17. Dezember 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach kamen die Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich, der Landrat des Kreises Düren und der Kreisdirektor des Rhein-Erft-Kreises sowie Vertreter von RWE im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zusammen.
Thema der Erörterung war die verbindliche Klärung der Kostenübernahme für die Räumung des Hambacher Forstes im Jahr 2018.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach kamen am heutigen Dienstag, 17. Dezember 2019, die Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich, der Landrat des Kreises Düren und der Kreisdirektor des Rhein-Erft-Kreises sowie Vertreter von RWE im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zusammen.

Längst appellieren auch viele Verbände und Gewerkschaften an den Bund, endlich eine verbindliche Lösung zu präsentieren.
"Unsere Kunden sind unsicher und warten auf eine Klärung der gesetzlichen Lage.

Vor diesem Hintergrund stellt Minister Lienenkämper klar: "Wichtig ist dennoch, dass wir die Klärung der in vielen Punkten, besonders bei der interkommunalen Zusammenarbeit, noch offenen Anwendungsfragen nicht aus den Augen verlieren.
Bund und Länder sollten die zusätzliche Zeit nutzen und sich zügig auf einheitliche und verbindliche Regelungen einigen, damit die öffentlichen Körperschaften schnell die Rechts- und Planungssicherheit bekommen, die sie für die in vielen Bereichen noch erforderlichen Anpassungen benötigen.

Voraussetzung für den Ausbau ist die verbindliche Zusage der Bundesregierung, die Gasmenge auch abzunehmen.
Minister Liminski sicherte dem Botschafter zu, eine schnelle Klärung bei der Bundesregierung in Berlin voranzutreiben: "Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur setze ich mich auf allen Kanälen in Berlin für eine umfassende Strategie für Versorgungssicherheit und Preisstabilität ein.

Deshalb waren weitere Klärungen notwendig, um Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bestmöglich schützen zu können.
Dabei soll ein Einvernehmen mit den Eltern erzielt sowie ein transparenter und verbindlicher Plan erarbeitet werden, aus dem ersichtlich wird, an welchen Tagen die einzelnen Schülerinnen und Schüler bzw. die verschiedenen Lerngruppen bis zu den Sommerferien Präsenzunterricht haben.

Und auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe erwarten klare und verbindliche Leitplanken.
"Besonders am Herzen liegt mir hier der Erhalt unserer blütenbestäubenden Insekten: Wir müssen die Ursachen für den zunehmenden Artenschwund angehen und durch den Aufbau solider Forschung die noch offenen Fragen klären", sagte Agrarministerin Christina Schulze Föcking.

Als Grundlage hierfür dienen schriftliche Vereinbarungen, in denen sowohl die Kommune als auch der Eigentümer ihre Mitwirkung verbindlich zusagen.
Wie schon im ersten Aufrufverfahren wird es auch diesmal die Möglichkeit geben, im Vorfeld Fragen zur Bewerbungspraktik und zu dem Instrument Flächenpool NRW persönlich mit dem Team des Flächenpool NRW zu klären.