Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.
Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten.
Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.
" Laschet weiter: "Mehr Tempo bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, einen optimalen Rahmen für Gründer und deutlich mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung:

Ziel der bereits vor einem Jahr gestarteten Entfesselungsoffensive ist, unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen.
Innerhalb der ersten 15 Monate wurden insgesamt 40 Regelungen vereinfacht.
Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.
Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt.

Hintergrund: Ziel der Entfesselungspakete ist es, für Bürger, Gründer und Unternehmen unkompliziertere, schlanke Regelungen und Verfahren zu finden und damit die wirtschaftlichen Kräfte am Standort Nordrhein-Westfalen zu "entfesseln", ohne dabei bewährte Umwelt- und Sozialstandards aufzugeben.
Bisher wurden 40 Gesetze, Verordnungen, sonstige Regelungen und Verfahren überprüft, angepasst oder abgeschafft.

Pinkwart: "Wir wollen weitere Regelungen überprüfen und anpassen, wenn wir dadurch noch mehr wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen erzeugen.
Dafür sind wir besonders dankbar, denn die besten Experten für eine moderne, unkomplizierte Verwaltung sind die Betroffenen selbst.

* Umsetzung von Bundes- und EU-Regeln: Die Landesregierung beabsichtigt Regelungen so eng wie möglich umzusetzen, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden.
* Best Practice: Bei eigenen Gesetzen und Verordnungen will sich Nordrhein-Westfalen an der deutschlandweit einfachsten und unkompliziertesten Lösung orientieren.

Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebilligt, wonach künftig finanzielle Zuschüsse zu Schulausflügen unkomplizierter als bisher beantragt werden können.
"Einzelne teils praxisferne und bürokratische bundesgesetzliche Regelungen müssen weiter vereinfacht werden", forderte er.

Sie schafft neuen Freiraum für die Wirtschaft und sorgt für einen unkomplizierten Staat und schlanke Regelungen.

Hilfreich ist zudem die Regelung, dass die Asylbewerberleistungen für eine Übergangszeit weitergezahlt werden, so dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Geldleistungen an die ukrainischen Geflüchteten kommt.
Den ukrainischen Kriegsgeflüchteten wird dieser Rechtskreiswechsel so unkompliziert und unbürokratisch wie möglich gemacht, denn der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.

"Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Land jetzt rechtliche Regelungen zur Konkretisierung und Unterstützung des Bundes-Carsharing-Gesetzes auf den Weg bringt", so Pressesprecher Mike Offermanns.
" Daher sei es wichtig, dass unbürokratische Lösungen entwickelt und in unkompliziert anzuwendenden Vorschriften verankert werden, die den örtlichen Straßenverkehrsbehörden die zügige Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen.

Die beim ServiceCenter der Landesregierung angesiedelte Hotline beantwortet schnell, unkompliziert und kostenlos allgemeine Fragen zu Zuständigkeiten, Abläufen und Verfahren in Nachlasssachen.
Um die Regelungen dieser rechtlichen Angelegenheiten müssen sich Bürgerinnen und Bürger oft in der emotional belastenden Situation nach dem Tod eines ihnen nahestehenden Menschen kümmern.

Dank der guten und unkomplizierten Zusammenarbeit mit den Flughäfen in Westfalen-Lippe ist uns ein schneller Aufbau der Testzentren gelungen!
Gesundheitsminister Laumann macht zudem nochmals deutlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorgaben der Coronaeinreiseverordnung einhalten: "Die Regelungen sind für alle gesetzlich verpflichtend.

Das zuständige Ministerium der Finanzen hat sich für die Bewältigung dieser Herausforderung aufgestellt: Eine Taskforce bringt seit etwas mehr als einem Jahr alle Entscheidungsträger aus Land und Bund regelmäßig und strukturiert an einen Tisch, um schnelle Entscheidungen und unkomplizierte Lösungen zu finden.
Um zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, gewinnt das modulare Bauen im Rahmen des Bundeswehr-Baus immer stärker an Bedeutung: Mit "G-CAP Inland" hat die Bundeswehr ein Projekt aufgelegt, um schnell und regelungsarm in mehreren Bundesländern Infrastruktur aufzubauen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so unkompliziert wie möglich zu machen.
Dazu gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können.