Damit orientiert sich die finanzielle Unterstützung des Landes an der Aufnahmequote Geflüchteter in den Kommunen, die durch einen landesweiten Verteilschüssel im Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) geregelt ist.
Die Landesregierung will diese Mittel so schnell wie möglich auszahlen und informiert zeitnah, wann die finanzielle Hilfe an die Kommunen ausgezahlt wird.
Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt: "Wir sind und bleiben in Nordrhein-Westfalen solidarisch mit der Ukraine und den Menschen, die vor Russlands völkerrechtswidrigem Krieg zu uns fliehen.
Wir stehen fest an der Seite der Kommunen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bei der Unterbringung von Geflüchteten in vielen Fällen bis an die Grenzen des Machbaren kommen.
Mit den 390 Millionen Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Kommunen konkret zu unterstützen.

Der Wille dazu war heute eindeutig spürbar.
Nicht zuletzt deshalb freue ich mich, das zentrale Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure im Mai im nordrhein-westfälischen Königswinter auszurichten.
Durch den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine und dessen globale Auswirkungen ist die enge Koordination im G7-Kreis noch wichtiger und das Krisenmanagement zu einem wesentlichen Bestandteil unserer G7-Agenda geworden.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Werte.
Gemeinsam werden wir deshalb im G7-Kreis die Finanzsanktionen, unsere finanzielle Unterstützung für die Ukraine sowie unsere gemeinsame Antwort auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges koordinieren.

Mit der Wohnungslosenstatistik erfassen wir die Menschen, die keine eigene Wohnung haben.
Diese Menschen sind in Notunterkünften untergebracht oder wohnen ohne eigenen Mietvertrag in von den Kommunen zur Verfügung gestellten Wohnungen, in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder auch bei Bekannten", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Nordrhein-Westfalen sei und bleibe solidarisch mit der Ukraine und den Menschen, die vor Russlands verbrecherischem und völkerrechtswidrigem Krieg fliehen.
2022 habe man mehr als 200.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, so Laumann.
Die ukrainischen Geflüchteten sind aufgrund ihres Status nicht verpflichtet, in Landesunterkünften oder kommunalen Unterkünften zu wohnen und können auch privat unterkommen.

22. Februar 2023 PHB Schüler Mittelstufe Foto: iStock.com / skynesher
Vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Die Auswirkungen dieses völkerrechtswidrigen Krieges sind auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren.
Schule und Bildung
Vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Wird der Antrag abgelehnt, so können die Geflüchteten unter Umständen bis zu 24 Monaten in der ZUE bleiben.
Notunterkünfte (NU):
Das Land NRW hat im Zuge des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und des damit verbundenen hohen Zuzugs von Geflüchteten in die Kommunen 13 Notunterkünfte errichtet, die die EAE und ZUE ergänzen.
Sie sind, sofern sie sich nicht zu einem weiteren Ausbau zu einer ZUE eignen, nur als vorübergehende Lösungen gedacht und bieten in baulicher Hinsicht und im Hinblick auf die Angebote für die Geflüchteten in der Regel nicht den gleichen Standard wie die regulären Einrichtungen.

Und sie wurde rasch mit Leben gefüllt: Nach einer intensiven Konzeptionsphase, die Dozentinnen und Dozenten aus der Ukraine und Deutschland gemeinsam gestaltet haben, fanden bereits im Oktober Online-Vorlesungen von HSF-Lehrenden in englischer Sprache zum europäischen Steuerrecht statt.
"Die Internationalisierung schreitet in der Welt des organisierten Verbrechens rasch voran", erklärt Minister Dr. Optendrenk.
"Deshalb ist die Vernetzung unserer Steuer-Hochschulen zwar aus der Not des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine geboren - aber sie wird auch darüber hinaus in Friedenszeiten beide Seiten bereichern.
Die Arbeit unserer Steuerfahnderinnen und -fahnder in Europa überschreitet heute täglich Grenzen, da ist es zielführend, wenn es auch bereits ihr Studium tut.
" Noch einen weiteren praktischen Nutzen hat der Austausch für die Ukraine, betont der Minister: "Ein wichtiger Faktor für einen zeitnahen ukrainischen Beitritt zur Europäischen Union ist die Umsetzung steuerpolitischer EU-Standards dort.

Denn antisemitische Straftaten lassen sich nicht mehr so einfach klassischen Phänomenbereichen zuordnen.
Antisemitismus ist wandelbar und wird gezielt eingesetzt.
Erinnert sei auch an die von Putin verwandten Narrative im vergangenen Jahr zur Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Nur wenn wir die Ausprägungen kennen, können wir auch zielgerichtet Präventionsarbeit leisten.
Die Antisemitismusbeauftragte weiter: "Für mich ist der unverändert gegenwärtige Antisemitismus täglicher Ansporn und Herausforderung.

Die Bedeutung des Westbalkans für ein Europa in Freiheit und Frieden könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem zweitägigen Besuch in Nordmazedonien (27./28. März).
Bei seinem Treffen mit Staatspräsident Sevo Pendarovski, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bojan Maricic und Außenminister Bujar Osmani betonte Holthoff-Pförtner, angesichts der russischen Kriegsgräuel in der Ukraine sei es umso nötiger, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien schnell aufzunehmen.
Holthoff-Pförtner: "Putin führt in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Wir müssen den Westbalkan in den Blick nehmen und der russischen Einflussnahme dort eine klare EU-Perspektive entgegensetzen.
Nordmazedonien liegt als NATO-Mitglied im Herzen Europas und steht klar an der Seite der Ukraine und des Westens.

Selbstverständlich bedeutet die Rückkehr zur Präsenzlehre nicht, dass wir die Erfolge der digitalen Lehre bei Seite legen - im Gegenteil: Wir wollen die Stärken der Lehre im Digitalen und Analogen sinnvoll nutzen und die Hochschulen damit zukunftsorientiert aufstellen.
"
Ein weiteres großes Thema dieser Tage ist die Integration von Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen flüchten.
Mit "NRWege ins Studium" steht Geflüchteten aus der Ukraine ein erfolgreiches und bewährtes Programm des Landes offen, um sich bestmöglich auf ein Studium an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen vorzubereiten - vor allem mit studienvorbereitenden Sprachkursen.
Daneben steht auch eine gezielte Begleitung der Geflüchteten durch die International Offices der Hochschulen bei der Aufnahme und während ihres Studiums im Fokus des Programms.

Ministerin Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an
24. Mai 2023 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.
Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Solidarität und konkrete Unterstützung für die Ukraine bei der Unterbringung, Integration und sozialen Teilhabe
23. Februar 2023 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Nordrhein-Westfalen steht seitdem fest an der Seite der Ukraine.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Ministerin Josefine Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an
8. August 2023 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.
Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Ministerin Paul: Dürfen in unserem Bestreben nicht nachlassen, den Geflüchteten Schutz, Sicherheit und Halt zu geben
11. Dezember 2023 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ein Jahr und knapp zehn Monate hält der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Ein Jahr und knapp zehn Monate hält der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an.

Dort sollen sie Kindern und Jugendlichen, deren Schulen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zerstört wurden, eine Teilnahme am digitalen Unterricht ermöglichen.
"Auch im Angesicht neuer Gewalteskalationen von globaler Bedeutung darf dieser andauernde Krieg in Europa nicht in den Hintergrund geraten.
Wir bleiben fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit bald zwei Jahren mit den unmenschlichen Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin leben müssen", betont Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Das gilt insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, denen der Krieg ihre Sicherheit, Freiheit und Chancen raubt.

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller übergab am Mittwoch, 27. März 2024, 265 Laptops für Schülerinnen und Schüler in der Ukraine an die Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz e.V. In der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Partnerregion Dnipropetrowsk sollen die Geräte eingesetzt werden, um Bildung und Schule auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges zu ermöglichen.
Anlässlich der Übergabe sagte Ministerin Dorothee Feller: "Die völkerrechtswidrige russische Invasion dauert nun bereits zwei Jahre an, aber wir bleiben an der Seite der Ukraine.
Die Laptops sind ein Zeichen für unsere kontinuierliche Solidarität und Ausdruck unseres Wunsches, dass die Schülerinnen und Schüler nach dem Ende des Krieges in Freiheit leben und lernen können.
Das Blau-Gelbe Kreuz e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Köln und Filialen in weiteren Städten Deutschlands, der bereits seit fast zehn Jahren die demokratische Entwicklung in der Ukraine unterstützt und seit Ausbruch des Krieges praktische Hilfe für die Menschen vor Ort leistet.

Der Beauftragte für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern, Heiko Hendriks, ergänzt: "Spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist bei den Russlanddeutschen in Nordrhein-Westfalen so gut wie keine Sympathie für Putin, geschweige denn für seinen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn, vorhanden.
Unter dem Eindruck des ersten Angriffskrieges in Europa seit dem zweiten Weltkrieg, kommen neue Aufgaben auf sie zu, bei deren Bewältigung die Einrichtungen vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstützt werden: