1. +++ (SEM)
Diesen soll ergänzend zur geltenden Rechtslage ermöglicht werden:
* Einsichtnahme in das Grundbuch zur Ermittlung von vermögensrelevanten Grundstücksrechten
* Umfassendes Auskunftsverlangen bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Durchführung etwa einer Lohnpfändung oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes
* Umfassendes Auskunftsverlangen bei den Rentenversicherungsträgern (bislang nur bei einer Forderungshöhe ab 500,- EURO möglich)
* Stärkere Einbindung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in das Insolvenzverfahren zur Ermittlung von verbliebenen Vermögenswerten.
Datum: 2019-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-wird-ein-gesetz-zur-ausweitung-der-auskunftsrechte-fuer;
Themen: Gerichtsvollzieherinnen
# ?, Zwangsvollstreckung
# ?, Außenstände
# ?, Auskunftsrechte
# ?, umfassendes Auskunftsverlangen
# ?, Ermittlung
# ?, erklärtes Ziel
# ?, Justiz
# ?, Bundesrat
# ?, Auskunftsmöglichkeiten
# ? 2. +++ (SEM)
Dem Berufsstand der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll ergänzend zur geltenden Rechtslage ermöglicht werden:
* Einsichtnahme in das Grundbuch zur Ermittlung von vermögensrelevanten Grundstücksrechten
* Umfassendes Auskunftsverlangen bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Durchführung etwa einer Lohnpfändung oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes
* Umfassendes Auskunftsverlangen bei den Rentenversicherungsträgern (bislang nur bei einer Forderungshöhe ab 500 Euro möglich)
Die erschwerte Durchsetzbarkeit von Forderungen ist ein wirtschaftlicher Standortnachteil und schadet der Zahlungsmoral der Schuldner.
Datum: 2019-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechte-der-gerichtsvollzieher-gestaerkt-breite-zustimmung-fuer-gesetzentwurf-aus;
Themen: Zwangsvollstreckung
# ?, Entschlackung
# ?, umfassendes Auskunftsverlangen
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Gläubiger
# ?, Beschleunigung
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Ermittlung
# ?, große Mehrheit
# ?