Den Startschuss für die neue Klimaschutzpolitik gab 2011 das KlimaschutzStartProgramm, durch das bis Ende 2012 erste zentrale Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden konnten.
Darunter ein Förderprogramm zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Volumen von 250 Millionen Euro, ein Klimaschutzpaket für Kommunen mit Beratung, Schulungen und Förderprogrammen, die helfen, die Energiewende erfolgreich voranzutreiben sowie ein attraktives Förderprogramm für klimaschützendes Bauen und Wohnen für Alt- und Neubauten.
Die NRW-Klimaschutzpolitik wurde 2013 im ersten deutschen Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen zur Treibhausgasminderung festgeschrieben, die im Wesentlichen den Zielen des nun unterzeichneten MoUs entsprechen.
"Jetzt beschreiben wir mit dem Klimaschutzplan die Pfade zur Umsetzung dieser Ziele.
Ein Plan, der Strategien und Maßnahmen enthält, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen weiter dabei unterstützen wollen, Klimaschutz vor Ort zu betreiben", sagte Klimaschutzminister Remmel. "

Mit dem Klimaschutzgesetz hat Landesregierung die Weichen für eine neue Klima- und Energiepolitik gelegt.
"Von einem ambitionierten Klimaschutz profitieren Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft", sagte Remmel.
NRW ist das erste deutsche Bundesland, das sich verbindliche Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen setzt.
Bundesweit wird es damit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen.
Während auf Bundes- und EU-Ebene kaum etwas passiert, wird in Nordrhein-Westfalen derzeit mit Hochdruck ein Klimaschutzplan erarbeitet.

Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos.
Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Minister Remmel in Düsseldorf.
Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

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Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer unternehmer nrw: "Das Industriepolitische Leitbild ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Industrielands Nordrhein-Westfalen.
Jetzt beginnt die wichtigste Phase: Das Leitbild muss in konkrete Maßnahmen überführt und zügig mit verbindlichen Zielen und einem regelmäßigen Monitoring umgesetzt werden.
Nur so sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im Land.
Hierfür brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte - vor allem aus dem MINT-Bereich.

Bundesweit nimmt NRW damit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz ein.
Zentrales Instrument der neuen Klimaschutzpolitik ist der NRW-Klimaschutzplan.
Dieser legt konkrete Einzelmaßnahmen zu Klima-schutz und Klimafolgenanpassung fest, mit denen die verbindlichen Klimaschutzziele erreicht werden sollen.
Der Klimaschutzplan wird zurzeit in einem der größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet.
Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben über mehrere Monate rund 360 Maßnahmenvorschläge entwickelt, wie die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können und wie sich das Land möglichst frühzeitig und vorausschauend an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen kann.

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Gerade die Bundesregierung trage für einen erfolgreichen Verlauf des Gipfels eine große Verantwortung.
Minister Remmel sagte: "Die Bundesregierung muss entschiedener handeln und endlich eine Vorbildfunktion einnehmen: Deutschland wartet noch immer auf ein Bundesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen."
NRW werde daher als eine der wichtigsten Industrie-Regionen Europas zusammen mit anderen Regionen-Partnern in der international aktiven Climate Group Druck auf die Verhandlungsländer in Paris ausüben.
"Als Regionen-Vertretung werden wir die Verhandlungen beim Welt-Klimagipfel kritisch begleiten und uns einmischen", kündigte Minister Remmel an.

Das ist unser Ziel, welches wir nun Schritt für Schritt verbindlich erreichen wollen", erklärten Minister Johannes Remmel und Minister Christian Meyer.
Die Münsteraner Erklärung enthält unter anderem diese Ziele:
* Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz klar benennen und auflösen

Verbindliche Klima- und Umweltziele
Systemwechsel mit verbindlichen Klima- und Umweltzielen

Minister Pinkwart: "All diese Ziele erreichen wir nicht ohne unsere Partner.
Ich freue mich daher über die breite Unterstützung und dass wir unsere Ziele in einer gemeinsamen Erklärung festhalten.
So zeigen wir unser verbindliches Engagement für alle Gründerinnen und Gründer unseres Landes.

Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."
"Wir unterstützen diese Ziele", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Wenn aber durch die Bündelung die Vorteile der regionalen Verankerung unserer bisher zuständigen Landesbehörden verloren gehen, müssen wir sicherstellen, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Eisenbahn-Bundesamt und den Ländern stattfindet und dieser in verbindlichen Zielvereinbarungen mündet."

Ihren Regierungsstil prägt der Grundsatz "Führen über Ziele".
In enger Zusammenarbeit mit ihren leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden für die Behörde Jahresziele formuliert und verbindlich festgelegt.

NRW 2026 bildet den Rahmen, mit dem Nordrhein-Westfalen einen wirksamen Beitrag zu den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen leisten will, die bis 2030 erreicht werden sollen.
"Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN sind eine Leitlinie für unsere Politik.
Mit dieser Strategie legt das Land fest, wo wir verbindlich vorangehen und welche Projekte Priorität haben.

Er ist die Roadmap, mit der wir unsere Klimaziele erreichen wollen.
Die Landesregierung hat im Oktober 2011 den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Minderungszielen auf den Weg gebracht.

Ziel ist es, die Basiskompetenzen zu stärken, mehr Schülerinnen und Schüler zu höheren Kompetenzständen zu führen, ihre sozial-emotionale Entwicklung zu unterstützen und am Berufskolleg gute Abschluss- und Anschlussperspektiven zu schaffen.
Das Zentrale Schülerfeedback wird ausgeweitet und soll ab dem Schuljahr 2027/28 an allen Schulen verbindlich eingesetzt werden.
Auch die staatliche Lehrkräftefortbildung wird mit einer neuen Strategie stärker an den Zielen des Schulkompasses ausgerichtet.

" Die Pilotierung der neuen Lernstandserhebungen in den Klassen 2 und 7 ist für das Schuljahr 2028/29 geplant, die verbindliche Einführung dann für das Schuljahr 2029/30.
Es ist vorgesehen, dass Schulleitungen und Schulaufsicht nach dem Vorbild der Startchancen-Schulen künftig einmal im Jahr Zielvereinbarungen für die Weiterentwicklung von Schule und Unterricht schließen.
Grundlage dieser Zielvereinbarungsgespräche soll die gemeinsame Analyse der bereitgestellten Daten sein.
In den Zielvereinbarungen sollen Schulen und Schulaufsicht miteinander verabreden, wie Schulleitungen und Lehrkräfte den Bildungserfolg ihrer Schülerinnen und Schüler verbessern wollen, zum Beispiel durch bestimmte Fortbildungen für das Kollegium und inhaltliche Schwerpunkte im Unterricht.

2. Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes für die Grundschulen Es soll ein Grundwortschatz eingeführt werden, der eine Liste von Lernwörtern enthält, anhand derer die Regeln der Rechtschreibung gelernt werden sollen.
Er stellt eine verbindliche Zielmarke für die Vermittlung von Deutschkenntnissen in den Grundschulen dar.
Der verbindliche Grundwortschatz soll zum Schuljahr 2018/2019 eingeführt werden.

Ziel des Vorhabens ist es, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Schlüsselthema hervorzuheben.
Ziel des Vorhabens ist es, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Schlüsselthema hervorzuheben.

Ab dem Schuljahr 2027/28 nehmen dann planmäßig alle Schulen verbindlich am Zentralen Schülerfeedback teil.
Digitales Tool für Zielvereinbarungen kommt zum Einsatz
"Die Rückmeldungen unserer Schülerinnen und Schüler", so erklärt Ministerin Feller, "fließen ebenso wie die Ergebnisse der neuen Lernstandserhebungen in die Zielvereinbarungsgespräche ein, die die Schulaufsicht seit diesem Jahr regelmäßig mit den Schulen führt.

Das Ziel der Landesregierung ist deshalb, sie langfristig zu erhalten und zu stärken.
Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
Unter anderem soll das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden.

In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung mit ihrer Klimaschutzpolitik bereits die Weichen gestellt: Mit dem Klimaschutzgesetz wurden verbindliche CO2-Minderungsziele festgelegt.
Erreicht werden sollen die Ziele vor allem durch eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und gezieltes Energiesparen.

Auch im Bereich Integration hält die Landesregierung Wort und setzt eine verbindlichere Integrationspolitik um.
Kommunale Integrationszentren sind eine der tragenden Säulen verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Darüber hinaus will die Landesregierung mit Kampagnen zur Einbürgerung und dem Ziel, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst zu interessieren, die nächsten Schritte zur Integration in unserem Land erleichtern.

Unser Ziel lautet: Kein Abschluss ohne Anschluss.
Neben dem zentralen Ziel, Jugendlichen nach der Schule möglichst umgehend eine verbindliche Perspektive für eine Berufsausbildung oder ein Studium zu bieten, profitierten die Betriebe in Nordrhein-Westfalen mindestens ebenso vom neuen System, betonte der Arbeitsminister.

Wir dürfen die Ziele aber nicht immer ambitionierter setzen, so dass es zu Strukturbrüchen kommt.
Daher fordern wir den Europäischen Rat dazu auf, neben dem Ziel der Treibhausgasreduktion von mindestens 55 Prozent, verbindliche Rahmenbedingungen und Instrumente für die erfolgreiche Transformation der europäischen Stahlindustrie zu beschließen - mit konkreten Hilfen und zielgerichteten Anreizen, die es ermöglichen, die Klimaziele des Grünen Deal zu erfüllen.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fordert von den Vertragsstaaten der Klimakonferenz in Glasgow einen verbindlichen globalen Generationenvertrag zur Klimaanpassung.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fordert von den Vertragsstaaten der Klimakonferenz in Glasgow einen verbindlichen globalen Generationenvertrag zur Klimaanpassung.
Ebenso wie die Umsetzung des 1,5-Grad-Klimaschutzziels verhandelt wird, müssen in den Folgekonferenzen klare globale Zielgrößen und verbindliche Initiativen zur Klimaanpassung vereinbart werden", betont Heinen-Esser im Vorfeld des Thementages "Klimaanpassung" der Weltklimakonferenz am Montag, 8. November 2021.

Ziel muss sein, Konzerthäuser, Theater, Opern und Ballettsäle nicht nur für Aufführungen zu nutzen, sondern auch zwischen den Aufführungen für vielfältige Kunst-, Kultur- und Bildungsangebote zu öffnen.
Zur Nachhaltigkeit gehören auch Mobilitätskonzepte, etwa die Organisation von Mitfahrgelegenheiten oder die verbindliche Kombination von Ticket und Fahrschein für Bus und Bahn.
Faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern Nordrhein-Westfalen hat sich verpflichtet, verbindliche Honoraruntergrenzen einzuführen.

Der DGB begrüßt das Ziel, schulische Warteschleifen zu reduzieren.
Damit tatsächlich mehr Jugendliche in Ausbildung kommen, braucht es aber ein verbindliches Angebot für alle, die sich um eine Ausbildung bewerben.

Aufbauend auf ihrem Zeugnis können sich die Schülerinnen und Schüler für das zweite Halbjahr nun weitere persönliche Ziele setzen.
Eltern und Lehrkräfte sollten dafür sorgen, dass diese Ziele keinen zu großen Druck ausüben, sondern Ansporn sind, im zweiten Halbjahr motiviert ans Werk zu gehen.
Die Empfehlung ist nicht verbindlich, bietet aber eine wichtige Orientierung für die Eltern.

Der Landtag hat vor knapp zwei Wochen das erste Klimaschutzgesetz in Deutschland beschlossen, mit dem Minderungsziele für Treibhausgasemissionen erstmalig verbindlich festgelegt werden.
"Das Klimaschutzgesetz gibt uns die Ziele vor, der Weg dorthin wird derzeit mit dem Klimaschutzplan erarbeitet."

Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen und dienen als Vorbild für Kommunen, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.
Es freut uns sehr, dass wir bereits jetzt klar über dem Jahresziel liegen.

Unser Ziel ist es, die Grundschulen noch besser und gezielter dabei zu unterstützen.
Bei der Umsetzung aller Maßnahmen setzt das Ministerium auf eine verbindliche und verlässliche Herangehensweise mit klaren Schwerpunkten.
So werden den Schulen auf der Basis aktueller fachwissenschaftlicher und fachdidaktischer Erkenntnisse klare Handlungsempfehlungen und konkrete Materialien auch mit dem Ziel der Stärkung der Basiskompetenzen zur Verfügung gestellt.

Durch Netzwerke, in denen man sich persönlich kennt, gemeinsame Ziele verfolgt und verbindliche Strukturen für Behandlungsabläufe festlegt, wird für Menschen am Lebensende ein Umfeld der Verlässlichkeit und Geborgenheit geschaffen.

Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Es freut uns sehr, dass wir - wie im vergangenen Jahr - bereits frühzeitig über dem Jahresziel liegen.
Das Jahresziel ist für uns ein guter Orientierungswert, aber wir wollen natürlich auch jede einzelne Kilowattstunde ausbauen, die noch darüber hinaus möglich ist.

Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.
Die im Januar 2013 im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz verbindlich festgelegten Klimaschutzziele lassen sich nur durch eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien realisieren.
Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.

Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler ebenso wie an Eltern, Interessierte in Betrieben, Lehrerinnen und Lehrer sowie an die Fachleute vor Ort, die mit der Umsetzung des Vorhabens mit dem Ziel "Kein Abschluss ohne Anschluss" betraut sind.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Flächenbundesland, das ein solches verbindliches Übergangssystem einführt.
Ab Klasse 8 erhalten dann alle Schülerinnen und Schüler aller Schulformen eine verbindliche, systematische und geschlechtersensible Berufs- und Studienorientierung mit regelmäßigen Praxisphasen.

Die rechtsverbindliche Verwaltungsvereinbarung ist der Startschuss für eine bessere digitale Ausstattung unserer Schulen.
Dieser beinhaltet verbindliche Standards für das Lernen mit digitalen Medien an den Schulen im Land und definiert die wichtigsten Ziele.

Ziel des im Ausbildungskonsens vereinbarten Landesvorhabens "Kein Abschluss ohne Anschluss":
* flächendeckende und verlässliche Standardelemente und zielgruppenbezogene Angebote, statt der bisherigen Maßnahmenvielfalt und Projekte
Spätestens ab Klasse 8 erhalten alle Schülerinnen und Schüler eine verbindliche, systematische und geschlechtersensible Berufs- und Studienorientierung mit regelmäßigen Praxisphasen.

Ziel ist es, den Gesamtprozess des Übergangs effizienter zu gestalten und eine deutliche qualitative Verbesserung zu erreichen.
Das neue Übergangssystem in NRW sieht u.a. vor, dass spätestens ab Klasse 8 alle Schülerinnen und Schüler eine verbindliche, systematische Berufs- und Studienorientierung erhalten.
Sie verfolgt das Ziel, die verschiedenen Förderinstrumente der Berufsorientierung miteinander zu verzahnen und so präventiv und ganzheitlich den Bildungserfolg junger Menschen zu sichern.

Mit der Veröffentlichung des dritten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts im Bereich "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" unterstreicht die Landesregierung das Ziel einer kontinuierlichen und strukturierten Auseinandersetzung mit den Themen Prävention, Intervention und Hilfe.
Mit der Veröffentlichung des dritten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts im Bereich "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" unterstreicht die Landesregierung das Ziel einer kontinuierlichen und strukturierten Auseinandersetzung mit den Themen Prävention, Intervention und Hilfe.
Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Landeskinderschutzgesetzes deshalb die verbindliche, flächendeckende Einrichtung der Netzwerke im Bereich Kinderschutz zum Ziel gesetzt.

Darüber hinaus wird mit der neuen Verordnung ein digitales Meldesystem zur Beschleunigung des Meldeverfahrens ab dem 9. November verbindlich eingeführt.
Oberstes Ziel ist es, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen.

Die Ausgezeichneten, ergänzte die Ministerpräsidentin, lebten anderen Menschen vor, dass es verbindliche Werte und Ziele gebe, für die sie einstünden und die das Fundament für ein gutes Miteinander bildeten.

In dem von Schulz und Juncker sowie von 400 Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament vor der Wahl unterzeichneten "Manifest des Fairen Handels" heißt es weiter, die EU könne wesentlich dazu beitragen, dass im internationalen Handel gesellschaftliche Ziele umgesetzt werden.
"Dass Kinder nicht unter ausbeuterischen, gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten dürfen, ist für mich eines der wichtigsten Ziele überhaupt, für das wir uns alle einsetzen müssen", so Schneider.
Bei Gesprächen in Brüssel Ende letzten Jahres hatte Minister Schneider bereits Vertreter der EU-Kommission und des Europaparlaments aufgefordert, beim Abschluss von internationalen Handelsabkommen sicherzustellen, dass arbeitsrechtliche Mindestnormen verbindlich festgeschrieben werden.
"Und faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht an Ländergrenzen Halt machen."

In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung mit ihrer Klimaschutzpolitik bereits die Weichen gestellt: Mit dem Klimaschutzgesetz wurden verbindliche CO2-Minderungsziele festgelegt.
Erreicht werden sollen die Ziele vor allem durch eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und gezieltes Energiesparen.

Flüchtlingsminister Stamp: "Ein wichtiges und herausforderndes Ziel in der Migrationspolitik ist, die Zahl der Bestandsgeduldeten zu senken.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Anzahl der Geduldeten reduzieren - dazu gehört neben einem effizienten Rückkehrmanagement, die Verbesserung von Bleiberechten, um gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Ziel so schnell wie möglich erreicht wird.
Ziel sei, die Regelungen international verbindlich umzusetzen und keine Nachteile für die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu produzieren.

Kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall sind jetzt verbindlich festgelegt.
Die Minister sind sich einig: Katastrophenschutz muss über die Landesgrenzen hinweg funktionieren und zielgerichtet vernetzt sein.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Gemeinsam wollen wir durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Potenziale der auf Dauer in Nordrhein-Westfalen bleibenden Menschen zielgenauer fördern und durch ein verbessertes Rückführungsmanagement Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter zurückführen."
Zur Erreichung dieser Ziele haben sich Land und Kommunen auf eine faire Lastenverteilung verständigt.

Diese Ziele erreichen wir durch starke Gewerkschaften und eine Stärkung der Tarifbindung.
Die Landesregierung setzt sich dafür mit Nachdruck ein: So wurde der Tarifvertrag im Friseurhandwerk, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und für Auszubildende im Gastgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.

* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der "Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)" wird in Kürze im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und tritt damit in Kraft.

Ziel ist, die Übergänge in Ausbildung zu deutlich zu steigern.
Angebote, wie zum Beispiel Ausbildungswege NRW, die eine verbindliche Ausbildungsperspektive aufzeigen, sollen noch stärker mit Maßnahmen der Bundesebenen verzahnt werden.
Alle Partner erklärten, weiter am gemeinsamen Ziel zu arbeiten, die gleiche Wertschätzung von beruflicher und akademischer Bildung zu stärken.

Die NRW-Landesregierung wird deshalb eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.
Der Minister kritisierte außerdem, dass noch immer ein eindeutiges Minimierungsziel zum Medikamenteneinsatz im entsprechenden Bundesgesetz fehle und forderte die Bundesregierung mit Blick auf die nunmehr vorliegenden Ergebnisse aus NRW auf, zu handeln:

Ziel ist, diesen Gewässern wieder mehr Platz zur Ausbreitung zu geben und eine naturnahe Entwicklung voranzutreiben.
Die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten werden erstellt im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Umsetzung eines verbindlichen "Hochwasserrisiko-Managements".
Die Hochwasserrisiken müssen erkannt und nachhaltig verringert werden - so die Zielvorgabe.

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland in Deutschland ein verbindliches landesweites System für den reibungslosen Übergang von der Schule in den Beruf aufgebaut.
Es nimmt alle Schülerinnen und Schüler in den Blick und ermöglicht ihnen einen guten, zielgerichteten Start in Ausbildung oder Studium.