Ministerpräsident Laschet: Partnerschaft ist Pfeiler der Beziehungen zwischen Westen und Osten / Ministerpräsident Woidke: Historischen Vertrag weiter mit Leben erfüllen
27. November 2020 stk 27.11.2020_Anlage Foto_30 Jahre Staatsvertrag Foto: Michael Setzpfandt
30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.

5. April 2022 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
So beinhaltet der Sechste Änderungsvertrag unter anderem eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen wie auch für Angebote der kulturellen und religiösen Gemeindearbeit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit diesem Staatsvertrag machen wir klar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird.

Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag
* erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit.
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
An die Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages schließt sich die Ratifizierung in den Länderparlamenten an, damit er am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Konkret liegen drei Staatsverträge auf dem Tisch, die durch Ministerpräsident Hendrik Wüst im März unterzeichnet werden sollen.
Der Reformstaatsvertrag sieht eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.
Der Staatsvertrag setzt die entsprechenden Leitplanken, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft zu sichern.

Die Landesregierung setzt sich nun für eine schnellstmögliche Entscheidung im Länderkreis ein, um die entsprechenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag anzupassen.
Eine Anpassung der rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen könnte bereits zusammen mit den Änderungen des ZDF-Staatsvertrages umgesetzt werden.

Er wirkte maßgeblich bei den Verhandlungen über die jüngste Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den jüdischen Landesverbänden und der Synagogen-Gemeinde Köln mit.
Am 5. April 2022 wurde der Vertrag unterzeichnet.

Als neuer Partner tritt die Vertretung der liberalen Gemeinden, der Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V., dem Vertrag bei.
"Der Beitritt zum Staatsvertrag unterstreicht die inzwischen vorhandene religiöse Vielfalt innerhalb der hiesigen jüdischen Gemeinschaft und unterstützt die liberalen Gemeinden beim weiteren Aufbau ihrer benötigten Infrastrukturen", so Sonja Guentner, Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. 1 / 5 Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft
NRW und jüdische Gemeinden unterzeichnen fünften Änderungsvertrag
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und des liberalen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf den fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden unterzeichnet.
Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
In einer Feierstunde im Krönungssaal des Rathauses unterzeichneten beide den Aachener Vertrag, der in Anknüpfung an den Élysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärkt und die engen Beziehungen auf eine neue Stufe hebt.
Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet
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Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.

Heute vor 30 Jahren, am 7. Februar 1992, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichnet.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Vertrag von Maastricht ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte.
" Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.

Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen
Ein weiteres Thema des Treffens war die kommende Unterzeichnung des "Aachener Vertrages" am 22. Januar 2019 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron in der Karlsstadt Aachen im Rahmen einer Feierstunde, an der auch Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird.
Der neue Vertrag wird ausgehend vom Elysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärken und will die engen Beziehungen auf eine neue Stufe heben.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Dass die Erneuerung dieser Beziehungen in der Stadt Karls des Großen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuen Vertrag von Aachen unterzeichnet wird, ist ein historisches Ereignis und eine besondere Würdigung der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens in Europa.
Dass die neue Vereinbarung in die Geschichtsbücher als 'Aachener Vertrag' eingehen wird, macht deutlich, dass das Herz Nordrhein-Westfalens europäisch schlägt.

Es besteht aus einem Gericht erster Instanz mit Zentralkammer in Paris und München sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern in den Mitgliedstaaten, einem Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg sowie einem Mediations- und Schiedszentrum.
Deutschland erhält mit vier Lokalkammern - in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg - so viele Lokalkammern wie kein anderer Mitgliedstaat.
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde von 24 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Es tritt zunächst in 17 Staaten in Kraft, von denen es ratifiziert wurde.
Weil Deutschland zu den Vertragsmitgliedstaaten mit hoher Patentaktivität und einem hohen Fallaufkommen gehört, sind zwei der drei Richterinnen und Richter der jeweiligen Lokalkammer deutsche Staatsangehörige.

Im Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit.

Gleichzeitig wurde ein Mietvertrag für die Laufzeit von 20 Jahren für die Nutzung des Hochschulgebäudes durch die Folkwang Universität der Künste unterzeichnet.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Verträge zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die landeseigene Gesellschaft NRW.
URBAN als Grundstückseigentümer, der Folkwang Universität der Künste und dem Käufer wurden heute in Essen unterzeichnet.
Gleichzeitig wurde ein Mietvertrag für die Laufzeit von 20 Jahren für die Nutzung des Hochschulgebäudes durch die Folkwang Universität der Künste unterzeichnet.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreter des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und der Synagogen-Gemeinde Köln haben den 4. Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Düsseldorf unterzeichnet.
Deshalb ist der Vertrag, den wir heute unterzeichnen, so bedeutsam.
" In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - auf Grund seines Verabschiedungsortes auch kurz Istanbul-Konvention genannt - ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 11. Mai 2011 von 13 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde.
Das Übereinkommen verpflichtet die beigetretenen Staaten zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie der behördenübergreifenden Zusammenarbeit.
Bislang wurde die Istanbul-Konvention von 34 Staaten ratifiziert, die Türkei hatte die Istanbul-Konvention als erster Mitgliedstaat des Europarats im Jahr 2012 ratifiziert, die Bundesrepublik Deutschland am 12. Oktober 2017.
Noch nicht alle Mitgliedstaaten des Europarats (Armenien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Republik Moldau, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Europäische Union) haben die Istanbul-Konvention bis dato ratifiziert.

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Nordrhein-Westfalen schließt Freundschaftsvertrag mit Vereinigtem Königreich
Dazu unterzeichneten Europaminister Dr. Stephan-Holthoff Pförtner und Greg Hands, Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Sauberes Wachstum am Mittwoch (23. Februar) eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) in London.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.

Den entsprechenden RRX-Grundsatzvertrag haben Verkehrsminister Michael Groschek und die drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträger, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Düsseldorf unterzeichnet.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Den entsprechenden RRX-Grundsatzvertrag haben Verkehrsminister Michael Groschek und die drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträger, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Düsseldorf unterzeichnet.
Vertragspartner sind zudem der Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord und der Nordhessische Verkehrsverbund, in deren Gebiet jeweils eine der heutigen Regionalexpresslinien endet.

Zur Stärkung des Forschungsgebietes haben Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW und Dr. Thomas Grünewald, Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, einen offiziellen Partnerschaftsvertrag mit dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) unterzeichnet.
"Lösungen und funktionierende Konzepte für die Energiewelt der Zukunft zu finden, ist eine der entscheidenden Herausforderungen der nächsten Jahre - insbesondere bei den Fragen nach einer umweltverträglichen und bezahlbaren Energieversorgung sowie dem Umgang mit Ressourcenverknappung", so Staatssekretär Dr. Horzetzky.
Staatssekretär Dr. Grünewald betonte die Wichtigkeit von fundierter und unabhängiger Forschung.

Der Tag erinnert an den 22. Mai 1992, an dem sich die Staatenwelt in Nairobi auf das richtungsweisende UN-Übereinkommen zur biologischen Vielfalt geeinigt hat.
Es wurde inzwischen von mehr als 190 Vertragsstaaten unterzeichnet und gilt als eines der erfolgreichsten Abkommen der UNO.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ein Vertreter des Innenministeriums unterzeichnete jetzt den Mietvertrag mit der Portigon AG für das ehemalige WestLB-Gebäude in der Friedrichstraße 62-80 in Düsseldorf.
Der Vertrag läuft ab dem 1. Dezember 2014.

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Minister Schneider: Unternehmen, die Lohndumping über Werkverträge betreiben, haben keine Existenzberechtigung am Markt / Klare Worte bei der Landesbezirkskonferenz der NGG in Oberhausen
Reinigungskräfte, die in Nobelhotels über Werkverträge für einen Hungerlohn pro Zimmer im Akkord arbeiten, Schlachter, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Ost- und Südosteuropa in Fabriken bei uns zu Tagelöhner-Bedingungen angestellt sind und bei Bedarf kurzerhand ausgetauscht werden - Frühstücksbrötchen, geformt aus Händen in industriellen Backstuben, die zuvor einen Werkvertrag unterzeichnet haben, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Vor 370 Jahren wurden die Verträge unterzeichnet, die dem verheerenden Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) ein Ende setzten.
Mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens wurden in den vergangenen 20 Jahren u.a. ausgezeichnet: der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt, der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und der frühere Staatspräsident der Tschechischen Republik, Václav Havel.
Am Freitag (13. Juli 2018) hatte Ministerpräsident Laschet bereits Gelegenheit, die estnische Staatspräsidentin Kaljulaid und den lettischen Staatspräsidenten Vejonis zu bilateralen Gesprächen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu begrüßen.

Der Tag erinnert an den 22. Mai 1992, an dem sich die Staatenwelt in Nairobi auf das richtungweisende UN-Übereinkommen zur biologischen Vielfalt geeinigt hat.
Es wurde inzwischen von mehr als 190 Vertragsstaaten unterzeichnet und gilt als eines der erfolgreichsten Abkommen der UNO.

Damit wird das Projekt "Schule ohne Homophobie", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet.
Schule und Bildung Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Damit wird das Projekt "Schule ohne Homophobie", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet.

Der neue Benelux-Vertrag, der am 17. Juni 2008 in Den Haag unterzeichnet wurde, enthält eine "Öffnungsklausel" (Art. 24 bis 27) für die Zusammenarbeit zwischen der Benelux-Union und angrenzenden Staatengruppen, Staaten, Gliedstaaten und Regionen.

4. September 2015 Die Vertreter schauen in die Kamera und halten jeweils den Kooperationsvertrag in den Händen Foto: JM NRW
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Vertragswerk ist aktuell von 183 Staaten und Staatenverbünden unterzeichnet und regelt den Umgang mit rund 38.000 Arten.

Gemeinsam mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, dem Rechts- und Ordnungsdezernenten der Stadt Dortmund Norbert Dahmen, der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Andreas Jung hat Minister Herbert Reul den Kooperationsvertrag zur "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") unterzeichnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gemeinsam mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, dem Rechts- und Ordnungsdezernenten der Stadt Dortmund Norbert Dahmen, der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Andreas Jung hat Minister Herbert Reul am Montag (22. Juni 2020) den Kooperationsvertrag zur "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") unterzeichnet.

Staatssekretär Dammermann: Optimale Bedingungen für die anwendungsorientierte Produktionsforschung
URBAN-Geschäftsführer Ludger Kloidt und WFM-Geschäftsführer Enno Fuchs unterzeichneten in Anwesenheit von NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann den Grundstückskaufvertrag.

"Mit dem neuen Kooperationsvertrag schreiben wir die Erfolgsgeschichte des AAV als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fort", erklärte Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Unterzeichnung.
"Der Vertrag ist auch ein Appell an die Wirtschaft und die Industrie ihren Beitrag zu leisten, daran bemessen sich in Zukunft auch die Mitwirkungsrechte.
Für Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günter Horzetzky ist die Sanierung von Flächen eine gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft: "Das Stichwort lautet kooperativer Umweltschutz.

/ Vereinbarung zum "3. Empfangsgebäudepaket NRW" unterzeichnet
Ziel des Vertrages ist es, für weitere 31 Bahnhöfe einen neuen Eigentümer und eine nachhaltige Nutzung zu finden.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1996 unterzeichnete sie auch hier den Städtepartnerschaftsvertrag.
Mit der Verleihung dankt der Staat für herausragende persönliche Leistungen für das Gemeinwohl.

Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesbildungsministerium (BMBF), und die Staatssekretäre Ludwig Hecke (NRW-Schulministerium) und Dr. Wilhelm Schäffer (NRW-Arbeitsministerium) haben heute in Düsseldorf eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Bei der Vertragsunterzeichnung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel MdB: "Potenzialanalyse und Praxistage des Berufsorientierungsprogramms des BMBF vermitteln den Schülerinnen und Schülern frühzeitig Perspektiven für ihre berufliche Zukunft und motivieren hierdurch auch ihr schulisches Engagement.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in NRW unterzeichneten in der Düsseldorfer Staatskanzlei Kooperationsvertrag über die bundesweite Einführung des Beratungstools "Studifinder".
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in NRW unterzeichneten in der Düsseldorfer Staatskanzlei Kooperationsvertrag über die bundesweite Einführung des Beratungstools "Studifinder".

Die entsprechenden Verträge unterzeichneten NRW.
URBAN-Geschäftsführer Ludger Kloidt und der Geschäftsführer der FUTURE SITE InWEST GmbH Holger Jansen nun in Anwesenheit von Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann im Rathaus Geilenkirchen.
Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann: "Das Projekt FUTURE SITE InWEST ist ein wichtiger Baustein für die Transformation des Rheinischen Reviers.

Die Zusammenarbeit erstreckt sich zunächst auf rund 72.000 Akten der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), die für das Archiv des US-Holocaust Memorial Museum relevant sind.
Unterzeichnet wurde der Vertrag für das Land Nordrhein-Westfalen von Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und für das USHMM von Sara Bloomfield, Direktorin des Museums.

Im Beisein von Staatssekretär Christoph Dammermann unterzeichneten die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Zukunftsagentur-Geschäftsführer Ralph Sterck heute den Zuwendungsvertrag.

Der Freistaat Sachsen bietet künftig seinen Schulen eine neue Lehrerfortbildung an, die die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen entwickelt hat.
Einen entsprechender Kooperationsvertrag unterzeichneten die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth, die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.