Innenminister beschließen einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Reform des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und einem bundesweiten Blitzmarathon
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt.
"Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten.
Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover. "

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) treibt den Ausbau der Photovoltaik (PV) auf den Dächern der landeseigenen Gebäude voran: Bis zum Jahr 2030 werden jährlich Anlagen mit einer Gesamtleistung von mindestens 1.000 kWp installiert.
Neben dem CO-Einspareffekt führt die Installation von sich amortisierenden PV-Anlagen zusätzlich zu dauerhaften Einsparungen im Landeshaushalt.
Diese vom Kabinett beschlossenen Standards sind für alle von den verschiedenen Einrichtungen des Landes genutzten Liegenschaften verbindlich - ganz gleich, ob deren Gebäude dem Land gehören oder angemietet werden.
Die 30 Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften können sich auf freiwilliger Basis dem Prozess der klimaneutralen Landesverwaltung anschließen.
Erste Projekte haben bereits begonnen.

Die Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener, verbesserter Standards in Pflegeheimen (bis Mitte 2018 Einzelzimmer-Quote von 80 Prozent, ausschließlich Einzel- bzw. Tandembäder) soll stationären Einrichtungen auf diese Weise erleichtert werden.
Die neuen Regelungen sorgen dafür, dass alle Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in den Genuss dieser gesetzlichen Standards kommen.
Bisher erfüllen knapp vierzig Prozent der Pflegeheime in NRW die bereits seit 2003 festgeschriebenen und ab 2018 verbindlichen Standards noch nicht.
Um die Modernisierung bestehender Alten- und Pflegeheime in NRW zu beschleunigen, bietet das Land in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK den Trägern besonders günstige Kredite mit langen Laufzeiten an, die auf die neuen gesetzlichen Finanzierungsbedingungen abgestimmt sind.
Informationen dazu unter www.nrwbank.de/foerderprodukte (direkt: www.nrwbank.de)

Nordrhein-Westfalen wird diese Förderrichtlinie nun schnellstmöglich erarbeiten.
Wichtig für die Förderanträge sind die Medienkonzepte der Schulen, die auf dem vom Schulministerium bereits im Frühjahr 2018 vorgelegten Medienkompetenzrahmen NRW beruhen.
Dieser beinhaltet verbindliche Standards für das Lernen mit digitalen Medien an den Schulen im Land und definiert die wichtigsten Ziele.
Damit die Umsetzung des Digitalpakts so reibungslos wie möglich verläuft, hat das Schulministerium eine Unterstützungsstruktur für die Schulträger und die Schulen aufgebaut.
In allen fünf Bezirksregierungen sind Geschäftsstellen von Gigabit.

Dr. Thomas Delschen, Präsident des LANUV, betonte die Notwendigkeit eines sachlichen Umgangs miteinander: "Es gab in der Vergangenheit immer wieder einzelne Fälle, in denen Diskussionen und Gespräche von Emotionen geleitet wurden.
Wir stehen für einen sachlichen Austausch auf der Grundlage von Daten und Fakten, um rechtskonforme Lösungen zu finden.
Unseren Beitrag leisten wir dabei mit einem funktionierenden Wolfsmonitoring, das wir nach den bundesweit einheitlichen und verbindlichen Standards durchführen.
"
Ingo Brohl, Landrat des Kreises Wesel: "Unser gemeinsames Ziel ist die Rechtssicherheit jeder Entscheidung, unabhängig davon, wie sie ausfällt.

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Prof. Dr. Birgitta Wolff, Rektorin der Bergischen Universität Wuppertal und zugleich Gastgeberin des Festaktes, brachte es für die Hochschulen Nordrhein-Westfalens auf den Punkt: "Die Zentrale Studienberatung ist ein hoch professionalisiertes Arbeitsfeld!
Aufmerksamkeit und Ergebnisoffenheit, Vertraulichkeit, Handlungs- und Lösungsorientierung - diese, für landesweit fast 500 hauptamtliche und rund 150 studentische Mitarbeitende verbindlichen Standards bedeuten für Studieninteressierte und unsere Studierenden tagtägliche Beratungszuverlässigkeit und -sicherheit.
"
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Studienberatung erleben heute vermehrt, dass der Beratungsbedarf weit über reine Fragen rund um das Studium hinausreichen.

" Durch innovative Unterrichtskonzepte, zusätzliche Fortbildungen und eine bessere personelle Ausstattung sollen die Talentschulen erproben, wie soziale Nachteile im Bildungsbereich bestmöglich ausgeglichen werden können.
Der IQB-Bildungstrend wird im Auftrag der Länder vom Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen in Berlin durchgeführt.
In regelmäßigen Abständen werden Ländervergleichsstudien durchgeführt, um Aufschluss darüber zu gewinnen, inwieweit Schülerinnen und Schüler die für alle Bundesländer verbindlichen Bildungsstandards erreichen.
In der Primarstufe werden die Erhebungen in den Fächern Deutsch und Mathematik alle fünf Jahre durchgeführt.
In der Sekundarstufe I werden abwechselnd die Fächergruppen Deutsch, Englisch und Französisch einerseits sowie Mathematik, Biologie, Chemie und Physik andererseits alle drei Jahre getestet.

Die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung geschieht freiwillig.
"Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter freiwilligen Vereinbarungen zu verstecken.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.
Nur so können wir die Putenhaltung tiergerecht gestalten und den Einsatz von Antibiotika in der Putenhaltung reduzieren", betonte Remmel.
Aus den derzeitigen Haltungsbedingungen resultieren für die Tiere eine Vielzahl von Belastungen, wie etwa Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, des Skelettsystems und auch Atemwegserkrankungen.

Die NRW-Landesregierung wird deshalb eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.
"Um den Medikamenteneinsatz zu reduzieren, müssen wir an die Ursache ansetzen und das heißt, wir müssen die Haltungsbedingungen verbessern.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.
Nur so können wir aus den vorliegenden Ergebnissen die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Remmel.
Der Minister kritisierte außerdem, dass noch immer ein eindeutiges Minimierungsziel zum Medikamenteneinsatz im entsprechenden Bundesgesetz fehle und forderte die Bundesregierung mit Blick auf die nunmehr vorliegenden Ergebnisse aus NRW auf, zu handeln:

Die Landesregierung arbeitet daran, die Rahmendbedingungen für eine erfolgreiche schulische Inklusion landesweit zu verbessern.
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Für mehr Qualität in der Inklusion an Schulen hat die Landesregierung zum laufenden Schuljahr einige Neuregelungen getroffen: Das Land setzt erstmals verbindliche Qualitätsstandards.
Dazu gehören ein pädagogisches Konzept, pädagogische Kontinuität durch Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung und eine systematische Fortbildung.
Zudem müssen an den Schulen die baulichen und räumlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Im Schuljahr 2019/20 beginnt auch die Neuausrichtung der Inklusion.
Die Inklusion wird zukünftig an Schulen des Gemeinsamen Lernens gebündelt.
Erstmals setzt das Land verbindliche Qualitätsstandards.
Dazu gehören ein pädagogisches Konzept, pädagogische Kontinuität durch Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung und eine systematische Fortbildung.
Zudem müssen auch die räumlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im Jahr 2013 aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche, deren Einhaltung freiwillig ist.
"Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter freiwilligen Vereinbarungen zu verstecken.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.
Nur so können wir die Putenhaltung tiergerecht gestalten und den Einsatz von Antibiotika in der Putenhaltung reduzieren", betonte Remmel.
Durch die Bundesratsinitiative soll eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) erfolgen, die rechtsverbindliche Regelungen zur Putenhaltung enthält, wie sie beispielsweise bereits für Hühner und Schweine existieren.

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Die Organisation und das Angebot der staatlichen Lehrkräftefortbildung sollen in sechs zentralen Punkten weiterentwickelt werden: 1.
Die Fortbildungen sollen anhand verbindlicher Qualitätsstandards weiterentwickelt und sowohl in Präsenz- als auch vermehrt in Online- und Hybrid-Formaten angeboten werden.
2. Angebot, Nachfrage und Wirkung der Fortbildung sollen fortlaufend erfasst werden, damit das bestehende Angebot optimiert und bei Bedarf um relevante Fortbildungen erweitert werden kann.
3.

Mit dem vierten Bericht zum ressortübergreifenden Handlungs- und Maßnahmenkonzept zeigt sie nun die Ergebnisse von über fünf Jahren intensiver Arbeit auf.
Ein zentrales Ergebnis: Mit dem Landeskinderschutzgesetz hat Nordrhein-Westfalen das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz verabschiedet.
Es führt landesweit verbindliche fachliche Mindeststandards für Verfahren zur Gefährdungseinschätzung ein, etabliert ein regelmäßiges Qualitätsentwicklungsverfahren in allen Jugendämtern und stärkt die Vernetzung durch kommunale Kinderschutznetzwerke.
Zudem wurde die Bedeutung der Kinderrechte als tragende Säule des Kinderschutzes verankert.
Darüber hinaus wurden durch weitere Maßnahmen zahlreiche Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote gestärkt, Unterstützungsangebote für Betroffene weiterentwickelt und die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinderschutz insgesamt gestärkt.

Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sehe ich auch noch keine Bereitschaft für einen echten umverteilenden europäischen Sozialstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.
Dafür müssen die primärrechtlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon einräumt, in der europäischen Gesetzgebung konsequent umgesetzt werden.
Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen verdeutlichen:

Ministerin Scharrenbach: Bauleitpläne werden digital - IT-Standards werden zum 1. Februar 2023 verbindlich - Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen
Vorteile der Digitalisierung auch bei den Bauleitplänen in Kommunen nutzen: Ab dem 1. Februar 2023 ist der vom IT-Planungsrat der Länder und des Bundes auf den Weg gebrachte Austauschstandard "Xplanung" verbindlich anzuwenden.
Vorteile der Digitalisierung auch bei den Bauleitplänen in Kommunen nutzen: Ab dem 1. Februar 2023 ist der vom IT-Planungsrat der Länder und des Bundes auf den Weg gebrachte Austauschstandard "Xplanung" verbindlich anzuwenden.
"XPlanung" ist ein Datenstandard und Datenaustauschformat, das den verlustfreien Transfer von Bauleitplänen, Raumordnungsplänen und Landschaftsplänen zwischen unterschiedlichen IT-Systemen sowie die internetgestützte Bereitstellung von Plänen unterstützt.

Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Deshalb sollten Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, zusichern, dass sie sich an Tierwohlstandards halten.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.

Das Building Information Modeling (BIM) muss bei allen Bauprojekten verbindlich als Standard eingesetzt werden.
Ein standardisiertes Verfahren zur Planung im digitalen Modell soll verbindlich Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren beschleunigen.

Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigt sich erfreut über die zügige Umsetzung der Beschlüsse: "Mit der Verbesserung der energetischen Standards sowie der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien in unseren Immobilien zeigen wir:

Dazu bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards.
Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.
Auf dieser Grundlage plant die EU nunmehr die zügige verbindliche Schaffung digitaler Kommunikationswege in Bezug auf verschiedenste zwischenstaatliche Verfahren.

Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt das Land einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt die Landesregierung bundesweit einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik.
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt die Landesregierung bundesweit einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik.
Durch eine verbindlichere Integrationspolitik werden die Potenziale der auf Dauer in Nordrhein-Westfalen bleibenden Menschen künftig zielgenauer gefördert, während durch ein verbessertes Rückführungsmanagement Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückgeführt werden.

Mit dem Ländervergleich wird anders als bei den internationalen PISA-Studien überprüft, inwieweit Schülerinnen und Schüler in Deutschland die für alle Bundesländer verbindlichen nationalen deutschen Bildungsstandards erreichen.

"Stattdessen müssen wir erreichen, dass Tierschutz, soziale Standards und umweltverträgliche Produktion auf den Märkten belohnt und nicht bestraft werden.
Mit allen, die Verantwortung tragen, wollen wir den Dialog verbindlich und zielgerichtet führen", sagte Minister Meyer.

Damit erhält Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Damit erhält Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
"Mit dem neuen Teilhabe- und Integrationsgesetz machen wir Integration verbindlicher und verlässlicher.

Nachdem die Landesregierung im Dezember 2024 das Krankenhausplanungsverfahren erfolgreich abgeschlossen hat, indem den Krankenhäusern ihr zukünftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wurde, startet damit nun die Umsetzung in der Praxis.
Nachdem die Landesregierung im Dezember 2024 das Krankenhausplanungsverfahren erfolgreich abgeschlossen hat, indem den Krankenhäusern ihr zukünftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wurde, startet damit nun die Umsetzung in der Praxis.
"Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen anhand des tatsächlichen Bedarfs, klaren Qualitätsstandards und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben solide und zukunftsfähig aufgestellt.

Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."
Der Bund verspricht sich von der Neuregelung im Eisenbahnbereich eine Reduzierung der Schnittstellen, Kosten- und Zeitersparnis und Synergieeffekte durch einheitliche Standards und Arbeitsabläufe.
"Wenn aber durch die Bündelung die Vorteile der regionalen Verankerung unserer bisher zuständigen Landesbehörden verloren gehen, müssen wir sicherstellen, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Eisenbahn-Bundesamt und den Ländern stattfindet und dieser in verbindlichen Zielvereinbarungen mündet."

* flächendeckende und verlässliche Standardelemente und zielgruppenbezogene Angebote, statt der bisherigen Maßnahmenvielfalt und Projekte
Spätestens ab Klasse 8 erhalten alle Schülerinnen und Schüler eine verbindliche, systematische und geschlechtersensible Berufs- und Studienorientierung mit regelmäßigen Praxisphasen.

KfW-Standards sind vielfach Vertragsbestandteil oder als Vorgaben in Bebauungsplänen verbindlich vorgegeben.

Deshalb setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen dafür ein, flächendeckend Bonus-Malus-Regelungen in Bauverträgen verbindlich einzuführen, um mehr Anreize für mehr Tempo beim Brückenbau zu setzen.
Mit seinen drei Fahrstreifen plus Standstreifen pro Fahrtrichtung bietet der Brückenneubau auch in puncto Verkehrssicherheit einen hohen Standard.

Sie fordern eine rechtsverbindliche Vorgabe qualitätssichernder Standards für private Sicherheitsdienste.

Das Landeskinderschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen regelt darüber hinaus erstmals für die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen Mindeststandards für den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung.
Diese sollen möglichst verbindlich entwickelt und breit umgesetzt werden.

Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.

Die neue Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW definiert erstmalig einheitliche und moderne Standards, die dieses Verfahren auch vollständig aus dem Ausland ermöglicht und damit den gesamten Prozess vereinfachen und beschleunigen soll.
Darüber hinaus definiert sie die für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse, deren Nachweis und legt verbindliche Regeln für das Verfahren zur Sprachprüfung fest.

Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.

Gleichzeitig sichern wir soziale Standards ab", betonte Minister Schmeltzer.
Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt genauso für die Entgeltgruppen 2 und 3.

Der Nachweis der Einhaltung von Mindeststandards entsprechend den ILO-Kernarbeitsnormen ist im Gesetz verbindlich festgeschrieben, die Beschaffung von "fair gehandelten Waren" in "geeigneten Fällen" ist als Kann-Bestimmung im Gesetz enthalten.

Zug um Zug würden dazu die hohen Standards der bereits ausgewählten insgesamt 14 Sportschulen bis 2016 auf weitere vier Sportschulen übertragen.
Wesentliche Elemente der Sportschulen sind motorische Tests in den Jahrgangsstufen 4 und 7, verbindliche fünf Stunden Sportunterricht in der Woche in den Jahrgangsstufen 5 bis 7 sowie eine gezielte durch Übungsleiter und Trainer unterstützte sportmotorische Grundausbildung im Sportunterricht.

Eine wichtige Rolle bei der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung der schulischen Angebote spielt eine verbindliche Fortbildungsplanung.
Darüber hinaus dürfen Schulen, die ein solches Angebot vorhalten, Schülerinnen und Schüler nach dem Willen der Eltern und mit Zustimmung des Schulträgers bereits ab Klasse 5 nach Hauptschulstandards unterrichten.

Bei Bau und Planung von Radschnellwegen sind deshalb einheitliche und verbindliche Standards wichtig, denn nur so kann die hohe Qualität der Strecken erreicht werden" sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Die Ministerin rief die Landwirtschaft und den Einzelhandel auf, einen gemeinsamen Kodex zu erarbeiten, in dem Produktqualität unter Berücksichtigung von Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards neu definiert und entsprechend honoriert wird.
Dazu sollte eine verbindliche Übersicht über die für Tiertransporte in Drittstaaten erforderlichen und geeigneten Infrastrukturen auch außerhalb der EU erstellt und regelmäßig aktualisiert werden.

Dazu macht die staatliche Lehrkräftefortbildung erstmals landesweit einheitliche Angebote, die passgenau auf die vier Kompass-Ziele abgestimmt sind - von den Mindeststandards bis zu den Optimalstandards und vom emotionalen Wohlbefinden bis zum sozialen Miteinander.
Ministerin Feller: "Weil vielen Kindern zu Hause nicht mehr vorgelesen wird und sie in der Folge auch selbst weniger lesen, haben wir zum Schuljahr 2023/24 an allen Grund- und Förderschulen mit Primarstufe eine verbindliche Lesezeit von mindestens 3x20 Minuten pro Woche eingeführt.

Daher haben wir bei der Erarbeitung des Kulturgesetzbuches auf umfassende Einbindung der Akteure Wert gelegt und Beteiligungsformate verbindlich im Gesetz verankert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Mit der Festlegung von Honoraruntergrenzen und Vorgaben für mehr Festanstellungen legt das Kulturgesetzbuch nun verlässliche Standards fest, um die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.