 erscheinen soll.
Damit auch in der Zwischenzeit neue Ausbaumaßnahmen in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden können, hat das Land eine Übergangsregelung geschaffen, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV voranzubringen.

Nordrhein-Westfalen wirbt daher seit einiger Zeit beim Bundesverkehrsministerium dafür, noch bis Jahresende eine neue, EU-konforme Regelung in den Bundestag einzubringen.
Damit künftig gar keine Konflikte um Trassen-Nutzung entstehen, macht Nordrhein-Westfalen zudem weiter Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau neuer Trassen.
Nordrhein-Westfalen hat daher über den Bundesrat umfassend Änderungen für das Investitionsbeschleunigungsgesetz eingebracht, damit schneller geplant und gebaut werden kann.

Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.
"Wir schaffen jetzt mit der Novellierung Erleichterungen, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
"Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen: 1.

Die inzwischen bekannte 3G-Regelung, die aufgrund dieses Grenzwertes seit Anfang August landesweit für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen gilt, bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unter Berücksichtigung der neuen Leitindikatoren bis auf weiteres unverändert bestehen.
Damit kann rechtzeitig vor den Herbstferien das Infektionsgeschehen neu bewertet werden.
Aufgrund der aktuellen Stabilisierung der Werte aller relevanten Indikatoren in Nordrhein-Westfalen verzichtet das Gesundheitsministerium derzeit bewusst auf die Festlegung von pauschalen Grenzwerten für die einzelnen neuen Indikatoren.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Schon bisher basierten die Entscheidungen über die Schutzmaßnahmen, die wir in der Coronaschutzverordnung festgelegt haben, auf einer umfassenden Betrachtung verschiedener Indikatoren.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.
Hier gelten künftig umfassende und flächendeckende 2G-Regelungen für den Zugang bzw. 2G-plus-Regelungen für Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen wie etwa Clubs, Tanzveranstaltungen und Karnevalsveranstaltungen.
Zudem gelten weitgehende 3G-Regelungen etwa bei Messen und Kongressen, nicht freizeitorientierten Versammlungen in Innenräumen und standesamtlichen Trauungen.

Eine solch umfassende Änderung der Landesbauordnung hat es seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen nicht gegeben", sagt Ministerin Scharrenbach.
"Barrierefreies Bauen und Wohnen wird damit zum neuen Standard im Geschosswohnungsbau.
Mit dem neuen Bauordnungsrecht wird dem Grundsatz der "Innen- vor Außenverdichtung" Rechnung getragen: Zahlreiche neue Regelungen werden die Nachverdichtung sowie die Aufstockung und den Ausbau von Wohngebäuden erleichtern.

Die Platzobergrenze gilt nach § 20 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes von 2014 für alle Pflegeheime und stationären Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung ("Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot").
Verbindlich ist sie auch für sogenannte Ersatzneubauten, wenn die erforderliche Modernisierung eines Pflegeheims unwirtschaftlich ist und sich der Träger stattdessen für Abriss und Neubau entscheidet.
Hatte das abgerissene Heim mehr als 80 Plätze, müssen die Plätze dann ggf. auf zwei oder mehr Neubauten verteilt werden.
Der Landesgesetzgeber hat hierfür extra besondere - gegenüber dem normalen Neubau deutlich günstigere - Finanzierungsregelungen geschaffen.
"Obwohl die Regelung schon seit 14 Jahren gilt und dem Landesgesetzgeber parteiübergreifend immer besonders wichtig war, mussten wir immer wieder feststellen, dass auch in jüngster Zeit trotzdem Einrichtungen entstanden sind, die deutlich über 80 Plätze hinausgehen.

Die Mindestgrößen der Förderschulen werden in der Verordnung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rahmenbedingungen neu bestimmt.
Die Regelungen zum Inkrafttreten der Verordnung geben den Gemeinden und Kreisen als Schulträger ausreichend Zeit, die notwendigen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.
Die Einhaltung der neuen Mindestgrößen wird vor allem Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen betreffen; ihre Schülerzahl ist in den letzten Jahren gesunken, weil viele Eltern zunehmend für ihre Kinder den Besuch einer allgemeinen Schule wünschen.
Die Mindestschülerzahl einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen soll 144 betragen, wenn sie Primarstufe und Sekundarstufe I umfasst und - neu - 112 wenn sie nur in der Sekundarstufe I geführt wird.

Im Ergebnis umfasst die betroffene Fläche, auf der über den allgemeinen Regelungsumfang der Düngeverordnung hinausgehender Handlungsbedarf besteht, eine landwirtschaftliche Nutzfläche von insgesamt rund 303.000 ha. Dies entspricht 19,4 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen und 36,6 Prozent der bisherigen Kulisse (nach §13 DüV) der nitratbelasteten sogenannten "roten" Grundwasserkörper.
"Mit der neuen Änderungsverordnung werden die nitratbelasteten Gebiete stärker differenziert, damit weitergehende Maßnahmen genau dort angewandt werden können, wo sie notwendig sind.
Neubewertung der Grundwasserkörper und Methodik der Binnendifferenzierung im Rahmen der Anpassung der Landesdüngeverordnung Nordrhein-Westfalen

Zudem sind umfassende Neuerungen in den Bereichen interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenz vorgesehen: Es wird erstmalig ein Paragraf für Integration durch Bildung geschaffen, der chancengerechte Bildungsteilhabe durch eine Verzahnung verschiedener Angebote verwirklichen soll.
Bei den überarbeiteten Regelungen für Integration durch Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit steht die potentialorientierte und geschlechterdifferenzierte Stärkung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Vordergrund.
Ziel der Landesregierung ist es, dass das neu gefasste Teilhabe- und Integrationsgesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Der neuen Regelung unterfallen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer erheblichen Gefahr für den Menschen werden können.
Durch Vorlage einer umfassenden Versicherung müssen Gifttierhalterinnen und Gifttierhalter belegen, dass sie für etwaige Schäden aufkommen können.
Langfristig wird mit dem neuen Gesetz die Anzahl der Gifttiere in Nordrhein-Westfalen sinken, da die Neuanschaffung von Gifttieren für private Zwecke fortan unter Strafandrohung verboten ist.

Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Finanzierungsregelungen zur Kostendeckung sind eine langjährige Forderung der Krankenhäuser.
Nur wenn die Menschen sich frühzeitig und umfassend mit dieser Fragestellung auseinandersetzen, kann dauerhaft die Zahl der Organspenden erhöht werden.

Damit soll das Selbstbestimmungsrecht und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend gestärkt werden.
Dazu können etwa verbindlichere Regelungen für die Besetzung von Führungspositionen und eine weitere rechtliche Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten beitragen.
* Mit einem neuen Landesrichter- und Staatsanwältegesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter ausgebaut und eine Angleichung des Vertretungsrechts der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgenommen.

Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin sagte: "Mit diesem Projekt können für viele Akteure in der Energiewirtschaft, aber auch in der Industrie neue Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und innovative Produkte entstehen.
Dies umfasst Produkte auf allen Wertschöpfungsstufen, vor allem aus den Bereichen der Energietechnik, der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und der Informations- und Kommunikationstechnik.

Die zweijährige Übergangsregelung zum Verkauf alter Lagerbestände ist abgelaufen.
Gefahrenpiktogramme und Sicherheitshinweise auf den Verpackungen müssen den neuen Kennzeichnungsvorschriften entsprechen.
Im Vergleich zu vorher sind die Gefahrenangaben umfassender.

Für die Soforthilfeprogramme "Heimat, Tradition und Brauchtum" und "Neustart miteinander" wurden bisher 2,4 Millionen verausgabt.
Das zur Verfügung gestellte Geld aus dem NRW-Rettungsschirm ist ein Baustein einer umfassenden Hilfsstrategie für das Ehrenamt.
Konkret beinhaltet dies die folgenden Regelungen:

Bestätigte Corona-Fälle umfassen sowohl durch schulische als auch durch außerschulische Testungen festgestellte Infektionen mit SARS-CoV-2.
Darüber hinaus fließen nicht nur neu entdeckte, sondern auch seit längerem bestehende Infektionen in diese Meldung ein.
Aufgrund der geänderten Quarantäneregelungen war mit einer höheren Zahl an Quarantäneanordnungen gerechnet worden.

Hierzu hat das Umweltministerium die Fördergebiete "Märkisches Sauerland" und "Dümmer-Geest-Niederung" neu ausgewiesen.
Diese umfasst nun als Fördergebiet "Westmünsterland" inklusive einer Pufferzone eine Fläche von mehr als 4.000 Quadratkilometern.
"In Nordrhein-Westfalen werden wir die Wolfsverordnung und die Herdenschutz-Förderung zeitnah weiterentwickeln und praxisgerechtere Regelungen schaffen", so Umweltminister Oliver Krischer.

Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Mit dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, damit sie Missstände zum Wohle der Menschen beseitigen können.

" Der Minister machte deutlich, dass für die Energiewirtschaft und Industrie Chancen für neue Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und innovative Produkte entstehen könnten, die weit über NRW hinausstrahlen: "Das umfasst Produkte auf allen Wertschöpfungsstufen, vor allem aus den Bereichen der Energietechnik, der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und der Informations- und Kommunikationstechnik.

"Die neuen Regelungen stellen die Betriebe vor zusätzliche Herausforderungen, sie sind aber notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren", stellt Heinen-Esser klar.
"Neben einer effektiven Umsetzung des Ordnungsrechts setze ich vor allem auf eine umfassende, gewässerschutzorientierte Beratung, auf Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft über die bestehenden Kooperationen in Trinkwasserschutzgebieten hinaus."

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Dies führte in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten bei der Frage, welche Leistungen im Bildungssektor von der Umsatzsteuerbefreiung umfasst sind.
Die überarbeiteten Verwaltungsregelungen zeigen, wie wichtig Bildung, Gemeinschaft und Engagement in Deutschland genommen werden.

"Der neue Zukunftsvertrag Studium und Lehre bietet den nordrhein-westfälischen Hochschulen gesicherte finanzielle Perspektiven für die kommenden Jahre.
Dem gegenüber ist eine Kosten-Nutzen-Relation der Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen auch nach umfassender Prüfung und Auswertung der Erfahrungen aus Baden-Württemberg nicht eindeutig zu beziffern: Bei der Analyse der verfügbaren Informationen aus Baden-Württemberg ist deutlich geworden, dass dort nach Abzug aller Ausnahme- und Befreiungsregelungen, die für eine sozial verträgliche Ausgestaltung eines solchen Beitrags notwendig sind, lediglich rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten die Studienbeiträge bezahlen müssen.
Diese Ausnahme- und Befreiungsregelungen wiederum bringen einen erhöhten Bürokratieaufwand für die Hochschulen mit sich, der die zu erwartenden Einnahmen aus den Studienbeiträgen faktisch reduziert.

Neues Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau
Mit dem Entfesselungspaket I will die Landesregierung insgesamt 16 Regelungen streichen oder ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".

Das aus einem breit angelegten Diskussionsprozess entstandene Regelungspaket enthält neben einer Neuprofilierung des Lehramtsfachs "Sozialwissenschaften" aufgrund der Einführung des Schulfachs Wirtschaft bzw. Wirtschaft-Politik unter anderem auch eine stärkere Verankerung des Themenbereichs "Digitalisierung und Medienkompetenz" in der Ausbildung und eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mit den neuen Rechtsvorschriften halten wir die Lehrkräfteausbildung auf dem neuesten Stand.
Die hier vermittelten Kompetenzen, die neben Kenntnissen der Wirtschaftsordnung auch Aspekte der Verbraucherbildung umfassen, dienen der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung und einen erfolgreichen Berufseinstieg.

Für die koordinierte hochschulübergreifende Umsetzung der Regelungen, die sich aus dem E-Government-Gesetz ergeben, wurden zudem neue Strukturen geschaffen.
Seit der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2020 fällt auch der Hochschulbereich umfassend darunter.

"Der Schulentwicklungsprozess des Auslaufens und der Neuerrichtung von Schulen löst vor Ort spezifische Beratungs- und Unterstützungsbedarfe bei den von schulorganisatorischen Veränderungen betroffenen Schulleitungen und Lehrkräften aus, und er stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen.
Auf der Basis der geltenden rechtlichen Regelungen geben die in den "Leitlinien" zusammengestellten Verfahrenshinweise und Grundsätze, die bei schulorganisatorischen Veränderungsprozessen (Auslaufen, Zusammenlegung und Errichtung von Schulen) zu beachten sind, den betroffenen Lehrkräften einen Orientierungsrahmen und gewährleisten eine sozialverträgliche Gestaltung des Veränderungsprozesses.
Die Leitlinien umfassen folgende Aspekte:

Das Schulministerium und der KDN - Dachverband kommunaler IT-Dienstleister haben eine neue Handreichung herausgegeben, um Schulträger und kommunale IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen mit Orientierungshilfen und Best-Practice-Beispielen beim technischen Support für den digitalen Unterricht zu unterstützen.
Im Grußwort der Veröffentlichung erklären die Abteilungsleiterin Dr. Tanja Reinlein aus dem Schulministerium und Andree Haack, Verbandsvorsteher des KDN, dass es Ziel sei, auf Grundlage bestehender Regelungen und unter Berücksichtigung vorhandener Konzepte und Erfahrungen eine praxisnahe und handlungsorientierte Unterstützung für alle Beteiligten bereitzustellen.
Der Leitfaden umfasst Handlungshilfen, Best-Practice-Beispiele und Empfehlungen für ein modernes IT-Servicemanagement.

Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden (www.mbwsv.nrw.de).
Der Leitfaden umfasst schwerpunktmäßig folgende Themenbereiche:
o Erläuterungen zu den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes o Erklärungen und Auslegungshilfen für unbestimmte Rechtsbegriffe o Allgemeine Verfahrenshinweise o Vorlagen zur Gestaltung und Formulierung von Anordnungen o Hinweise zu der Unterstützung bei Wohnraumbeschaffung und zu der Satzungsregelung