Wir decken die Hinterlassenschaft der ehemaligen WestLB für die gesamte Legislaturperiode ab und beschleunigen gleichzeitig den Schuldenabbau", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die aktuellen Zahlen.
Rund 880 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB".
Damit steigt das Sondervermögen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro und ist damit in der Lage, die von den unabhängigen Beratern des Landes vorausgesagte Inanspruchnahme aus der Landesgarantie für die Risiken der alten WestLB bis einschließlich 2022 abzudecken.
217 Millionen Euro gehen zusätzlich in die allgemeine Rücklage des Landes.
Zugleich setzt die Landesregierung zusätzlich rund 300 Millionen Euro für den Schuldenabbau ein.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Düsseldorf Herrn Prof. Dr. iur.
Michael Kubink als neuen "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" vorgestellt.
Kubink wird ab dem 1. Oktober 2014 das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater unterstützen und die Aufgaben der Ombudsperson für den Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen.
"Ich bin froh, mit Prof. Dr. Michael Kubink für das Amt des Justizvollzugsbeauftragten einen ausgewiesenen Experten gefunden zu haben, der aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse, insbesondere auf den Gebieten des Strafvollzugsrechts und der Kriminologie, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Prof. Dr. Walter fortsetzen kann", erklärte Justizminister Kutschaty.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Inhaltlich geht es um einen Tatausgleich für die Vergangenheit und Opferschutz für die Zukunft.
Um dieses Vorhaben weiter voranzubringen, ist in Abstimmung mit dem Justizministerium ein Praxisprojekt eingerichtet worden, in dem konkrete Schritte, etwa eine entsprechende Vollzugsplanung oder Entlassungsvorbereitung, z.B. durch Aufenthaltsregelungen, erprobt werden sollen.
Professor Dr. Walter hat das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater seit Januar 2011 unterstützt.
Er ersetzte den bisherigen Ombudsmann für den Vollzug.
Dabei ist der Justizvollzugsbeauftragte erstmals eine unabhängige Institution.

Justizminister Thomas Kutschaty hat ihm für seine großen Verdienste, insbesondere als ständiger Ansprechpartner der Opfer von Straftaten, der Inhaftierten und deren Angehörigen, sowie als Berater der Regierung bei Gesetzgebungsverfahren, die den Strafvollzug betreffen und bei der Schaffung der Leitlinien für den Justizvollzug, gedankt.
Professor Dr. Walter wurde im Januar 2011 zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes ernannt.
Diese damals neu geschaffene Funktion dient dazu, die Regierung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater zu unterstützen und als Ombudsmann für den Justizvollzug tätig zu sein.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Das ist ein starkes Signal der Landesregierung für einen zukünftigen Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.
" Die abschließende Lesung mit der Verabschiedung des Haushaltes steht im Plenum des Landtags für den 16./17. Dezember 2020 auf der Tagesordnung.
Die Verbraucherzentrale ist eine wichtige Stütze und unabhängige Beraterin für rund 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an die Verbraucherzentrale NRW.
Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.

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Hintergrund
Die Verbraucherzentrale ist eine wichtige Stütze und unabhängige Beraterin für 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an die Verbraucherzentrale NRW.
Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.

Ministerin Silke Gorißen und der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, unterschrieben eine neue fünfjährige Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bis 2030.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Verbraucherzentrale NRW ist seit vielen Jahren eine wichtige Stütze und unabhängige Beraterin für die Menschen in Nordrhein-Westfalen: Allein im vergangenen Jahr beriet die Verbraucherzentrale zu mehr als 360.000 Anliegen, zudem zählten die Websites der Verbraucherzentrale NRW mit ihrem vielfältigen Online-Informationsangebot über 60 Millionen Besuche.
Damit der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen auch für die nächsten Jahre stark bleibt, setzt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW e.V. fort.
Ministerin Silke Gorißen und der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, unterschrieben am Freitag, 19. Dezember 2025, eine neue fünfjährige Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bis 2030.

Dort machte sie sich einen Eindruck von der praktischen Arbeit der Beraterinnen und Berater.
Wegweiser ist ein unabhängiges Angebot des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Beratung für Angehörige und Betroffene gegen gewaltbereiten Salafismus.

Forscher des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft e.V. an der Ruhr-Universität Bochum wiederum beschäftigen sich mit der produkt- und provisionsunabhängigen Honorarberatung, bei der der Berater ausschließlich seine Zeit und sein Fachwissen in Rechnung stellt.
Durch die Förderung von Projekten soll unabhängige, verbraucherrelevante Forschung in Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden.

Ein wesentliches Merkmal dieser "Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung" ist der besondere Beratungsansatz, so Minister Laumann weiter: "Beraterinnen und Berater sind Menschen, die eigene Erfahrungen mit Behinderungen haben.
Für diese "Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung" (EUTB) stellt das Bundessozialministerium bundesweit rund 58 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, auf Nordrhein-Westfalen entfällt ein jährlicher Anteil von 9,3 Millionen Euro.

"Sie sollen die öffentlichen Interessen für den Fall berücksichtigen, dass ein ehemaliger Landesminister beispielsweise in einem Unternehmen eine Führungsaufgabe oder eine Beraterrolle neu übernehmen will", sagte Jäger.
Es berücksichtigt Reformvorschläge unter anderem des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 2010 und wurde von einem unabhängigen Universitätsprofessor erstellt.

"Begabungsförderung ist der Grundgedanke individueller Förderung und bezieht sich damit auf ausnahmslos alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihren sozialen und persönlichen Startbedingungen und Lebenslagen", so Ministerin Löhrmann.
Die Projektschulen nutzten, unter Unterstützung des Prozessberaters Torsten Nicolaisen, die Gelegenheit zum Kennenlernen und ersten Austausch.
Nun werden sie als 'Zentren der Begabtenförderung' zu Beratern, die andere Schulen in ihrer Region durch ihr Know-how stärken.

Der Justizvollzugsbeauftrage bringt seine Expertise in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als weisungsunabhängiger Berater ein.

Möglich ist das umfassende Angebot des Zentrums durch die enge Zusammenarbeit von sechs unabhängigen Einzelorganisationen: Interdisziplinäre immunologische Ambulanz des Bochumer St. Josef-Hospitals, Aidshilfe Bochum, Gesundheitsamt Bochum, pro familia, Treffpunkt und Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen "Madonna" und das Psychosoziale Beratungszentrum für Lesben, Schwule und deren Angehörige "Rosa Strippe".
Aktuell fördert das Ministerium die Stelle eines Gesundheitsberaters (Health Advisor) für Männer, die Sex mit Männern haben.

Niemand soll allein deshalb zum Steuerberater müssen, weil er mit einer Photovoltaik-Anlage einen Beitrag zur Energiewende leistet.
Minister Dr. Marcus Optendrenk ergänzt: "Photovoltaikanlagen leisten einen praktischen Beitrag für eine zuverlässige, unabhängige und nachhaltige Energieversorgung.

Gefördert wird die unabhängige Beratung von Unternehmen aller Branchen mit dem Fokus auf Innovationen für eine kreislauforientiertere sowie ressourcenschonendere und -effizientere Gestaltung der Geschäftsabläufe und -modelle, der Produktionsprozesse sowie der Produkte.
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Beratungsdienstleistungen externer Beraterinnen und Berater.

An der Umsetzung, den Berichts- und Compliance-Anforderungen tragen die Mittelständler auch persönlich schwer, unabhängig von den höheren Fixkosten.
Für die Europäische Kommission signalisierte Paul Nemitz (Hauptberater für Strategien für den Digitalen Wandel in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission) grundlegend, dass die Funktionsfähigkeit der Demokratie aufrechterhalten werden müsse.

Das neu geschaffene Angebot kann niedrigschwellig in Anspruch genommen werden und ermöglicht eine unabhängige Beratung.
Unsere Beraterinnen und Berater zeigen Perspektiven auf und lotsen Betroffene zu den unterschiedlichen Versorgungsangeboten - und das unbürokratisch und systemübergreifend", sagt Thomas Keck, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Westfalen in Münster.

Ebenfalls können Kontaktdaten der Luchs- und Wolfsberater in Nordrhein-Westfalen oder die Inhalte der "Förderrichtlinien Wolf" heruntergeladen werden.
Dies gilt in einem Wolfsverdachtsgebiet und in einer Pufferzone um ein Wolfsgebiet unabhängig von der Frage eingeleiteter und umgesetzter Herdenschutzmaßnahmen.