Aktion Plagiarius - Innovation statt Imitation
Bereits seit 1977 vergibt die Aktion Plagiarius e.V. jährlich den Negativpreis «Plagiarius» an Hersteller und Händler besonders dreister Plagiate.
Ziel des Vereins ist es, die unlauteren Geschäftspraktiken sowohl von Markenfälschern als auch von Plagiatoren, die geistiges Eigentum Anderer klauen und als eigene kreative Leistung ausgeben, ins öffentliche Licht zu rücken.
Darüber hinaus sollen Industrie, Politik und auch die Verbraucher für das Problem der Produkt- und Markenpiraterie sensibilisiert werden. www.plagiarius.
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Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen - und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Schluss mit irreführenden Online- und App-Designs fordert Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: "Das Schadenspotenzial, das von manipulativen und suchterzeugenden Dark Patterns ausgeht, ist groß.
Hier besteht akuter Handlungsbedarf.
Um Fehlentscheidungen und Manipulationen der Userinnen und User vorzubeugen, sollten diese manipulativen Entscheidungsmuster durch Aufnahme in die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verboten werden.
" Nordrhein-Westfalen hat die Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Verbraucheralltag auf die Tagesordnung der Verbraucherschutzministerkonferenz gesetzt, die Ende dieser Woche digital tagt.
Ein ständiges Ärgernis sind beispielsweise Einwilligungsaufforderungen in Cookie-Bannern auf Webseiten: Während Einwilligungen in die Nutzung von Daten meistens mit einem Klick möglich sind, ist eine Ablehnung deutlich komplizierter.

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Weltverbrauchertag 2019: Unlautere Geschäftspraktiken im Telekommunikationssektor unterbinden
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Handel muss seiner Informationspflicht nachkommen
14. März 2019 PHB Handy in Hand Foto: picjumbo.

"Leidtragende von unlauteren Wettbewerbs-Praktiken sind Verbraucherinnen und Verbraucher, die mittels wettbewerbswidriger Marketing-Maßnahmen oder irreführender Werbung zum Kauf animiert werden", sagte Minister Remmel.
"Wer solche unlauteren Praktiken einsetzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden und die unrechtmäßig erzielten Gewinne müssen wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen."
Die Landesregierung fordert daher zügige Nachbesserungen beim Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb durch die Bundesregierung.
"Es darf nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung aus unlauteren Geschäften ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließt anstatt an die, die geschädigt wurden.
Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.
Die Novelle dient vor allem der Anpassung der Regelungen an die Vorgaben des EU-Rechts und beinhaltet noch keine Neuregelung zu der Abschöpfung von Gewinnen aus unlauteren Geschäften.