"Wichtig ist für uns, dass ein Label eingeführt wird, dass dem Verbraucher Orientierung bringt, das vertrauenswürdig, kontrollierbar und umsetzbar ist.
Wichtig ist aber auch, dass dieses Label schnell umgesetzt wird, unseren Landwirten einen Nutzen bringt und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung trägt".
Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan.
Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.
Das kann aber nur der Einstieg in einen weiterführenden Prozess sein.

Der aktuelle Fall zeige, so die Ministerin, dass dringend Handlungsbedarf bestehe: "Der illegale Handel muss gestoppt werden - Tiere sind nicht irgendeine Ware.
Nur tierschutzrechtlich zugelassene und kontrollierte Züchterinnen und Züchter oder Einrichtungen, die einer Überwachung durch die Tierschutzbehörden unterliegen, sollen Hundewelpen online anbieten dürfen.
Wir setzen uns für einheitliche und verbindliche Regeln für den Online-Handel ein.
"
Nordrhein-Westfalen hatte dies bereits im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung im Jahr 2021 gefordert und dafür eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.

Am Donnerstag besuchte Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser das Tierheim in Köln-Dellbrück, um sich vor Ort über die aktuelle Lage zu informieren.
Begleitet wurde sie von der Landestierschutzbeauftragten, Dr. Gerlinde von Dehn.
Gemeinsam setzen sie sich für einheitliche und verbindliche Regeln für den Online-Handel mit Welpen ein.
Das Tierheim in Köln-Dellbrück hatte zuletzt mehrere Hundewelpen aufgenommen, die kürzlich bei einem illegalen Tiertransport von rund 70 Rassewelpen auf einer Autobahn bei Aachen im Rahmen einer Kontrolle entdeckt wurden.
Ministerin Heinen-Esser würdigte die Leistung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und wiederholte ihre Forderung nach strengeren Kontrollen für den Onlinehandel: "Das Tierleid muss beendet werden - Welpen sind keine Ware, die man im Internet bestellt.

Auch die Reduktion der Schuldenquote müsse weiterhin Priorität haben.
"Risiko und Haftung gehören untrennbar zusammen.
An den verbindlichen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes darf nicht gerüttelt werden", stellte der Minister klar.
Die Weiterentwicklung des ESM müsse daher nach klaren Prinzipien erfolgen.
Die Bindung von Hilfe an Auflagen müsse erhalten bleiben.

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Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie
Aktualisierte Coronaschutzverordnung mit verbindlichen Regeln für Hotspots gilt ab Samstag / Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir ziehen an einem Strang, um das Virus zu bekämpfen"
16. Oktober 2020 Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.

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Ministerin Feller: Klare, verbindliche und altersgerechte Regeln für die private Handynutzung an unseren Schulen
Schulministerium unterstützt mit Leitlinien und erstmals mit exemplarischer Handyordnung / An den Grundschulen und in der Primarstufe an Förderschulen soll das Handy grundsätzlich in der Schultasche bleiben
25. März 2025 Smartphone Bild: pexels.

Schulministerin Dorothee Feller: "Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche lernen, sich begegnen und konzentrieren können.
Unsere Schulen teilen diese Einschätzung.
Mit selbst entwickelten und für alle verbindlichen Regeln schaffen sie Orientierung im Schulalltag, sorgen für mehr Konzentration im Unterricht und fördern ein gutes soziales Miteinander.
"
Die weiterführenden Schulen setzen wie vorgegeben auf differenzierte, altersgerechte Regelungen.

* In 79 dieser 961 Fälle wurde ein nicht für Puten zugelassenes Präparat verabreicht, obwohl zum Zeitpunkt der Abgabe ein zugelassenes Präparat mit demselben Wirkstoff zur Verfügung steht.
Ob hier strafbare Handlungen vorliegen, wird aktuell geprüft.
Für die Haltung von Mastputen gibt es bislang keine verbindlichen Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV), wie sie beispielsweise für Hühner und Schweine gelten.
Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im vergangenen Jahr aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Die Einhaltung dieser Vereinbarung ist jedoch freiwillig.

Für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel generell, also nicht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35.
Schulpflichtige Kinder und Jugendliche gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen.
Sie brauchen dort, wo die 3G-Regel gilt, lediglich ihren Schülerausweis vorzulegen.
Maskenpflicht und AHA+L-Regeln Es besteht weiterhin unabhängig von Inzidenz-Werten und für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im öffentlichen Personennahverkehr, im Handel, in Innenräumen mit Publikumsverkehr, in Warteschlangen und an Verkaufsständen sowie bei Großveranstaltungen im Freien (außer am Sitzplatz).
Die AHA gelten ansonsten generell weiterhin als Empfehlung, bestimmte Lüftungs- und Hygieneregeln sind in Einrichtungen mit Besucher- oder Kundenverkehr verpflichtend umzusetzen.

Deshalb nimmt die Kindertagesbetreuung ab dem 7. Juni 2021 landesweit wieder den Regelbetrieb mit dem vollen Betreuungsumfang auf.
Ab dem 7. Juni kehrt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen landesweit in den Regelbetrieb zurück.
Im Regelbetrieb sind die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wieder uneingeschränkt gültig, d.h. alle Kinder haben einen uneingeschränkten Betreuungsanspruch im vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang, pädagogische Konzepte können vollumfänglich umgesetzt werden.
Die verbindliche Gruppentrennung ist aufgehoben.
Der Schritt zurück zum Regelbetrieb wird weiter von einem umfangreichen Testangebot begleitet.

Ziel ist, dass in der Regel nur einzelne Schülerinnen und Schüler, nicht jedoch ganze Bezugsgruppen wie eine Klasse, ein Kurs oder eine Betreuungsgruppe vom Unterricht oder sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen und Betreuungsangeboten durch eine Quarantäneplicht ausgeschlossen werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir wissen: Kinder infizieren sich im Gegensatz zu Erwachsenen seltener mit dem Coronavirus und bleiben in der Regel von einem schweren Verlauf verschont.
Sofern sie überhaupt Symptome zeigen, dann in der Regel eher harmlose.

2. Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes für die Grundschulen Es soll ein Grundwortschatz eingeführt werden, der eine Liste von Lernwörtern enthält, anhand derer die Regeln der Rechtschreibung gelernt werden sollen.
Er stellt eine verbindliche Zielmarke für die Vermittlung von Deutschkenntnissen in den Grundschulen dar.
Der verbindliche Grundwortschatz soll zum Schuljahr 2018/2019 eingeführt werden.

Die neue Regelung löst die bisherigen Verfahren, die unter dem Titel "Kunst am Bau" firmierten, ab und schafft einheitliche und verbindliche Vorgaben.
Die entsprechenden Verfahrensregeln für die Beteiligung bildender Künstlerinnen und Künstler sind in der Richtlinie zu Kunst-und-Bau festgelegt.
Für Kunst-und-Bau-Projekte sind transparente Verfahren - in der Regel Wettbewerbe - durchzuführen.

Forderung nach verbindlichen Regelungen zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz
Die Landesregierung und die IG Metall setzen sich für ein einheitliches und konkretes Regelwerk zur Vermeidung psychischer Belastungen ein.
Die Landesregierung und die IG Metall setzen sich für ein einheitliches und konkretes Regelwerk zur Vermeidung psychischer Belastungen ein.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erstmals nach den neuen Regeln des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ausgesprochen, das im August 2014 in Kraft getreten ist.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wurde von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam gestellt.

Darüber hinaus wird mit der neuen Verordnung ein digitales Meldesystem zur Beschleunigung des Meldeverfahrens ab dem 9. November verbindlich eingeführt.
Die ab 9. November geltenden Regeln im Überblick:

Mit einer neuen Handreichung als Leitfaden für Lehrerinnen und Lehrer und erstmals auch mit einem verbindlichen Grundwortschatz wird der Rechtschreibunterricht an den Grundschulen gestärkt.
Mit einer neuen Handreichung als Leitfaden für Lehrerinnen und Lehrer und erstmals auch mit einem verbindlichen Grundwortschatz wird der Rechtschreibunterricht an den Grundschulen gestärkt.
"Die Regeln der deutschen Rechtschreibung können und müssen von der ersten Klasse an gelernt werden", erklärte Ministerin Gebauer zum Auftakt einer Fachtagung in Düsseldorf.

Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.
Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen.

So stellen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, die Bereitstellung von besonderem Schutzmaterial und die Organisation des Schülertransports, insbesondere an den Förderschulen GE und KME, ganz besondere Herausforderungen für die unterschiedlichen Beteiligten vor Ort dar.
Dabei soll ein Einvernehmen mit den Eltern erzielt sowie ein transparenter und verbindlicher Plan erarbeitet werden, aus dem ersichtlich wird, an welchen Tagen die einzelnen Schülerinnen und Schüler bzw. die verschiedenen Lerngruppen bis zu den Sommerferien Präsenzunterricht haben.
Diese Tage sollen in der Regel in dem für diese Schulen typischen Ganztagsbetrieb erfolgen.

Damit erhält Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Damit erhält Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
"Mit dem neuen Teilhabe- und Integrationsgesetz machen wir Integration verbindlicher und verlässlicher.

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler: "Integrationsarbeit braucht verlässliche und verbindliche Strukturen.
In der Regel erfolgt eine Anbindung bei den 54 Kommunalen Integrationszentren.

Ab dem Schuljahr 2027/28 nehmen dann planmäßig alle Schulen verbindlich am Zentralen Schülerfeedback teil.
Und gelingt es unserer Klasse, konzentriert und regelorientiert zu arbeiten?

Die Landesregierung setzt sich seit langem für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein, denn anders als die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden können Mieterinnen und Mieter im Regelfall bisher nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren.
Die Landesregierung setzt sich seit langem für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein, denn anders als die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden können Mieterinnen und Mieter im Regelfall bisher nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren.
Doch die Bundesregierung muss endlich einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, in dem neben dem Eigenstromverbrauch auch der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt wird", forderte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

"Das bestärkt uns in unserem bisherigen vorsorgenden Handeln die technischen Regelwerke für alle möglichen Quellen und Ursachen zu prüfen, bei Bedarf anzupassen und verbindliche gesetzliche Regelungen zu schaffen.

Daher begrüßen wir die im Entwurf vorgesehene Ausrichtung der Krankenhausplanung an der ärztlichen Weiterbildungsordnung und plädieren dafür, Weiterbildungsverbünde zwischen Standorten der Spezialversorgung und solchen der Regelversorgung verbindlich vorzugeben.

Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben in der Regel nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Anders ist das im Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie im Bäckerhandwerk: Hier sind die Regelungen allgemeinverbindlich.

Damit die jungen Kolleginnen und Kollegen auch in Zukunft umfassend und in der ganzen Breite ihres Faches weitergebildet werden können, müssen verbindlich und trägerübergreifend Weiterbildungsverbünde zwischen Kliniken der Spezial- und der Regelversorgung geschaffen werden.

Darüber hinaus definiert sie die für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse, deren Nachweis und legt verbindliche Regeln für das Verfahren zur Sprachprüfung fest.

Es ist insofern auch die Festsetzungsoption denkbar, dass für eine neue (repowerte) Windenergieanlage der Rückbau von mehreren bestehenden, festgesetzten Windenergieanlagen im Gemeindegebiet im Bebauungsplan verbindlich festgeschrieben werden kann.
Es kann dann beispielsweise ermöglicht und sichergestellt werden, dass drei ältere, niedrigere und leistungsschwächere Windenergieanlagen (zum Beispiel mit 1 MW Nennleistung) durch eine moderne, leistungsstarke und höhere Windenergieanlage (zum Beispiel mit 4 MW bis 5 MW Nennleistung) ersetzt werden (= "Eins für drei": In der Regel sind die modernen Windenergieanlagen dann auch leiser als die Alt-Anlagen - auch dies kann gegebenenfalls verbindlich vorgegeben werden).

Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt.
Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen".

Gleichzeitig setzen wir uns für einheitliche und verbindliche Tierschutz-Regeln für den Online-Handel ein, denn Tiere sind nicht irgendeine Ware", so Ministerin Heinen-Esser.

Bislang wurden pro 45 Minuten in der Regel 27,50 Euro gezahlt.
Ab Januar 2026 werden die Honoraruntergrenzen auch für Veranstaltungen mit Landesförderung aller anderen Sparten verbindlich eingeführt: Literatur, Musik, Darstellende Kunst und Bildende Kunst.

Um Städte und Gemeinden bei der Gewinnung von Flächen für ihre innere Entwicklung zu unterstützen, hat die Landesregierung beschlossen, den Flächenpool NRW im Regelbetrieb weiterzuführen.
Dabei räumen die Kommunen der Wiedernutzung von Brachflächen Vorrang gegenüber der Nutzung von Freiraum ein, und die Flächeneigentümer erklären verbindlich ihre Mitwirkungsbereitschaft.

Der Eingangstest und die weiteren landesweit verbindlichen Qualitätskriterien für "NRW-Musikprofil-Schulen" werden in Kooperation mit den Musikhochschulen in Köln, Essen und Detmold im schulübergreifenden Austausch erprobt und weiterentwickelt.
Nach erfolgreicher Evaluation wird geprüft, ob und inwieweit die Erkenntnisse des Schulversuchs in das Regelsystem überführt werden können.

Alle so gekennzeichneten Spiele sind in einem bundesweit einheitlichen Prüfverfahren von unabhängigen Jugendschutzsachverständigen nach verbindlichen Kriterien geprüft und von staatlichen Vertreterinnen und Vertretern für die jeweilige Altersstufe freigegeben.
Für Jugendliche ab 14 Jahren eignet sich in der Regel ein gemeinsam vereinbartes Zeitbudget pro Woche eher als eine tägliche Höchstgrenze.

Fragen des Lehrens und Lernens in einer digitalisierten Welt, etwa der Medienpädagogik, werden verbindlicher Bestandteil der im Studium zu erwerbenden übergreifenden Kompetenzen.
* Lehrkräfte, die ihre Lehramtsqualifikation in Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) erworben haben, können diese Qualifikation nach den bisher nur für EU-Bürger geltenden Regeln erleichtert anerkennen lassen.

Akteurinnen und Akteure vor Ort wissen in der Regel am besten, welche Strukturen für die bestmögliche Versorgung der Versicherten sinnvoll sind", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Feier zum 25-jährigen Bestehen in Düsseldorf.
Deshalb ist eine kontinuierliche und verbindliche Zusammenarbeit mit der vdek-Landesvertretung wichtig, um gemeinsam unsere Gesundheitsversorgung bedarfsorientiert weiterzuentwickeln", sagte Steffens.

Die neue verbindliche Systematik wird dann in der Jahrgangsstufe 5 eingeführt und wächst schrittweise weiter auf, bis im Schuljahr 2024/25 der Endausbau erreicht und die komplette Sekundarstufe I umgestellt ist.
An Gymnasien wird die sonderpädagogische Förderung in der Regel zielgleich stattfinden.

Lehrkräfte, die ihren Mathematikunterricht digital und verstehensorientiert gestalten möchten, um neben den Rechenregeln auch die mathematischen Grundlagen zu vermitteln, können ab sofort auf Unterstützung zählen: Die webbasierte Lernanwendung "divomath" wurde vom Schulministerium gemeinsam mit der Technischen Universität Dortmund entwickelt und steht den Schulen mit Primar- und Sekundarstufe I über die Bildungsmediathek NRW kostenlos zur Verfügung.
Mit der verbindlichen Lesezeit von 3x20 Minuten pro Woche, die wir zu diesem Schuljahr an Grund- und Förderschulen neueingeführt haben, stärken wir gezielt die Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler.

In fünf einfachen Schritten ermitteln die Nutzerinnen und Nutzer die Zahl an Professuren, die in einzelnen Fachbereichen von Frauen besetzt sein müssen, um die rechtlich verbindliche Gleichstellungsquote zu erfüllen.
Nach einem hoch-schulinternen Dialogprozess werden die Gleichstellungsquoten von den Rektoraten in der Regel für drei Jahre festgesetzt.

Der Nachweis der Einhaltung von Mindeststandards entsprechend den ILO-Kernarbeitsnormen ist im Gesetz verbindlich festgeschrieben, die Beschaffung von "fair gehandelten Waren" in "geeigneten Fällen" ist als Kann-Bestimmung im Gesetz enthalten.