Welttag der Gebärdensprache: Inklusion und Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderungen stärken
23. September 2024 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, hebt zum Welttag der Gebärdensprache am 23. September 2024 die Bedeutung der Gebärdensprache als unverzichtbares Kommunikationsmittel für hörbehinderte Menschen hervor.
Sie betont, wie wichtig es ihr sei, dass Gebärdensprache in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stärker integriert und gefördert wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

"Ein zentraler Ansprechpartner im Kreis oder in der Stadt ist aus Sicht des Landes für ein planvolles Vorgehen beim Netzausbau unverzichtbar.
Es kommt auf die lokalen Akteure an, wenn es darum geht, den Breitbandausbau voranzutreiben und dafür die Fördermittel aus Bund und Land optimal zu nutzen", sagte Wirtschaftsminister Duin bei der Übergabe der Bescheide.
Der Einsatz eines Breitbandkoordinators macht es für die Kommunen einfacher, Fördermittel aus den verschiedenen Fördertöpfen zu erhalten, um dann konkrete Ausbauprojekte zu finanzieren.
Akteure, die die Bedingungen und den Bedarf vor Ort kennen und die lokalen Möglichkeiten einschätzen können, sollen den Netzausbau überall dort vorantreiben, wo ein Ausbau für die Telekommunikationsunternehmen wegen zu geringer Renditeaussichten unattraktiv ist.
Mit der Übergabe der ersten Bescheide für Breitband-Koordinatoren kommt das Land seiner Ankündigung nach, die Kreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der notwendigen Ausbauvorhaben auch mit Fördermitteln tatkräftig zu unterstützen.

Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen.
"Es gehört zum unverzichtbaren Rüstzeug der Polizisten, dass sie den Inhaber eines Internetanschlusses feststellen und Standorte lokalisieren darf."
"Deshalb ist es richtig, der Polizei dieses Hilfsmittel weiterhin an die Hand zu geben."

Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.
Die Befugnis, den Inhaber eines Internetanschlusses festzustellen oder Standorte zu lokalisieren, gehöre dabei zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher Arbeit.

Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig: 1. Sektor Energie + Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 2. Sektor Wasser, Entsorgung + Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 3. Sektor Ernährung, Hygiene + Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) 4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 5. Sektor Gesundheit + insbesondere
Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor
Medien + insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) + Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind + Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe + Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen,

"Sie informiert und berät Menschen mit Behinderungen, ihre Selbsthilfeorganisationen und die Kommunen zur Umsetzung von Barrierefreiheit in Gebäuden, Verkehrsmitteln und in der Kommunikation.
Und in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit leistet sie unverzichtbare Beiträge zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung, ohne die Inklusion nicht möglich ist", sagte der nordrhein-westfälische Minister.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und auch für die Wirtschaft unverzichtbar.
Neue Mobilitätskonzepte mit intelligenten und vernetzten Angeboten bieten die Chance, den Verkehrsfluss zu verbessern und ermöglichen, die bestehende Infrastruktur und die verschiedenen Verkehrsmittel effektiv und effizient zu nutzen.
Dazu zählen insbesondere + die Verstärkung der Innovations- und Forschungsförderung bei alternativen Antrieben, z.B. im Bereich der Batterieforschung, der Wasserstoffspeicherung oder der Entwicklung industrieller Lösungen für synthetische Kraftstoffe, + die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. des Energierechts, um Nutzervorteile für die Nutzer von Elektrofahrzeugen zu generieren, + die Modernisierung der Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen, damit Deutschland Leitregion und Leitmarkt für eine klimaschonende und neue Mobilität wird.

Gerade bei alten Menschen sei eine stärker kontrollierte Medikamentenabgabe und -einnahme im Rahmen einer sektor- und berufsgruppenübergreifenden Zusammenarbeit bei Behandlung und Pflege unverzichtbar.
Unter der Leitung der Ministerin hatte die nordrhein-westfälische Gesundheitskonferenz Ende November 2012 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie beschlossen, zu der auch die Erfassung aller genutzten Medikamente in einem persönlichen Medikationsplan gehört.
"Wir brauchen ein Umdenken aller beteiligten Akteurinnen und Akteure sowie eine Verbesserung der Kommunikation mit den Patientinnen und Patienten", so die Ministerin.

"Der Breitbandkoordinator ist für die Umsetzung der Gigabit-Strategie, zum Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur, zur Einführung des 5G-Standards und den Anschluss von Gewerbegebieten an das Glasfasernetz unverzichtbar.
Mit den lokalen Breitbandkoordinatoren kann die Breitbandversorgung vor Ort erhoben und ihr Ausbau unter optimaler Nutzung der Fördermittel aus Bund und Land angegangen werden", sagte Minister Duin bei der Übergabe der Bescheide.