Auf vergleichbarer Basis ist der Kreditbedarf damit um 360 Millionen Euro niedriger als im bisherigen Etatplan und um 1,2 Milliarden geringer als im Vorjahresplan von 2011.
"Der Haushaltsentwurf 2012 belegt unseren ehrgeizigen Sparkurs", sagte Walter-Borjans.
"Wir senken die laufenden Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Planungen - und wir stehen zugleich zu unserer Verantwortung für Kommunen, Bildung und Betreuung."
Darüber hinaus stellt die Landesregierung wie angekündigt den einmalig fälligen Betrag von einer Milliarde Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein.
Damit steigt die Verschuldung auf 4,6 Milliarden Euro, sie liegt aber deutlich unter der Kreditverfassungsgrenze von 5,1 Milliarden Euro.

Die Landesregierung wird wegen der höheren Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 und gravierender Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern die Neuverschuldung in diesem Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant.
Das Kabinett hat beschlossen, im Nachtragshaushalt für 2014 einen Kreditbedarf von 3,2 Milliarden Euro zu veranschlagen.
Damit liegt die Neuverschuldung um rund 150 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2013, aber um 800 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für 2014.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Mit der höheren Neuverschuldung reagieren wir auf die gestiegenen Kosten für die Beamtenbesoldung und auf milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere bei Unternehmen des Energiesektors."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Klare Prioritäten
Der Einbruch der Konjunktur führt dazu, dass sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich schlechter entwickeln als die Ausgaben, während gleichzeitig der Bedarf nach Unterstützung steigt - sei es durch Inflation, Energiekosten oder dringend notwendige Maßnahmen.
Der nun verabschiedete Haushaltsplan 2024 berücksichtigt auch die aufgrund der Oktober-Schätzung gegenüber der ursprünglichen Planung prognostizierten Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro.
Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung.
Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.

"
In der Rubrik "Häufig gestellte Fragen" gibt es Antworten auf mehr als 30 Fragen.
Auf der Unterseite "Dokumente" können die Nutzer sowohl den ursprünglichen Gesetzentwurf als auch die Änderungsanträge der beiden regierungstragenden Fraktionen herunterladen.
Außerdem findet sich dort eine Gegenüberstellung der derzeit gültigen und der geplanten Gesetzeslage.
Unter "Chronologie" ist der Ablauf der fast einjährigen parlamentarischen Debatte im Landtag eingestellt.

Kabinett verzichtet auf Gehaltsanpassung
4. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen, die Beratungspflicht daran zu knüpfen, dass der Dispo-Kredit nur über drei Monate und nur in Höhe von mehr als 50 Prozent des vereinbarten Limits in Anspruch genommen wird.
Schon zu diesem Zeitpunkt ist zum Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung erforderlich.
"Die von uns vorgeschlagenen Voraussetzungen entsprechen im Übrigen auch den Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfs zu diesem Gesetz.
Die Kriterien für das Auslösen der Beratungspflicht sind leider im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich zu Gunsten der Banken verschoben worden", kritisiert Justizminister Thomas Kutschaty.
Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.

Hintergrund
Im Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans haben sich die Kommunen, viele Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen und Bürger eingebracht.
Die Anregungen wurden ausgewertet und sind in verschiedene kleinere Änderungen des ursprünglichen Entwurfs der Landesentwicklungsplanänderung eingeflossen.
Die Änderung des Landesentwicklungsplans wird nun dem Landtag zugeleitet.
Im Anschluss werden die Dokumente des Verfahrens veröffentlicht.

Ergebnisse der Verbändeanhörung
Der Beteiligungsprozess und die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Strukturreform grundsätzlich anerkannt wird.
Die Rückmeldungen führten zu punktuellen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf:
* Erhalt des Gerichtstags Kleve: Um die Wege für Rechtssuchende in der Fläche kurz zu halten, wird der Standort Kleve als Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg fortgeführt.
* Neuer Name in der zweiten Instanz: Das künftig gemeinsame Landesarbeitsgericht für die bisherigen Bezirke Düsseldorf und Köln wird die Bezeichnung "Rheinisches Landesarbeitsgericht" führen, um der regionalen Identität Rechnung zu tragen.

Nun ist es möglich, die - für den Anschluss der Niederrheinbahn an unseren Bahnhof Rheinkamp erforderliche - Leit- und Sicherungstechnik viel früher als ursprünglich geplant zu realisieren.
Ursprünglich sahen die Planungen der DB einen Bau des Stellwerks im Jahr 2035 vor.
Durch das Engagement des Landes wird das Stellwerk rund 9 Jahre schneller als ursprünglich vorgesehen realisiert werden.

Bemerkenswert: Um Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer während der Bauphase so gering wie möglich zu halten, achtete der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) bereits in der Planungsphase auf enge Rahmenvorgaben wie eine Sieben-Tage-Woche.
Insgesamt konnte so die ursprünglich geplante Bauzeit von einem Jahr auf knapp sechs Monate verkürzt werden.
"Wir wollen mehr Tempo bei Planung und Bau.
Die Umbaumaßnahme zeigt, wie es gehen kann: Dank kluger Planung und vorausschauender Einbindung aller Beteiligten haben wir die ursprünglich angedachte Bauzeit um 50 Prozent reduziert!

Bei den Landesstraßen werden 15 bisher nicht fortgeführte Planungen vorrangig weiter betrieben, vier Maßnahmen werden vorerst auf Eis gelegt.
Verkehrsminister Groschek zu der Entscheidung: "Die Landesregierung hat für die Planung von Neubauprojekten mit der Fortschreibung der Priorisierungsliste eine realistische Grundlage für den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur in NRW gelegt.
Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, um Planungsreserven aufzubauen.
Die Landesregierung hat die Lücken im Planungspersonal beim Landesbetrieb Straßenbau, die durch den überproportionalen Stellenabbau in den Jahren 2005 bis 2010 geschlagen wurden, wieder geschlossen.
Wir haben uns durch den Beitritt zur Projektmanagementgesellschaft DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) weitere Planungskapazitäten gesichert.
Nordrhein-Westfalen konnte im Jahr 2014 vom Bund 95 Millionen Euro (gesamt: 976 Millionen) mehr für Bundesfernstraßen abnehmen als ursprünglich geplant war und damit eine Scharte aus 2013, als 48 Millionen Euro nicht verbaut werden konnten, auswetzen.

Die Mai-Steuerschätzung 2024 bestätigt die Erwartung der Landesregierung, dass in den Jahren 2024 und 2025 mit Steuermindereinnahmen von jeweils über einer Milliarde Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand zu rechnen sein wird.
Über den gesamten Schätzzeitraum 2024 bis 2028 werden für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand erwartet.

Erst im Dezember 2017 hatte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst der Bezirksregierung die Antragsunterlagen für den Planungsabschnitt zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen übergeben, im September konnte der Erörterungstermin in Duisburg abgeschlossen werden.
Der Planfeststellungsbeschluss für die Rheinbrücke Neuenkamp war ursprünglich für das erste Quartal 2019 vorgesehen.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses inklusive der Planunterlagen liegt in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:
* Stadt Kamp-Lintfort, Rathaus, Am Rathaus 2, 47475 Kamp-Lintfort im Planungsamt, Zi.

Gehen ist die ursprünglichste Form der Fortbewegung.
Trotzdem hat die Stadt- und Verkehrsplanung Fußgänger in den letzten Jahrzehnten oft vernachlässigt.
Gehen ist die ursprünglichste Form der Fortbewegung.
Trotzdem hat die Stadt- und Verkehrsplanung Fußgänger in den letzten Jahrzehnten oft vernachlässigt.

Das NRW-Verkehrsministerium hat die Lücken im Planungspersonal beim Landesbetrieb Straßenbau, die durch den überproportionalen Stellenabbau in den Jahren 2005 bis 2010 geschlagen wurden, wieder geschlossen.
Durch den Beitritt zur Projektmanagementgesellschaft DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) wurden weitere Planungskapazitäten gesichert.
Im Jahr 2014 hat NRW vom Bund 95 Millionen Euro (gesamt: 976 Millionen Euro) mehr für Bundesfernstraßen abgenommen als ursprünglich geplant war.
Bei gutem Planungsverlauf können in NRW bis 2017 Projekte in einem Gesamtvolumen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro begonnen werden.

Ziel der geänderten Planung ist es, von Anfang an eine am Bedarf der Industrie ausgerichtete maximale Flexibilität der FFB und zugleich einen optimalen wissenschaftlichen Nutzen zu gewährleisten.
Mit diesem Schritt werden eine ursprünglich erst im Rahmen der Erweiterung vorgesehene weitere Fertigungslinie sowie eine Muster- und Erprobungslinie nun schon von Beginn an realisiert, so dass sofort alle drei gängigen Batteriezellformate in der FFB hergestellt werden können.
Die Planungen sind so angelegt, dass die FFB auch mit dem nun erweiterten Bauprogramm planmäßig im Jahr 2022 mit der Arbeit im Hansa-Business-Park in Münster beginnen kann.
Weitere Details zur aktualisierten Planung für die FFB werden im Laufe des Dezembers vorgestellt.
Die FFB wird weiterhin im ursprünglich vorgesehenen Finanzrahmen (bis zu 180 Millionen Euro seitens des Landes für Grundstück und Gebäude, bis zu 500 Millionen Euro seitens des Bundes für Anlagen und Betrieb in der Aufbauphase) realisiert werden.

Vorsorge und solide Planung sind gerade bei den öffentlichen Finanzen von elementarer Bedeutung.
Ausblick: Steuerschätzung und Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität Nach den letzten Schätzungen des Arbeitskreis "Steuerschätzungen" aus Mai 2021 werden die Steuereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen auch weiterhin signifikant unter den ursprünglichen Erwartungen bleiben.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.

"Das Ziel einer raschen Truppenverstärkung baut auf verlässliche Planung bei der notwendigen Infrastruktur.
Durch feste Rahmenvereinbarungen und die Planung mit modularer Bauweise sind die neuen Unterkünfte für die Bundeswehr in kürzester Zeit und ortsunabhängig abrufbereit.
Mit dem "German Armed Forces - Contractor Augmentation Program" (G-CAP) wurde ursprünglich die schnelle und sichere Unterbringung für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sichergestellt.

Gehen ist die ursprünglichste und umweltfreundlichste Form der Fortbewegung.
Um Kommunen bei ihrer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung zu unterstützen und attraktivere Angebote des Fußverkehrs zu schaffen, hat das Verkehrsministerium zusammen mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW einen landesweiten Wettbewerb ins Leben gerufen.
Gehen ist die ursprünglichste und umweltfreundlichste Form der Fortbewegung.
Um Kommunen bei ihrer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung zu unterstützen und attraktivere Angebote des Fußverkehrs zu schaffen, hat das Verkehrsministerium zusammen mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW einen landesweiten Wettbewerb ins Leben gerufen:

Dieses Verfahren sollte ursprünglich bei 50 Kommunen durchgeführt werden.
URBAN ist bereits in den Bereichen der Stadtplanung etabliert.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen war groß und es gab eine Vielzahl von Anmerkungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Naturschutzverbänden und Interessierten, die auch zu Änderungen an der Projektplanung geführt haben.
So wurden drei der ursprünglich geplanten Standorte zurückgezogen und geändert.
Für die Dunoair Windpark Planung GmbH, deren Hauptsitz in Rees am Niederrhein liegt, ist dieser Windpark das bisher größte Projekt.

Die Digitalisierung und Vernetzung aller Planungen und der daran Beteiligten sorgt für eine höhere Effizienz und geringere Fehlerquote.
Heißt: Da für das ursprüngliche Bauwerk bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt, gilt diese weiter, und das Bauwerk kann ohne weitere Untersuchung wiederhergestellt werden.
Die Planungs- und Genehmigungszeit eines jeden Bauwerks verringert sich damit mindestens um 15 bis 18 Monate.

* Die Planungen der RWE Power AG sahen anfangs vor, dass der ursprüngliche Ort Morschenich von 2019 bis 2024 abgerissen werden sollte.

Sämtliche notwendigen Untersuchungen und Planungen für den Neubau neben der Autobahn können nun nicht mehr vorgenommen werden.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die historische Trasse nicht viel günstiger - sie ist sogar dreimal teurer, als es der Bund ursprünglich angenommen hatte.
Vor rund einem Monat hatte Groschek dem Bundesverkehrsministerium das Ergebnis eines neuen Gutachtens mitgeteilt: Demnach kosten die Reaktivierung und der Ausbau der rund 21 Kilometer langen historischen Trasse rund 445 Millionen Euro - der Bund war in seinen Planungen noch von 150 Millionen Euro ausgegangen.

* Die Planungen der RWE Power AG sahen anfangs vor, dass der ursprüngliche Ort Morschenich-Alt von 2019 bis 2024 abgerissen werden sollte.

Die Neubau-Planung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) für ein Zentrum für angewandte Fischerei, Fischökologie und Aquakultur in Albaum ist einen entscheidenden Schritt weitergekommen.
"In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, den Standort Albaum mit seiner wichtigen Rolle für die Fischerei, Fischökologie und Aquakultur inhaltlich zu stärken und damit zukunftssicherer aufzustellen", erklärte Heinrich Bottermann, Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums bei der Präsentation der Neubauplanungen.
Ursprünglich gegründet als "Preußische Lehr- und Versuchsanstalt für Forellenzucht" geht das neue Zentrum mit einer sehr deutlichen Stärkung hinsichtlich der Gebäude und Spezialeinrichtungen aus dem bisherigen Fachbereich Fischereiökologie und Aquakultur des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hervor.
LANUV-Präsident Dr. Thomas Delschen freut sich darüber, dass die Planungen für einen Neubau in Albaum nach langer Vorarbeit nun finalisiert werden konnten: "Mit der Finanzierung können wir nun auch die letzten Schritte zu einem modernen und nachhaltigen 'Zentrum für angewandte Fischerei, Fischökologie und Aquakultur' angehen.

Hier stellt das Land neben den bereits zuvor eingeplanten 50 Millionen Euro nochmals zusätzliche 18,3 Millionen Euro zur Verfügung (nahezu Verdoppelung des ursprünglich vorgesehenen Betrags).
Damit werden zeitliche Ressourcen für regelmäßige Anleitungsgespräche, Reflexionszeiten aber auch individuelle Förderplanung der Auszubildenden geschaffen, um die langfristige Bindung der Auszubildenden im System der Kindertagesbetreuung zu erhöhen.

Die Teams von Deskcloud, Ohemaa Green Housing und Loloco zeigen sich sehr optimistisch und haben in Zeiten von Corona ihr ursprüngliches Geschäftsmodell bzw. die Planungen zur Umsetzung der Gründungsidee erweitert oder angepasst.

Wir können davon ausgehen, dass der noch zur Verfügung stehende Vorsorgebetrag von rund 880 Millionen Euro länger reicht als ursprünglich berechnet wurde.
Die Tabelle zur mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 finden Sie hier.

Die Veranstaltung greift diese Themen auf und zeigt in mehreren Praxisbeispielen, wie Planungsprozesse durchgeführt und Konflikte vermieden werden können.
NRW: "Es lohnt sich auch unter energetischen und ökonomischen Gesichtspunkten leistungsschwache Alt-Anlagen zu ersetzen, auch schon vor Ablauf der ursprünglich veranschlagten technischen 'Lebensdauer'.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Planungsvorrat übersteigt Finanzzusagen des Bundes
Rekordinvestitionen: 165 Millionen Euro mehr verbaut in Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen - Planungsvorrat übersteigt Finanzzusagen des Bundes
Über die für Nordrhein-Westfalen ursprünglich vorgesehenen Bundesmittel hinaus wurden aufgrund beschleunigt vorangetriebener Projekte weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in anderen Bundesländern oder für andere Verkehrsträger nicht verausgabt wurden.

Zu der gestern von Shell vorgelegten aktualisierten Sanierungsplanung der Shell Rheinland Raffinerie erklärt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Die Beschleunigung des Sanierungsplans ist ein zu begrüßender Schritt in die richtige Richtung.
Nach dem aktuell vorgelegten Plan soll die komplette Sanierung aller unterirdischen Rohrleitungen in Straßenunterführungen und Tankwalldurchführungen nunmehr bis 2029 abgeschlossen sein, fünf Jahre früher als ursprünglich geplant.

Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.
In der Vorgängerregierung hatte die CDU-FDP-Koalition noch mit einer Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro für 2011 in der Mittelfristigen Finanzplanung kalkuliert.

Umso wichtiger ist es deshalb, alle Bürgerinnen und Bürger, Planungsbüros und Behörden darüber zu informieren, welche geschützten Arten vor Ort zu finden sind.
Derzeit sind rund 60 Prozent der Gewässer in NRW nicht mehr in ihrem ursprünglichen Zustand, sondern wurden erheblich verändert oder gar künstlich angelegt.

Nach dem Fund von positiv getesteten Kadaverteilen zum Jahreswechsel außerhalb des eingezäunten Kerngebiets des Kreises Olpe bei Kirchhundem - rund acht Kilometer entfernt von der Grenze der Sperrzone II und rund 6,5 Kilometer entfernt von der ursprünglichen Kerngebietsgrenze - wurde das Kerngebiet des Kreises Olpe nach Westen erweitert.
Nach derzeitigem Planungsstand bewegt sich die Länge des vorgesehenen Zauns im Bereich von knapp 30 Kilometern.

Für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer genauso wie für Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen würde es vor allem mehr Bürokratie bedeuten, wenn die EU-Verordnung bereits Ende des Jahres 2024 in die Umsetzung gelangt, wie es die EU ursprünglich geplant hat.
Unsere Land- und Forstwirte brauchen das Gegenteil - nämlich weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit.

Parallel laufen Planung und Bau des 2. Bauabschnitts.
* Durch das Vorziehen der ursprünglich für 2026 geplanten Erweiterungsoption in den 2. Bauabschnitt wird das Gesamtvorhaben Wirtschaft und Wissenschaft deutlich schneller zur Verfügung gestellt als zunächst vorgesehen.

Für die Sportart Mountainbike waren ursprünglich die Kommunen Herten und Recklinghausen vorgesehen.
Damit entfällt der Standort für die weiteren Planungen und das Konzept.

Obwohl diese Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem dem Schutz des in ein laufendes Gewerberaummietverhältnis eintretenden Erwerbers einer Mietsache dienen sollte, erlaubt sie nach ihrem derzeitigen Wortlaut bei einem Schriftformverstoß auch den ursprünglichen Parteien des Gewerberaummietvertrages die vorzeitige Kündigung.
Sie haben damit die Regelung letztlich zweckentfremdet, indem sie versucht haben, sich unter Verweis auf den nicht vorhandenen schriftlichen Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kündigen.
Staatssekretär Dirk Wedel zum Hintergrund der Initiative: "Für Mieter und Vermieter begründet diese Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit: Wer riskiert Investitionen in die Zukunft, wenn die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht gesichert ist?

Parallel laufen Planung und Bau des 2. Bauabschnitts.
* Durch das Vorziehen der ursprünglich für 2026 geplanten Erweiterungsoption in den 2. Bauabschnitt wird das Gesamtvorhaben Wirtschaft und Wissenschaft deutlich schneller zur Verfügung gestellt als zunächst vorgesehen.

Ursprünglich sollte das Virtuelle Krankenhaus Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2020 zunächst in eine Pilotierungsphase mit einigen ausgewählten Indikationen gehen.
Diese Erfahrung und Vorarbeit und die frühzeitige Planung und Koordinierung des Virtuellen Krankenhauses durch das Land ermöglichen es jetzt, deutlich schneller als geplant zu starten und lebensnotwendige Unterstützung in einer Krisensituation zu leisten.

Parallel zur Errichtung des 1. Bauabschnitts laufen Planung und Bau des 2. Bauabschnitts mit Hochdruck weiter.
Durch das Vorziehen der ursprünglich für 2026 geplanten Erweiterungsoption in den 2. Bauabschnitt wird das Gesamtvorhaben deutlich schneller fertiggestellt als zunächst vorgesehen.

Die Liste der jagdbaren Tierarten wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen in einer Verordnung, sondern im Gesetz abgebildet.
4. § 22 (7) LJG-NRW: Vorgriff auf die Abschussplanung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass die ursprünglich in den Eckpunkten zum GFG 2024 (Beschluss vom 21. Juni 2023) vorgesehenen Vorwegabzüge für den Einstieg in eine Altschuldenlösung und für das Aufsetzen eines Investitionsprogrammes für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Gemeindefinanzierung 2024 sowie eine Erhöhung der Aufwands- und Unterhaltungspauschale nicht umgesetzt werden.
Aus der zwischenzeitlich erstellten (sogenannten) "Arbeitskreisrechnung", die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, zeigt sich, dass infolge der vorgenannten Gesetze die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie aus Kompensationsleitungen durch den Bund in Höhe von rund 603,6 Millionen Euro werden rechnen müssen.

Mittelfristig muss das Land aber mit deutlich weniger Geld planen, als ursprünglich kalkuliert
Insgesamt gilt auch für Nordrhein-Westfalen, dass die Steuereinnahmen mittelfristig weit hinter den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückbleiben dürften.