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Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber
12. Mai 2017
Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll.
Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.
Justiz
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;
Themen: Telefonwerber
# ?, unerlaubte Werbeanrufe
# ?, Bundesnetzagentur
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Stecker
# ?, unerlaubte Telefonwerbung
# ?, Stärkung für Verbraucherschutz
# ?, Bundesrat
# ?, Verbot
# ?, Zeitungsabonnements
# ? 2. ++ (IR)
Verboten sind z.B. aggressive Werbung wie die belästigende unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.
Datum: 2015-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewinne-aus-unlauterem-wettbewerb-muessen-die-verbraucherarbeit;
Themen: Abschöpfung
# ?, Unrechtsgewinne
# ?, Gewinne
# ?, Verbraucherarbeit
# ?, unlautere Geschäfte
# ?, Verbraucherschutzverbände
# ?, unlauterer Wettbewerb
# ?, Bundeshaushalt
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Gesetz
# ? 3. ++ (IR)
Verboten sind laut UWG etwa aggressive Werbung wie die belästigende und unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.
Datum: 2016-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;
Themen: Abschöpfung
# ?, Kartellbußen
# ?, Unrechtsgewinne
# ?, Verbraucherarbeit
# ?, Verbraucherschutzministerkonferenz
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Kartellbehörden
# ?, Vorsitz
# ?, unlauterer Wettbewerb
# ?, Gutachten
# ?