Nach dem ersten Treffen im Februar 2013 ging es dieses Mal über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit.
Im Fokus standen dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere von Rockergruppen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Menschen- und Drogenhandel.
"Straftäter, die trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme ausnutzen, um sich der Verfolgung zu entziehen, können wir durch engere Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpfen", sagte Minister Kutschaty.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Um die Lauterkeit des Wissenschaftssystems zu sichern, sollen Promotionen künftig durch unterschiedliche Personen betreut und begutachtet werden.
Das bestehende Arbeits- und Disziplinarrecht trägt bei wissenschaftlichem Fehlverhalten den Besonderheiten des Wissenschaftsbereichs nicht immer Rechnung.
Es müsse in dem von asymmetrischen Beziehungen geprägten System der Hochschule auch immer wieder darum gehen, für die dort vorhandenen Machtgefälle und den verantwortungsvollen Umgang damit zu sensibilisieren.

Es soll anschließend zunächst von fünf Partnerkliniken sowie ausgewählten gynäkologische Praxen in unterschiedlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen auf Praxistauglichkeit getestet werden.
Dort soll ihnen mit Hilfe von GOBSIS ein verlässlicher Weg eröffnet werden, wie sie gerichtsfeste Beweise vertraulich sichern lassen können.
GOBSIS soll unter Nutzung modernster Informations- und Kommunikationstechnologien aufgebaut und erprobt werden.
Das System soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Schritte zur vertraulichen Spurensicherung rechtssicher und datenschutzkonform erfolgen.

Zur Qualität und Intensität der Zusammenarbeit mit dem Bund gibt es bisher jedoch weiterhin deutlich unterschiedliche Vorstellungen.
Zudem muss die Reform zwingend auf rechtssicheren Füßen stehen.
Wir haben - aus gutem Grund - in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem, bei dem Kliniken einfach per politischem Beschluss eröffnet, verschoben oder geschlossen werden können.
Damit wollen wir auch dazu beitragen, Perspektiven für eine rechtsichere Basis der notwendigen Reform zu eröffnen.

Das Fürstentum Liechtenstein hat eine Möglichkeit aufgezeigt, die Entwicklungen aktiv zu begleiten und auch politisch die Weichen für eine transparente und rechtssichere Ausgestaltung zu stellen.
Liechtenstein hat als eines der ersten Länder ein Gesetz über Blockchain-Systeme verabschiedet, das den Rahmen für ein digitales Blockchain-Handelssystem regeln und so die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen soll.
Sieben von 17 deutschen Forschungseinrichtungen, die sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit der Technologie befassen, sind in Nordrhein-Westfalen beheimatet.

Arbeitsminister Laumann ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen insbesondere auch in den "systemrelevanten" Berufen zu kämpfen Arbeit, Gesundheit und Soziales
"Wenn dieses Jahr die Demonstrationen zum 1. Mai ausfallen, sollten wir das zum Anlass nehmen, die anderen 364 Tage des Jahres noch entschiedener für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen."
Viele Menschen in unterschiedlichen Branchen seien in den letzten Wochen unermüdlich damit beschäftigt, die Versorgungssicherheit in zahlreichen Bereichen des Gemeinwesens zu gewährleisten, so Laumann.
Das gelte besonders auch mit Blick auf die sogenannten "systemrelevanten Berufe", zum Beispiel in der Pflege oder im Lebensmitteleinzelhandel.

Dabei handelt es sich um eine Schulform, die in einem durchlässigen System in unterschiedlichen Fachbereichen in verschiedenen Bildungsgängen (zum Beispiel Agrarwirtschaft, Gesundheit, Informatik oder Wirtschaft) Chancen bietet zur fachlichen Qualifikation, zur sozialen Integration und zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung.
Die Berufskollegs bieten Berufsabschlüsse im dualen System der Berufsausbildung, Berufsabschlüsse nach Landesrecht und Weiterbildungsabschlüsse.

Deshalb müssen KI-basierte Systeme so konzipiert werden, dass sie Persönlichkeitsrechte wahren.
Ziel ist zum einen, ein Vorgehensmodell zu erarbeiten, das auf Krankenhäuser mit unterschiedlichen Digitalisierungsgraden übertragen werden kann.

Projekte, die die besondere Lebenssituation und die Bedarfe von Erwerbs- oder Wohnungslosen, Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen und Migranten ohne Zugang zum Regelsystem berücksichtigen, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2015" ausgezeichnet.
Projekte, die die besondere Lebenssituation und die Bedarfe von Erwerbs- oder Wohnungslosen, Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen und Migranten ohne Zugang zum Regelsystem berücksichtigen, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2015" ausgezeichnet.
"In unserer Gesellschaft leben Menschen, denen der Zugang zum Gesundheitssystem aus unterschiedlichen Gründen erschwert ist.
Erhalt oder Wiederherstellung der Gesundheit ist unabhängig von den individuellen Lebensumständen ein Menschenrecht.

"Die Absolventinnen und Absolventen der Modellstudiengänge sehe ich auch als wichtige Akteurinnen und Akteure in einem verbesserten Gesundheitssystem, das konsequent an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen ausgerichtet ist;
ich sehe in ihnen eine neue Generation von Fachkräften, für die eine sektorübergreifende Zusammenarbeit und die Bildung multiprofessioneller Teams aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit unterschiedlichen Qualifikationen eine Selbstverständlichkeit sind", so Steffens weiter.
Im Gesundheitssystem dürften nicht länger allein die Spitzenmedizin mit ihren technischen Möglichkeiten im Vordergrund stehen, vielmehr müsse der Blick stärker auf menschliche Zuwendung und eine funktionierende interdisziplinäre Zusammenarbeit gerichtet werden, unterstrich die Ministerin.
Ziel müsse ein Gesundheitssystem sein, dass wie selbstverständlich Patientinnen und Patienten ganzheitlich betrachtet, ihr Selbstbestimmungsrecht achtet sowie ihre sozialen und kulturellen Hintergründe kennt und beachtet.

Um adäquat auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen eingehen zu können, werden geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vielfältigen sozialrechtlichen Themen (u. a. Rehabilitation, Rente, Pflege, Leistungen der Krankenversicherung, Soziales Entschädigungsrecht, Wiedereingliederung in das Schul- und Arbeitsleben) beraten.
Unsere Beraterinnen und Berater zeigen Perspektiven auf und lotsen Betroffene zu den unterschiedlichen Versorgungsangeboten - und das unbürokratisch und systemübergreifend", sagt Thomas Keck, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Westfalen in Münster.
Eine Vermittlung an Ärztinnen und Ärzte ist weiterhin durch das Regelsystem möglich - hierzu kann Kontakt mit der Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (https://patienten.kvno.de/service/tss) bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (https://www.kvwl.de/buerger/terminservice-stelle-tss) oder unter der Telefonnummer 116 117 aufgenommen werden.

Dort werden unter anderem verschiedene Berufsabschlüsse nach Landesrecht erworben.
Rund 38.400 Jugendliche in Nordrhein-Westfalen erreichen in diesem Jahr über das berufsbildende System die Fachhochschulreife und erhalten somit neben der Studienqualifikation auch eine hervorragende Grundlage für den Einstieg in viele Ausbildungsberufe.
Auch die vielen Auszubildenden in den Abschlussklassen der Fachklassen des dualen Systems absolvieren nun ihre Abschlussprüfungen bei den zuständigen Stellen, z. B. den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, den Kammern der Freien Berufe.
Die Berufskollegs qualifizieren für den dringend notwendigen Nachwuchs in vielen unterschiedlichen Berufen und Regionen.

In diesem Projekt werden fachliche, methodische und soziale Kompetenzen in unterschiedlichsten Studiengängen verzahnt.
In den von ihr geleiteten Projekten "Cologne Cobots Lab" und "TraingING Center (hoch 2)" des Instituts für Produktentwicklung und Konstruktionstechnik forschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Bereichen Maschinenbau, Soziologie, Kommunikationswissenschaft, Game Design, Informatik und Elektrotechnik interdisziplinär an robotischen Systemen für die Zusammenarbeit und Interaktion mit dem Menschen.
Prof. Dr. Jörn Griebel lehrt an der Universität Siegen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Informatik und Recht und ist Leiter des Institute of Teaching and Learning Law.

Eine Angleichung der Systeme der sozialen Sicherheit stünde vor unüberwindbaren technischen Anpassungsproblemen, dafür sind die Unterschiede in Systemen und Traditionen innerhalb der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu groß.
Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sehe ich auch noch keine Bereitschaft für einen echten umverteilenden europäischen Sozialstaat.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.

Für zugewanderte Menschen ist das komplexe deutsche Gesundheitssystem oft schwer zu verstehen.
"Gesundheit ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch wichtige Voraussetzung für den Spracherwerb, die Aufnahme von Arbeit und gelingende Integration.
Durch Filme und Info-Clips in unterschiedlichen Sprachen, die im Internet jederzeit zur Verfügung stehen, bieten wir für verschiedene Bedarfe berücksichtigende Informationen an, damit zugewanderte Menschen wichtige Gesundheits- und Präventionsangebote kennen lernen und nutzen können", erklärte Ministerin Barbara Steffens bei der Vorstellung der Info-Filme in Düsseldorf. "