Die Unterstützungs- und Beratungsangebote werden entsprechend kultursensibel ausgestaltet und es werden Veranstaltungen angeboten, die das gesellschaftliche Bewusstsein für ein selbstbestimmtes Leben von Migranten mit Behinderung schärfen.
KSL Regierungsbezirk Köln An der Bottmühle 2, 50678 Köln, 0221/322290, rheinland@ksl-nrw.de
In der UN-Behindertenrechtskonvention wird explizit der Umfassende Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung und vor gewaltsamen Übergriffen gefordert (Art. 16 UN-BRK).
Zu diesem menschenrechtlichen Aspekt, bildet das Kompetenzzentrum für den Regierungsbezirk Köln eine Expertise aus.
Hierzu soll verstärkt das Thema "Gewaltprävention in Einrichtungen der Behindertenhilfe" bearbeitet werden.

Im Jahr 2016 gab es 28.227 polizeiliche Einsätze wegen häuslicher Gewalt.
In 14.605 Fällen wurde der gewalttätige Partner der Wohnung verwiesen und in 11.089 Fällen erfolgte eine Weitervermittlung der betroffenen Frauen durch die Polizei an Beratungsstellen.
Um Frauen in diesen Fällen einen umfassenden Schutz zu bieten, wird das Land die finanziellen Mittel für die Hilfeinfrastruktur weiter ausbauen.
In einem ersten Schritt hat die Landesregierung die Personalkostenpauschalen, die das Land den Frauenhäusern zahlt, zum 1. September 2017 um 2,5 Prozent erhöht (entspricht 200.000 Euro jährlich).
Zusätzlich wird die Beschränkung der geförderten Sachmittel auf bestimmte Ausgabezwecke ab 2018 aufgegeben; damit können die Pauschalen von den Einrichtungen flexibler und bedarfsorientierter eingesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der Maßgaben der Istanbul-Konvention haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Regelungskompetenz in dieser Legislaturperiode in erheblichem Maße in die Verbesserung des Gewaltschutzangebotes investiert.
Dadurch konnten die Akutschutz- und Beratungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen besser aufgestellt werden.
Ein flächendeckendes Netz an Frauenhäusern, Frauen- und Fachberatungsstellen in beiden Bundesländern gewährleistet einen umfassenden Schutz vor häuslicher Gewalt.
Darüber hinaus haben Nordrhein-Westfalen und Bayern umfassende Gesamtstrategien zum Opferschutz und zur Gewaltprävention aufgelegt, um die Unterstützungsinfrastruktur bedarfsorientiert und zielgerichtet weiterzuentwickeln.
Hintergrund:

Justiz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Das Nein-heißt-Nein-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts.
Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Aufgrund der Corona-Pandemie steht eine wachsende Zahl von Unternehmen unterschiedlicher Branchen vor ganz neuen Herausforderungen.
Zwischenzeitlich hat auch der Bund seine Instrumente zur umfassenden Sicherung der Liquidität und zum unkomplizierten Bezug des Kurzarbeitergeldes geschärft.
Gemeinsam mit der Bundes-regierung, die heute ihr Maßnahmenpaket ("Schutzschild") vorgestellt hat, bietet das Land den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl passgenauer Instrumente zur Überbrückung an.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig gut gerüstet, um im Zusammenwirken mit dem Bund unseren Unternehmen schnell zu helfen, Liquiditäts-engpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.

Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun", sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. "
Im nächsten Jahr werden wir daher Maßnahmen, die bewilligt werden, mit bis zu 80 Prozent fördern und die Fördersätze damit auf dem Niveau des Vorjahres halten können", sagte Minister Remmel.
Um mittelfristig weiterhin möglichst viele Hochwasserschutzmaßnahmen unterstützen zu können und die Ziele des Hochwassermanagementkonzeptes umzusetzen, wird derzeit an einer umfassenden Absicherung der Rahmenbedingungen für die Finanzierung solcher Vorhaben gearbeitet.
Bereits ab dem Jahreswechsel sollen die Antragsteller schon die Möglichkeit erhalten, ihren Eigenanteil zinsgünstig über ein neues Kreditprogramm der NRW.BANK zu finanzieren.
Mögliche Finanzplanungen von Deichverbänden und Kommunen sollen so weitgehend langfristig planbar und abgesichert werden.

Ministerin Heinen-Esser: Licht und Schatten - Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam für den Schutz von Arten und Lebensräumen eintreten und den Artenrückgang stoppen / Welttag des Artenschutzes am 3.3.2022
Eine wesentliche Grundlage für eine vorsorgende und nachhaltige Politik zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt sind aktuelle und umfassende Daten.
Den ersten Naturschutzbericht für Nordrhein-Westfalen hat heute das Umweltministerium vorgelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Eine wesentliche Grundlage für eine vorsorgende und nachhaltige Politik zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt sind aktuelle und umfassende Daten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tierschutz in der Nutztierhaltung stärken
Umwelt- und Landwirtschaftsministerium will den Tierschutz in der Nutztierhaltung stärken
Ministerium stellt ein umfassendes Maßnahmenpaket vor / Ministerin Heinen-Esser: Wir wollen einerseits die Tiere schützen und zugleich die Tierhalterinnen und Tierhalter durch verlässliche Rahmenbedingungen in ihrem Weg unterstützen
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt.

"Ich habe erst vergangene Woche gemeinsam mit dem Kompetenzteam Katastrophenschutz den Umsetzungsstand des 15-Punkte-Plans besprochen.
Wir waren uns einig, dass der Katastrophenschutz der Zukunft in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg ist", erklärte Minister Herbert Reul.
Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren mit erheblichen Investitionen gestärkt und modernisiert.
Das Land investiert bis 2032 mindestens 225 Millionen Euro in die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausstattungsgegenständen für den Brand- und Katastrophenschutz.
Auch die vorgestellten Fahrzeuge und Geräte sind Teil dieser umfassenden Investitionen in den Katastrophenschutz.

In allen Jugendamtsbezirken sollen interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.
Es sollen Leitlinien zu Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe etabliert werden.
Für das Fachpersonal soll es eine umfassende Qualifizierungsoffensive geben.
7. Kinderschutz und Kinderrechte sind untrennbar miteinander verbunden.
Daher ist Basis für einen wirksamen Kinderschutz, den Rechten von Kindern und Jugendlichen auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung - entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife - zur Geltung zu verhelfen.

Zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdungen (§ 8a SGB VIII) sollen fachliche Mindeststandards beachtet werden.
In allen Jugendamtsbezirken sollen interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.
Es sollen Leitlinien zu Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe etabliert werden.
Für das Fachpersonal soll es eine umfassende Qualifizierungsoffensive geben.
5. Mit einem Turnus von fünf Jahren soll ein landesweites Qualitätsentwicklungsverfahren der Kinderschutzpraxis durchgeführt werden.

In allen Jugendamtsbezirken sollen interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.
Es sollen Leitlinien zu Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe etabliert werden.
Für das Fachpersonal soll es eine umfassende Qualifizierungsoffensive geben.
7. Kinderschutz und Kinderrechte sind untrennbar miteinander verbunden.
Daher ist Basis für einen wirksamen Kinderschutz, den Rechten von Kindern und Jugendlichen auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung - entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife - zur Geltung zu verhelfen.

Nach der Beteiligungsphase und der Auswirkungs-Analyse wird die Landesregierung den Klimaschutzplan erstellen und dem Landtag zum Beschluss vorlegen.
Nachdem das Parlament den Klimaschutzplan verabschiedet hat, wird er alle fünf Jahre fortgeschrieben, einem dauerhaften Monitoring unterzogen und an aktuelle Entwicklungen angepasst.
"Mit unserem umfassenden Beteiligungsverfahren haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.
Anstatt von oben zu entscheiden, diskutieren die unmittelbar Betroffenen über sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz.
So schaffen wir die besten Voraussetzungen zur breiten Akzeptanz des Klimaschutzplans und für die Umsetzung unserer ambitionierten Ziele", so Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).
Nach einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Klimawandel in NRW bereits deutliche Zeichen hinterlassen.

Mit der Infowoche Opferschutz möchten wir umfassend informieren und Präventions- und Schutzmaßnahmen mit allen Beteiligten erörtern.
Staatssekretär Dirk Wedel: "Seit Oktober 2012 ist die EU-Opferschutzrichtlinie in Kraft.
Ich bin stolz darauf, dass uns gelungen ist, eine solche Anlaufstelle in Gestalt der Beauftragten für Opferschutz, Frau Auchter-Mainz, zu schaffen.
Ein weiterer wichtiger Baustein sind lokale Angebote für den Opferschutz.
Allein das Zusammenspiel dieser Opferhilfseinrichtungen bewirkt effektiven Schutz.

Herdenschutz war, ist und bleibt das Gebot der Stunde.
Dort, wo die Zäunung bisher nicht ausgereicht hat, um die Herden zu schützen, sind weitere Alternativen wie der Einsatz von Nachtpferchen und Herdenschutzhunden zu prüfen", kommentiert Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Nach den bisherigen Erkenntnissen und Einschätzungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) und unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) kann eine Verhaltensauffälligkeit der Wölfe im Wolfsgebiet Schermbeck nicht belegt werden.
Übergriffe auf Haus- und Nutztiere erfolgten im Wesentlichen immer dann, wenn sich die Gelegenheit durch unzureichenden Herdenschutz bietet.
Bisher konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich die Wölfin darauf spezialisiert hätte, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden.
Bestätigt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch, dass vor einem Abschuss eines Wolfes der Einsatz von Alternativen zu prüfen ist, dazu gehört die Umsetzung umfassender Herdenschutzmaßnahmen, insbesondere Zäune.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den heutigen Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt.
"Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz.
Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland.

Neben internationalen Abkommen wie jetzt in Paris geschlossen, ist es daher genauso wichtig, dass wir vor Ort in den Regionen Klimaschutz 'von unten' vorantreiben.
" NRW ist deshalb unter anderem auch in Initiativen auf subnationaler Ebene organisiert, die gemeinsam den regionalen Klimaschutz voranbringen wollen.
Beachtliches Ergebnis eines langen Beteiligungsprozesses Die Verabschiedung des Klimaschutzplans durch den Landtag markiert zudem das vorläufige Ende eines umfangreichen und aufwändigen Beteiligungsprozesses.
Insgesamt haben rund 2.000 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung der Grundlagen für den Klimaschutzplan im Rahmen von Arbeitsgruppen und Workshops, Kongressen sowie einer Online-Beteiligung mitgewirkt.
"Das verdeutlich erneut, dass die Klima-Politik in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet wird - diesen Geist wollen wir auch bei der Umsetzung der Strategien und Maßnahmen sowie bei der Fortschreibung des Klimaschutzplans beibehalten", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Umsetzung des Klimaschutzplans wird eng begleitet So soll wie im Klimaschutzgesetz NRW festgelegt bereits in fünf Jahren die erste Fortschreibung des Klimaschutzplans NRW vorliegen, der Fokus wird zunächst aber auf der Umsetzung des vorliegenden ersten Klimaschutzplans liegen.
Dabei unterstützen nicht nur die schon bei der Erstellung des ersten Klimaschutzplans beteiligten Gruppen - darunter wissenschaftliche Institute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Wirtschafts- und Umweltverbänden - sondern auch ein neu geschaffener Sachverständigenrat, der mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien besetzt sein wird.
"Mit diesem Rat sowie einem umfassenden Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan wollen wir sicherstellen, dass wir die Ziele, die wir mit dem Klimaschutzplan verfolgen, immer im Auge behalten und unsere Strategien und Maßnahmen bei Bedarf anpassen können", so Minister Remmel.

Nach der Beteiligungsphase und der Auswirkungs-Analyse wird die Landesregierung den Klimaschutzplan erstellen und dem Landtag zum Beschluss vorlegen.
Nachdem das Parlament den Klimaschutzplan verabschiedet hat, wird er alle fünf Jahre fortgeschrieben, einem dauerhaften Monitoring unterzogen und an aktuelle Entwicklungen angepasst.
"Mit unserem umfassenden Beteilungsverfahren haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.
Anstatt von oben zu entscheiden, diskutieren die unmittelbar Betroffenen über sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz.
So schaffen wir die besten Voraussetzungen zur breiten Akzeptanz des Klimaschutzplans und für die Umsetzung unserer ambitionierten Ziele", so Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

Start der zweiten Phase zur Erstellung des Klimaschutzplans
NRW durchgeführt wurde, fiel auch der Startschuss für die zweite Phase des Klimaschutzplans, die unter anderem eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.
Hier werden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen noch intensiver mit in die Erarbeitung des Klimaschutzplans eingebunden.
"Mit unserem umfassenden Beteiligungsverfahren haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.
Anstatt von oben zu entscheiden, diskutieren die unmittelbar Betroffenen über sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz.
So schaffen wir die besten Voraussetzungen zur breiten Akzeptanz des Klimaschutzplans und für die Umsetzung unserer ambitionierten Ziele", sagte Minister Remmel.

Ausweitung weiterer Schutzgebiete Zudem sichern wir weitere Gebiete für den Naturschutz.
Dazu sollen zeitnah das Vogelschutzgebiet Diemel- und Hoppecketal sowie Erweiterungen der bestehenden Vogelschutzgebiete Schwalm-Nette-Platte im Raum Elmpt und im Nationalpark Eifel ausgewiesen werden.
Sie bildet die Grundlage für weitere Maßnahmen im Natur- und Artenschutz, etwa bei der Weiterentwicklung der Biodiversitätsstrategie.
Sicherung wertvoller Lebensräume In den nächsten Wochen soll durch das LANUV eine umfassende naturschutzfachliche Potenzialanalyse zum Zustand und zur Wiederherstellung von Mooren in Nordrhein-Westfalen vorgelegt werden.
Sie bildet die Grundlage für die geplante Moorschutzstrategie des Landes.

Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende.
Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz steht den Städten und Kreisen nun auf der Website der EnergieAgentur.
NRW ein umfassendes Informationsinstrument zur Verfügung.
"Klimaschutz 'made in NRW' wird vor allem durch das Engagement auf lokaler Ebene getragen.
Die Energiewende wächst von unten nach oben: Es gibt kein Kommunalparlament in unserem Bundesland, dass sich dieser Aufgabe noch nicht stellt", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. "
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

"Ohne umfassende Naturschutzmaßnahmen werden bereits in naher Zukunft einige Arten aus Nordrhein-Westfalen ganz verschwinden."
Er begrüßte daher ausdrücklich, dass zum Jahreswechsel mit der Umsetzung von zwei weiteren großen Artenschutzprojekten in Trägerschaft der Biologischen Station Städteregion Aachen begonnen werden konnte.
Das Projekt "Amphibienverbund" zielt auf den Schutz der seltenen Amphibien Gelbbauchunke, Geburtshelferkröte und Kreuzkröte ab.
Im Projekt "Biotope und Korridore" geht es vor allem um den Schutz des Blauschillernden Feuerfalter im südlichen Kreisgebiet der Städteregion.

In allen Jugendamtsbezirken sollen interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.
Es sollen Leitlinien zu Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe etabliert werden.
Für das Fachpersonal soll es eine umfassende Qualifizierungsoffensive geben.
Die getroffenen Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit.

Unser Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan sind dafür die Leitplanken", sagte Minister Remmel.
Mit ihrer ambitionierten Klimaschutzpolitik möchte die Landesregierung neue Wege gehen, um Treibhausgasemissionen dauerhaft zu senken.
Das im Januar 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht vor, die klimaschädlichen Gase in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, bis 2050 um mindestens 80 Prozent.
Konkrete Maßnahmevorschläge in Form eines Klimaschutzplans erarbeiten zurzeit über 400 Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik.
"Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit der Maßnahmen haben in unserer Klimaschutzpolitik eine gleichermaßen wichtige Stellung.
Deshalb möchten wir die Bevölkerung aktiv in unsere Klimaschutzpolitik einbinden und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend und transparent informieren", betonte Minister Remmel.

Die Quartiere zeigen, wie Klimaschutz und Lebensqualität Hand in Hand gehen können.
Mit ihren innovativen Ansätzen, gemeinschaftlichem Engagement und dem klaren Ziel für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft sind auch die ausgezeichneten KlimaQuartiere.
Besonders erfreulich ist, dass sich unter den Projekten auch zwei Bestandsquartiere befinden, die umfassend energetisch modernisiert werden.
Hierdurch werden neben Energie auch wertvolle Ressourcen eingespart, was sich wiederum positiv auf den Klimaschutz auswirkt.

Um die Vitalität des Waldes in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, seine Stabilität und Widerstandsfähigkeit zu stärken und den Wald auch für künftige Generationen zu erhalten, hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen umfassenden Prozess umgesetzt.
Mehr als 30 Verbände, die mit Wald, Forst- und Holzwirtschaft zu tun haben, von Waldbesitz, Forstbetrieben und Forstverwaltungen über Naturschutz und Jagd bis hin zu Umweltbildung und Wissenschaft, haben sich an der Erarbeitung einer Waldstrategie beteiligt.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter an Fahrt auf.
Die Kommunen sind dabei ein wichtiger Partner: Mit zusätzlichen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden können sie entscheidend zur Beschleunigung beitragen und den Klimaschutz vor Ort stärken.
Der umfassende Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist zentral für die zukünftige Versorgungssicherheit, vergrößert die Unabhängigkeit von fossilen Energien und trägt maßgeblich zum Erreichen der Klimaschutzziele bei.
Anträge für das Programm "progres.nrw - Klimaschutztechnik" können hier bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden.

Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere.
Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz", erklärte Minister Johannes Remmel.
Mit dem neuen Verbandsklagerecht wird dort eine Überprüfung tierschutzrechtlicher Vorgaben durch Gerichte möglich, wo es sie bislang nicht gab.
Gesetzlich festgelegte Kriterien stellen sicher, dass nur seriöse Organisationen anerkannt werden, die jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen und so verantwortungsvoll mit ihren neuen Möglichkeiten umgehen können.
Das Verbraucherschutzministerium hat jetzt die folgenden sieben Vereine offiziell bestätigt und veröffentlicht: Animal Rights Watch, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Deutsches Tierschutzbüro, Europäischer Tier- und Naturschutz, Landestierschutzverband NRW, Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner.
Mit der offiziellen Anerkennung haben diese Tierschutzvereine nun die Berechtigung, die neuen Rechte auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
Mit diesem Gesetz war NRW das erste Bundesland, das Tierschutzvereinen umfassende Klage- und Beteiligungsrechte ermöglichte.

Erste umfassende Studie zu Femiziden
Landeskriminalamt legt erste umfassende Studie zu Femiziden vor
Minister Reul: Jede dieser Taten ist eine Tragödie / Ministerin Paul: Müssen Schutzlücken weiter schließen
Im Auftrag des Ministeriums des Innern hat das Landeskriminalamt erstmals umfassend Tötungsdelikte an Frauen in Nordrhein-Westfalen untersucht.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Erkenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet.
Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst.
Des Weiteren soll ein umfassendes Untersuchungsprogramm zur Ursachenklärung aufgestellt und umgesetzt werden.

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Strukturreform: Nordrhein-Westfalen stärkt Arbeitsschutz
Zum 1. April wird eine Strukturreform des Arbeitsschutzes in Nordrhein-Westfalen umgesetzt - 100 zusätzliche Planstellen für die Aufsicht und 15 zusätzliche Verwaltungsstellen alleine in 2022
Für die Umsetzung des Arbeitsschutzes sind in Nordrhein-Westfalen primär die Bezirksregierungen zuständig.
Zum 1. April 2022 wird in den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden eine umfassende Struktur- und Organisationsreform in Kraft gesetzt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik gestartet.
Der Klimaschutzplan ist das zentrale Instrument zur Erreichung der NRW-Klimaschutzziele.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik gestartet.
Der Klimaschutzplan ist das zentrale Instrument zur Erreichung der NRW-Klimaschutzziele.
Er wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteursgruppen erarbeitet.

Ein glaubwürdiger Lärmschutz an Straße, Schiene und in der Luft ist die Voraussetzung dafür, mehr Akzeptanz für Infrastruktur und Verkehr zu bekommen", so der Minister.
Mit einer umfassenden Strategie will die Landesregierung deshalb vor allem den hohen Lärmbelastungen in den Städten begegnen.
Durch das umfangreiche Gesamtpaket soll der Verkehrslärmschutz gestärkt und das Aktionsbündnis "NRW wird leiser" weiter ausgebaut werden.
1. Verbesserung der Finanzierung von Lärmschutz an kommunalen Straßen: Etwa drei Viertel der von Lärm betroffenen Menschen leben an kommunalen Straßen.
Für viele Städte und Gemeinden ist es aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich, hier den notwendigen Lärmschutz zu finanzieren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Wir wollen eine umfassende Verbesserung der Gewässerqualität erreichen
Minister Remmel: Wir wollen eine umfassende Verbesserung der Gewässerqualität erreichen
Die Landesregierung will eine umfassende Verbesserung der Wasserqualität erzielen.
"Um unsere Gewässer aktiv zu schützen, bedarf es eines Multibarrierenschutzes, angefangen bei den Quellen, über die Kläranlagen bis hin zu den Wasserwerken", erklärte Umweltminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung des Fortsetzungsberichts "Reine Ruhr".
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt
Verfassungsschutzbericht 2024: Extremismus wird jünger und digitaler, Spionage und Cyberangriffe gestiegen, Terrorgefahr weiter abstrakt hoch
Innenminister Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt.
Auf mehr als 350 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung umfassend beschrieben.

Mit der Zukunftsoffensive NRW bringt die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, das Klimaschutz, Klimaanpassung und wirtschaftliche Modernisierung miteinander verbindet.
Nach drei Klimaschutzpaketen intensiviert die Landesregierung damit erneut ihre Anstrengungen im Klimaschutz.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Klimaschutz ist längst kein Zukunftsthema mehr - er ist eine Aufgabe der Gegenwart.
Unser Anspruch endet nicht bei ambitionierten Klimaschutzzielen.

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
"Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Rostock.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat eine verbraucherfreundliche Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Sozialen Medien angemahnt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat eine verbraucherfreundliche Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Sozialen Medien angemahnt.
"Ich erwarte von den Anbietern, dass sie im Interesse ihrer Kunden verbraucherfreundliche Grundeinstellungen insbesondere zum Schutz der Privatsphäre vornehmen und Nutzer nicht faktisch zu einer Einwilligung in die Verarbeitung von Daten zwingen", fordert die Verbraucherschutzministerin.
Das Verbraucherschutzministerium kritisiert darüber hinaus, dass einige Anbieter Nutzern nur dann den Zugang zu einem Dienst oder einem Produkt gewähren, wenn sie einer umfassenden Nutzung ihrer persönlichen Daten zustimmen.
Die neuen Datenschutzregeln schränken die Möglichkeiten der Anbieter zur Koppelung von Datennutzung und Produktangebot ein.

Die darin enthaltenen Strategien und Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die ambitionierten Ziele auch erreicht werden können, die sich NRW 2013 im Klimaschutzgesetz gesetzt hat.
Im Klimaschutzplan sind dafür 66 weitere Maßnahmen enthalten.
"Der Klimaschutzplan - den wir ab jetzt alle fünf Jahre fortschreiben und an neue Rahmenbedingungen und technische Entwicklungen anpassen werden - ist damit der Fahrplan für den Klimaschutz in unserem Land", sagte Klimaschutzminister Remmel, dessen Ressort die Erstellung des Plans federführend betreute und in diesem Zusammenhang einen umfassenden Beteiligungsprozess durchführte:
Insgesamt hatten rund 2000 Menschen an der Erarbeitung der Grundlagen für den Klimaschutzplan im Rahmen von Arbeitsgruppen und Workshops, Kongressen sowie einer Online-Beteiligung mitgearbeitet.
Minister Remmel sagte: "Das verdeutlicht, dass Klimaschutz in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet wird - mit dem Klimaschutzplan wollen wir nichts vorschreiben, sondern Anreize bieten, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu betreiben und aktiv am Klimaschutz made in NRW teilzunehmen."
Der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen sowie weitere Informationen zum Plan und zur Klimaschutzpolitik sind zu finden unter: www.klimaschutz.nrw.de

Im Bereich Klimaschutz ist der Beteiligungsprozess bereits in vollem Gange: Hier arbeiten seit September sechs Arbeitsgruppen an Maßnahmenvorschlägen für den Klimaschutz, um die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Der Klimaschutzplan ist eine 'Road-Map' für die neue Klima- und Energiepolitik 'made in NRW' und das zentrale Instrument zur Erreichung der NRW-Klimaziele.
Er wird derzeit in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteursgruppen erarbeitet.
Sie beraten über Strategien und Maßnahmen, mit denen die ambitionierten Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Nora Gerstenberg, Telefon 0211 4566-589.

Der Schutz der Gewässer ist mit diesen Vorgaben sichergestellt.
In Wasserschutzgebieten soll die Bodenschatzgewinnung künftig wieder ermöglicht werden, und zwar mit einem klaren, einheitlichen und hohen Schutzniveau für das Trinkwasser.
Dafür wird die Landesregierung eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung erlassen - mit strengen Vorgaben.
Erst wenn die Wasserschutzgebietsverordnung in Kraft getreten ist, wird das Bodenschatzgewinnungsverbot aufgehoben.
Damit bleiben die Trinkwasserversorgung und die Trinkwassersicherheit auch in Zukunft umfassend geschützt und gewährleistet.

Das Gleichstellungsministerium erarbeitet in diesem Rahmen gemeinsam mit weiteren Ressorts der Landesregierung, sowie mehr als 150 Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, der landesgeförderten Gewaltschutz-Infrastruktur, sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern interdisziplinär einen Landesaktionsplan.
Dieser wird Schutzlücken identifizieren und notwendige Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen benennen.
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul bekräftigt die Entschlossenheit der Landesregierung für einen umfassenden Gewaltschutz: "Gewalt gegen Frauen können wir nicht akzeptieren und nicht dulden, sie ist keine Privatangelegenheit, sie geht uns als Gesellschaft alle an.
Dabei müssen wir dem Schutz und den Interessen der Betroffenen den höchsten Stellenwert einräumen.

Die Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen (ASV NRW) bündelt hier ihre Informationen und Services.
Dazu gehören auch Hinweise zu Antragsstellungen, Kontaktdaten zu Beratungsstellen, Möglichkeiten anonymer Beschwerden sowie umfassende Informationen zu Fachthemen.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, um gesunde und sichere Arbeitsbedingungen genauso sicherzustellen wie faire Wettbewerbsbedingungen.
Dafür ist es wichtig, dass Beschäftigte und Betriebe alle aktuellen Informationen zum Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen verlässlich und aus einer Hand erhalten.
Das gebündelte Informationsangebot auf der neuen Webseite der Arbeitsschutzverwaltung leistet dafür eine starke Grundlage".
Dr. Simone Gurlit, kommissarische Präsidentin des Landesinstitutes für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung NRW, erklärt: "Das Aufgabenspektrum des Arbeitsschutzes in Nordrhein-Westfalen ist vielschichtig: Es reicht vom Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz über die Prüfung der Sicherheit von Produkten bis hin zur Genehmigung zur Inbetriebnahme von Röntgengeräten.

Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
Unter anderem soll das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden.
Das Erste Klimaschutzpaket bündelt Maßnahmen der 2022 gestarteten neuen Landesregierung.
Daneben werden viele Maßnahmen mit Klimaschutzrelevanz, die nicht im Klimaschutzpaket aufgeführt sind, weitergeführt.
Mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW und dem 2023 alleine 90 Millionen Euro umfassenden Förderprogramm Elektromobilität stehen etablierte Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität zur Verfügung.

Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson muss schließlich von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
Auch die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt: "Nur ein Nachrichtendienst, der sich einer umfassenden Kontrolle stellt, kann im Gegenzug auch Akzeptanz erwarten", betonte der Minister.
Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
Die Landesregierung wird diesen Fragen weiter umfassend nachgehen.
"Wir verfolgen eine umfassende Vorsorgestrategie in allen Politikfeldern, dies gilt auch in diesem Fall", sagten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel.
In diesem Sinne werden das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium eine umfassende unabhängige gutachterliche Überprüfung veranlassen mit folgenden drei Kernpunkten: 1.

" Darüber hinaus kündigte der Minister eine Neuausrichtung der Naturschutzgesetzgebung des Landes an, mit dem zentralen Ziel, das wertvolle und vielfach bedrohte Naturerbe in NRW zu bewahren.
Hierzu wird das Landschaftsgesetz zu einem NRW-Naturschutzgesetz ausgebaut.
Der rund 140 Seiten umfassende Bericht stellt den Zustand von Luft, Wasser, Boden, Abfall und Naturschutz dar.
Hinzu gekommen sind neue Herausforderungen, etwa der Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels.

* Lärmschutz im Kinderzimmer - Kinder dürfen laut sein
* Leise Haustechnik - Klimaanlagen, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und Co. * Lärmschutz im Garten - Rasenmäher, Laubbläser und Co.
Umweltminister Johannes Remmel betonte die Bedeutung von Lärmschutz: "Lärm macht krank, wir müssen deshalb Bürgerinnen und Bürger in NRW besser schützen und den Lärm an der Quelle bekämpfen.
Die Ausstellung informiert umfassend über das Thema und zeigt den Besucherinnen und Besuchern, dass man selbst mithelfen kann, Lärm zu verringern.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Sie können sich nun im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzplanes durch Ideen und erfolgreiche Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beteiligen.
Wir brauchen jede gute Idee und legen deshalb beim Klimaschutzplan großen Wert auf umfassende Beteiligung.
Über das neue Online-Formular kann nun jede und jeder ganz unkompliziert Vorschläge zur Anpassung an den Klimawandel machen", so Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Dieses Ausmaß ist nicht zu akzeptieren", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des Berichtes. "
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das ist das Ergebnis eines neuen Fachberichtes der Landesregierung, den das NRW-Verbraucherschutzministerium vorgestellt hat.

Die Landesregierung hat aus diesem Grund Ende 2020 ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenkonzept verabschiedet mit dem Ziel, Prävention gegen sexualisierte Gewalt zu stärken, Intervention weiterzuentwickeln und Hilfen für Betroffene und deren Angehörige zu verbessern.
Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen möglichst umfassend vor Verwahrlosung, Misshandlung und Gewaltanwendung zur schützen.
Seit den grausamen Vorkommnissen in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster gilt dies umso mehr für den Schutz vor sexualisierter Gewalt.
Die Landesregierung hat aus diesem Grund Ende 2020 ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenkonzept verabschiedet mit dem Ziel, P
Mit unserem Handlungs- und Maßnahmenkonzept setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Kinderschutz.

Aufgabe des KKG NRW ist die Unterstützung, Qualifizierung und Fortbildung sämtlicher im Gesundheitswesen tätigen Akteurinnen und Akteure (zum Beispiel Ärzteschaft, Pflegekräfte, Rettungsdienste, Hebammen) in Bezug auf die umfassenden Aspekte des (medizinischen) Kinderschutzes.
Ratsuchende werden so unterstützt, ihre Rolle im Kinderschutz kompetent im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen wahrzunehmen.
Regional verankerte Kinderschutzambulanzen leisten "vor Ort" Hilfe beim Erkennen von Zeichen von Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch von Kindern und beim Ergreifen der richtigen Maßnahmen durch kindgerechte ambulante und stationäre Diagnostik bei Verdachtsfällen.
Kinderschutzambulanzen arbeiten in einem multiprofessionellen Team und kooperieren mit regionalen Institutionen zur Erstellung von Therapiekonzepten und Vermittlung von Unterstützungsangeboten.

Die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Gerlinde von Dehn, richtete ebenfalls Dankesworte an die Gewinnerinnen und Gewinner: "Unzählige Menschen setzen sich täglich für den Tierschutz ein.
Dafür danke ich allen engagierten Personen und freue mich, dass wir jedes Jahr herausragende Tierschutzarbeit in Nordrhein-Westfalen mit dem Tierschutzpreis auszeichnen und unsere Wertschätzung so zum Ausdruck bringen können.
Der Verein kombiniert karitativen Tierschutz und konkrete Hilfen für einzelne Tiere mit einer umfassenden Informations- und Bildungsarbeit für Tierschutzinteressierte, Tierschutzferienspielen, Tierschutz-AGs und Tierschutzunterricht.

Ministerin Christina Schulze Föcking: "Mein Ziel ist es, die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zu stärken.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Mein Ziel ist es, die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zu stärken.
Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll.
Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen.