So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen.
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland beim Bürokratieabbau.
Seit Amtsantritt in 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen, um der Wirtschaft in unserem Land neue Impulse zu verleihen.
Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund.
"

Deshalb begrüßen wir es, dass Mittelstandspolitik eine der ganz zentralen Aufgaben der Landesregierung sein soll.
Hier in den nächsten fünf Jahren mitzugestalten und konkrete politische Impulse zu setzen wird das Anliegen des Mittelstandsbeirats sein", so Kirchhoff.
Auf der Agenda des Mittelstandsbeirates stehen unter anderem als Schwerpunktthema Digitalisierung, der Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft und der zukunftsgerichtete Ausbau der Wirtschaftskraft des Landes.
Die Mitglieder werden für die Dauer einer Legislaturperiode berufen.
Aktuell setzt sich der Mittelstandsbeirat aus zwölf Personen zusammen:

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "In weltwirtschaftlich schwierigeren Zeiten entwickelt sich das Wachstum in Nordrhein-Westfalen im Bundestrend, Exporte und Beschäftigung verbessern sich überdurchschnittlich:
Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 38 Jahren nicht mehr.
Die etwas schwächere Konjunktur ist für die Landesregierung zusätzlicher Ansporn, die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern: Mit unseren ersten drei Entfesselungspaketen haben wir 40 unnötige Regelungen abgeschafft oder vereinfacht.
Im nächsten Schritt beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren, vereinfachen das Planungsrecht und stellen zusätzliche Flächen für Wohnen und Gewerbe bereit.
Mit einem forcierten Netzausbau und der massiven Förderung von Innovationen und Gründungen schaffen wir gute Bedingungen für alle, die investieren und die Chancen am modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort nutzen wollen.

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt.
Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt.

Dazu gehören sowohl spürbare Entlastungen bei bestehenden Regelungen als auch die Verhinderung unnötiger, neuer bürokratischer Belastungen auf Bundes- oder EU-Ebene.
"In Deutschland und weiteren europäischen Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder sogar die Waldfläche zunimmt, bedeutet die europäische Entwaldungsverordnung nur unnötige bürokratische Belastungen", so Ministerin Silke Gorißen.
Die gewonnene Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, funktionierende praxisgerechte Regelungen - ohne zusätzliche Bürokratie - zu entwickeln.
In Deutschland existiert bereits ein erfolgreiches Instrumentarium an Regelungen zum Schutz der Waldbestände.

Die neue Regelung ist ein wichtiger Baustein für einen gemeinsamen Arbeitsmarkt ohne unnötige Hindernisse.
In den Hochphasen der Corona-Pandemie gab es befristete Übergangsregelungen, die den grenzüberschreitend Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erleichtert haben.
Mit deren Auslaufen im Sommer 2022 war eine Rückkehr zu bürokratisch aufwändigen Regelungen verbunden, die insbesondere für viele Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen erhebliche Unsicherheiten bedeuteten - etwa in den Kreisen Heinsberg, Kleve oder der Stadt Aachen.

"Unter Beibehaltung der hohen Qualitätsstandards gilt es zugleich, den die Apotheken zunehmend einschnürenden regulatorischen Rahmen zu verschlanken, um aus der Zeit gefallene oder unnötige bürokratische Vorschriften und Regelungen abzubauen", fordert Gabriele Regina Overwiening.
Hier werden wir im Detail prüfen, wo gesetzgeberischer Regelungsbedarf besteht und wo wir als Land über unsere Überwachungsbehörden selbst unnötige Bürokratie abbauen können.

In Deutschland und weiteren europäischen Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder sogar die Waldfläche zunimmt, bedeutet die europäische Entwaldungsverordnung nur unnötige bürokratische Belastungen.
Es bedarf hier funktionierender und praxisgerechter Regelungen.
In Deutschland existiert bereits ein umfangreiches Instrumentarium an waldgesetzlichen Regelungen, und der Bestand an Wäldern nimmt auch nicht ab, wie zum Beispiel die aktuelle Bundeswaldinventur gezeigt hat.

Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.
Die neuen Regelungen sollen nach aktuellem Stand zu Beginn des Jahres 2027 in Kraft treten.

Klar sei aber auch, dass neue Regelungen nicht zu zusätzlichen unnötig komplexen Nachweispflichten führen dürfen.

Mein erster Appell an alle Bürgerinnen und Bürger ist, unnötige Kontakte zu vermeiden, die AHA-Regeln zu beachten und sich schnellstmöglich impfen oder boostern zu lassen.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick

Als Bindeglied zwischen Finanzministerium und Steuerverwaltung vor Ort setzen sie Regelungen aus Düsseldorf um, verwalten die Ämter und beraten sie.
"Wir wollen in dem Prozess jede unnötige Belastung vermeiden."

* Statistikpflichten: Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Erhebungen zu entlasten, strebt das Land eine einfache, bürokratiearme und digitale amtliche Statistik an und reduziert Statistikpflichten.
* Harmonisierung: Die Landesregierung harmonisiert das Vergaberecht und strebt gleiche Regelungen und Wertgrenzen für Kommunen und Landesstellen an.

Die neue Website bildet nicht nur die jüngste Änderung der Landesbauordnung ab, sondern berücksichtigt die Entwicklung der einzelnen Regelungen seit der vorangegangenen Neufassung zum 1. Januar 2019.
Keine unnötigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, keine Bürokratie-Hürden, die Kreativität und Tempo ausbremsen.

Der Bund sollte besonderes Augenmerk auf die Förderung von Impfstoffen legen, die in der Anwendung praktikabel sind, und sich außerdem für eine Überarbeitung der EU-rechtlichen Überwachungsregelungen einsetzen, um effiziente und kostensparende Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Es bestehen jedoch weiterhin erhebliche und unnötige bürokratische Lasten für die Land-, Forst- und Holzwirtschaft.

Die Regelung findet keine Anwendung bei Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben.
Damit wird sichergestellt, dass schon begonnene Integrationsprozesse nicht unnötig unterbrochen werden.

Nicht alles, was Schulleitungen gern verändern würden und in den vergangenen Monaten vorgeschlagen haben, betrifft den Regelungsbereich des Schulministeriums.
Der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück, um die Schulen und auch die Schulaufsichtsbehörden zu entlasten.

Außerdem sollten die Länder hinsichtlich der Steuern, deren Einnahmen ihnen verfassungsgemäß zufließen - etwa die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer - eigene Regelungskompetenzen erhalten.
* Unnötige zentralistische Einheitsverwaltung durch den Bund schadet dem föderalen Gedanken.

Komplizierte Regelungen und unnötige administrative Hürden sollen durch die Digitalstrategie reduziert und eine bessere Kommunikation zwischen Bürgern und Justiz erreicht werden.

Die Regelung gilt für Betriebe (inklusive Nach- und Verleihunternehmen) aus Branchen, in denen viele öffentliche Aufträge vergeben werden und in denen untertarifliche Bezahlung den Wettbewerb verzerrt.
Um Unternehmen nicht unnötig zu belasten, ist das Gesetz bewusst bürokratiearm gehalten.

Mit dem Entfesselungspaket I will die Landesregierung insgesamt 16 Regelungen streichen oder ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten

Der Landtag hat am Mittwoch das "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" (Entfesselungspaket I) in zweiter Lesung verabschiedet.
Alle Teilnehmer sind aufgefordert, Ideen für eine neue Regelung zur Verbraucherinformation einzubringen.

Die unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie der Abbau unnötiger Barrieren vor der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte sind zur Fachkräftesicherung in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen unerlässlich.
Die unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie der Abbau unnötiger Barrieren vor der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte sind zur Fachkräftesicherung in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen unerlässlich.
Mit der jetzt veröffentlichten neuen Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW (GBerNachwVO NRW) schafft die Landesregierung durch verbindliche Vorgaben den Rahmen für vereinfachte und beschleunigte Verfahren zur Erteilung einer Berufserlaubnis in reglementierten Pflege- oder Gesundheitsfachberufen.