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Intransparentes und unzureichendes Verfahren des Bundes: Nordrhein-Westfalen lehnt Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen ab
Minister Laumann: So, wie der Bund mit dem Thema umgeht, kann man das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen
12. Dezember 2023 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.

Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.
Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.
Wir brauchen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang, damit einzelne Heime ermutigt werden, solche Verfahren zu führen", sagt Laumann.

Eine Aufklärung der Bevölkerung erfolgte nicht und die staatlichen Hilfsmaßnahmen erwiesen sich vielfach als unzureichend.
Da Grünenthal jedwede Kausalität und jedwedes Verschulden bestritt, lag die Beweislast in den Zivilverfahren voll und ganz bei der klagenden Seite.
Diese Last war ohne die Feststellung der Schuld im Strafverfahren kaum zu bewältigen.

In einigen Fällen leitete die Arbeitsschutzverwaltung unmittelbar Bußgeldverfahren ein.
Darunter sind Betriebe, die Arbeitsschutzbestimmungen nicht beachten oder sehr große Mengen von Gefahrstoffen unzureichend gelagert haben.
In insgesamt 20 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversiche-rungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 55 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Auch seien die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung nur unzureichend durchgeführt worden.
Das Gericht hat keine erheblichen Verfahrensmängel festgestellt und die Abwägungsentscheidung des Ministeriums für fehlerfrei erachtet.

Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die durch das bisher geltende Gesetz nur unzureichend geregelt sind.
* es gibt ein neues Zugangsverfahren bis zu einer Woche, um spezielle Bedürfnisse Untergebrachter besser zu beurteilen und die Möglichkeiten zur Gefährdungseinschätzung zu optimieren;

Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.
Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen.

Bevor die Liegenschaft in Wickede-Wimbern ihren Betrieb als Aufnahmeeinrichtung aufnehmen kann, muss allerdings noch ein baurechtliches Verfahren zur geplanten Nutzungsänderung durchgeführt werden.
Die meisten Liegenschaften sind bereits aufgrund ihrer unzureichenden Größe, viele Objekte zudem wegen ihres schlechten baulichen Zustandes ungeeignet", erläuterte Jäger. "

Die Eltern versichern einmalig schriftlich mit einer Bescheinigung, an dem Testverfahren teilzunehmen und die Tests mit ihren Kindern zuhause durchzuführen.
In begründeten Fällen, bspw. wenn Kinder Symptome aufweisen oder Lehrkräfte davon Kenntnis erhalten, dass Schülerinnen und Schüler die dreimaligen Antigen-Schnelltests nicht oder nur unzureichend durchgeführt haben, können in den Schulen einzelne Kinder verpflichtend nachgetestet werden.
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden auch mit den Veränderungen des strengen Testverfahrens weiterhin engmaschig überwacht.

"Mit einem gerechten, verwaltungsarmen und effizienten Verfahren stellen wir das Geld unseren Kommunen zur Verfügung.
Bei Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehender Fixkosten (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einstellung neuen Personals) unzureichend sein.

Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um die landwirtschaftliche Düngung, auch im Zusammenhang des gegen Deutschland laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie, liefert der Bericht wertvolle Hinweise zur Entwicklung der Düngung und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt.

Gegen 86 Betriebe werden Bußgeldverfahren eingeleitet, ein Fall wurde dem Zoll übergeben.
Darüber hinaus meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel unzureichende Lagerung von Gefahrstoffen (etwa Gasflaschen), verstellte Notausgangstüren, mangelhafte Leitern oder nicht geprüfte Feuerlöscher.

Zum anderen führen wir die Herdenschutzberatung und -Förderung zusammen und erhoffen uns davon noch passgenauere und beschleunigte Verfahren.
Ein in der Folge in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass zumutbare Alternativen wie eine wolfsabweisende Zäunung, die bisher unzureichend genutzt wurden, vorhanden sind, womit weiterhin eine Entnahme von Wölfen nicht rechtssicher möglich ist.

* Schließlich gibt es aktuell auch keine Zuweisungen und Transfers von Geflüchteten mehr in die Kommunen ohne Anhörung: Aufgrund unzureichender Kapazitäten beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) musste das Land zuletzt teilweise Schutzsuchende aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen, auch wenn sie für ihren Asylantrag noch keinen Anhörungstermin beim BAMF hatten.

"Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen", kündigte Remmel an.
Auch die Haltung von Mastputen hat in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr an Bedeutung gewonnen und steht deshalb im Fokus: Bei den Puten kommt es zu Schmerzen und Schäden, die durch Überzüchtung und unzureichende Haltungsbedingungen entstehen.

Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: "Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen."
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte bereits mehrfach Änderungen beim Gesetzgebungsverfahren zum Netzausbau angemahnt, die die Bundesregierung aber bislang größtenteils abgelehnt hat.

Bei insgesamt 78 Betrieben wurde sonntags illegal gearbeitet, sodass nunmehr die Einleitung von Bußgeldverfahren geprüft wird.
Darüber meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel mangelhafte beziehungsweise verwahrloste Unterkünfte von Baukolonnen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, unzureichende Absturzsicherung sowie Gefährdung durch unsichere Arbeitsmittel und Abgase im Gebäude.

Befragt wurden 1.300 per Quotenverfahren ausgewählte Personen ab 16 Jahren.
Die Studie hilft, die aktuell unzureichende Datenlage zu verbessern und die bisherige intensive Arbeit der Landesregierung gegen Antisemitismus zu ergänzen.

Aufbau des Gesamtkonzepts: Das neue, in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitete Gesamtkonzept "Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur" soll gemäß Kulturförderplan 2019-2023 die kulturelle Teilhabe verbessern und Fördermaßnahmen neu justieren bzw. weiterentwickeln.
Es sieht dafür drei Handlungsebenen vor: Auf der inhaltlich-strategischen Ebene geht es darum, Diversität als Querschnittsthema in Förderverfahren, Jurys, Gremien und Verbänden zu verankern.
Neues Förderprogramm: Diversitätsfonds Mit dem Diversitätsfonds steht das erste Förderprogramm im Rahmen des Gesamtkonzeptes ab sofort zur Verfügung: Ziel des mit einer Million Euro ausgestatteten Fonds ist es, künstlerische Perspektiven zu fördern, die bisher unzureichend in der Kunst- und Kulturszene in Nordrhein-Westfalen repräsentiert sind - insbesondere im Bereich der freien Künste.

Die Mast von Puten ist für die meisten Tiere ein sehr schmerzhafter Prozess.
Die Ursache dafür liegt in einer Kombination aus Überzüchtung und unzureichenden Haltungsbedingungen.
Die Mast von Puten ist für die meisten Tiere ein sehr schmerzhafter Prozess.
Die Ursache dafür liegt in einer Kombination aus Überzüchtung und unzureichenden Haltungsbedingungen.

Die Mast von Puten ist für die meisten Tiere ein sehr schmerzhafter Prozess.
Die Ursache dafür liegt in einer Kombination aus Überzüchtung und unzureichenden Haltungsbedingungen.

Schwierigkeiten bei solchen Entscheidungen und ihrer Umsetzung durch adaptive motorische Kontrolle sind zentrale Merkmale vieler neurologischen Krankheiten, doch die zugrundeliegenden Prozesse im Gehirn sind nur unzureichend verstanden.

Patientenorientierung muss immer wieder thematisiert und durchgesetzt werden: Sowohl individuell für jede einzelne Patientin und jeden Patienten, als auch bei der grundsätzlichen Organisation der Versorgung durch Einbindung von Patientenvertreterinnen und -vertretern in allen relevanten Planungs- und Entscheidungsprozesse", betonte Meyer.
* Unzureichende Information und Beratung durch Krankenkassen

Und für Wohngemeinschaften, die sich als neue Mischformen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung entwickelt haben, gibt es nur unzureichende rechtliche Bestimmungen.
Sie dankten allen Referentinnen und Referenten der Berliner Runde, dass sie Neuland betreten haben und diesen Prozess mit ihrer Kompetenz, ihren Ideen und Wertungen bereichern.