Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius: "Der Anblick von durchwühlten Schubladen und das Gefühl des buchstäblichen Einbruchs in den unmittelbarsten und persönlichsten Sicherheitsbereich sind ein Alptraum für jede und jeden von uns.
Wir müssen Einbrechern deswegen das Leben so schwer wie möglich machen.
Dabei können zum Beispiel verbindliche bauliche Vorgaben im Baurecht nach niederländischem Vorbild hilfreich sein, aber auch der Einsatz immer besserer technischer Möglichkeiten bei der Ermittlung oder der Verhinderung von Einbrüchen - wie beim PredictivePolicing.
Deswegen geht es heute darum, dass wir uns länder- und staatenübergreifend noch besser vernetzen und entscheidende Erkenntnisse oder Konzepte bei der Bekämpfung des Einbruchs noch offensiver austauschen und dann schnell auf die Straße bringen.
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Die Politik muss nun Nägel mit Köpfen machen.
Die Zeit des Abwägens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.
Die Unternehmen brauchten verbindliche Vorgaben zur wirksamen Umsetzung ihres gesetzlichen Präventionsauftrages.
Die Digitalisierung der Arbeit unterstreiche diese Forderung einmal mehr: Wachsende Informationsmengen, eine steigende Arbeitsintensität oder die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Arbeit, verschärften die psychischen Arbeitsbelastungen.
"Der Mensch ist keine Maschine - wir brauchen Regeln zum Schutz seiner physischen und psychischen Gesundheit, erst recht in der Arbeitswelt 4.0", sagte Urban.

"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
Die stellt sich aber nicht von selbst ein.
Mit einer weiterentwickelten Quote für den beruflichen Aufstieg und verbindlichen Vorgaben für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung wollen wir deshalb das Gesetz noch einmal neu auf eine effektivere Chancengleichheit von Frauen ausrichten", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Und wir brauchen starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen kann.

In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigt sich erfreut über die zügige Umsetzung der Beschlüsse: "Mit der Verbesserung der energetischen Standards sowie der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien in unseren Immobilien zeigen wir:
Auch die Landesverwaltung kann Klimaschutz.

In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden und stehen sogar ein Jahr früher zur Verfügung.
Auch die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Verwaltung erheblich.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wollen wir als Vorbild für Kommunen, Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen dienen.
Ich freue mich daher sehr, dass wir neben den Maßnahmen zur Umstellung des Fuhrparks des Landes auf klimagerechte Antriebe jetzt deutlich mehr Mittel für einen energetisch hochwertigen Um- und Ausbau unseres Gebäudestandes einsetzen.

In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit wurden die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Der BLB NRW als landeseigener Immobilienbetrieb spielt in diesem ökologischen und ökonomischen Zukunftskonzept eine entscheidende Rolle.
BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für uns ein wichtiger Hebel, um als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Das bereits beschlossene Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das am 1. Juli 2016 in Kraft tritt, führt eine weiterentwickelte Quotenregelung zunächst für Beamtinnen ein.
Diese Regelungen übertragen wir mit der Novellierung des LGG auf den gesamten öffentlichen Dienst in NRW und verbessern damit die beruflichen Aufstiegschancen aller weiblichen Beschäftigten.
Zusammen mit den verbindlichen Vorgaben für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung ist das ein wichtiger Schritt für die Chancengleichheit von Frauen", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Um die Gleichstellung in der Praxis erfolgreich umzusetzen, brauchen wir vor allem auch starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihren Dienststellen wirkungsvoll agieren können.

Der Bund und die Gemeinsame Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen müssen endlich dafür sorgen, dass in der ambulanten Versorgung 'Sprechende Medizin' und Zeit für menschliche Zuwendung angemessen finanziert werden.
Krankenhäuser müssen die Möglichkeit haben, mehr Pflegepersonal einzustellen.
Dazu muss der Bund verbindliche Vorgaben machen, damit dies auch durch die Kassen finanziert wird.
Grundsätzlich gilt: Eine gute Pflege und ausreichend menschliche Zuwendung sind für einen guten Heilungsverlauf unverzichtbar.
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Die Kunst am staatlichen Bau ist ein Dialog zwischen Staat und Gesellschaft.
Diesen Dialog unterstützt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen mit zahlreichen Bauvorhaben, bei denen der Kunst Raum geboten wird", bekräftigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu dessen Geschäftsbereich auch der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) gehört.
Die neue Richtlinie ist eine verbindliche Vorgabe für Projekte, deren Bauwerkskosten den Wert von 15 Millionen Euro übersteigen.
Ab diesem Wert ist die Eignung für ein Kunst-und-Bau-Projekt grundsätzlich zu prüfen.
Die vorgegebenen Ausgaben dafür betragen laut Richtlinie ein Prozent der Bauwerkskosten, sind aber auf eine halbe Million Euro (Materialkosten und Honorar) begrenzt.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie der Abbau unnötiger Barrieren vor der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte sind zur Fachkräftesicherung in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen unerlässlich.
Mit der jetzt veröffentlichten neuen Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW (GBerNachwVO NRW) schafft die Landesregierung durch verbindliche Vorgaben den Rahmen für vereinfachte und beschleunigte Verfahren zur Erteilung einer Berufserlaubnis in reglementierten Pflege- oder Gesundheitsfachberufen.
Darunter fallen zum Beispiel Pflegefachkräfte, Physiotherapeuten, Hebammen, Ergotherapeuten.
"Der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen ist eine immense Herausforderung für die Arbeitgeber, Beschäftigten, Patientinnen und Patienten sowie die Gesellschaft insgesamt.

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Dass dieser Weg trägt, zeigen die Ergebnisse einer landesweiten Umfrage des Schulministeriums: Rund 98 Prozent aller öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen inzwischen über eine verbindliche Handyregelung, bei den weiterführenden Schulen sind es sogar 100 Prozent.
Viele Schulen haben erstmals verbindliche Vorgaben beschlossen, andere ihre bestehenden Regelungen deutlich nachgeschärft.
Schulministerin Dorothee Feller: "Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche lernen, sich begegnen und konzentrieren können.
Unsere Schulen teilen diese Einschätzung.

"Die Konzepte liegen auf dem Tisch, bei der Umsetzung ist noch Luft nach oben."
Besonderen Wert legen der NRW-Innenminister und seine Kollegen dabei auf eine bessere Qualifikation der Ordner in den Stadien.
Sie fordern eine rechtsverbindliche Vorgabe qualitätssichernder Standards für private Sicherheitsdienste.
"Mit einer Zertifizierung ließe sich sicherstellen, dass die Vereine nur solche Mitarbeiter in den Stadien einsetzen, die ausreichend geschult und angemessen auf ihre schwierige Aufgabe vorbereitet sind", erläuterte der Innenminister.
Die Ordnungskräfte müssen in der Lage sein, wirksame Einlasskontrollen zu machen, eine Trennung der Fangruppen sicherzustellen und Block- und Platzstürme zu verhindern.

Für die Landesregierung ist entscheidend, dass alle schulischen Prüfungen, die in den kommenden Wochen anstehen, selbstverständlich unter strenger Berücksichtigung der Vorgaben des Infektionsschutzes stattfinden.
Wir werden hierfür Vorgaben zusammen mit dem Gesundheitsministerium, den Schulträgern und mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Medizin erarbeiten und diese verbindlich festlegen.

NRW ist hier das einzige Bundesland, in dem aktuell dazu erste verbindliche Schritte gegangen werden - und erstmals ist der Berufsstand der Pflege mit eingebunden.
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgung in Nordrhein-Westfalen vor.
Ein Krankenhaus, das sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, muss dabei bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen (zum Beispiel Fallzahlen, Personal, technische Ausstattung).

Diese Handreichung wird die Schulen auch mit Hinweisen für die methodisch-didaktische Umsetzung der Lernplanvorgaben unterstützen.
2. Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes für die Grundschulen Es soll ein Grundwortschatz eingeführt werden, der eine Liste von Lernwörtern enthält, anhand derer die Regeln der Rechtschreibung gelernt werden sollen.
Er stellt eine verbindliche Zielmarke für die Vermittlung von Deutschkenntnissen in den Grundschulen dar.
Der verbindliche Grundwortschatz soll zum Schuljahr 2018/2019 eingeführt werden.

An die Stelle unverbindlicher Modelle und zeitlich befristeter Projekte treten nun verbindliche, leistungsfähige Strukturen.
" Schneider kündigte an, dass er und seine Kollegin Schulministerin Löhrmann in den nächsten Monaten einige der neu entstehenden Einrichtungen besuchen werden, um die Umsetzung der landesgesetzlichen Ziele und Vorgaben eng zu begleiten.

Städte und Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger erhalten so Hinweise zu landesplanerischen Vorgaben.
Der für die Behörden verbindliche Erlass soll als Handlungsleitfaden in der Übergangszeit dienen, bis das parallel laufende Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien umgesetzt ist.

Nachdem die Landesregierung im Dezember 2024 das Krankenhausplanungsverfahren erfolgreich abgeschlossen hat, indem den Krankenhäusern ihr zukünftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wurde, startet damit nun die Umsetzung in der Praxis.
Nachdem die Landesregierung im Dezember 2024 das Krankenhausplanungsverfahren erfolgreich abgeschlossen hat, indem den Krankenhäusern ihr zukünftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wurde, startet damit nun die Umsetzung in der Praxis.
"Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen anhand des tatsächlichen Bedarfs, klaren Qualitätsstandards und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben solide und zukunftsfähig aufgestellt.

* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.

Weiterhin enthält der Vergleich strikte Vorgaben zum künftigen Deponie-Volumen und zur Rekultivierung.
"Die Inhalte des gerichtlichen Vergleichs sind verbindlich und müssen konsequent umgesetzt werden.

KfW-Standards sind vielfach Vertragsbestandteil oder als Vorgaben in Bebauungsplänen verbindlich vorgegeben.

Zum Beispiel werden die Vorgaben in Bezug auf die Vertretungsregelungen sowie die Vergütung in der Eingewöhnung konkretisiert, um mehr Sicherheit für die Eltern und die Kindertagespflegepersonen zu schaffen.
Zukünftig werden für die Beobachtung und Dokumentation der Entwicklungs- und Bildungsprozesse etablierte Verfahren verbindlich vorgegeben.

Im fünften Inhaltsfeld "Rahmenbedingungen und verbindliche Vorgaben" werden zum Beispiel die räumlichen Bedingungen beschrieben, die Schulen bei ihrer Arbeit berücksichtigen müssen.

Im fünften Inhaltsfeld "Rahmenbedingungen und verbindliche Vorgaben" werden zum Beispiel die räumlichen Bedingungen beschrieben, die für Schulen bei ihrer Arbeit von Bedeutung sind.
"Nordrhein-Westfalen folgt mit diesem breit angelegten Prozess einmal mehr der Devise 'Betroffene zu Beteiligten machen'.

Welche Vorgaben auf landwirtschaftlichen Betrieben gelten, fasst die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) unter https://www.svlfg.de/corona-saisonarbeit zusammen.
Auch müssen etwa Zimmer-/Wohn- und Teameinteilung verbindlich festgelegt werden.

Es ist insofern auch die Festsetzungsoption denkbar, dass für eine neue (repowerte) Windenergieanlage der Rückbau von mehreren bestehenden, festgesetzten Windenergieanlagen im Gemeindegebiet im Bebauungsplan verbindlich festgeschrieben werden kann.
Es kann dann beispielsweise ermöglicht und sichergestellt werden, dass drei ältere, niedrigere und leistungsschwächere Windenergieanlagen (zum Beispiel mit 1 MW Nennleistung) durch eine moderne, leistungsstarke und höhere Windenergieanlage (zum Beispiel mit 4 MW bis 5 MW Nennleistung) ersetzt werden (= "Eins für drei": In der Regel sind die modernen Windenergieanlagen dann auch leiser als die Alt-Anlagen - auch dies kann gegebenenfalls verbindlich vorgegeben werden).
Für die verbleibenden Flächen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans - abseits der Flächen für Windenergievorhaben - können Vorgaben gemacht werden, zum Beispiel Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind oder Flächen für die Landwirtschaft und Wald.

Ohne eine bundeseinheitliche Verordnung hätten wir in jedem Land unterschiedliche Vorgaben für die Nährstoffbilanzierung in den Betrieben.
Das im Frühjahr 2017 in Kraft getretene neue Düngegesetz schreibt viehhaltenden Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten oder mehr als 30 Hektar Fläche, die jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten pro Hektar halten, verbindlich vor, ab Januar 2018 eine gesamtbetriebliche Stoffstrombilanz zu erstellen.

Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
Mit der Bundesratsentschließung vom Freitag, 11. Juli 2025, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.

Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
Mit der Bundesratsentschließung vom 26. September 2025 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.

Deshalb muss der Bund endlich für verbindliche Personalschlüssel in der professionellen Pflege sorgen.
Bundeseinheitliche Vorgaben - gerade für eine verlässliche Finanzierungsgrundlage - fehlen.

Nordrhein-Westfalen hat die Belange der Betroffenen frühzeitig erkannt und sich dafür eingesetzt, die mit den EU-Vorgaben einhergehende bürokratische Belastung möglichst gering zu halten.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Auch aufgrund dieses offenen Dialogs mit den Beteiligten sind die Akteure der Öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen für die bislang ab dem 1. Januar 2023 verbindlich geltende Anwendung des neuen Rechts gut vorbereitet."

Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen und an anderen infektionskritischen Orten sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen eine Testpflicht ("3-G-Regel").
Bestimmte Lüftungs- und Reinigungsvorgaben sind in einer kurzen Anlage zusammengefasst und ergänzen die Infektionsschutzvorgaben für Betriebsinhaberinnen und -inhaber.

Die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten werden erstellt im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Umsetzung eines verbindlichen "Hochwasserrisiko-Managements".
Die Hochwasserrisiken müssen erkannt und nachhaltig verringert werden - so die Zielvorgabe.

Der neue Leitfaden beschreibt verbindlich, wie die Barrierefreiheit bei der Realisierung von Bauvorhaben von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen umzusetzen ist.
Der Leitfaden regelt detailliert die Barrierefreiheit der äußeren und inneren Erschließung der Liegenschaften (beispielsweise durch Vorgaben zu Pkw-Stellplätzen, Rampen, Treppen im Innen- und Außenbereich, Handläufen, Glasmarkierungen, Bodenleitsystemen).

Der verbindliche Landeshochschulentwicklungsplan wird entfallen.
Die Rahmenvorgaben sowie die Möglichkeit des Ministeriums, Vorgaben für die Hochschulentwicklungsplanung zu erlassen, werden ersatzlos gestrichen.

Der auf Einladung von Schulministerin Sylvia Löhrmann tagende Runde Tisch zur Schulzeitverkürzung hatte sich im November 2014 mit großer Mehrheit gegen strukturelle Veränderungen des achtjährigen Bildungsgangs ausgesprochen und stattdessen zehn Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung formuliert.
Die Ministerin erläuterte, dass die Gymnasien die Aufgabe hatten, die neuen rechtlichen Vorgaben in ihren Gremien vorzustellen und zu diskutieren.

Mit dieser Neuregelung im nationalen Recht sollten die Spielräume der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Sinne einer weitestgehenden Steuerbefreiung ausgenutzt und Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.

Daher haben wir bei der Erarbeitung des Kulturgesetzbuches auf umfassende Einbindung der Akteure Wert gelegt und Beteiligungsformate verbindlich im Gesetz verankert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Mit der Festlegung von Honoraruntergrenzen und Vorgaben für mehr Festanstellungen legt das Kulturgesetzbuch nun verlässliche Standards fest, um die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.

o Qualitätsvorgaben zur ärztlichen Fachkompetenz:
Minimalvorgabe: Der/die leitende Arzt/Ärztin muss Facharzt/-ärztin sein, seine Stellvertretung soll Facharzt/-ärztin sein und weitere mindestens so kompetent, dass ihre Kenntnisse dem Facharztstandard entsprechen.
Der Krankenhausplan besteht aus zwei Teilen: Den Rahmenvorgaben und den regionalen Planungskonzepten (§ 12 KHGG NRW).
Die Rahmenvorgaben sind vom MGEPA nach intensiven Beratungen mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung entwickelt worden.
Nach den anschließenden Beratungen im Fachausschuss des Landtags wurden einzelne Passagen präzisiert und/oder ergänzt, wie die Betonung der Sicherung der flächendeckenden Versorgung und die Verbindlichkeit medizinischer Empfehlungen.

Diese teilnehmenden Kommunen haben einen Antrag gestellt, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Nach Prüfung der Anträge belaufen sich die übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung auf rund 17,7 Milliarden Euro.
Auf dieser Grundlage übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro im Wege eines Schuldnerwechsels.

Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.
Hintergrund dieses Schrittes ist, dass sichergestellt werden muss, dass die Vorgaben des Bundes auch in allen Fällen eingehalten werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.