Der Blitz-Marathon ist als Teil der Kampagne "Brems Dich - rette Leben!" der NRW-Polizei gegen die bundesweit steigende Zahl von Geschwindigkeitsunfällen entstanden.
In Niedersachsen wird damit die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit im Rahmen der Verkehrssicherheitsinitiative (VSI) 2020 weiter fortgesetzt.
Ziel ist es dabei, mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die schweren Verkehrsunfälle bis 2020 um ein Drittel reduzieren.
"Auch beim dritten Blitz-Marathon nehmen wir die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ernst", betonte der NRW-Innenminister.
1.259 der 3.335 Kontrollstellen in Nordrhein-Westfalen gehen auf Bürgervorschläge zurück.

Bei Besuchen in der Slowakei und in Rumänien hatte er sich vor Ort über die Themen Zuwanderung, Armutsbekämpfung und Minderheitenschutz informieren können.
Seit Jahrzehnten engagiert sich das Land NRW für Roma und fördert zahlreiche Projekte.
Im Zuge der steigenden EU-Neuzuwanderung aus Südosteuropa hatte das Land 2013 ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet und seitdem rund 14 Millionen Euro bereitgestellt.
Es unterstützt u.a. sieben Pilotprojekte in den Kommunen Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Köln und Wuppertal durch ESF-Mittel.
Diese Pilotprojekte dienen speziell der Integration in den Arbeitsmarkt.

Der Oberbergische Kreis hat bereits seit einem längeren Zeitraum allgemeine zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Infektionsgeschehens in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt.
Trotz dieser Beschränkungen, die zwischenzeitlich angepasst und verlängert wurden, hat sich das Infektionsgeschehen jedoch weiter dynamisch entwickelt.
Der Oberbergische Kreis hat am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das die bisherigen Schutzaktivitäten ergänzt und nun auch Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und umfassend begründet.
Auf dieser Grundlage ist zwischen dem Land und dem Kreis die Übereinkunft erzielt worden, den Wechselunterricht bis zum Beginn der Osterferien auszusetzen.

Pesse-Briefing
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"Mit der vollständigen Schließung des Schlachtbetriebs, der Quarantäne der rund 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Schließung aller Kindertagesstätten und Schulen im Kreis Gütersloh haben wir bereits letzte Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.
Bislang lässt sich das Infektionsgeschehen zwar auf den Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück zurückführen.
Angesichts der hohen Infektionszahlen ist allerdings Vorsicht geboten.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Um sich weiter gemeinsam für die Zukunft der Wälder zu engagieren, hat die Landesregierung am Dienstag, 10. Dezember 2019, in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verbänden aus Forst- und Holzwirtschaft, Naturschutz und Berufsvertretung den Waldpakt "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz" unterzeichnet.
Der Waldpakt beinhaltet ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel und zur Bewältigung der aktuellen Schäden durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer.
Vereinbart wurden zudem umwelt- und baupolitische Initiativen zur Förderung der nachhaltigen Holznutzung, und zur weiteren Honorierung der Klimaschutzleistungen des Waldes.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Waldpakt bekennen wir uns gemeinsam zu unserer Verantwortung für die Zukunft des Waldes.

Hier ist die Zahl seit 2016 von 58 auf 99 im Jahr 2018 gestiegen.
Insgesamt ergibt sich dadurch ein Anstieg von 473 auf 917 Lehrkräfte (plus 444).
Das Schulministerium hat bei den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/19 im Rahmen des zweiten umfassenden Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Lehrerversorgung noch einmal intensiv für die Gewinnung von Pensionärinnen und Pensionären für den Schuldienst geworben.
Die Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung trotz eigentlichem Ruhestand für die Lehrkräfte wurden wesentlich attraktiver gestaltet: Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Dienstzeit verlängern, erhalten nun einen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent des monatlichen Grundgehalts.
Und auch die stundenweise Rückkehr aus dem Ruhestand ist gegenwärtig attraktiver als je zuvor, denn für Beamtinnen und Beamten ist die Hinzuverdienstgrenze ausgesetzt.

Für das Jahr 2014 sind weitere Aktionstage in allen fünf Regierungsbezirken geplant.
Die Termine werden frühzeitig bekannt gegeben.
Die Aktionstage "TeachFuture" sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der Landesregierung zur Sicherung des Lehrernachwuchses am Berufskolleg.
Es soll dazu beitragen, das strukturelle Unterangebot an gewerblich-technischen Lehrkräften an dieser Schulform zu verkleinern.
Bereits im Februar dieses Jahres hatte eine hochkarätig besetzte Expertenkommission unter Leitung des Erziehungswissenschaftlers Professor Dr. Heinz-Elmar Tenorth der Landesregierung ein Gutachten zur Sicherung der Lehrkräfteversorgung an Berufskollegs übergeben.

Ministerin Scharrenbach: Maßnahmenpaket der Landesregierung verbessert finanzielle Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen
4. September 2017 Portraitfoto Foto: MHKBG NRW / F. Berger
Die Landesregierung wird mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen umfassend verbessern.
Das Geld für die Kommunen soll im Gemeindefinanzierungsgesetz um 829,6 Millionen Euro auf 11,47 Milliarden Euro erhöht werden.
Die darin enthaltenen pauschalen Investitionsmittel steigen um 135,4 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro.

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Umwelt- und Landwirtschaftsministerium will den Tierschutz in der Nutztierhaltung stärken
Ministerium stellt ein umfassendes Maßnahmenpaket vor / Ministerin Heinen-Esser: Wir wollen einerseits die Tiere schützen und zugleich die Tierhalterinnen und Tierhalter durch verlässliche Rahmenbedingungen in ihrem Weg unterstützen
1. Oktober 2019
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt.

Eine unmittelbare gesundheitliche Belastung durch die Legionellen-Belastung der kommunalen Kläranlage in Kreuztal sehen Experten derzeit nicht.
"Aufgrund der abgedeckten Vorklärbecken und der Filtration der Abluft wird davon ausgegangen, dass im Gegensatz zu Warstein ein deutlich geringeres bzw. nicht vorhandenes Ausbreitungsrisiko für Legionellen gegeben ist", sagte Professor Dr. Martin Exner vom Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn.
Das Umweltministerium hatte im September wegen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet.
Es beinhaltete unter anderem eine landesweite Sonderüberprüfung bautechnisch gleicher oder ähnlicher Kläranlagen wie in Warstein.
Als Konsequenz aus diesen Zahlen wird Umweltminister Johannes Remmel eine Experten-Kommission ins Leben rufen.

Diese Belastung stellt nach Aussagen von Experten keinerlei akute Gesundheitsgefährdung dar.
Insgesamt lagen 21 Analyseergebnisse mit negativem oder sehr geringem Befund vor.
Das Umweltministerium hatte im September wegen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet.
Es beinhaltete unter anderem eine landesweite Sonderüberprüfung bautechnisch gleicher oder ähnlicher Kläranlagen wie in Warstein.
Die ersten Ergebnisse wurden am 11. Dezember in einem Zwischenbericht veröffentlicht.

Umweltministerium veranlasst wegen Legionellen-Ausbruch in Warstein Stopp der Wasserentnahme aus der Wester / Erlass zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung - Landesweite Sonderuntersuchung von bestimmten Kläranlagen angeordnet
4. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Erkenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet.
Hindergrund der jetzigen Maßnahmen sind neue Untersuchungsergebnisse, denen nach eine hohe Belastung des Abwassers mit Legionellen der Kläranlage Warstein festgestellt wurde.
Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst.

Ministerpräsident Wüst: Lassen unseren Worten Taten folgen / Reformpaket gibt zeitgemäße Antworten auf eine neue Gefährdungslage
11. September 2024 Nach Solingen: Landesregierung beschließt umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 11. September 2024, den Landtag darüber unterrichtet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im engen Austausch mit der Branche soll dabei ein Gesamtpaket entstehen, das an die aktuellen Marktbedingungen angepasst ist, das die Einflüsse von KI auf den Gesamtprozess der Herstellung von Games abbildet, das den Mediennachwuchs in seiner Entwicklung unterstützt und das Innovation sowie kulturell oder pädagogisch bedeutsame digitale Spiele und immersive Inhalte stärkt.
"
Als Teil des umfassenden Maßnahmenpakets der Landesregierung für Sicherheit, Migration und Prävention werden im Jahr 2025 zusätzlich eine Million Euro für die Entwicklung von Videospielen bereitgestellt.
Ziel ist es, mit den zusätzlichen Mitteln gezielt die Entwicklung von Games zu fördern, die zur Prävention und Aufklärung gegen Desinformation und islamistische Propaganda zum Einsatz kommen.
"Auch als Reaktion auf den Anschlag von Solingen ist es das Ziel der Landesregierung, die Öffentlichkeit und insbesondere junge Menschen für den Bereich Islamismus-Prävention zu sensibilisieren, Medienkompetenz zu fördern und extremistische Bedrohungen aufzuzeigen.

Unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers werden dafür rund 1,46 Millionen Euro bereitgestellt.
Die weiteren Schritte zur Umsetzung werden nun vorbereitet.
Die Maßnahme ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung nach dem Terrorakt von Solingen.
Am 23. August 2024 hatte ein islamistischer Attentäter dort auf einem Stadtfest drei Menschen getötet.
Schulministerin Dorothee Feller: "Wir müssen alle noch mehr tun, um unsere Gesellschaft vor Extremisten zu schützen - und dazu gehört auch, dass wir in den Schulen zusätzliche Initiativen zur Prävention starten.

Die Kosten für Bau und Betrieb der Einrichtung trägt das Land.
Der spätere Betrieb der Einrichtung erfolgt ebenso durch das Land, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.
Ich danke der Stadt Mönchengladbach für die konstruktive Zusammenarbeit in der Anbahnung des Vorhabens.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Leitfaden für die dauerhafte Implementierung und kohärente Abstimmung von entsprechenden Maßnahmen soll der in der Landesregierung abgestimmte "Aktionsplan gegen Desinformation" sein, den das Kabinett zeitnah beschließen wird.
Maßnahmenpaket mit drei Säulen
Der Aktionsplan steht im Zusammenhang mit dem umfassenden Maßnahmenpaket, das die Landesregierung unmittelbar nach dem Messeranschlag von Solingen im August 2024 beschlossen hat.
Es besteht aus den drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
"Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror, bringen Migration Ordnung und Humanität in Einklang und gehen neue Wege der Präventionsarbeit", sagt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski.

Ein sehr großer Teil der Maßnahmen ist bereits abgeschlossen und die längerfristig ausgelegten Maßnahmen sind initiiert und im Plan.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Inneres Justiz Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 hat die Landesregierung am 10. September 2024 das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention beschlossen.
Die Landesregierung hat ihren Worten unmittelbar Taten folgen lassen und sich auf ambitionierte Zeitpläne verständigt.
Zusätzliche Mittel in einem Volumen von insgesamt 95,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt sowie 228 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet.

Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Familien und Freunden, die einen geliebten Menschen verloren haben.
Als Landesregierung nehmen wir unsere Verantwortung ernst.
Nach dem Anschlag von Solingen haben wir das umfassendste Maßnahmenpaket in der Geschichte unseres Landes in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention auf den Weg gebracht - und den Großteil davon bereits erfolgreich umgesetzt.
"
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und Wirtschaftsministerin: "Auch ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag von Solingen sind die Wunden, die er gerissen hat, noch nicht verheilt.

Der Landesbetrieb hat im ersten Schritt eine fachliche Bewertung und Priorisierung der erhaltungsbedürftigen Streckenabschnitte vorgenommen.
Im zweiten Schritt fand eine Konsultation der betroffenen Kommunen statt, um die Prioritäten aus kommunaler Sicht sowie weiteren Sanierungsbedarf abzufragen.
Insgesamt liegt nun ein umfassendes Maßnahmenpaket mit 124 erhaltungsbedürftigen Streckenabschnitten vor.
Für die Umsetzung der Bauvorhaben auf Landesstraßen stellt das Land in den kommenden zehn Jahren rund 100 Millionen Euro bereit.
Hintergrund zum Dialog

Interessierte Schulen aus Nordrhein-Westfalen können sich ab Montag, 29. Dezember 2025, für diesen Schulaktionstag unter www.fakeoff.nrw bewerben.
Hintergrund
Die Initiative "fakeOFF" ist eine Maßnahme aus dem umfassenden Maßnahmenpaket Solingen für Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen, für das die Landesregierung im Jahr 2024 zusätzliche Mittel bereitgestellt hat.
Sie ist auch Teil des "Aktionsplans gegen Desinformation", den die Landesregierung im Februar 2025 beschlossen hat (www.mbeim.nrw/desinformation).
Umgesetzt wird die Initiative "fakeOFF" im Auftrag der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen durch die Kölner Kommunikationsagentur neues handeln gemeinsam mit der Talent Management Agentur YilmazHummel.

"Wer ist Bilal?" ist ein Projekt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Nach dem erfolgreichen Vorgängerspiel "Leons Identität" zur Prävention gegen rechtsextremistische Radikalisierung erweitert es den thematischen Fokus im Bereich islamistischer Extremismus-Prävention und stellt zudem den Umgang mit Desinformation sowie die dafür erforderliche Förderung von Medienkompetenz in den Mittelpunkt.
Als unmittelbare Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 hatte die Landesregierung das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Das aus diesem Maßnahmenpaket entstandene Projekt wird federführend von der Staatskanzlei umgesetzt und vom Ministerium des Innern fachlich begleitet sowie vom Ministerium für Schule und Bildung bei der Entwicklung von Unterrichtsmaterial unterstützt.

Sie informierten ihre Mitschülerinnen und Mitschüler über Strategien zur Erkennung von Desinformation und gaben praktische Tipps für den Umgang mit zweifelhaften Inhalten.
Hintergrund
Die Initiative "fakeOFF" ist eine Maßnahme aus dem umfassenden Maßnahmenpaket für Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen, für das die Landesregierung im Jahr 2024 zusätzliche Mittel bereitgestellt hat.
Sie ist auch Teil des "Aktionsplans gegen Desinformation", den die Landesregierung im Februar 2025 beschlossen hat (www.mbeim.nrw/desinformation).
Umgesetzt wird die Initiative "fakeOFF" im Auftrag der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen durch die Kölner Kommunikationsagentur "neues handeln" gemeinsam mit der Talent Management Agentur "YilmazHummel".

In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
Finanzen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Modernisierung des öffentlichen Dienstes mit einem umfassenden Maßnahmenpaket voran.
In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
Daraus hat die Landesregierung ein Maßnahmenbündel identifiziert, das sie nunmehr in einen Gesetzentwurf überführen wird.

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Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen
Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zum wirksamen Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staates
6. Mai 2026 Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen Foto: Land NRW / Martin Götz
Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.

Ziel ist ein nutzerfreundlicher und durchgängiger digitaler Ablauf ohne redundante Dateneingaben.
Das Projekt knüpft zugleich an den Prozess der Staatsmodernisierung und den konsequenten Bürokratieabbau der Landesregierung an.
Erst Anfang Mai hat die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen beschlossen.
Ziel ist eine schnellere, digitale und handlungsfähige Verwaltung.
Dazu gehören unter anderem der Abbau von Schriftformerfordernissen, digitale One-Stop-Ansätze und die stärkere Automatisierung risikoarmer Verwaltungsverfahren.

24. Juli 2026 Platzhalterbild Abb.: KI-generiert
Hitze, Starkregen, Dürre und Niedrigwasser - die Klimakrise ist Realität für Menschen und Unternehmen im Land.
Mit der Zukunftsoffensive NRW bringt die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, das Klimaschutz, Klimaanpassung und wirtschaftliche Modernisierung miteinander verbindet.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Hitze, Starkregen, Dürre und Niedrigwasser - die Klimakrise ist Realität für Menschen und Unternehmen im Land.

Zahlreiche Einzelmaßnahmen führen in der Summe dazu, dass die Situation Schritt für Schritt spürbar besser wird.
"
Das zweite Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lehrerversorgung umfasst die folgenden sechs Punkte
1.
Erweiterter Einsatz von Oberstufenlehrkräften

Die Landesregierung nimmt die Meldungen aus den Grundschulen sehr ernst und hat daher weitere Maßnahmen beschlossen, um die Grundschulen wirksam zu unterstützen.
Für die Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die das Ministerium für Schule und Bildung beschlossen hat, sind rund 9,5 Millionen Euro vorgesehen.
Das Maßnahmenpaket umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen, u.a. folgende Punkte:
* Die Schulleitungen erhalten Supervisions- und Coachingangebote, die das Ministerium für Schule und Bildung in Zusammenarbeit mit der Schulpsychologie entwickelt.
* Die Schulen können die für das Frühjahr 2022 geplanten Vergleichsarbeiten in Klasse 3 auf den Schuljahresbeginn 2022/23 verschieben.

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Zahl der Lehrkräfte, die das reguläre Renteneintrittsalter überschritten haben und dennoch den Schulen erhalten bleiben, mehr als zu verdreifachen - auf 1.543 Lehrerinnen und Lehrer.
Die erste Fassung des Handlungskonzepts stammt aus dem Dezember 2022.
Die erste Fassung des Handlungskonzepts stammt aus dem Dezember 2022.
Das Maßnahmenpaket ist seither auf insgesamt 34 verschiedene Maßnahmen teilweise mit Unterpunkten angewachsen.
Es umfasst die Handlungsfelder "Lehrkräfteausbildung und Lehrkräfteeinstellung", "Wertschätzung und Entlastung" sowie "Dienstrecht".
Bisher wurden unter anderem die folgenden Maßnahmen mit Erfolg umgesetzt:
Bisher wurden unter anderem die folgenden Maßnahmen mit Erfolg umgesetzt:
Seit Februar 2023 konnten 1.300 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer an Grundschulen eingestellt werden und rund 200 an Förderschulen.

Mit 1,5 Milliarden Euro für die Kita-Infrastruktur, einem vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen in Bezug auf den Landesanteil sowie ab 1. August 2027 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung schafft das Land finanzielle Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit.
Entbürokratisierung - weniger Papier, mehr Zeit für Kinder
Entbürokratisierung - weniger Papier, mehr Zeit für Kinder
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Prüfverfahren gestrafft, Sonderförderungen zusammengelegt und Dokumentationspflichten reduziert werden.
Das umfasst insbesondere den Wegfall der Prüfungsstufe bei den Landesjugendämtern.
Langfristig ist zudem eine Zusammenführung von plusKITAs, Sprach-Kitas und Familienzentren geplant.
Langfristig ist zudem eine Zusammenführung von plusKITAs, Sprach-Kitas und Familienzentren geplant.
Auch Sprachkitas sowie Kita-Helferinnen und -helfer sollen in das KiBiz integriert und damit abgesichert werden.

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Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.

Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und Wasserressourcennachhaltig zu sichern, bereitet das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen derzeit eine umfassende "Zukunftsstrategie Wasser" vor.
Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und Wasserressourcennachhaltig zu sichern, bereitet das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen derzeit eine umfassende "Zukunftsstrategie Wasser" vor.
Hierzu hat das Umweltministerium jetzt 17 zentrale Eckpunkte vorgestellt, die den Dialog mit den wasserwirtschaftlichen Akteuren, Verbänden und Institutionen eröffnen, um zukünftige Lösungen und konkrete Maßnahmenpakete zu diskutieren und zu vereinbaren.

Mit dem Entfesselungspaket I will die Landesregierung insgesamt 16 Regelungen streichen oder ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten
29. August 2017 Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellen Entfesselungspaket I vor Foto: Land NRW / M. Meyer-Piehl
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.
Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Die Landesregierung wird ihre Offensive fortsetzen, betonte Minister Pinkwart: "Entfesselung ist eine Daueraufgabe: Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir weitere Genehmigungsprozesse straffen, parallelisieren und digitalisieren, um attraktiver für Investoren zu werden und die umfassende Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen."
Übersicht über die Entfesselungspakete: 1.
Für Gründerinnen und Gründer wurde im ersten Maßnahmenpaket die elektronische Gewerbeanmeldung ermöglicht.
2. Mit dem zweiten Entfesselungspaket ermöglicht die Landesregierung mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen und schafft klare Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien.

Das am 8. Dezember 2020 beschlossene Paket führt die in 2019 gestartete ÖPNV-Offensive des Landes fort, die unter anderem folgende Maßnahmen umfasst:

Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass noch in diesem Jahr an der Universität Köln ein Bachelor- und ein Master-Studiengang für Gebärdendolmetscher eingerichtet werden.
"Dieses umfassende Qualifizierungspaket ist ein großer Fortschritt", so Minister Schmeltzer.

In den Vergleichen vereinbarten das Land, die Bezirksregierungen, die Städte sowie die DUH jeweils den lokalen Gegebenheiten angepasste mehrstufige Maßnahmenpakete zur Luftreinhaltung.
Diese umfassen unter anderem die Umstellung der Busflotten und kommunalen Fuhrparke auf den modernsten Abgasstandard beziehungsweise auf emissionsfreie Antriebe, optimierte Leitsysteme, um den Verkehrsfluss zu erhöhen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßenabschnitte, Parkraumbewirtschaftung, Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte, Reduzierung des Individualverkehrs oder die Einführung von Umweltspuren.

Zwischenzeitlich hat auch der Bund seine Instrumente zur umfassenden Sicherung der Liquidität und zum unkomplizierten Bezug des Kurzarbeitergeldes geschärft.
Gemeinsam mit der Bundes-regierung, die heute ihr Maßnahmenpaket ("Schutzschild") vorgestellt hat, bietet das Land den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl passgenauer Instrumente zur Überbrückung an.

Die Landesregierung investiert in den weiteren Ausbau der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen: In einem ersten Maßnahmenpaket für dieses Jahr fördert das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr 104 neue Nahmobilitätsprojekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen mit rund 6,3 Millionen Euro.
"Seit Jahren steigt der Bedarf an einer umfassenden und intakten Infrastruktur für den Radverkehr sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger.

Waldstrategie in Nordrhein-Westfalen: Ministerin Gorißen stellt Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wälder im Klimawandel vor
Um die Vitalität des Waldes in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, seine Stabilität und Widerstandsfähigkeit zu stärken und den Wald auch für künftige Generationen zu erhalten, hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen umfassenden Prozess umgesetzt.

Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Mit dieser Maßnahme soll die Unternehmensliquidität gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich kurzfristig verbessert werden.
"Mit diesem Schritt ergänzen wir das bereits bestehende umfassende Maßnahmenpaket von Bund und Ländern um eine weitere Komponente.

Neben dem großen Maßnahmenpaket im Schulbereich mit unter anderem über 5.700 zusätzlichen Lehrerstellen allein in 2015 und 2016, bietet das Land in der Weiterbildung verschiedene Programme für junge Erwachsene und für Erwachsene aller Altersstufen.
Die neue Broschüre informiert umfassend auch über die mit dem Spracherwerb gekoppelten Programme der Integration in Ausbildung und Beruf, wie Integrationsminister Rainer Schmeltzer verdeutlichte: "Nordrhein-Westfalen setzt sich schon lange für eine Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber ein.

Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Das erste Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Anschließend erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Herzstück des Themenforums: zwei umfassende Workshop-Runden mit Expertengesprächen, einem von Jugendlichen aus dem Ruhrgebiet mitgestalteten "World-Café" sowie "Denkstationen", an denen Impulsgeberinnen und Impulsgeber Projektideen vorstellen, mit denen sie sich im Vorfeld in einem Online-Voting durchgesetzt hatten.
Ziel ist es, die Projektvorschläge bis zum Sommer 2019 so zu konkretisieren, dass die Landesregierung sie mit den Vorschlägen aller anderen Themenforen der Ruhr-Konferenz zu einem großen Maßnahmenpaket bündeln und anschließend umsetzen kann (voraussichtlich ab 2020).

Beispiel Flächenverbrauch: Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Nordrhein-Westfalen umfasst knapp 24 Prozent der Landesfläche, davon sind rund 46 Prozent versiegelt.
Mit einem ressortübergreifenden Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung will die Landesregierung den Flächenverbrauch weiter eindämmen.

Mit dem Handlungskonzept Stahl haben die Bundesregierung sowie Industrie und Gewerkschaften ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Branche zu unterstützen und ihren Umbau zu einer klimaneutralen Produktion finanziell und durch geeignete Instrumente zu begleiten.

Der Einsatz der neuen Expressbauweise ist Teil dieses Maßnahmenpaketes.
Die Sanierungsoffensive umfasst vor allem folgende Einzelpunkte: 1. Priorisierung bei Sanierung der vorhandenen Straßeninfrastruktur 2. 10-Jahres-Programm Brückenerneuerung 3. Neuausrichtung Erhaltungsplanung Landesstraßen 4. Tunnel vorausschauend modernisieren 5.

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Landesregierung legt zweites Klimaschutzpaket mit 35 Maßnahmen vor
Nordrhein-Westfalen legt das zweite große Klimaschutzpaket vor: es umfasst 35 Maßnahmen und Mittel in Höhe von mehr als 750 Millionen Euro - für den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Modernisierung der Produktion, die Qualifikation und Gewinnung von Fachkräften.