Auch in Zukunft werden das Ministerium, die Bezirksregierungen und die Kompetenzteams die Schulen vor Ort bei der Weiterentwicklung der Handlungsfelder in G8 unterstützen.
Ministerin Löhrmann unterstrich, dass Eltern, die für ihre Kinder mehr Zeit bis zum Abitur wünschen, in NRW aus einem vielfältigen Schulangebot wählen können: Alle Gesamtschulen in NRW bieten einen durchgängigen neunjährigen Bildungsgang bis zum Abitur.
Die Gemeinschaftsschulen und die durch den Schulkonsens entstandenen Sekundarschulen eröffnen in einer verbindlichen Zusammenarbeit mit der gymnasialen Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs einen neunjährigen Weg zum Abitur, gleiches für gute Haupt- und Realschülerinnen und -schüler.
Ministerin Löhrmann wies zudem auf die positiven Ergebnisse im Abitur des ersten G8-Bildungsganges hin: "Letztes Schuljahr hat der Doppeljahrgang unsere Gymnasien verlassen.
Der Vergleich der Abiturergebnisse zeigt, dass die G8-Schülerinnen und -schüler genauso gut abgeschnitten haben wie die aus dem G9-Bildungsgang.

"Wichtig wird sein, die einzelnen Maßnahmen, und das heißt auch, die Strukturen besser zu verzahnen", so Schäfer.
In diesem Jahr erhält Nordrhein-Westfalen rund sechs Millionen Euro, im kommenden Jahr fließen rund neun Millionen Euro und in den Jahren 2014 und 2015 je rund zehn Millionen Euro nach NRW.
Die Mittel werden an die 186 Jugendämter weiter geleitet, die nach dem Bundeskinderschutzgesetz die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk organisieren sollen.
Zur Koordinierung der Netzwerkarbeiten in den Kommunen, auf Landesebene und als Schnittstelle zur Evaluation auf Bundesebene wird im Kinder- und Jugendministerium eine Fachstelle angesiedelt.
Eine Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter finden Sie unter www.mfkjks.nrw.de.

Der Verband vertritt die Interessen von sechs bundesweit aufgestellten Krankenkassen und ist im Land für rund 5,9 Millionen Versicherte zuständig.
"Fast ein Drittel der Versicherten in Nordrhein-Westfalen ist Mitglied einer Ersatzkasse.
Deshalb ist eine kontinuierliche und verbindliche Zusammenarbeit mit der vdek-Landesvertretung wichtig, um gemeinsam unsere Gesundheitsversorgung bedarfsorientiert weiterzuentwickeln", sagte Steffens.
Beispielhaft verwies die Ministerin auf gemeinsame Erfolge etwa in der Hospiz- und Palliativversorgung, der Einrichtung von Demenz-ServiceStellen sowie die Arbeit im Gemeinsamen Landesgremium.
Der Schlüssel für die zukünftige Versorgung in Nordrhein-Westfalen liege in einer vermehrten Kooperation zwischen den Gesundheitsfachberufen und den jeweiligen Sektoren sowie stärkeren föderalen Strukturen im Gesundheitswesen.

"Wichtig wird sein, die einzelnen Maßnahmen, und das heißt auch, die Strukturen besser zu verzahnen", so Schäfer.
In diesem Jahr erhält Nordrhein-Westfalen rund sechs Millionen Euro, im kommenden Jahr fließen rund neun Millionen Euro und in den Jahren 2014 und 2015 je rund zehn Millionen Euro nach NRW.
Die Mittel werden an die 186 Jugendämter weiter geleitet, die nach dem Bundeskinderschutzgesetz die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk organisieren sollen.
Zur Koordinierung der Netzwerkarbeiten in den Kommunen, auf Landesebene und als Schnittstelle zur Evaluation auf Bundesebene wird im Kinder- und Jugendministerium eine Fachstelle angesiedelt.
Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter 2012

"Durch die sogenannte rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit wollen wir neue Formen des Einwanderungsmanagements erproben", sagte Schmeltzer.
Über die Zusammenarbeit der kommunalen Behörden hinaus sollen auch andere am Integrationsprozess beteiligte Akteure einbezogen werden: beispielsweise die Freie Wohlfahrtspflege, Kammern und Verbände, die Agentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Integrationsprozesse sollen für alle handelnden Akteure transparenter, passgenauer und verbindlicher ausgestaltet werden.
Aus den kommunalen Modellprojekten sollen Erkenntnisse über eine verbesserte Verwaltungszusammenarbeit gewonnen werden, die auch auf andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen übertragbar sind.

In enger Zusammenarbeit mit ihren leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden für die Behörde Jahresziele formuliert und verbindlich festgelegt.
Als Regierungspräsidentin ist Raghilt Berve die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen ein besonderes Anliegen.

Die Zusammenarbeit von Lehr- und Fachkräften aus unterschiedlichen Bereichen wollen wir zukünftig weiterentwickeln und verbindlich verankern.

Anlässlich dieser besonderen Tage betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit aller Akteure in der hospizlich-palliativen Versorgung: "Es ist wichtig, dass die Menschen dort sterben können, wo sie es möchten.
Durch Netzwerke, in denen man sich persönlich kennt, gemeinsame Ziele verfolgt und verbindliche Strukturen für Behandlungsabläufe festlegt, wird für Menschen am Lebensende ein Umfeld der Verlässlichkeit und Geborgenheit geschaffen.

Sie bilden den verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Vereinen an den jeweiligen Spielorten.

In zwölf Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen wird seit mehr als einem Jahr erprobt, wie Einwanderung strategisch gesteuert und institutionsübergreifend zusammengearbeitet werden kann.
In zwölf Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen wird seit mehr als einem Jahr erprobt, wie Einwanderung strategisch gesteuert und institutionsübergreifend zusammengearbeitet werden kann.
Ziel ist es die Zusammenarbeit beim Thema Integration innerhalb der Kommunen zu verbessern.
"Integrationsprozesse sollen für alle handelnden Akteure transparenter, passgenauer und verbindlicher gestaltet werden", erklärte Staatssekretär Andreas Bothe.
Auf diese Weise wird das Praxiswissen über erfolgreiche Formen der Zusammenarbeit, aber auch über mögliche Lücken im System identifiziert und wo nötig angepasst.

Redner beim offiziellen Festakt sind unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.
"Internationale Zusammenarbeit steht heute vor neuen Aufgaben und erfolgt in anderen weltpolitischen Konstellationen als noch vor 50 Jahren", sagt DIE-Direktor Dirk Messner anlässlich des Jubiläums.
Zentrale aktuelle Herausforderungen sind laut Messner z. B. asymmetrische Konflikte wie im Irak oder Syrien, der Abschluss eines verbindlichen Klimaabkommens im Jahr 2015, die Verständigung auf universelle Entwicklungsziele im Rahmen der Post-2015-Agenda und die Arbeit an grenzüberschreitenden Lösungen für die Bekämpfung von Hunger-, Flucht- und Kriegsursachen.
"Auch das Jahr 2014 birgt zahlreiche neue Herausforderungen und Chancen in der Entwicklungspolitik, und es ist mir sehr wichtig, das 50-jährige Bestehen dieser weltweit renommierten Denkfabrik persönlich zu begleiten", so Hans-Joachim Fuchtel, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Daher freuen wir uns, dass der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen den Mobilfunknetzbetreibern verbindlich Unterstützung bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Konditionen für den Netzausbau zusagt.
Im Rahmen dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit können wir hohe Investitionen für den Netzausbau in NRW zusagen.
Das schafft die Voraussetzungen für die nötigen Investitionen, um 5G für unsere Kunden erlebbar zu machen.

In Nordrhein-Westfalen strebt Ministerin Schulze Föcking weitergehende Maßnahmen an und führt Gespräche mit den Branchenverbänden mit dem Ziel einer freiwilligen, aber verbindlichen Vereinbarung.
Neue Formen kooperativer Zusammenarbeit werden aktuell diskutiert und konkretisiert.

Daher machen sich die Unterzeichner der Presseerklärung für eine gesamteuropäische Lösung stark, für konstruktive Zusammenarbeit, verbindliche Maßnahmen und für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

Die zentrale Voraussetzung für gelingenden Kinderschutz ist dabei eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteurinnen und Akteure.
Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Landeskinderschutzgesetzes deshalb die verbindliche, flächendeckende Einrichtung der Netzwerke im Bereich Kinderschutz zum Ziel gesetzt.
Der Kurs richtet sich insbesondere an Praktikerinnen und Praktiker auf kommunaler Ebene und vermittelt die gelingende Kooperation und Zusammenarbeit aller relevanten Akteurinnen und Akteure im Bereich Kinderschutz.

Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.
Durch die Bundesratsinitiative soll eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) erfolgen, die rechtsverbindliche Regelungen zur Putenhaltung enthält, wie sie beispielsweise bereits für Hühner und Schweine existieren.
Dabei setzt Minister Remmel auf die Zusammenarbeit unter anderem mit den nordrhein-westfälischen Landwirtschafts- und Tierschutzverbänden, um einen ersten Entwurf einer Puten-Verordnung in den Bundesrat einbringen zu können.

Hier gelte es, genauer hinzusehen und durch klare Vereinbarungen die Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure verbindlich zu regeln.

Die Kreise sollen zudem Geld für eine weitere PersonalsteIle zur Verstetigung der Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen bekommen.
Schon vor fünf Jahren hatte NRW mit dem Teilhabe und Integrationsgesetz die Integrationspolitik verbindlich gemacht und als staatliche Aufgabe institutionell abgesichert.

Vor diesem Hintergrund stellt Minister Lienenkämper klar: "Wichtig ist dennoch, dass wir die Klärung der in vielen Punkten, besonders bei der interkommunalen Zusammenarbeit, noch offenen Anwendungsfragen nicht aus den Augen verlieren.
Bund und Länder sollten die zusätzliche Zeit nutzen und sich zügig auf einheitliche und verbindliche Regelungen einigen, damit die öffentlichen Körperschaften schnell die Rechts- und Planungssicherheit bekommen, die sie für die in vielen Bereichen noch erforderlichen Anpassungen benötigen.

Erarbeitet wurde Landesgewaltschutzkonzept in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe, der Frauen- und Mädchenhilfeinfrastruktur, der Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW sowie der Kinder- und Jugendhilfe.
"Das Konzept gibt den Praktikern verbindliche und konkrete Leitlinien an die Hand", so der Minister.

Wichtiges Ergebnis des Treffens: Die Landesregierung wird das Kommunale Integrationsmanagement als Förderung der kommunalen Infrastruktur in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Partnern verstetigen.
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler: "Integrationsarbeit braucht verlässliche und verbindliche Strukturen.
Das Kommunale Integrationsmanagement wollen wir bei der anstehenden Grundnovellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gesetzlich verankern und damit für mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit sorgen.

Die Partner des Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen haben beim Spitzengespräch am Mittwoch, 15. November 2023, die Schwerpunkte für die Zusammenarbeit im kommenden Jahr festgelegt.
Angebote, wie zum Beispiel Ausbildungswege NRW, die eine verbindliche Ausbildungsperspektive aufzeigen, sollen noch stärker mit Maßnahmen der Bundesebenen verzahnt werden.

Der Einsatz für eine verbindliche Strategie zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung Bonns verbindet Oberbürgermeisterin Katja Dörner und mich schon seit einigen Jahren.
Sechs Bundesministerien (Verteidigung, Landwirtschaft und Ernährung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Forschung) haben ihren ersten Sitz in der Bundesstadt behalten.

Durch die Bundesratsinitiative soll eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) erfolgen, die rechtsverbindliche Regelungen zur Putenhaltung enthält, wie sie beispielsweise bereits für Hühner und Schweine existieren.
Bei der Entwicklung der Initiative setzte Minister Remmel unter anderem auf die Zusammenarbeit mit den nordrhein-westfälischen Landwirtschafts- und Tierschutzverbänden.

Um die Lehrkräfte in Schule und Unterricht systematischer durch Fortbildung zu unterstützen, sollen die Schulen künftig eine verbindliche und systemische Fortbildungsplanung für ihr Kollegium aufsetzen.
Durch eine klare Arbeitsteilung in der Zusammenarbeit werden die Effizienz und die Effektivität der Lehrkräftefortbildung erhöht.

Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.

Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.

Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann.
Ministerpräsident Armin Laschet ist seit dem 1. Januar 2019 Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Bisher erfüllen knapp vierzig Prozent der Pflegeheime in NRW die bereits seit 2003 festgeschriebenen und ab 2018 verbindlichen Standards noch nicht.
Um die Modernisierung bestehender Alten- und Pflegeheime in NRW zu beschleunigen, bietet das Land in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK den Trägern besonders günstige Kredite mit langen Laufzeiten an, die auf die neuen gesetzlichen Finanzierungsbedingungen abgestimmt sind.

Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt.
"Wir wollen nicht nur in einer Dienstvorschrift, sondern gesetzlich verankern, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind."

Im Spannungsfeld zwischen Konsens in kleinen Schritten und der Dynamik durch Vorreiterallianzen sind gerade die internationalen Akteure der Zivilgesellschaft gefragt, ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihren Einfluss zugunsten ebenso verbindlicher wie wirkungsvoller Vereinbarungen in die Waagschale zu werfen, die ein weiteres Fortschreiten des Klimawandels zu bremsen vermögen.
Wie sehr der Klimawandel alle Lebensbereiche beeinflusst, wurde auch an drei Thementischen klar, an denen Bonner Akteure ihre Arbeit zu Klima und Krisen (Internationales Konversionszentrum Bonn BICC), Klima und Geschlechter (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) und Klimagerechtigkeit (Germanwatch) vorstellten.

Mit dem "Hochwasserrisikomanagement" hat die Europäische Union einen neuen Begriff verbindlich eingeführt.
Grundgedanke ist, dass alle regionalen Akteure aus Wasserwirtschaft, Raumplanung, Bauleitplanung, Ver- und Entsorgung, Denkmalschutz, Katastrophenschutz und Wirtschaft in einem kontinuierlichen Prozess enger zusammenarbeiten und gemeinsam ein Maßnahmenpaket schnüren - den sogenannten Hochwasserrisiko-Managementplan.
Die systematische Zusammenarbeit soll dazu dienen Synergien zu nutzen und zu verhindern, dass Maßnahmen an einem Ort oder in einer Region zu Lasten einer anderen Region gehen.

Es führt landesweit verbindliche fachliche Mindeststandards für Verfahren zur Gefährdungseinschätzung ein, etabliert ein regelmäßiges Qualitätsentwicklungsverfahren in allen Jugendämtern und stärkt die Vernetzung durch kommunale Kinderschutznetzwerke.
Darüber hinaus wurden durch weitere Maßnahmen zahlreiche Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote gestärkt, Unterstützungsangebote für Betroffene weiterentwickelt und die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinderschutz insgesamt gestärkt.

Voraussetzung für den Ausbau ist die verbindliche Zusage der Bundesregierung, die Gasmenge auch abzunehmen.
"Wir haben ein großes Interesse daran, die bereits etablierte Energiepartnerschaft mit der Region Flandern auf ganz Belgien auszuweiten und kurzfristig eine ergänzende Zusammenarbeit im Bereich Flüssiggas zu etablieren", sagte Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei.

Das neue Übergangssystem Schule-Beruf NRW sieht vor, dass ab Klasse 8 alle Schülerinnen und Schüler eine verbindliche, systematische Berufs- und Studienorientierung erhalten.
Dies geschieht in NRW in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit.

Durch eine bessere Verwaltungszusammenarbeit sollen Menschen schneller und passgenauer Zugang zu Sprach-, Bildungs- und Arbeitsmarktangeboten erhalten.
Deshalb wollen wir die Kommunen hierbei stärker unterstützen und mit einer integrationspolitischen Vernetzung vor Ort zu mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit beitragen.

Dies zeigt ganz praktisch, wie gut Bund und Land in der Initiative Bildungsketten zusammenarbeiten.
Als erstes Flächenland hatte Nordrhein-Westfalen 2011 im Ausbildungskonsens ein Landeskonzept für eine landesweite, systematische und verbindliche Einführung von Berufsorientierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und beschlossen.

Zugleich ermuntert die Ministerin alle Schulen, die Zeit bis zum Schuljahr 2027/28 dafür zu nutzen, um zentrale Elemente der Reform wie etwa Präsentationen und Projektkurse zu erproben, bevor sie in neuer Form verbindlich eingeführt werden.
Der praxisnahe und berufsbezogene Unterricht an den Beruflichen Gymnasien wird sich dazu gezielt an den sogenannten 4 K ausrichten: Kollaboration, Kreativität, kritisches Denken und Kommunikationsfähigkeit.

* Je nach regionaler Besonderheit verfolgen die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen verschiedene Ansätze, um Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen adäquat anzusprechen und zu betreuen sowie mit den erforderlichen Netzwerkpartnern zusammenzuarbeiten.
* Der Auf- und Ausbau verbindlicher Kooperationen unter anderem zwischen der Wohnungslosenhilfe, den mobilen medizinischen Diensten, der Suchtberatung, der psychiatrischen Dienste und auch der Wohnungswirtschaft.

Daneben verbessert Nordrhein-Westfalen die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Lohntransparenz, Zusammenarbeit mit den Unternehmen und gezielte Maßnahmen für diejenigen, die es schwer haben, in die qualifizierte Erwerbstätigkeit zu kommen, wie Wiedereinsteigerinnen und geflüchtete Frauen.
Deswegen möchte Nordrhein-Westfalen prüfen, wie eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechts gestaltet werden kann, das Verbindlichkeit schafft und eine klare Haltung zur Gleichstellung deutlich macht.

Mit der Neufassung wollen wir die Integration noch verbindlicher und verlässlicher machen.
Die Übereinkunft aller demokratischen Parteien, bei der Integration konstruktiv zusammenzuarbeiten, hat sich bewährt.