Indem wir uns vernetzen, können wir noch zügiger handeln und wirkungsvolle Strafverfolgung betreiben.
"
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.
Viele Tatbestände stammen noch aus den 1980er Jahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich.
Eisenreich: "Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson ausspäht oder Krankenhäuser und Kraftwerke angreift."

Das Konzept zur Neuausrichtung in zwei Stufen ist damit komplett: Als ersten Schritt hatte die Landesregierung nach Übernahme der Regierungsverantwortung Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren.
Das Land hatte sich bereits 2010 von einem BLB-Geschäftsführer getrennt.
In der zweiten Stufe hat das Kabinett umfassende Reformen mit folgenden Zielen beschlossen:
* Stärkung des kaufmännischen Handelns,
* Umsetzung bau- und klimapolitischer Ziele des Landes NRW

Deswegen freue ich mich, dass der Platzausbau weiter vorangeht - auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.
Um das Angebot und die Betreuungsqualität weiter zu verbessern und die Eltern durch ein zweites beitragsfreies Jahr zu entlasten, setzen wir mit dem Pakt für Kinder und Familien ab dem kommenden Kindergartenjahr jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro ein", sagte Familienminister Joachim Stamp.
Zum Kindergartenjahr 2020/2021 tritt eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes in Kraft.
Mit der Reform will die Landesregierung für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.
Nach den Meldungen der Jugendämter sind im Vergleich zum Vorjahr die Plätze für Kinder unter drei Jahren sowohl in den Kindertageseinrichtungen (plus 3.110) als auch in der Kindertagespflege (plus 2.091) gestiegen.

In dem 371 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildbildung vorgesehen: "Beamtinnen und Beamte erhalten künftig einen Anspruch auf Fortbildung.
Sie können damit noch besser die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, kompetente Landesverwaltung erfüllen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
Künftig sollen Beamtinnen und Beamte etwa ihre jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil bekommen.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.

Meine Gedanken sind bei seiner Familie", sagte Reul.
In Schnoors Amtszeit als Innenminister fielen einschneidende Ereignisse der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens, darunter auch solche von internationaler Bedeutung.
Zu nennen sind hier insbesondere das Geiseldrama von Gladbeck im August 1988, in dessen Folge umfassende Reformen im Polizeibereich angestoßen wurden.
In seine Amtszeit fiel auch der rechtsextremistische Mordanschlag in Solingen im Mai 1993.
Im Mai 1994 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag auf Betreiben von Herbert Schnoor eine Reform der Kommunalverfassung.

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Kabinett beschließt umfassende Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebes
Landesregierung baut BLB Nordrhein-Westfalen um und stellt für die Legislaturperiode eine Milliarde Euro zusätzlich bereit / Minister Lienenkämper: "Benötigen einen Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes."

Diese Zeit nehmen wir uns.
Wir gehen mit der notwendigen Sorgfalt vor.
Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Zentrales Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen, die ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgen soll.
"Wir vereinfachen und strukturieren das Finanzierungssystem neu und verbessern die Qualität und Öffnungszeiten der Kinderbetreuung", so der Minister.

Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern.
"Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben."
Das EU-Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft hatten sich in Brüssel bei ihren Schlussberatungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf eine umfassende Reform und Neuausrichtung für die Förderperiode von 2014 bis 2020 geeinigt.
Die NRW-Landesregierung begrüßte vor allem die stärkere Kopplung von EU-Mittel an eine umweltfreundlichere Agrarpolitik.
Als Kernstück des Greenings wurden auch die ökologischen Vorrangflächen beschlossen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung in erster Lesung in den Landtag eingebracht.
Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird massiv in die qualitative Verbesserung frühkindlicher Bildung investiert.
Familienminister Joachim Stamp sagte: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen sollen Kinder von klein auf bestmögliche Chancen und individuelle Förderung erhalten - unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern.
Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen.

"Dieses Thema steht ganz oben auf unserer hochschulpolitischen Agenda.
Um dauerhaft gute Leute an die Hochschulen zu bekommen, müssen wir die Beschäftigungsbedingungen verbessern.
Im Bund haben wir das mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative deutlich gemacht, im Land mit der umfassenden Reform unseres Hochschulrechts", sagte Ministerin Schulze.
In den Studierendensekretariaten und Prüfungsämtern wurden für die Beratung mehr als 250 Personen zusätzlich beschäftigt.
Räume für die Lehre Bei der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für die Lehre sind die Hochschulen weiter erfolgreich.

Allgemein werde ein zusätzlicher Finanzbedarf von 4 bis 4,5 Milliarden Euro für notwendig erachtet.
Allein der Umstand, dass die Bundesregierung nur Leistungsverbesserungen von rund einer Milliarde Euro als ausreichend betrachte, zeige, wie weit die Vorschläge der Bundesregierung von den notwendigen Maßnahmen entfernt seien.
Eine umfassende Reform lasse sich damit nicht verwirklichen.
"Für die Sicherstellung guter Pflege in Zukunft benötigen wir deutlich mehr Geld", so die Ministerin.
Steffens verurteilte auch den fehlenden Willen der Bundesregierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit: "Es ist nicht damit getan, medienwirksam sogenannte Dialogtermine zu veranstalten, die zudem zeitlich sehr eng bemessen waren.

Bereits am 13. Juni 2013 hat die Ministerin den Startschuss für das Projekt "Masterplan.altengerechte Quartiere.
NRW" (www.aq-nrw.de) gegeben, mit dem Kommunen bei der altengerechten Umgestaltung ihrer Wohnquartiere unterstützt werden.
Weiterhin hat das Landeskabinett am 25. Juni 2013 den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen, um den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Die Presseerklärung vom 25. Juni 2013 zum Gesetzentwurf finden Sie im Internetauftritt des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de im Pressemitteilungsarchiv.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Ministerin Steffens: Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Damit schaffen wir den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird.

Bereits am vergangenen Donnerstag (13. Juni 2013) hatte die Ministerin in Düsseldorf den Startschuss für das Projekt "Masterplan.altengerechte Quartiere.
NRW" gegeben, mit dem Kommunen bei der altengerechten Umgestaltung ihrer Wohnquartiere unterstützt werden.
Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Landespflegerechts in den Landtag eingebracht werden.
Pflegeministerin Babara Steffens möchte die Inhalte und die geplante Umsetzung der Vorhaben auch gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern vor Ort in den Kommunen diskutieren.
Für den Praxis-Dialog "Alt werden in NRW" sind bisher folgende Termine sind vorgesehen:

Und wo es sinnvoll ist, werden wir auch handeln", machte der Minister deutlich.
Im Hinblick auf die äußere Polizeiorganisation konnten sich die Experten nicht auf ein gemeinsames Modell einigen.
In dem über 300 Seiten starken Bericht wird festgestellt, dass es keine Notwendigkeit zu einer umfassenden Reform des inneren Aufbaus der Polizeibehörden gibt.
Die Aufbaustruktur der Polizei NRW sei so organisiert, dass die Beamten gute Arbeit leisten könnten.
Auch die technische Ausstattung werde permanent den steigenden Erfordernissen angepasst.

Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.
Zudem ist in der Beschlussvorlage eine Aufforderung an das Bundesgesundheitsministerium enthalten, ein konkretes Umsetzungskonzept einschließlich eines Zeitplans für eine umfassende zukunftsweisende Reform der Pflegeversicherung zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.
In der ACK kommen die Staatssekretärinnen und Staatsekretäre der Länder zusammen, um die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vorzubereiten.
Mit der Beschlussvorlage reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Presseberichterstattung zur schlechten finanziellen Lage der Pflegeversicherung und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung.

Doch die gute Positionierung ist aktuell in Gefahr.
Globale Herausforderungen wie Digitalisierung, demografischer Wandel, Dekarbonisierung und De-Globalisierung treffen Deutschland als klassisches Industrieland besonders.
Gleichzeitig kann die Wettbewerbsfähigkeit durch umfassende Reformen wieder hergestellt werden.
Das sind die Ergebnisse einer vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen beim Institut der deutschen Wirtschaft beauftragten Studie.
In Nordrhein-Westfalen sind mit rund 80 Milliarden Euro pro Jahr bis 2045 besonders hohe Investitionen in die Dekarbonisierung notwendig.

Konkret liegen drei Staatsverträge auf dem Tisch, die durch Ministerpräsident Hendrik Wüst im März unterzeichnet werden sollen.
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der Reformstaatsvertrag sieht eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.
"Was wir nach intensiver Arbeit und öffentlicher Anhörung vereinbart haben, wird die größte Umstrukturierung seit Beginn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.
Wir sorgen dafür, dass er moderner und schlanker wird.

Rund 78.000 Schülerinnen und Schüler machen dieses Jahr in Nordrhein-Westfalen ihr Abitur.
Mit bestandener Reifeprüfung stellen die Abiturientinnen und Abiturienten unter anderem eine "vertiefte Allgemeinbildung" und eine "allgemeine Studierfähigkeit" unter Beweis - so fordert es die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung.
Um diesem Anspruch auf Höhe der Zeit zu genügen und zugleich die bundesweite Vergleichbarkeit des Abiturs zu verbessern, plant Nordrhein-Westfalen eine umfassende Reform der Oberstufe.
Hierzu hatte das Schulministerium Ende 2023 einen breiten Dialog- und Beteiligungsprozess gestartet.
Insgesamt sechsmal sind Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen, Verbänden, Schulaufsicht und Politik seither mit Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller, Staatssekretär Dr. Urban Mauer sowie mit den Fachleuten des Schulministeriums zusammengekommen, um Reformvorschläge für eine moderne Oberstufe zu entwickeln.

Das Marien-Krankenhaus stellt nach den Umstrukturierungen keine stationären Leistungen mehr bereit, sondern wird für die ambulante Versorgung und die "GFO Schule für Gesundheitsberufe Bergisches Land" genutzt.
Hintergrundinformationen
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das am 15. April in Kraft getreten ist, ist auch auf Bundesebene eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung auf den Weg gebracht worden.
Ein Teil dieser Reform ist der Krankenhaustransformationsfonds, mit dem Bund, Länder und gegebenenfalls Krankenhausträger gemeinsam strukturverändernde Vorhaben fördern, mit dem die Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufgestellt wird.
Insgesamt werden den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2026 bis 2035 damit rund zehn Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung stehen.

Voraussichtlich wird es zukünftig noch weitere Förderaufrufe geben.
Hintergrundinformationen
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das am 15. April 2026 in Kraft getreten ist, ist auch auf Bundesebene eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung auf den Weg gebracht worden.
Der KHTF ist Teil dieser Reform.
Das Antragsverfahren beim KHTF ist zweistufig.

Das Kabinett leitete den Entwurf den Verbänden zur Anhörung zu.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind.
Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die umfassendste Verwaltungsreform der Nachkriegszeit gestartet und stecken nun schon mittendrin.
Gleichzeitig vereinfachen wir unsere Prozesse, ermöglichen mobile Arbeit und bieten den Beschäftigten im öffentlichen Dienst so einen modernen familienfreundlichen Arbeitsplatz.
"

"Damit wächst auch die Zahl derer, die Grundsicherung im Alter benötigen.
Hinzu kommt, dass sich die schrittweisen Verschlechterungen im Rentenrecht in geringeren Renten widerspiegeln.
Darum brauchen wir jetzt eine umfassende Rentenreform, die auch dieses Problem mit in den Blick nimmt.
" Mit zunehmendem Alter steige zudem das Risiko von Pflegebedürftigkeit.
Bei steigenden Pflegekosten seien immer mehr pflegebedürftige Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zurück
Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zurück / Unions-Länderfinanzminister fordern vom Bund weitere Verbesserungen für Personengesellschaften
Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.

In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Modernisierung des öffentlichen Dienstes mit einem umfassenden Maßnahmenpaket voran.
In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
Die Reformvorhaben unserer Modernisierungsagenda sind ein wichtiges Signal für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Strukturreform: Nordrhein-Westfalen stärkt Arbeitsschutz
Zum 1. April wird eine Strukturreform des Arbeitsschutzes in Nordrhein-Westfalen umgesetzt - 100 zusätzliche Planstellen für die Aufsicht und 15 zusätzliche Verwaltungsstellen alleine in 2022
Zum 1. April 2022 wird in den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden eine umfassende Struktur- und Organisationsreform in Kraft gesetzt.

Nach Solingen: Landesregierung beschließt umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Wüst: Lassen unseren Worten Taten folgen / Reformpaket gibt zeitgemäße Antworten auf eine neue Gefährdungslage
11. September 2024 Nach Solingen: Landesregierung beschließt umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.

Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.
Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen-Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.
Die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes soll durch Aufhebung überflüssiger Regelungen und eine umfassende redaktionelle Überarbeitung erhöht werden.

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.
Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.
Das rund 140 Seiten umfassende Rechtsgutachten stammt von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.

Ein umfassendes Vorschulangebot und die Ganztagsschule sind seither feste Werte.
Jean-Michel Blanquer: "Der Erfolg der Beruflichen Bildung und der Dualen Bildung in Deutschland inspiriert mich zu meinen Reformen.

Das Land liefert weiteren Service für Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Steuerreform / Minister Dr. Optendrenk: Größtmögliche Transparenz und umfassende Hilfe
Die Landesregierung komplettiert aktuell ihre Serviceleistungen rund um die Umsetzung der Grundsteuerreform für die Kommunen unseres Landes.

Schulministerin Yvonne Gebauer: "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung.
Es war mir ein großes Anliegen, diese so grundlegende Reform schnell auf den Weg zu bringen.
Außerdem bietet er den Gymnasien zusammen mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern vor Ort umfassende Entscheidungsfreiheit.

Sie hält es für zwingend, dass die europäische Perspektive für Nordmazedonien glaubhaft bleibt - auch damit sich Reformkräfte im Land ermutigt fühlen.
Nordmazedonien wurde darin der stärkste Reformeifer bescheinigt.
Die Zusammenarbeit mit Nordmazedonien ist Teil einer umfassenderen Strategie Nordrhein-Westfalens: Die Landesregierung will ihre Beziehungen zu den Ländern des Westlichen Balkans vertiefen.

Vor dem Hintergrund der Reformprozesse innerhalb der Vereinten Nationen verfolgt Nordrhein-Westfalen das strategische Ziel, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum weiter auszubauen und den deutschen UN-Standort nachhaltig zu stärken.
Das Land bringt hierfür umfassende Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, der Region und der Stadt Bonn ein und verfügt über die notwendigen Kompetenzen, um internationale Ansiedlungen, Großkonferenzen und komplexe Infrastrukturprojekte erfolgreich umzusetzen.
Als Koordinator und Integrator bündelt UNDP zentrale Kompetenzen innerhalb des UN-Systems und gestaltet globale Reformprozesse - künftig in noch engerer Anbindung an den UN-Standort Bonn und das internationale Netzwerk Nordrhein-Westfalens.
Es ist die zentrale Organisation der UN-Entwicklungsfonds und -programme, spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und treibt Reformen innerhalb des UN-Systems maßgeblich voran.

Zum umfassenden Engagement Ralf Seidels gehört überdies eine Pionierrolle in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Psychiatrie.
Und seit 2010 setzt sich Ralf Seidel im Projekt "Partnership for Mental Health" gemeinsam mit weiteren Fachkollegen für die Unterstützung des psychiatrischen Reformprozesses in der Ukraine ein.
Ralf Seidel steht für umfassendes kulturelles Engagement.

Mit dem Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz, das am 1. August 2019 in Kraft tritt, gewährleistet das Land einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur umfassenden KiBiz-Reform, die im Kindergartenjahr 2020/2021 in Kraft treten soll.
Die Landesregierung wird mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.

Die Krankenhausreform muss passgenaue Lösungen für die stationäre Versorgung auf dem Land sicherstellen.
Die Menschen erwarten eine umfassende, flexible und gut erreichbare Versorgung.

Der mehr als 250 Seiten umfassende Bericht dokumentiert die Schwerpunkte der Kinder- und Jugendpolitik in der 17. Wahlperiode.
Joachim Stamp: "Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Chancenland und sind dabei mit großen Schritten vorangekommen.
Die KiBiz-Reform, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Aufstockung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendförderplans sind zentrale politische Meilensteine der Landesregierung.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes investiert Nordrhein-Westfalen seit dem Kita-Jahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.

Reform des Heilpraktikerwesens Das unzureichend regulierte Heilpraktikerwesen mit seiner umfassenden Heilkundebefugnis steht unverändert in der Kritik.
Daher sieht die GMK hier eine zwingende Reformbedürftigkeit und bittet das BMG eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende Reform prüfen und erarbeiten soll.

Familienminister Stamp: "Mit der umfassenden KiBiz-Reform werden wir für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen.
" Nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten möchte die Landesregierung Anfang 2019 den Entwurf für die KiBiz-Reform vorlegen.

Und das in einer erstaunlichen Bandbreite, von der "Bürgerrente" bis hin zur Strukturreform der ARD - das ist mehr als 20 Jahre her - und gerade jetzt wieder hoch aktuell.
Und auch nach Ihrer Zeit als Ministerpräsident sind Sie umfassend aktiv, als Autor, als Redner, im Kuratorium Fluthilfe, an der Dresden International University, der Global School of Governance und in einer Reihe von weiteren Funktionen.

Im Vergleich zu vorher sind die Gefahrenangaben umfassender.
Es wurden Fachmärkte für Autozubehör, Tankstellen, Schnäppchenmärkte, Drogeriemärkte, Reformhäuser, Kaufhäuser, Apotheken und Baumärkte sowie Großhändler kontrolliert.

Diese umfassende Untersuchung ist wichtig, weil sich Familien und die Herausforderungen, vor denen sie stehen, weiterentwickeln.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes arbeiten wir gezielt daran, mehr Verlässlichkeit für Familien zu schaffen und frühkindliche Bildung zu stärken.

Das kann nur gelingen, wenn Teilhabe- und Pflegereform zeitlich und durch ein Gesamtkonzept inhaltlich verbunden werden.
Umfassendes und abschließendes Teilhaberecht außerhalb der Sozialhilfe: Menschen mit Behinderungen sollen Leistungen außerhalb des Sozialhilferechts erhalten - auch bei hohem Pflegebedarf.
Sämtliche behinderungsbedingten Leistungen - auch die zur Pflege - müssen umfassend, abschließend und zusammengefasst getragen werden. o Keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe beziehungsweise auf künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, müssen diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens erbracht werden.

Die neue Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen ist eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten, durch die die flächendeckende stationäre Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird.
Die Reform ist das Ergebnis eines umfassenden und intensiven Prozesses, an dem über sechs Jahre lang alle Akteure der Krankenhauslandschaft mitgearbeitet haben.

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Nordrhein-Westfalen bringt Reform für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit auf den Weg
Nach einer umfassenden Verbändeanhörung wurde der Entwurf nur noch geringfügig angepasst, um die Erreichbarkeit in der Fläche weiter zu stärken und Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen aufzugreifen.

Damit erfüllen wir den Kommunen ein zentrales Anliegen in der letzten Phase der Umsetzung der Grundsteuerreform.
* Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.

Die Generalistik, also die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, gehört zu den wichtigsten Reformen, um die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.
Auch die Patientinnen und Patienten profitieren: Die Generalistik leistet einen wichtigen Beitrag, um die sich verändernden Versorgungsbedürfnisse in einer alternden der Bevölkerung umfassend aufzugreifen.

Neben der eigenen Expertise der Mitglieder hat die Regierungskommission regelmäßig auf externe Referenten aus Wissenschaft und Praxis zurückgegriffen, um sich einen möglichst umfassenden Überblick zu verschaffen.
Dabei sollen die in Phase eins gewonnenen Erkenntnisse und Lösungsansätze in die Strukturen gespiegelt und übergreifende Reformvorschläge entwickelt werden.

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."