24. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Finanzen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.

Das können die aktuell hohen Spritpreise sein oder die bevorstehende Landtagswahl.
Außerdem beobachten wir, dass die Delegitimierer-Szene in großen Teilen eine pro-russische Haltung im Ukraine-Krieg einnimmt, und das teilweise mit Verschwörungsmythen verschwurbelt", so Reul.
Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sprach Innenminister Reul auch über die veränderte Sicherheitslage, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine.
"Vor wenigen Wochen ist aus dem seit zwei Jahren währenden Krisenmodus ein Kriegsmodus geworden.
Was in der Ukraine passiert, hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen", sagte Reul.

Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein nun ebenfalls ein Reformpaket verabschiedet hat, zeigt die Bereitschaft, zeitgemäße Antworten auf diese neue Gefährdungslage zu geben.
Gemeinsam werden wir nun konsequent weiter daran arbeiten, für mehr Sicherheit, für mehr Ordnung bei der Migration und für neue Wege in der Präventionsarbeit zu sorgen.
" Ministerpräsident Daniel Günther: "Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir neue Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland brauchen.
Mit Solingen und Brokstedt waren Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein besonders betroffen.
Die grausamen Taten haben verdeutlicht, dass wir Handlungsbedarf im Sicherheitsbereich haben.