09.07.2021
Presse-Briefing mit Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart zu den Entfesselungspaketen VII und VIII
Mit den Entfesselungspaketen will die Landesregierung unnötige und belastende Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen abbauen.
Minister Pinkwart stellt die beiden neuen Entfesselungspakete VII und VIII vor, die die Innovations- und Investitionsbedingungen für den Mittelstand weiter stärken.
Presse-Briefing mit Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart zu den Entfesselungspaketen VII und VIII

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht Änderungen an 18 Bundesgesetzen und -verordnungen vor, die die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Lasten befreien würden.
Dies würde der öffentlichen Verwaltung ermöglichen, sich auf die bedeutsamen Vorgaben für den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu konzentrieren.
Wir in Nordrhein-Westfalen sagen: Diese Vorschriften müssen abgebaut werden, damit sich die Aufsichtsbehörden auf die relevanten Vorgaben und tatsächlichen Problemfelder fokussieren können.
Gleichzeitig entlastet dieser Abbau von unnötiger Bürokratie erheblich die Unternehmen.

Damit werden die bundesrechtlichen Mindestvorgaben erfüllt.
Das erschwert den Entscheidungsprozess unnötig.

Die unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie der Abbau unnötiger Barrieren vor der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte sind zur Fachkräftesicherung in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen unerlässlich.
Die unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie der Abbau unnötiger Barrieren vor der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte sind zur Fachkräftesicherung in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen unerlässlich.
Mit der jetzt veröffentlichten neuen Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW (GBerNachwVO NRW) schafft die Landesregierung durch verbindliche Vorgaben den Rahmen für vereinfachte und beschleunigte Verfahren zur Erteilung einer Berufserlaubnis in reglementierten Pflege- oder Gesundheitsfachberufen.

Patientinnen und Patienten sollten bei der Verwendung sich strikt an die Vorgaben der Ärztinnen und Ärzte halten und eine begonnenen Therapie weder zu früh abbrechen, noch länger als verordnet fortführen.
"Unnötig verordnete oder falsch eingenommene Antibiotika können Resistenzen fördern.

Wegweisend für die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes war die Frage, welche ordnungsrechtlichen Vorgaben verzichtbar, vereinfachbar oder bereits anderweitig geregelt sind.
Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.

Keine unnötigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, keine Bürokratie-Hürden, die Kreativität und Tempo ausbremsen.
Statt endloser Genehmigungen gibt es Verantwortung, statt kleinlicher Vorgaben klare Ziele.

Mehr Freiraum und weniger Papierlast - schneller, einfacher, innovativer: Die Landesregierung macht sich in Berlin dafür stark, unnötige Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und dadurch Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur stellt am Freitag, 11. Juli 2025, im Bundesrat eine Initiative vor, die das tägliche Leben von Menschen und Unternehmen spürbar einfacher machen soll.
Schnellere Verfahren, digitalisierte Abläufe und praxisnähere Vorgaben - so bleibt Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort.