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Landesregierung sagt freien Trägern und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe finanzielle Unterstützung zu
Minister Stamp: Wir sorgen für schnelle und unbürokratische Lösungen und Planungssicherheit
27. März 2020
Die Landesregierung stärkt den Trägern und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Asylhilfe und der Integrationsförderung auch in Zeiten der Coronakrise den Rücken.

Weitere Statements zur Gesundheitskarte NRW
Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: "Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht.
Deshalb haben wir uns von Anfang an für eine schnelle und unbürokratische Lösung für Asylbewerber eingesetzt.
Unser Einsatz war erfolgreich.
Denn kranke und traumatisierte Menschen benötigen unsere Hilfe, jetzt.

Nach dem Willen der großen Mehrheit der Länder sollen die Betroffenen selbst wählen können, ob sie auf die Grundsicherung oder die Soforthilfe zurückgreifen wollen.
Der Minister: "Unser Vorschlag hat auf der Wirtschaftsministerkonferenz eine parteiübergreifende große Mehrheit gefunden.
Finanzminister Lutz Lienenkämper will sich auf der Finanzministerkonferenz am Donnerstag dafür einsetzen, um für die Soloselbstständigen eine unbürokratische und schnelle Lösung zu erreichen.
"
Soforthilfe sollen in Kürze auch Gründerinnen und Gründer erhalten, die ihre Waren und Dienstleistungen erst nach dem 31.12.2019 angeboten haben.

Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern schnell, unbürokratisch und kostenlos geholfen.
Denn gerade in Nachbarschaftsstreitigkeiten kann ein Streit schnell zu jahrzehntelanger Feindschaft führen.
In den vergangenen 20 Jahren haben die Schiedsleute eine vierstellige Zahl von Anrufen entgegengenommen und in vielen Fällen praktische Lösungen gefunden.

Düsseldorfs Stadtdirektor Hintzsche: "Ich danke allen Beteiligten, die mit ihrem persönlichen Engagement innerhalb weniger Stunden nach dem verheerenden Brand eine unbürokratische Lösung für die Erkrather Schülerinnen und Schüler gesucht und gefunden haben.
Erkraths Bürgermeister Schultz ist ebenfalls froh über die schnelle und gute Lösung zum Wohle der Schülerinnen und Schüler: "Unser herzlicher Dank gilt der Landeshauptstadt Düsseldorf und ihrem Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, der Bezirksregierung Düsseldorf, der Rheinbahn und allen weiteren Beteiligten, die in den vergangenen Tagen ihre Hilfe angeboten oder tatkräftig unterstützt haben.
In einer Ausnahmesituation wie dieser freut es mich sehr, dass wir als Region zusammenstehen und den Schülerinnen und Schülern eine schnelle Rückkehr in den regulären Schulbetrieb ermöglichen konnten - und dies nicht nur in ihren selbstständigen Einheiten, sondern sogar weiterhin als Schulzentrum.

Die EFA bringt diese Themen mit 30 Mitarbeitern an neun Standorten in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und mit konkreten Lösungsangeboten in die Unternehmen.

Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels braucht es bei der Integration in Arbeit ein schnelles Tempo und kreative Lösungen.
Mir ist wichtig, dass Ratsuchende direkte und unbürokratische Hilfe erhalten.

Wir werden jetzt schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung beraten.
Das Ziel soll eine unbürokratische, gerechte und dabei zugleich rechtssichere Lösung sein", sagte der Innenminister weiter.

Schiedspersonen werden dann hinzugezogen, wenn ein Streit schnell und unbürokratisch beendet werden soll.
Zur Lösung hilft häufig ein klärendes Gespräch.

In diesem Experimentierraum können neue Lösungen schnell und unbürokratisch erprobt werden.

Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Auch wenn wir weiterhin auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hoffen, ist dies derzeit nicht absehbar.
Wir haben uns deshalb bei Bundesinnenministerin Faeser konsequent für eine unbürokratische Verlängerungslösung der Aufenthaltserlaubnisse eingesetzt.

Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, insbesondere bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten, einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", so Ministerin Steffens.
Mit den Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von den landesweiten Clearingstellen auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.

Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können.
"Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind wir zu dieser guten Lösung gelangt", erklärte Ralf Jäger.
Die Abrechnung erfolgt weitgehend unbürokratisch".

Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "