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Minister Remmel: Wir wollen eine umfassende Verbesserung der Gewässerqualität erreichen
20. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

In einer freien Gesellschaft, in einer Demokratie, muss auch die Liebe frei sein.
"
Die umfassende Verbesserung der Lebenssituation der Community in Nordrhein-Westfalen bleibt ein wichtiger Grundsatz der Politik - auch für die neue Landesregierung.
Zukünftige Maßnahmen sind etwa die Weiterentwicklung des Aktionsplans für queeres Leben in Nordrhein-Westfalen - unter Mitwirkung der LSBTIAQ+-Selbstorganisationen -, der Ausbau landesweiter Fachstellen, die Förderung von digitalen Angeboten jenseits der Städte sowie die Unterstützung kleinerer Christopher Street Days auf dem Land.
Bereits im April 2022 beim Festakt zum 50. Jahrestag der ersten Schwulen-Demonstration in Münster hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst mit seiner Teilnahme ein Zeichen gesetzt.

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Staatssekretär Becker: Wir wollen eine umfassende Verbesserung der Gewässerqualität erreichen
Laborschiff Max Prüss auf der Suche nach Umweltsündern
21. August 2015

"Die Digitalisierung von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids hat für alle Seiten klare Vorteile."
Mitte März haben die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 begonnen.
Mit ELSTER profitieren die Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen ihrer Erklärung von umfassenden Erleichterungen: Viele ihrer Daten werden der Finanzverwaltung bereits elektronisch übermittelt und in ELSTER übertragen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.
Jährlich wird dieses Verfahren erweitert.

Um eine bessere Arbeitssituation in der Pflege nachhaltig zu sichern, wurden zudem Verfahren zur umfassenden Ermittlung des Pflegebedarfs und für etwaige Mangelsituationen ("Konsequenzenmanagement") sowie eine Mindestbesetzung für die Nachtschicht und Verbesserungen für Auszubildenden vereinbart.
Laumann: "Ich bin sehr froh, dass damit für die Unikliniken eine konkrete Verbesserung im Bereich des Pflegepersonals erzielt wurde.
Die Tatsache, dass Gewerkschaften jetzt schon für eine bessere Personalausstattung statt für bessere Bezahlung streiken, zeigt, wie groß die Sorgen der Pflegekräfte sind.
" Pfeiffer-Poensgen: "Die Landesregierung wird sich daher auf Bundesebene weiter für gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Pflege einsetzen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizvollzugsbeauftragter Prof. Walter übergibt Tätigkeitsbericht über 476 Eingaben und Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs
Justizvollzugsbeauftragter Prof. Walter übergibt Tätigkeitsbericht über 476 Eingaben und Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs
Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst.

Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird massiv in die qualitative Verbesserung frühkindlicher Bildung investiert.
Allein im ersten Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes stehen zur Verbesserung der Qualität fast eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs hat die Landesregierung einen Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung frühkindlicher Bildung gesetzt.

"Die Landesregierung sorgt deshalb für eine umfassende Professionalisierung und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleiterinnen und Schulleitern."
"Die Landesregierung sorgt deshalb für eine umfassende Professionalisierung und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleiterinnen und Schulleitern."

Der dritte Bauabschnitt erfolgt mit Mitteln der Wohnraumförderung und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zum Abbau von Barrieren und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Wohnumfeld für 132 Wohneinheiten.
Die Stadt Castrop-Rauxel unterstützt die Investitionen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur.
"Alte Qualität neu entdeckt." der VIVAWEST in Waltrop-Mitte-Süd (Am Mühlenteich, Husemannstraße, Huestraße, Knappenstraße, Imbuschstraße, Knappenstraße, Letterhausstraße, Stegerwaldstraße) Umfassendes Modernisierungskonzept für 170 Wohneinheiten einer Wohnsiedlung der 1950er Jahre mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Verbesserung der Sicherheit, zum Abbau von Barrieren und zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität im Wohnumfeld.

Gemeinsam mit der Deutschen Bahn arbeitet die Landesregierung deshalb an der weiteren Modernisierung und Verbesserung des Schienennetzes.
Mit der Kooperationsvereinbarung werden konkrete Maßnahmen vereinbart, mit denen die Deutsche Bahn für spürbare Verbesserungen für alle Bahnkunden in Nordrhein-Westfalen sorgen will.
Deshalb muss sie schnell und umfassend saniert und ausgebaut werden.

Die Mittel stehen den Hochschulen dauerhaft speziell für die Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen zur Verfügung.
Dadurch können wir ab 2021 mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen an den Hochschulen verwenden.
Das Geld kommt in voller Höhe den Hochschulen zugute und hilft durch die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses vor allem den Studierenden in Nordrhein-Westfalen", so Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Dem gegenüber ist eine Kosten-Nutzen-Relation der Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen auch nach umfassender Prüfung und Auswertung der Erfahrungen aus Baden-Württemberg nicht eindeutig zu beziffern: Bei der Analyse der verfügbaren Informationen aus Baden-Württemberg ist deutlich geworden, dass dort nach Abzug aller Ausnahme- und Befreiungsregelungen, die für eine sozial verträgliche Ausgestaltung eines solchen Beitrags notwendig sind, lediglich rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten die Studienbeiträge bezahlen müssen.

Das verabschiedete Gesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und NGOs Anwendung finden.
Allerdings hat der Bundestag nicht alle Verbesserungen, die für NGOs angestrebt waren, übernommen.
Für weitere Verbesserungen werden wir uns in Zukunft einsetzen.

Das Jahr 2021 bringt Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige, Firmen und Familien
Minister Lienenkämper: Die umfassenden neuen Regelungen kommen vielen Menschen zugute

Dies gelte auch für die Verbesserungen von Leistungen für die Menschen.
Allein der Umstand, dass die Bundesregierung nur Leistungsverbesserungen von rund einer Milliarde Euro als ausreichend betrachte, zeige, wie weit die Vorschläge der Bundesregierung von den notwendigen Maßnahmen entfernt seien.
Eine umfassende Reform lasse sich damit nicht verwirklichen.

Justizminister Thomas Kutschaty dankte dem Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Michael Walter (69) für die Übergabe seines umfassenden Tätigkeitsberichts, der sich auf 378 Seiten mit Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs in Nordrhein-Westfalen befasst.
Justizminister Thomas Kutschaty dankte dem Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Michael Walter (69) für die Übergabe seines umfassenden Tätigkeitsberichts, der sich auf 378 Seiten mit Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs in Nordrhein-Westfalen befasst.

Die Zielsetzung dieses Modellvorhabens, bei dem digital- und telemedizinische Potenziale zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum entwickelt und erprobt werden sollen, wird vom Wissenschaftsrat als gesellschaftlich sehr relevant eingestuft, der bislang beschrittene Weg zur Umsetzung jedoch kritisch bewertet.
Da noch kein umfassendes Curriculum vorliege, sei eine abschließende Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht möglich.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft wird die rund 1500 Seiten umfassenden Ergebnisse und Empfehlungen, die der Wissenschaftsrat bei seiner Herbstsitzung vom 23. bis 25. Oktober 2019 beschlossen hat, jetzt sorgfältig auswerten und dabei jeden Standort und dessen spezielle Anforderungen genau betrachten.

Berthold Schröder, Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag: "Die Handwerkskammern stehen den betroffenen Betrieben mit einer umfassenden Beratung bei der Wiederaufbauhilfe zur Seite.
Die weiteren Verbesserungen im Verfahren begrüßen wir ausdrücklich.

Diese Frage ist in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Pilotvorhabens bundesweit erstmals umfassend beantwortet worden.
Diese Frage ist in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Pilotvorhabens bundesweit erstmals umfassend beantwortet worden.
Damit können wir rechtzeitig Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge in die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene einbringen und so unnötige Kosten für Unternehmen und Verwaltungen vermeiden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Die Fortbildungen richten sich an alle Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen - das schließt sowohl jene ein, die am Modellprojekt beteiligt sind, als auch alle anderen Kommunen, die sich mit der Verbesserung des Einwanderungsmanagements beschäftigen und konkrete Schritte gehen wollen.
In den Schulungen erwerben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den Themen Integration, Einwanderung und Geflüchtete befasst sind, Kompetenzen, mit denen Sie ein umfassendes rechtskreisübergreifendes Einwanderungsmanagement implementieren können.

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Landesregierung fordert Verbesserungen am Netzentwicklungsplan - Minister Duin und Minister Remmel: Wir müssen konstruktiven öffentlichen Dialog führen
Es ist ein richtiger erster Schritt, einen umfassenden Überblick über den zukünftig erforderlichen Netzausbau vorzulegen.

Ich nehme eine große Bereitschaft in der Branche wahr, sich hier auf den Weg zu machen.
" Wichtige Eckpfeiler für neue Systeme sind die Verbesserung des Stallklimas, mehr Platz und mehr Beschäftigung sowie getrennte Funktions- und Klimabereiche.
Ein weiterer Baustein der Nutztierstrategie ist die Tiergesundheitsdatenbank: Vorhandene Daten wie Daten aus amtlichen Kontrollen, Schlachtbefunde sowie Daten zur Arzneimittelanwendung sollen in einer Tiergesundheitsdatenbank zusammengeführt werden und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen.
Das Informationssystem soll ermöglichen, jederzeit und aktuell ein umfassendes Bild über die Tiergesundheit der Nutztiere in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

In dem 371 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildbildung vorgesehen: "Beamtinnen und Beamte erhalten künftig einen Anspruch auf Fortbildung.
"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
"Wir wollen zusätzlich auch die Besoldung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister verbessern", erläutert Minister Walter-Borjans.

Daher soll die Qualität der heimischen Flüsse, Bäche und Seen bis 2021 durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog deutlich verbessert werden.
Daher soll die Qualität der heimischen Flüsse, Bäche und Seen bis 2021 durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog deutlich verbessert werden.
Mit dem neuen Maßnahmenkatalog will die Landesregierung wichtige Weichen stellen, um eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung der Gewässerqualität in NRW zu erreichen.

Denn über die Kommunen erreichen uns die praktischen Verbesserungsvorschläge der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.
Nach der umfassenden Novellierung des E-Government-Gesetzes Mitte 2020 wurde im Frühjahr 2021 die Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze eingeführt.

Aufwertung Obere Hindenburgstraße und Tunnel "Heinrich-Turm-Straße", umfassende Modernisierung und barrierefreier Umbau des Kinder- und Jugendzentrums "STEP"
Umgestaltung Marktstraße, Revitalisierung Altmarkt, Umsetzung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes sowie Planungskosten

Ein umfassender Ansatz ist notwendig, der auch Hilfestellungen struktureller und finanzieller Art vorsieht.
Sie koordiniert besitzartenübergreifende und konkrete Maßnahmen, wie z.B. potentielle Bekämpfungsstrategien, Holzlagermöglichkeiten oder Logistikverbesserungen.

Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland.
Remmel: "Wir setzen uns für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll."

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Verbesserung von Bildungschancen junger Menschen.
Eine umfassende Fortsetzung des "Digital-Pakt Schule" vom Bund sei dafür unerlässlich.

"Diese Investitionen dienen unserem Ziel, das umfassendste Portfolio an COVID-19-Testlösungen anzubieten, um den vielen unterschiedlichen Testanforderungen in der globalen Pandemiebekämpfung Rechnung zu tragen", sagte Roland Sackers, Finanzvorstand von QIAGEN.
Ihr Engagement zeigt einmal mehr, wie ernst es uns mit unserer Vision ist, Verbesserungen in der Lebensqualität möglich zu machen.

Sie unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen Deutschland, Luxemburg und der Saarregion.
Bund und Länder nutzten den Wiederaufbau, um die Strecke umfassend zu modernisieren.

Sie steht Vermieterinnen und Vermieter offen, die ihre Wohnungsbestände umfassend weiterentwickeln wollen.
Im Vordergrund der Modernisierungsoffensive stehen bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz der Wohngebäude als Beitrag zum Klimaschutz.

Nirgendwo sonst ist die gesamte Wertschöpfungskette Kunststoff auf engstem Raum und in höchster Qualität so umfassend präsent.
In den Gesprächen mit Unternehmen, die auf der Messe vertreten sind, ging es vor allem um die Verbesserung von Rahmenbedingungen für die kunststoffverarbeitenden Unternehmen und die schwieriger werdende Stellensituation in der Branche.

Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zurück / Unions-Länderfinanzminister fordern vom Bund weitere Verbesserungen für Personengesellschaften
Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.

"Die Nutzenstudie ermöglicht erstmals einen umfassenden Blick auf die positiven Folgen und Anstoßeffekte des RRX.
Ab Ende 2018 gehen sukzessive die neuen RRX-Züge auf die Strecke mit für die Fahrgäste spürbaren Verbesserungen beim Komfort.

Das ist dringend notwendig, um unserer Verantwortung umfassend nachzukommen, die wir gegenüber Opfern des NS-Regimes, ihren Familien und Nachkommen haben.
NRW wird in Bonn beim LVR-LandesMuseum angesiedelt und fungiert als Zentralstelle, an der Informationen rund um die Provenienzforschung in Nordrhein-Westfalen gesammelt und sichtbar gemacht werden.
Ziel ist eine stärkere Transparenz und Zugänglichkeit von Forschungsergebnissen, die Verknüpfung von Einzelprojekten sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Forschung im Land.

Der mehr als 150 Seiten umfassende Abschlussbericht enthält über 150 konkrete Empfehlungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus.
So schlägt die Kommission zum Beispiel die Optimierung der Öffentlichkeitsfahndung, die Vermessung der Funkzellen, die Schaffung einer Datenbank für Ohrabdrücke oder die Schaffung von mehr Frauenhausplätzen vor.
Die unabhängige 16-köpfige Expertenkommission hatte mehr als zwei Jahre lang an ihrem Auftrag gearbeitet, Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland sowie der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden aller Ebenen - Europa, Bund, Land und Kommune - zu entwickeln.

Das Schulministerium hat bei den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/19 im Rahmen des zweiten umfassenden Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Lehrerversorgung noch einmal intensiv für die Gewinnung von Pensionärinnen und Pensionären für den Schuldienst geworben.

Der heutige Tag zeigt: Wir haben die Verbesserungen, die es für einen stärkeren Kinderschutz braucht, in einem konzentrierten Prozess mit allen Beteiligten auf den Weg gebracht.
"Wir sorgen mit diesem Gesetz für einen wichtigen Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz.

Der dafür erforderliche Prozess einer kontinuierlichen Verbesserung kann nur gelingen, wenn Unternehmen, Verbände, Sozialpartner und Landesregierung gemeinsam diese Herausforderung und Chance annehmen.
Die 14 Handlungsfelder verdeutlichen, dass wir moderne Industriepolitik als zentrale und umfassende Aufgabe betrachten, die über die Wahlperiode hinausreicht.

Mit Hilfe eines umfassenden Netzwerks werden sie in Angebote der Gesundheits- und Arbeitsförderung vermittelt, die die individuelle Lebens-Arbeits- und Gesundheitssituation der einzelnen Betroffenen berücksichtigen.
Durch die Verbesserung der körperlichen und psychischen Situation der Teilnehmenden steigen ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz.

Die Modernisierung erhöht die Wohnqualität und trägt zur Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude bei.
Nordrhein-Westfalen investiert in modernen Wohnraum und sichert bezahlbare Mieten: Mit 51,1 Millionen Euro und einem Tilgungsnachlass von rund 11,1 Millionen Euro aus Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung hat das Land die umfassende Modernisierung des City Wohnparks in Duisburg-Hochfeld unterstützt.

Dieses Informationssystem soll vorhandene Daten aus der Überwachung sowie Informationen zu Schlachtbefunden zusammenführen und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen.
"Das Informationssystem soll ermöglichen, jederzeit und aktuell ein umfassendes Bild über die Tiergesundheit der Nutztiere in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

Vor dem Hintergrund der Maßgaben der Istanbul-Konvention haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Regelungskompetenz in dieser Legislaturperiode in erheblichem Maße in die Verbesserung des Gewaltschutzangebotes investiert.
Ein flächendeckendes Netz an Frauenhäusern, Frauen- und Fachberatungsstellen in beiden Bundesländern gewährleistet einen umfassenden Schutz vor häuslicher Gewalt.
Darüber hinaus haben Nordrhein-Westfalen und Bayern umfassende Gesamtstrategien zum Opferschutz und zur Gewaltprävention aufgelegt, um die Unterstützungsinfrastruktur bedarfsorientiert und zielgerichtet weiterzuentwickeln.

"Daher sind die jetzt geplanten Verbesserungen wichtig.
Darüber hinaus zeigt die Diskussion aber, dass wir Fragen der Finanzierung und Qualitätssicherung für Pflege-WGs schnellstens gemeinsam mit dem Bund noch umfassender klären müssen.

Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.

Zur Verbesserung der Finanzierung konkreter Maßnahmen an kommunalen Straßen hat NRW erfolgreich eine Initiative in den Bundesrat eingebracht.
"Das Aktionsbündnis ist Teil unserer umfassenden Lärmminderungsstrategie.

Die Landesregierung hat im "NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie" eine Fülle von Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen beitragen sollen.
* umfassende Öffentlichkeitskampagne zur nachhaltigen Aufklärung und Sensibilisierung aller Bürgerinnen und Bürger und der Fachöffentlichkeit.

Ein modernes Gaststaatgesetz wird dazu beitragen, diese ohnehin schon guten Voraussetzungen weiter zu verbessern.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.
Der Bundestag hat damit eine Reihe von Verbesserungen, die von Nordrhein-Westfalen angestrebt waren, übernommen.

Letztlich muss das Lernen auf die individuellen Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden, damit alle ihre Stärken und Potenziale umfassend entfalten können.
In einem Gespräch mit Aydan Özoguz, der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, tauschten sich die Kultusministerinnen und Kultusminister über die Verbesserung der Bildungssituation junger Flüchtlinge aus.
Ministerin Löhrmann betonte: "Wir möchten, dass alle jungen Menschen, die nach Deutschland zuwandern oder flüchten mussten, von ihrem Recht auf Bildung Gebrauch machen können.

Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.
Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ist es ein besonderes Anliegen, neben den strafrechtlichen Ermittlungen auch eine umfassende und vorbehaltlose fachliche Aufbereitung der Geschehnisse vorzunehmen und daraus Schlüsse für die Weiterentwicklung der Leistungs- und Betreuungsangebote für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu ziehen.

Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Im weiteren Verlauf werden weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung durch das Land erfolgen.