Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
Ministerin Steffens: Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die Trennung zwischen Eingliederungshilfebedarf und Pflegebedarf ist zu überwinden.
Auch Pflege muss sich auf Teilhabe ausrichten und ihr dienen.
Das kann nur gelingen, wenn Teilhabe- und Pflegereform zeitlich und durch ein Gesamtkonzept inhaltlich verbunden werden.
Umfassendes und abschließendes Teilhaberecht außerhalb der Sozialhilfe: Menschen mit Behinderungen sollen Leistungen außerhalb des Sozialhilferechts erhalten - auch bei hohem Pflegebedarf.
Menschen mit Behinderungen dürfen für ihren Pflege- und Teilhabebedarf nicht weiter auf die Fürsorge als letzte Stufe der sozialen Sicherung angewiesen sein.
Sämtliche behinderungsbedingten Leistungen - auch die zur Pflege - müssen umfassend, abschließend und zusammengefasst getragen werden. o Keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe beziehungsweise auf künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, müssen diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens erbracht werden.
Sonst wird sich die Lebenssituation der auf Teilhabeleistungen angewiesenen Menschen mit Behinderungen nicht verbessern. o Pflegeversicherungsleistungen voll in das persönliche Budget aufnehmen: Zur vollständigen Einbeziehung der Leistungen der Pflegeversicherung in das trägerübergreifende persönliche Budget gehört auch, Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr als Gutscheine zu gewähren, sondern als gleichwertiges Teilbudget - wie bei allen anderen Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen auch.

"Durch Ihre generalistische Ausbildung eröffnen sich für Sie nie dagewesene Chancen im Pflegeberuf."
Die Generalistik, also die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, gehört zu den wichtigsten Reformen, um die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.
Denn sie ermöglicht einen leichteren Wechsel zwischen den verschiedenen Bereichen der Pflege und garantiert somit ein hohes Maß an Arbeitsmarktflexibilität.
Auch die Patientinnen und Patienten profitieren: Die Generalistik leistet einen wichtigen Beitrag, um die sich verändernden Versorgungsbedürfnisse in einer alternden der Bevölkerung umfassend aufzugreifen.
Seit dem 1. Januar 2020 stellen die Pflegeschulen im Land ihre Ausbildungsinhalte mit Beginn des neuen Ausbildungsjahrgangs auf die Generalistik um.
"Der stetig wachsende Bedarf an Pflegefachpersonal stellt sowohl die Leistungserbringer als auch die Politik vor große Herausforderungen", so Laumann: "Wir können dem Fachkräftemangel aber nur entgegenwirken, wenn mehr ausgebildet wird.

Der Versuch eines Investors, auf dem Klageweg die Genehmigung für den Neubau eines Pflegeheims mit 124 Plätzen durchzusetzen, scheiterte.
"Das Gericht hat die Pflegepolitik des Landes bestätigt, die auf Pflegeeinrichtungen mit überschaubarer Größe und einem Standort möglichst in gewachsenen Stadtvierteln mit Anbindung an das Wohnumfeld setzt", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich des Aachener Urteils.
"Die meisten Menschen möchten im Alter auch bei Pflegebedürftigkeit am liebsten weiterhin in der eigenen Wohnung leben.
Wer dennoch den Lebensabend in einem Pflegeheim verbringen möchte oder muss, weil zuhause keine angemessene Versorgung mehr möglich ist, soll in Nordrhein-Westfalen nicht auf anonyme Großeinrichtungen auf der ,grünen Wiese' am Stadtrand angewiesen sein.
Ziel unserer Pflegepolitik sind überschaubare Heime im vertrauten Wohnquartier, die sich ins Viertel hinein öffnen und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Privatatmosphäre ermöglichen", so Steffens weiter.
Die Obergrenze von 80 Plätzen wurde ursprünglich bereits 2003 beschlossen und 2014 im Zuge einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pflege vom Landtag einstimmig bestätigt.
Die Platzobergrenze gilt nach § 20 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes von 2014 für alle Pflegeheime und stationären Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung ("Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot").
Verbindlich ist sie auch für sogenannte Ersatzneubauten, wenn die erforderliche Modernisierung eines Pflegeheims unwirtschaftlich ist und sich der Träger stattdessen für Abriss und Neubau entscheidet.

Fest steht aber, dass die Pflegeversicherung eine solide und nachhaltige finanzielle Grundlage braucht.
Ein weiter so bei der Pflegeversicherung kann es nicht geben.
Nach ihrem nunmehr fast 30-jährigen Bestehen bedarf es umfassender Anpassungen - sowohl in finanzieller als auch struktureller Hinsicht.
Dass Lauterbach jedoch nichts tut und damit die Pflegeversicherung und das Vertrauen in unseren Sozialstaat aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich und spricht Bände.
Statt sich den Problemen und notwendigen Reformen für diese elementare Errungenschaft der Sozialversicherung anzunehmen, hat Lauterbach sich lieber auf Klientelpolitik wie die Cannabislegalisierung fokussiert.
Jetzt ist fünf vor zwölf und die Bundesregierung muss die Liquidität der Pflegeversicherung mit einem Sofortprogramm sicherstellen.
Schließlich hat sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die Ausbildungsumlage, aus der Pflegeversicherung genommen werden und stattdessen durch Steuern finanziert werden sollen.

Auf der Tour möchte die Ministerin in den unterschiedlichen Regionen des Landes mit Bürgerinnen und Bürgern über die von der Landesregierung geplanten Reformprojekte ins Gespräch kommen.
Auch mit in der Pflege und der Altenarbeit tätigen Menschen möchte sie sich darüber austauschen, wie angesichts des demographischen Wandels die Rahmenbedingungen für das Altwerden in NRW verändert werden müssen.
Weiterhin hat das Landeskabinett am 25. Juni 2013 den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen, um den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Pflege müsse endlich vom Menschen her gedacht werden.
"Die Erkenntnis, dass die Zukunft der Pflege die Pflege im Quartier sein muss, weil die Menschen zu Hause so lange wie möglich wohnen bleiben möchten, ist bei der Bundesregierung offenbar noch nicht angekommen", sagte Steffens.
Eine umfassende Reform lasse sich damit nicht verwirklichen.
"Für die Sicherstellung guter Pflege in Zukunft benötigen wir deutlich mehr Geld", so die Ministerin.

Pflegeversicherung
Die Kosten in der Pflege steigen weiter, insbesondere die Eigenanteile überfordern immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige.
Die notwendige umfassende Reform des Pflegeversicherungsrechts durch den Bund steht nach wie vor aus und die drängenden Herausforderungen der Finanzierung werden immer weiter verschoben.

Darum brauchen wir jetzt eine umfassende Rentenreform, die auch dieses Problem mit in den Blick nimmt.
" Mit zunehmendem Alter steige zudem das Risiko von Pflegebedürftigkeit.
Bei steigenden Pflegekosten seien immer mehr pflegebedürftige Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.
Schmeltzer weiter: "Wir brauchen dringend eine Entlastung der Kommunen statt weiterer Belastungen durch das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz."
Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.

Zum Kindergartenjahr 2020/2021 tritt eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes in Kraft.
Mit der Reform will die Landesregierung für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.
Nach den Meldungen der Jugendämter sind im Vergleich zum Vorjahr die Plätze für Kinder unter drei Jahren sowohl in den Kindertageseinrichtungen (plus 3.110) als auch in der Kindertagespflege (plus 2.091) gestiegen.
Von den insgesamt 207.737 Betreuungsplätzen entfallen 143.304 auf Kindertageseinrichtungen und 64.433 auf die Kindertagespflege.
Auch bei den Ü3-Plätzen ist erneut eine Steigerung zu verzeichnen: Insgesamt wurden 521.563 Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren angemeldet, davon 516.742 in Kindertageseinrichtungen und 4.821 in Kindertagespflege.
Das sind 13.280 Plätze mehr als im Vorjahr (plus 12.876 in Kindertageseinrichtungen, plus 404 in Kindertagespflege).

Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Landespflegerechts in den Landtag eingebracht werden.
Pflegeministerin Babara Steffens möchte die Inhalte und die geplante Umsetzung der Vorhaben auch gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern vor Ort in den Kommunen diskutieren.

Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird massiv in die qualitative Verbesserung frühkindlicher Bildung investiert.
Deshalb stehen die Kinder im Mittelpunkt unserer Reform.
"Wir investieren mit unserem Pakt für Kinder und Familien gezielt in die Qualität der gesamten Kindertagesbetreuung - in die Kitas und in die Kindertagespflege.