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Prof. Pinkwart fordert mit Ministerkollegen aus Mainz und Kiel den Bund auf, sich stärker für die Digitalisierung zu engagieren
Minister Pinkwart: EU bremst Glasfaserausbau mit veralteten Regeln.
Die neue Bundesregierung muss endlich handeln, damit sich das ändert
7. September 2017

Das UWG enthält Regeln zum fairen und lauteren Wettbewerb der Unternehmen gegenüber den Abnehmern.
Verboten sind z.B. aggressive Werbung wie die belästigende unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.

Wir haben uns als Landesregierung immer dafür eingesetzt, dass moderne Arbeitsmodelle nicht an veralteten Steuerregeln scheitern.

Das UWG enthält Regeln zum fairen und lauteren Wettbewerb der Unternehmen gegenüber Kundinnen und Kunden.
Verboten sind laut UWG etwa aggressive Werbung wie die belästigende und unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.

Da Pflegefachkräfte in der Regel als Angestellte arbeiten, liegen für diesen Bereich genaue Zahlen vor.
Zudem zeigt sich, dass die veralteten Berufsgesetze dringend novellierungsbedürftig sind.

Die aktuell noch geltenden Länderregeln für die Verwendung unter anderem von Bodenaushub, Bauschutt, Schlacken und Aschen sind überwiegend veraltet.

Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.