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Gewinnung von Fachkräften für den U3-Ausbau darf nicht länger durch unnötige Bürokratie belastet werden - Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.
Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten.
Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.
" Laschet weiter: "Mehr Tempo bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, einen optimalen Rahmen für Gründer und deutlich mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung:

Mittels der einmaligen Eingabe von Identitäts- und Stammdaten lassen sich Online-Formulare automatisch vorausfüllen, was die Erfassung vereinfacht und die Verarbeitungszeit verkürzt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der Einführung des bedarfsorientierten und freiwilligen Servicekontos bauen wir die Hürden bei der Nutzung digitaler Angebote ab.
Um die Verwaltung darüber hinaus weiter zu vereinfachen, unnötige Bürokratie abzuschaffen und Behördengänge zu reduzieren, haben wir einen Aufruf im Rahmen des Programms 'Digitale Verwaltung NRW' gestartet.
Herzlich laden wir dazu die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein.
"

Minister Pinkwart: Die konkreten Eingaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligung helfen uns, die Verwaltung zu digitalisieren und zu vereinfachen
23. November 2017
Um die Verwaltung zu vereinfachen, unnötige Bürokratie abzuschaffen und Behördengänge zu reduzieren, hat das Wirtschafts- und Digitalministerium von Nordrhein-Westfalen in der Zeit von Ende September bis Anfang November 2017 Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände um konkrete Ideen gebeten.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um die Verwaltung zu vereinfachen, unnötige Bürokratie abzuschaffen und Behördengänge zu reduzieren, hat das Wirtschafts- und Digitalministerium von Nordrhein-Westfalen in der Zeit von Ende September bis Anfang November 2017 Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände um konkrete Ideen gebeten.

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Ministerin Schäfer: Gewinnung von Fachkräften für den U3-Ausbau darf nicht länger durch unnötige Bürokratie belastet werden - Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der Ministerpräsident weiter: "Keine 24 Stunden nach meiner Wahl haben wir in der ersten Kabinettsitzung mehrere wichtige Themen angepackt, um den Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen konkret zu verbessern.
Zur Beschleunigung des Wiederaufbaus nach der Flut schaffen wir für die noch schnellere Abwicklung der Förderanträge 284 neue Stellen.
Tempo machen wollen wir auch mit einem Mittelstandsförderungsgesetz zum Abbau unnötiger Bürokratie.
Und wir haben eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes auf den Weg gebracht, um in Krankenhäusern unter anderem ein gesetzliches Besuchsrecht für Patienten und Angehörige zu verankern.
Bei allen drei Themen ist unser Ansatz derselbe: Wir gehen Herausforderungen an und sorgen mit schnellen, konsequenten Entscheidungen für gute Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

10. Juli 2017 Bild Laptop Software Foto: splitshire.
com
Die neue Landesregierung möchte das Gründen einfacher machen und angehende Unternehmerinnen und Unternehmer von unnötiger und komplizierter Bürokratie befreien.
Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine Online-Befragung für Gründerinnen und Gründer gestartet.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

"
Diese wirtschaftliche Dynamik dürfte die Arbeitslosigkeit weiter verringern, erläuterte Pinkwart: "Die gute Arbeitsmarktentwicklung bringt den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Vorteile.
Deshalb setzt die Landesregierung alles daran, den Aufwärtstrend zu verstetigen: Wir bauen Schritt für Schritt unnötige Bürokratie ab, beschleunigen Genehmigungen, ermutigen und unterstützen alle, die sich mit guten Ideen selbstständig machen wollen, und treiben die Digitalisierung voran.
"
So fördere das Land Kooperationen zwischen forschenden Unternehmen und Hochschulen, zwischen Start-ups und klassischem Mittelstand, um innovative Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Ergebnis: Die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung vieler Verwaltungsprozesse könne erhebliche wirtschaftliche Effekte haben.
Viele Maßnahmen hätten dazu beigetragen, Nordrhein-Westfalen gut durch die Corona-Krise zu steuern.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Landesregierung geht beim Abbau unnötiger und belastender Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte seit 2017 konsequent voran.
Besonders große Wirkung können nach Auffassung der Studienautoren unsere Vereinfachungen im Vergaberecht, die Erleichterungen in der Landesplanung und die Modellversuche zu schnelleren Genehmigungsverfahren für die Industrie entfalten.
Unser Grundsatz war immer: Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten, ohne Abstriche bei wichtigen, übergeordneten Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz zu machen.

Auch mit dem heute vorgestellten neuen Spitzencluster Industrielle Innovationen fördern wir daher gezielt neue Geschäftsmodelle und innovative Verknüpfungen von digitalen Dienstleistungen mit industrieller Produktion.
"
Zudem verbessert die Landesregierung die Standortbedingungen für einen erfolgreichen Industrie-Dienstleistungsverbund, in dem sie Gründungen fördert, die Digitalisierung unterstützt und mit ihren Entfesselungspaketen Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie befreit.
Gleichzeitig investiert die Landesregierung in eine optimale Breitbandinfrastruktur und verbessert Forschung und Lehre an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen.
Damit trägt sie zu einem inspirierenden Umfeld für Innovationen und neue, außergewöhnliche Lösungen bei.

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Vermittlungsausschuss: Landwirte vor Kosten und unnötiger Bürokratie bewahrt
22. Februar 2024 Acker, Landwirtschaft, Feld, Öko Foto: stocksnap.

Ministerin Neubaur: Bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen - Mittelstand bleibt wichtigste Säule unserer Wirtschaft
21. November 2024 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Bei seiner Sitzung am Mittwoch, 21. November 2024, haben sich Wirtschaftsministerin Neubaur und der Beirat unter anderem mit den aktuellen mittelstandspolitischen Themen sowie über den Abbau von unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten ausgetauscht.
Mit einem umfangreichen Paket zum Bürokratieabbau hat die Landesregierung gerade einen wichtigen weiteren Schritt zur Entlastung von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern unternommen.
Die Zeiten bleiben aber nicht zuletzt auch angesichts der geopolitischen Entwicklungen herausfordernd für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland.

11. Juli 2025 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.
net
Mehr Freiraum und weniger Papierlast - schneller, einfacher, innovativer: Die Landesregierung macht sich in Berlin dafür stark, unnötige Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und dadurch Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mehr Freiraum und weniger Papierlast - schneller, einfacher, innovativer: Die Landesregierung macht sich in Berlin dafür stark, unnötige Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und dadurch Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative für Abbau unnötiger Bürokratie im Arbeitsschutz
Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für den Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsschutz
Minister Laumann: Durch den Fokus auf bedeutsame Vorgaben stärken wir den Schutz von Beschäftigten und entlasten Unternehmen

Genauso klar ist aber auch: Auch bei der Arzneimittelversorgung brauchen wir in der gesetzlichen Krankenversicherung stabile und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.
Und für eine langfristige Stabilisierung führt auch mit Blick auf die Arzneimittelversorgung kein Weg an der Wiedereinführung einer einnahmenorientierten Gesundheitspolitik vorbei.
Dies kann am Ende den Pharmastandort Nordrhein-Westfalen sogar stärken: Wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und unnötige Bürokratie abschaffen, hilft das auch den pharmazeutischen Unternehmen.
Ein starker Pharmastandort Nordrhein-Westfalen trägt zudem zur Wertschöpfung bei, schafft Arbeitsplätze und sorgt für Einnahmen in der Sozialversicherung.
Gesundheit, Wirtschaft und Forschung müssen daher gemeinsam gedacht und gestaltet werden.

Ministerpräsident Wüst empfängt österreichischen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
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Als Landesregierung haben wir mit den Maßnahmen unseres Entlastungskabinetts gezeigt: Wir bauen unnötige Bürokratie konsequent ab, um Bürger wie Unternehmen zu entlasten und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern.
Dazu nutzen wir neue Instrumente, denen ein beispielloser Mentalitätswechsel zu Grunde liegt.
Nicht derjenige, der Bürokratie abbauen will, muss sich rechtfertigen, sondern der, der nichts verändern will.

Denn die heimischen Betriebe stehen für Qualität, regionale Wertschöpfung und viel Engagement - oft weit über den eigentlichen Arbeitstag hinaus.
"Landwirtinnen und Landwirte brauchen Entlastungen und mehr Wertschätzung", so Ministerin Silke Gorißen.
"Nordrhein-Westfalen erhebt hier klar die Stimme für die Landwirtinnen und Landwirte und steht in regelmäßigem Austausch mit Berlin und Brüssel, um zum Beispiel unnötige Bürokratie abzubauen.
Der Landesregierung ist es zugleich ein wichtiges Anliegen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Themen die Landwirtinnen und Landwirte bewegt und wie aufwändig es ist, Gemüse, Obst, Fleisch und Milch zu erzeugen.
"

Das Schulministerium bringt die Unterstützung und Entlastung von Schulen weiter voran.
Mit neuen KI-Assistenzen, digitalen Vereinfachungen und dem Abbau bürokratischer Verfahren werden Schulleitungen und Lehrkräfte unterstützt, damit sie mehr Zeit für ihre eigentlichen Kernaufgaben gewinnen: guten Unterricht, individuelle Förderung und eine moderne Schulentwicklung.
Schulministerin Dorothee Feller erklärte: "Schulleitungen und Lehrkräfte sollen sich nicht durch unnötige Bürokratie belasten müssen.
Wir wollen, dass sie ihre Zeit dort einsetzen, wo sie am meisten bewirkt: bei den Schülerinnen und Schülern sowie der Schulentwicklung.
Deshalb nutzen wir Künstliche Intelligenz ganz konkret als Werkzeug zur Entlastung im Schulalltag.

Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betont: "Wenn der Staat die Daten für die Steuererklärung bereits hat, sollte er die Menschen nicht noch einmal danach fragen.
Mit dem Service 'Steuererklärung mit einem Klick' drehen wir das Prinzip deshalb um: Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen zusammentragen, was der Verwaltung längst vorliegt - die Verwaltung macht ihnen einen Vorschlag.
Das spart Zeit, Nerven und unnötige Bürokratie.
So wird im Alltag ganz konkret spürbar, was ein moderner Staat leisten kann: Er denkt mit und macht es den Menschen einfach.
"

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Nordrhein-Westfalen treibt Bürokratieabbau voran - Staatliche Regelungen straffen, damit Unternehmen wachsen können
30. Juni 2026 Digitale Transformation
Schneller, besser, einfacher: Die Landesregierung treibt den Abbau unnötiger Bürokratie voran und möchte dazu auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission intensivieren.
Dafür bieten sich die in Nordrhein-Westfalen schon erfolgreich durchgeführten Praxis- und Realitätschecks an, von denen Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen profitieren.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Einigkeit in der Agrarministerkonferenz bestand auch darin, dass der Bund sich noch stärker für den dringend notwendigen Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft einsetzt.
Dazu gehören sowohl spürbare Entlastungen bei bestehenden Regelungen als auch die Verhinderung unnötiger, neuer bürokratischer Belastungen auf Bundes- oder EU-Ebene.
"In Deutschland und weiteren europäischen Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder sogar die Waldfläche zunimmt, bedeutet die europäische Entwaldungsverordnung nur unnötige bürokratische Belastungen", so Ministerin Silke Gorißen.
Die gewonnene Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, funktionierende praxisgerechte Regelungen - ohne zusätzliche Bürokratie - zu entwickeln.

Damit war die Initiative, die Bürokratie bei kleinen Photovoltaikanlagen spürbar zu reduzieren, erfolgreich.
"Uns war wichtig, dass der Betrieb kleiner Solaranlagen nicht durch unnötige bürokratische Hürden erschwert wird.
Auch bei anderen überregulierten Themen wie der umsatzsteuerlichen Behandlung von Kleinunternehmern setzen wir auf den Abbau von Bürokratie.
Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Einführung unnötiger neuer Melde- und Erklärungspflichten aus, wie sie die Bundesregierung gerade mit ihrem Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz vorgelegt hat.

Neues Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau
Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Mit dem Entfesselungspaket I will die Landesregierung insgesamt 16 Regelungen streichen oder ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Schluss mit unnötigem Papierkram und langen Behördengängen.
Mit der Gründung in 24 Stunden machen wir genau das möglich.
Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie, mehr Unternehmergeist.

Im Mittelpunkt standen die Verfügbarkeit und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, vereinfachte und praxistaugliche Düngeregeln für effektiveren Gewässerschutz und den Abbau von Bürokratie sowie die zügige Einführung einer Impfung gegen die Geflügelpest.
Im Zentrum der meisten Anliegen stand der weiter voranzutreibende Bürokratieabbau und die Notwendigkeit EU-Recht ohne zusätzliche und unnötige nationale Regelungen umzusetzen.

Um die Vereine bei ihrer Arbeit noch besser zu unterstützen und das ehrenamtliche Engagement im Land zu stärken, hat die Landesregierung "1000x1000" zu Beginn des Jahres deutlich vereinfacht und Bürokratie abgebaut.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, freut sich sehr über die fast 3.000 eingereichten Anträge: "Wir haben uns fest vorgenommen, das ehrenamtliche Engagement im unseren Land zu entfesseln und von unnötiger Bürokratie zu befreien.

Für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer genauso wie für Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen würde es vor allem mehr Bürokratie bedeuten, wenn die EU-Verordnung bereits Ende des Jahres 2024 in die Umsetzung gelangt, wie es die EU ursprünglich geplant hat.
In Deutschland und weiteren europäischen Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder sogar die Waldfläche zunimmt, bedeutet die europäische Entwaldungsverordnung nur unnötige bürokratische Belastungen.
Unsere Land- und Forstwirte brauchen das Gegenteil - nämlich weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit.

Mit den in unserem Entlastungskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen drehen wir deshalb die Logik um: Nicht der Abbau von Bürokratie muss begründet werden, sondern ihr Fortbestand.
Wir schaffen unnötige Berichtspflichten ab, machen die digitale Kommunikation zum Regelfall und geben Kommunen mehr Freiheit für Innovation.

Genauso klar ist für uns aber auch: Unternehmen dürfen nicht unnötig belastet werden.
Von Anfang an haben wir uns deshalb eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Deshalb wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte bei größeren öffentlichen Aufträgen zur Voraussetzung machen - bürokratiearm und pragmatisch.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wer gründet, will schnell loslegen, nicht unnötig Formulare ausfüllen.
Der neue Kombiantrag macht aus zwei Anträgen einen und vereinfacht die steuerliche Registrierung deutlich.
Das ist echter Bürokratieabbau - spürbar, digital und ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

"Unter Beibehaltung der hohen Qualitätsstandards gilt es zugleich, den die Apotheken zunehmend einschnürenden regulatorischen Rahmen zu verschlanken, um aus der Zeit gefallene oder unnötige bürokratische Vorschriften und Regelungen abzubauen", fordert Gabriele Regina Overwiening.
Hier werden wir im Detail prüfen, wo gesetzgeberischer Regelungsbedarf besteht und wo wir als Land über unsere Überwachungsbehörden selbst unnötige Bürokratie abbauen können.

Genauso klar ist für uns aber auch: Um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten, haben wir uns von Anfang an eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und verweist auf die vor wenigen Tagen dem Bundesrat übermittelte Gesetzesinitiative, mit der Bürokratielasten insbesondere im Arbeitsschutz im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro jährlich abgebaut werden sollen.
Darum wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte für größere öffentliche Aufträge zur Voraussetzung machen, bürokratiearm und pragmatisch.

Der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück, um die Schulen und auch die Schulaufsichtsbehörden zu entlasten.
Das Ministerium für Schule und Bildung geht mit diesen Maßnahmen zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften voran und leistet damit einen umfangreichen und wichtigen Beitrag zum Prozess der Landesregierung, Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik und Prozessoptimierung übergreifend konsequent anzugehen.

* Statistikpflichten: Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Erhebungen zu entlasten, strebt das Land eine einfache, bürokratiearme und digitale amtliche Statistik an und reduziert Statistikpflichten.

Die Digitalisierung der Verwaltung bietet die große Chance, Informationen zu Leistungen und Zugänge zu digitalen Anträgen zu bündeln und Familien von Bürokratie und unnötigen Behördengängen zu entlasten.
Es macht neben umfassenden Informationen viele digitalisierte Leistungen und elektronische Antragsformulare der öffentlichen Verwaltung online zugänglich.

Keine unnötigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, keine Bürokratie-Hürden, die Kreativität und Tempo ausbremsen.

Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
"Immer noch machen viel zu viele Vorschriften den Menschen in unseren Heimen das Leben unnötig schwer.

Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen.

Mit der geplanten Veränderung der Zuständigkeit werden die gut funktionierenden, ortsnahen Beratungsstrukturen in unseren Jobcentern unnötig zerstört und neue Bürokratien geschaffen.

Keine unnötigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, keine Bürokratie-Hürden, die Kreativität und Tempo ausbremsen.

Das neue Gesetz lichtet den Bürokratiedschungel, kappt unnötige Baukostensteigerungen und schafft Raum für barrierefreies Wohnen.