Durch seine Nähe zu den verarbeitenden Betrieben in den Niederlanden ist der Kreis Kleve besonders stark von Zuwanderungen betroffen.
Die Situation dieser Menschen können wir nicht tatenlos hinnehmen.
Als Modellregion hat der Kreis Kleve die Möglichkeit, das Landesministerium bei der Bekämpfung der untragbaren Zustände mit Nachdruck zu unterstützen.
"
Sven Kaiser, Bürgermeister der Stadt Geldern: "Wir sind dem Ministerium von Ministerin Ina Scharrenbach dankbar für die Koordinierung dieses groß angelegten Einsatzes.

Viele ungewollte Schwangerschaften und somit Schwangerschaftsabbrüche könnten vermieden werden, wenn alle Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln hätten.
"Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten.
Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Schäfer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Viele ungewollte Schwangerschaften und somit Schwangerschaftsabbrüche könnten vermieden werden, wenn alle Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln hätten.
"Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten.
Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Schäfer.
Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage.
Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.

Es ist völlig unbefriedigend, dass ohne die Verkehrsdatenspeicherung ausschließlich die Täter geschützt werden und nicht die Opfer.
"
Barbara Havliza ergänzte: "Ich halte es für einen untragbaren Zustand, dass wir in Deutschland immer wieder auf Hinweise von unseren Partnern aus dem Ausland angewiesen sind, um insbesondere Täter von Kindesmissbrauch verfolgen und Opfer schützen zu können.
Dass wir es in Europa in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft haben, uns rechtlich so aufzustellen, dass Produzenten und Konsumenten von Kinderpornographie jederzeit mit einer Entdeckung rechnen müssen, stellt unsere Strafverfolger vor große Probleme.
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Oktober dürfen wir als kleine Kehrtwende des Gerichts zugunsten einer erweiterten Zulässigkeit der Verkehrsdatenspeicherung verstehen.