Zum Dialog über den EU-Erweiterungsprozess traf der Minister im Anschluss mit dem neuen Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi zusammen.
Im Gespräch mit Kommissar Várhelyi betonte der Minister: "Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zeitnah beginnen.
Nordrhein-Westfalen begrüßt die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission für die Beitrittsperspektive des Westbalkans.
Nordrhein-Westfalen wird seinerseits den begonnenen Dialog zur europäische Perspektive des Westbalkans fortsetzen - in Brüssel, in Nordrhein-Westfalen und in den Ländern vor Ort.
" Der ungarische Kommissar Olivér Várhelyi ist in der neuen Kommission seit Dezember 2019 für den Bereich Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig.

Die Kommunen zahlen diese Pauschalbeiträge pro erlegtem Wildschwein als Ausgleich für Schäden, Einschränkungen in der Vermarktung von Wildbret sowie den erhöhten Aufwand durch die behördlich angeordnete verstärkte Bejagung aus.
Abgewickelt werden die Erstattungen an die Kreise durch das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir brauchen weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung der Jagdausübungsberechtigten in der Region, um die Tierseuche zu bekämpfen.
Hierbei suchen wir den engen Schulterschluss mit den Kreisen vor Ort, um zusätzliche Anreize und Unterstützungsangebote zur Bejagung von Wildschweinen zu setzen.
"

Themen waren unter anderem die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Republik Kosovo sowie aktuelle geopolitische Herausforderungen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Zeiten geopolitischer Umbrüche sind verlässliche Partner im Westbalkan von besonderer Bedeutung.
Die Republik Kosovo hat mit ihrer klaren Haltung und ihrer uneingeschränkten Unterstützung der Sanktionen gegen Russland stets ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt.
Für Nordrhein-Westfalen hat ein starkes und handlungsfähiges Europa Priorität.
Deshalb ist der Austausch mit den EU-Beitrittskandidaten auch im Vorfeld eines künftigen Beitritts enorm wichtig.

Im Rahmen einer ersten vorläufigen Bestandsaufnahme haben die betroffenen Kommunen und Kreise folgende Zahlen gemeldet: 135 Schulen und zwei Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung sind durch kleinere bis große Schäden von der Hochwasserkatastrophe betroffen, wovon jedoch 73 Schulen uneingeschränkt und 46 Schulen voraussichtlich mit Einschränkungen zum Start des kommenden Schuljahres den Schulbetrieb aufnehmen werden können.
Die Betroffenen können sich jedoch einer schnellen und umfänglichen Unterstützung der Landesregierung sicher sein.
Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die schulpsychologischen Beratungsstellen vor Ort - auch kurzfristig und während der Ferien - betroffenen Schulen sowie allen Schulangehörigen für Unterstützung zur Verfügung stehen.

Die Solidarität und Unterstützung der Landesregierung sowie des Bundes und der Kommunen geht aber weit über die bloße Unterbringung hinaus: Schutzsuchende aus der Ukraine bekommen ohne Asylantrag einen humanitären Aufenthaltstitel und damit unmittelbar Zugang zu Arbeit, Integrationskursen, Sozialleistungen und uneingeschränkter medizinischer Versorgung;

"Hier brauchen wir mehr Aufklärung und Unterstützung, um Menschen mit einer HIV-Infektion die uneingeschränkte Teilhabe auch am Arbeitsleben zu ermöglichen", so die Ministerin.

Wechselseitige Garantien und Beistandspakte zwischen den Staaten sowie, nach dem Ausrufen des uneingeschränkten U-Boot-Krieges, der Eintritt der Vereinigten Staaten auf der Seite der Entente-Mächte ließen den militärischen und humanitären Flächenbrand ausufern.
In Deutschland war die Unterstützung für den Krieg zunächst groß, gar überschwänglich, und bis auf wenige Ausnahmen parteiübergreifend.

Sie sind kein Ersatz für unser pädagogisches Personal, sondern eine Unterstützung im Kita-Alltag.
Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird von unseren Fachkräften geleistet.
Die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gelten uneingeschränkt.

Ohne die finanzielle Unterstützung des Landes wäre ein Ausbau in diesem Umfang und in dem gesetzlich gesetzten Zeitrahmen kaum möglich.
Die uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe aller Fahrgäste und damit ein selbstbestimmtes Leben sind ein hohes Gut, weshalb wir den Ausbau der Bushaltestellen vehement vorantreiben.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbungen aller fünf Universitäten nachdrücklich und uneingeschränkt.
Gefördert werden Exzellenzcluster zu bestimmten Forschungsfeldern und Exzellenzuniversitäten als strategische Unterstützung herausragender Universitätsstandorte.

Davon können 98 Schulen den Schulbetrieb am ersten Schultag uneingeschränkt aufnehmen.
Umso beeindruckender ist die große Kraftanstrengung, mit der alle Beteiligten vor Ort auch mit Unterstützung des Landes sich eingesetzt haben, dass ihre Schülerinnen und Schüler am ersten Schultag nach den Ferien in die Schule gehen können.
Ich konnte mir bei meinen Besuchen vor Ort persönlich ein Bild davon machen und ich danke allen sehr für das große Engagement und den Zusammenhalt.

Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen anlässlich des Jahrestages erneut eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der wir - ein Jahr nach der ebenfalls von uns initiierten Verurteilung des Krieges durch alle Länder im Bundesrat - ein Signal der uneingeschränkten und ungebrochenen Solidarität der deutschen Länder mit der Ukraine aussenden wollen.
Die Orden bringen den Dank der Orthodoxen Kirche der Ukraine für die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen zum Ausdruck.

Deshalb nimmt die Kindertagesbetreuung ab dem 7. Juni 2021 landesweit wieder den Regelbetrieb mit dem vollen Betreuungsumfang auf.
Mein besonderer Dank gilt den Beschäftigten der Kindertagesbetreuung, die mit ihrem Engagement ermöglicht haben, dass wir die Einrichtungen für diejenigen, die dringend darauf angewiesen waren, immer offenhalten konnten.
Ab dem 7. Juni kehrt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen landesweit in den Regelbetrieb zurück.
Im Regelbetrieb sind die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wieder uneingeschränkt gültig, d.h. alle Kinder haben einen uneingeschränkten Betreuungsanspruch im vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang, pädagogische Konzepte können vollumfänglich umgesetzt werden.
Es gelten weiterhin die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen der Coronabetreuungsverordnung.

Dazu stehen wir in Nordrhein-Westfalen uneingeschränkt.
Europaminister Nathanael Liminski: "Die Botschaft aus Aachen ist eine Botschaft Europas an die Ukraine: Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit.

Diese unterstützt Krankenhäuser und Fachkräfte sowohl durch eine Starterberatung und einen Startplan als auch bei auftretenden Problemen im Eingliederungsprozess.
"Für uns bleibt entscheidend, dass die Patientinnen und Patienten uneingeschränkt auf eine gute ärztliche Versorgung vertrauen können.

Ich möchte, dass diese Menschen ihre geliebten Angehörigen jederzeit sehen können.
Für die Besuche gelten keine zeitlichen Einschränkungen, sie dürfen täglich zeitlich uneingeschränkt Besuch empfangen.

Nach den Ortsbegutachtungen an der RWTH Aachen und der Universität Bonn machen die Experten gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet und Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft, nun Station an der Universität zu Köln.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbungen aller fünf Universitäten nachdrücklich und uneingeschränkt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die fünf nordrhein-westfälischen Universitäten bei ihren Bewerbungen als Exzellenzuniversitäten auch persönlich zu unterstützen.

Nach den Ortsbegutachtungen an der RWTH Aachen und den Universitäten Bonn und Köln machen die Experten gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet und Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft, nun Station an der Universität Münster.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbungen aller fünf Universitäten nachdrücklich und uneingeschränkt.
Mir ist es wichtig zu zeigen, dass unsere Universitäten bei ihrer Bewerbung von der Landesregierung unterstützt werden.

" Das Berlin-Bonn-Gesetz, dies haben auch die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen noch einmal bekräftigt, gilt uneingeschränkt.
Das Land NRW ist bereit, diesen Prozess zu koordinieren und zu unterstützen.

"Die Unternehmensverbände unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen des Ministers, eine verlässliche Energiewende für das Land unter Beteiligung konventioneller Kraftwerke herbeizuführen.

Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
Zukünftig sollen die Sparkassen genau wie die Behörden des Landes und der Kommunen uneingeschränkt an das Landesgleichstellungsgesetz gebunden sein.

Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Am Dienstag wurde die Verfassungsbeschwerde abgewiesen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsrechtlich uneingeschränkt bestätigt.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Geschlossenheit Europas gegen Putin uneingeschränkt.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbungen aller fünf Universitäten nachdrücklich und uneingeschränkt.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbungen aller fünf Universitäten nachdrücklich und uneingeschränkt.

Auf der einen Seite die uneingeschränkte Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßiger Rechte der Gefangenen, vor allem deren Resozialisierung, und auf der anderen Seite den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten.

Die Ausstellung erinnert nicht nur an vergangenes Unrecht, sondern schlägt den Bogen zur Gegenwart: Auch heute noch sehen sich jüdische und insbesondere israelische Athletinnen und Athleten weltweit Boykottaufrufen und sicherheitsbedingten Einschränkungen ausgesetzt.
Nordrhein-Westfalen ist weltoffener Gastgeber, wo jüdische Sportlerinnen und Sportler uneingeschränkt willkommen sind", so die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz.

Sie nehmen diese Verantwortung für die Sicherung der Gedenkstätte der Stiftung Auschwitz-Birkenau, als Symbol für den Holocaust, wahr und unterstützen diese gemeinsam mit dem Bund finanziell dauerhaft.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Rechtzeitig vor dem 75. Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz-Birkenau setzen Bund und Länder ein starkes Signal: Deutschland steht weiterhin uneingeschränkt zu seiner historischen Verantwortung.

Jeder Angriff oder Gewalttat gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen ist ein Angriff auf unsere Menschlichkeit - sie verdienen Schutz, Respekt und unsere uneingeschränkte Wertschätzung.
Die Krankenkassen und Krankenkassenverbände in NRW unterstützen daher ausdrücklich die Initiative gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt", erklärt Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung NRW, stellvertretend für die Krankenkassen und Krankenkassenverbände in Nordrhein-Westfalen.