1. +++ (SEM)
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Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.
Datum: 2016-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;
Themen: illegale Autorennen
# ?, Bundesrat
# ?, heutiger Beschluss
# ?, Raser
# ?, Grundtatbestand
# ?, Mindestfreiheitsstrafe
# ?, abschreckendes Signal
# ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies
# ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verbotene Teilnahme
# ?
2. +++ (SEM)
Mir ist wichtig, dass alle sicher nach Hause kommen.
"
Um Fahrerinnen und Fahrer, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer sowie Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen, werden die Polizeibehörden am Karfreitag mit verstärkten Kräften im Einsatz sein.
Geplant sind neben mobilen Kontrollen auch feste Kontrollstellen an bekannten Treffpunkten der Szene.
Die Beamtinnen und Beamten überprüfen unter anderem Geschwindigkeit, technische Veränderungen an den Fahrzeugen, die Einhaltung von Lärmschutzvorschriften sowie Alkohol- und Drogeneinfluss.
Datum: 2026-04-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-vor-schnelligkeit-polizei-nimmt-tuner-und-raserszene-am-karfreitag-ins;
Themen: Karfreitag
# ?, Raserszene
# ?, Lärmverstöße
# ?, Poserverstöße
# ?, unbetheiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verstärkte Kräfte
# ?, illegales Tuning
# ?, verbotene Kraftfahrzeugrennen
# ?, Tunerszene
# ?, Fahrerinnen
# ?
3. ++ (IR)
"Wer so unterwegs ist, setzt das eigene und das Leben unbeteiligter Verkehrsteilnehmer aufs Spiel", warnte Jäger.
Datum: 2016-08-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-grosskontrollen-gegen-fahrtenschreiber-faelscher-vor;
Themen: Fahrtenschreiberfälscher
# ?, technische Manipulation
# ?, Autobahnen in NRW
# ?, NRW-Polizei
# ?, Lkws
# ?, Unfälle
# ?, Ursachen
# ?, Abstandstempomat
# ?, Speditionsbranche
# ?, elektronisches Bremssystem
# ?
4. ++ (IR)
Eine Erfassung von Unbeteiligten wird auf ein rechtlich zulässiges Mindestmaß reduziert.
Verkehrsteilnehmer, die sich an die Regeln halten, müssen sich daher keine Sorgen machen", so Reul.
Datum: 2018-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-rettungsgassenverweigerer-polizei-setzt-auf-dashcams;
Themen: Rettungsgassenverweigerer
# ?, Kameras
# ?, Minikameras
# ?, nordrhein-westfälische Autobahnpolizei
# ?, sogenannte Dashcams
# ?, Autobahnpolizeiwache
# ?, Windschutzscheibe
# ?, Kampf
# ?, Verstöße
# ?, Armaturenbrettkamera
# ?
5. ++ (IR)
"Der Verfall der Sitten einiger Menschen schockiert mich sehr", sagt Verkehrsminister Michael Groschek.
Wir sorgen dafür, dass die Menschen, die sich am Unfallleid anderer ergötzen, nicht auch noch Schaden für Unbeteiligte verursachen.
" Gibt es außer einer blickdichten Folie nichts zu sehen, ändert sich nach den bisherigen Erfahrungen auch das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auf der Gegenfahrbahn.
Datum: 2016-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerium-und-strassennrw-ziehen-positive-jahresbilanz-sichtschutzwaende;
Themen: Straßen
# ?, mobile Sichtschutzwände
# ?, sogenannte Gaffer
# ?, Unfälle
# ?, NRW-Autobahnmeistereien
# ?, Unfallleid
# ?, Verfall von Sitten
# ?, positive Jahresbilanz
# ?, Ablenkungen
# ?, Sicherheitsgewinn
# ?
6. ++ (IR)
"Sturzbetrunkene Radfahrer sind eine Gefahr für sich selbst, bringen aber auch immer wieder unbeteiligte Verkehrsteilnehmer in gefährliche, mitunter auch tödliche Situationen.
Datum: 2015-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-fordert-eine-11-promille-grenze-fuer-radfahrer;
Themen: Blutalkoholwert
# ?, Betrunkene
# ?, Radler
# ?, Rechtsprechung
# ?, 1,1-Promille-Grenze
# ?, Alkoholgenuss
# ?, Blutalkoholkonzentration
# ?, Bußgeldregelung
# ?, Bußgeldtatbestand
# ?, betrunkene Autofahrer
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