"Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend.
Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos.
Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Minister Remmel in Düsseldorf.
Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Denn entscheidend für den Ausbau sind die richtigen Rahmenbedingungen.
Daher freuen wir uns, dass der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen den Mobilfunknetzbetreibern verbindlich Unterstützung bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Konditionen für den Netzausbau zusagt.
Im Rahmen dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit können wir hohe Investitionen für den Netzausbau in NRW zusagen.

Rechnet man die verbindlichen Ausbauzusagen der Unternehmen hinzu, wird Nordrhein-Westfalen das Ziel des Bundes, bis 2025 die Hälfte der Haushalte mit Glasfaser zu erschließen, vollständig und rechtzeitig erfüllen.
Trotz erschwerter Rahmenbedingungen - dazu zählen der Fachkräftemangel, gestiegene Material- und Tiefbaukosten sowie die Inflation - treiben die marktwirtschaftlichen Aktivitäten der rund 80 in Nordrhein-Westfalen tätigen Netzbetreiber den Ausbau voran.
Die Ausbaufortschritte und Informationen über regional verfügbare Geschwindigkeiten sind im Glasfaseratlas NRW abrufbar:www.gigabit.nrw.de/breitbandausbau-in-nrw/glasfaseratlas.

Das ist ein wichtiges Signal für die digitale Transformation in unserem Land, das beste Rahmenbedingungen für einen ambitionierten Glasfaserausbau bietet.
Ich setze darauf, dass die Netzbetreiber ihre Zusagen einhalten und weiterhin kräftig in den Ausbau der Glasfasertechnologie investieren und die aktuelle Dynamik in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig erhalten bleibt.
Rechnet man die verbindlichen Ausbauzusagen der Unternehmen hinzu, werden in Nordrhein-Westfalen zeitnah über zwei Drittel der Haushalte mit Glasfaser versorgt sein.

Wir werden die Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiter verbessern.
Gleichzeitig erwarten wir von den Mobilfunknetzbetreibern aber auch gezielte und verbindliche Ausbauanstrengungen für die LTE- und 5G-Versorgung.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Netzausbau durch die Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren vor Ort.

Der Erlass zeigt den Regionalplanungsbehörden Handlungsspielräume auf, die auf Basis des jetzt geltenden Landesentwicklungsplans einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen.
Der für die Behörden verbindliche Erlass soll als Handlungsleitfaden in der Übergangszeit dienen, bis das parallel laufende Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien umgesetzt ist.

Beim Betrieb ändert sich das mit dem heutigen Grundsatzvertrag und auch bei der Infrastruktur werden wir sehr bald zu verbindlichen Unterschriften kommen.
Nach dem vollständigen Ausbau der Infrastruktur werden die heutigen großen Regionalexpresslinien mit erweitertem Betriebsprogramm in die zukünftigen sechs RRX-Linien aufgehen.
Hierfür ist der zweigleisige Ausbau der Strecke Münster-Lünen unerlässlich.

Die zusätzlichen Fahrtstreifen dürfen erst nach einer endgültigen Genehmigung des Ausbaus des gesamten Abschnitts, also nach abgeschlossener Planfeststellung, genutzt werden.
Das Building Information Modeling (BIM) muss bei allen Bauprojekten verbindlich als Standard eingesetzt werden.
Ein standardisiertes Verfahren zur Planung im digitalen Modell soll verbindlich Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren beschleunigen.

Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.
Mit unserem Leitfaden zeigen wir, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz möglich ist", erläuterte Umweltminister Johannes Remmel.
Die im Januar 2013 im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz verbindlich festgelegten Klimaschutzziele lassen sich nur durch eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien realisieren.
Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.

* Der Weg in die ambulante medizinische Versorgung soll über eine verbindliche Ersteinschätzung erfolgen.
* In ihrem Alltag sollen Praxen durch Bürokratieabbau, stärkere Teamstrukturen, Dauerverordnungen und -überweisungen sowie den Ausbau digitaler Prozesse entlastet werden.
Dazu zählen verbindliche Regelungen für die Ergebnisse der Ersteinschätzung und entsprechende Versorgungsangebote, eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems sowie Maßnahmen zur Stärkung von Gesundheitskompetenz und Prävention

Es ist insofern auch die Festsetzungsoption denkbar, dass für eine neue (repowerte) Windenergieanlage der Rückbau von mehreren bestehenden, festgesetzten Windenergieanlagen im Gemeindegebiet im Bebauungsplan verbindlich festgeschrieben werden kann.
Es kann dann beispielsweise ermöglicht und sichergestellt werden, dass drei ältere, niedrigere und leistungsschwächere Windenergieanlagen (zum Beispiel mit 1 MW Nennleistung) durch eine moderne, leistungsstarke und höhere Windenergieanlage (zum Beispiel mit 4 MW bis 5 MW Nennleistung) ersetzt werden (= "Eins für drei": In der Regel sind die modernen Windenergieanlagen dann auch leiser als die Alt-Anlagen - auch dies kann gegebenenfalls verbindlich vorgegeben werden).
Hintergrund Nordrhein-Westfalen belegte beim Ausbau der Windenergie im vergangenen Jahr den Spitzenplatz: In keinem anderen Bundesland wurden 2020 an Land nach vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie so viele Windenergieanlagen errichtet wie in Nordrhein-Westfalen:
Deutschlandweit belief sich der Ausbau auf 1.295 Megawatt.

Es geht darum, Demokratie weiter zu entwickeln, sie lebendig zu gestalten und die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen", sagte Jäger.
Außerdem gilt es, das E-Government-Gesetz des Bundes und die verbindliche IT-Sicherheitsleitlinie umzusetzen.
* Den Ausbau von E-Government und Open Government, zum Beispiel bei elektronischen Bürgerdiensten, Verbesserung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung.

Bereits im vergangenen Schuljahr war eine verbindliche Lesezeit von 3 mal 20 Minuten eingeführt worden.
Daneben wird der Ganztagsausbau konsequent weiter fortgesetzt.
Zum Schuljahr 2028/29 und damit schon ein Jahr vor dem Endausbau des Rechtsanspruchs können vonseiten des Landes insgesamt 605.000 Plätze im Offenen Ganztag finanziert werden - mehr, als voraussichtlich benötigt.

Die neue verbindliche Systematik wird dann in der Jahrgangsstufe 5 eingeführt und wächst schrittweise weiter auf, bis im Schuljahr 2024/25 der Endausbau erreicht und die komplette Sekundarstufe I umgestellt ist.
Im Endausbau zum Schuljahr 2024/2025 stehen nach der Modellrechnung an den weiterführenden Schulen insgesamt 9.133 Stellen zusätzlich, also über die normale Schüler/Lehrer-Relation hinausgehend, zur Unterstützung für das Gemeinsame Lernen zur Verfügung.

Für die Bekämpfung von Kinderarmut und den flächendeckenden und nachhaltigen Ausbau kommunaler Präventionsketten sind weitere 1,7 Millionen Euro vorgesehen.
Auch im Bereich Integration hält die Landesregierung Wort und setzt eine verbindlichere Integrationspolitik um.
Kommunale Integrationszentren sind eine der tragenden Säulen verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Und auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe erwarten klare und verbindliche Leitplanken.
Auch der Ausbau der Forschung und die Digitalisierung der Landwirtschaft sollen dazu beitragen, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren.

Davon sind 21,3 Milliarden Euro direkt für kommunale Projekte vorgesehen und stehen über die gesamte Laufzeit verbindlich zur Verfügung.
Dies sichert den Ausbau der Infrastruktur und treibt die Modernisierung in Bereichen wie Digitalisierung, klimaneutrale Technologien und wirtschaftliche Transformation voran.

Voraussetzung für den Ausbau ist die verbindliche Zusage der Bundesregierung, die Gasmenge auch abzunehmen.

In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung mit ihrer Klimaschutzpolitik bereits die Weichen gestellt: Mit dem Klimaschutzgesetz wurden verbindliche CO2-Minderungsziele festgelegt.
Erreicht werden sollen die Ziele vor allem durch eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und gezieltes Energiesparen.

Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Hebel, um als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für uns ein wichtiger Hebel, um als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.
Das Jahresziel ist für uns ein guter Orientierungswert, aber wir wollen natürlich auch jede einzelne Kilowattstunde ausbauen, die noch darüber hinaus möglich ist.

* Der Auf- und Ausbau verbindlicher Kooperationen unter anderem zwischen der Wohnungslosenhilfe, den mobilen medizinischen Diensten, der Suchtberatung, der psychiatrischen Dienste und auch der Wohnungswirtschaft.

Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz und die Energiewende versiebenfacht, den Ausbau der Erneuerbaren auf eine breitere und akzeptanzsichernde Basis gestellt und den Ausstieg aus der Kohleverstromung verbindlich geregelt.

Ich freue mich, dass die Landesregierung die Industriepolitik zur ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe macht und das Leitbild jetzt verbindlich für alle Politikfelder festgeschrieben ist.
Ich begrüße, dass das Leitbild den Ausbau der digitalen und der Verkehrs-Infrastruktur prominent berücksichtigt und eine bedarfsgerechtere Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie schnellere Genehmigungsverfahren anstrebt.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) treibt den Ausbau der Photovoltaik (PV) auf den Dächern der landeseigenen Gebäude voran: Bis zum Jahr 2030 werden jährlich Anlagen mit einer Gesamtleistung von mindestens 1.000 kWp installiert.
Diese vom Kabinett beschlossenen Standards sind für alle von den verschiedenen Einrichtungen des Landes genutzten Liegenschaften verbindlich - ganz gleich, ob deren Gebäude dem Land gehören oder angemietet werden.

Für den Ausbau des Landessystems ist die enge Verzahnung mit den Kommunen von großer Bedeutung - denn letztlich sind Landeseinrichtungen immer in Kommunen verortet.
Um die angemieteten Objekte bezugsfertig zu machen, müssen u. a. Freiflächen noch in Container-Modulbauweise bebaut werden oder auch Gebäude wie z. B. ehemalige Bürokomplexe oder vormals als Hotel genutzte Objekte für die Zwecke der Geflüchtetenunterbringung umgebaut werden.
ugleich hat das Land die Infrastruktur der Einrichtungen verbessert: So verfügen die Landeseinrichtungen über ein verbindliches und bewährtes Gewaltschutzkonzept.

In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung mit ihrer Klimaschutzpolitik bereits die Weichen gestellt: Mit dem Klimaschutzgesetz wurden verbindliche CO2-Minderungsziele festgelegt.
Erreicht werden sollen die Ziele vor allem durch eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und gezieltes Energiesparen.

Für eine dauerhafte Präventionsarbeit bedarf es starker lokaler und landesweiter Netzwerke gegen Antisemitismus, verbindliche Konzepte an Schulen, eine systematische Lehrkräftebildung, niedrigschwellige Beratungsangebote für Betroffene, dem Ausbau von Medienkompetenz, eine konsequente digitale Präventionsarbeit sowie regelmäßige Fortbildungen in staatlichen Behörden, Polizei, Justiz, Jugendämtern und Verwaltungen.

Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wird ein Radvorrangnetz vorgesehen, dessen Ausbau besonders gefördert werden soll.
Die Landesregierung macht Tempo bei Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur - auch beim Radverkehr.
Um mehr Planungssicherheit und damit schnelleres Bauen von Radschnellwegen zu ermöglichen, wird im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz die Erstellung eines verbindlichen Bedarfsplans festgeschrieben.

Die acht Handlungsfelder des Realitätscheck Wasserstoff im Einzelnen: 1. Schnelle und verbindliche Realisierung eines EU Hydrogen Backbones: Ein europaweites Wasserstoffnetz ist die Voraussetzung dafür, Erzeugungsregionen mit industriellen Nachfragezentren zu verbinden.
Der zügige Ausbau des European Hydrogen Backbone stärkt die Versorgungssicherheit, erleichtert Investitionen und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Darunter ein Förderprogramm zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Volumen von 250 Millionen Euro, ein Klimaschutzpaket für Kommunen mit Beratung, Schulungen und Förderprogrammen, die helfen, die Energiewende erfolgreich voranzutreiben sowie ein attraktives Förderprogramm für klimaschützendes Bauen und Wohnen für Alt- und Neubauten.
Die NRW-Klimaschutzpolitik wurde 2013 im ersten deutschen Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen zur Treibhausgasminderung festgeschrieben, die im Wesentlichen den Zielen des nun unterzeichneten MoUs entsprechen.

Zentrale aktuelle Herausforderungen sind laut Messner z. B. asymmetrische Konflikte wie im Irak oder Syrien, der Abschluss eines verbindlichen Klimaabkommens im Jahr 2015, die Verständigung auf universelle Entwicklungsziele im Rahmen der Post-2015-Agenda und die Arbeit an grenzüberschreitenden Lösungen für die Bekämpfung von Hunger-, Flucht- und Kriegsursachen.
Seit seinem Umzug aus Berlin im Jahr 2000 sei das DIE zu einem unverzichtbaren Eckpfeiler für den internationalen Standort Bonn geworden, dessen weiteren Ausbau von der Bundesregierung nach Kräften gefördert werde.
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich überzeugt: "Der Dreiklang aus Forschung, Beratung und Ausbildung macht das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik so wertvoll - für die Wissenschaft, aber auch für Politik, Medien und Verwaltung, für die es wichtige Erkenntnisse bereit-hält und Handlungsempfehlungen ausspricht".

Wesentliche Elemente sind motorische Tests in Jahrgangsstufe 4 vor Aufnahme in die Schule und in Jahrgangsstufe 7 sowie verbindliche fünf Stunden Sportunterricht in der Woche in den Jahrgangsstufen 5 bis 7.
Im Endausbau wird die Landesregierung dafür und für die übrigen Schulen des Verbundsystems Schule und Leistungssport insgesamt 83 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stellen.

Für Gewerbegebiete gilt die Glasfaserverbindlichkeit aber bereits schon jetzt.
Der Wirtschaftsminister betonte, der Netzausbau sei in erster Linie Aufgabe der Unternehmen.
Gleichermaßen wichtig für den Ausbau seien Städte und Kreise mit ihren Breitbandkoordinatoren.
"Nach Erreichen des ersten Ziels bis 2018 ist der Netzausbau noch lange nicht vorbei", betonte Minister Duin.

Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.
"Raumordnung ist immer auf Interessensausgleich zwischen unterschiedlichen Flächennutzungsansprüchen und auf Konfliktminimierung ausgerichtet - für die praktische Anwendung beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen leistet der überarbeitete Windenergieerlass einen wichtigen Beitrag", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense.
Für nachgeordnete Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit.
Die Überarbeitung zeigt in Aufbereitung der aktuellen Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.

Kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall sind jetzt verbindlich festgelegt.
"Diese Vereinbarung ist weniger ein Startsignal als vielmehr ein Impuls, der die ohnehin bereits täglich gelebte Kooperation ausbauen, konkreter fassen und sie damit nachhaltig verstärken soll.

So wurde eine verbindliche Lesezeit von 3 x 20 Minuten in der Woche eingeführt.
Rückmeldungen zur verbindlichen Lesezeit zeigen, dass die Schulen engagiert die verbindliche Lesezeit umsetzen.
* Das Online-Portal "Stift NRW" der Fachoffensive Deutsch bietet wissenschaftliche und fachdidaktische Inhalte für die Praxis sowie Hintergrundinformationen für die Lehrkräfte aktuell zum Thema Lesen und wird sukzessive um die weiteren Bereiche des Deutschunterrichts ausgebaut.

Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek: "Mit der Bildungsketten-Vereinbarung schaffen wir ein einheitliches und verbindliches System für die berufliche Orientierung und den Übergang in die Berufsausbildung.
Dies ist ein weiterer Schritt, um Jugendlichen die Berufswahl leichter zu machen.
Ich freue mich, dass mit dieser Vereinbarung das Land Nordrhein-Westfalen seine Beteiligung an der Initiative Bildungsketten vertieft und ausbaut.

Das neue Übergangssystem war 2012 zunächst in sieben Kommunen und Kreisen gestartet mit einem Angebot für insgesamt 27.000 Schülerinnen und Schüler und wurde fortlaufend ausgebaut.
Bis Ende 2018/19 soll das Übergangssystem vollständig ausgebaut sein.
Neben dem zentralen Ziel, Jugendlichen nach der Schule möglichst umgehend eine verbindliche Perspektive für eine Berufsausbildung oder ein Studium zu bieten, profitierten die Betriebe in Nordrhein-Westfalen mindestens ebenso vom neuen System, betonte der Arbeitsminister.

In den letzten Monaten hat Nordrhein-Westfalen bedeutende Fortschritte bei der Gestaltung von Übergängen für Schülerinnen und Schüler gemacht.
Die gelungenen Ansätze der Berufs- und Studienorientierung sollen ausgebaut und Schritt für Schritt für alle Schulen in ein flächendeckendes, verbindliches, nachhaltiges, transparentes und geschlechtersensibles System der Berufs- und Studienorientierung überführt werden.

Dazu können etwa verbindlichere Regelungen für die Besetzung von Führungspositionen und eine weitere rechtliche Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten beitragen.
* Mit einem neuen Landesrichter- und Staatsanwältegesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter ausgebaut und eine Angleichung des Vertretungsrechts der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgenommen.

Der Einsatz für eine verbindliche Strategie zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung Bonns verbindet Oberbürgermeisterin Katja Dörner und mich schon seit einigen Jahren.
Bonn als starke Visitenkarte für ein modernes Deutschland auszubauen - das ist nicht nur im Interesse der Stadt, der Region und des Landes, sondern vor allem auch des Bundes.

Im fünften Inhaltsfeld "Rahmenbedingungen und verbindliche Vorgaben" werden zum Beispiel die räumlichen Bedingungen beschrieben, die Schulen bei ihrer Arbeit berücksichtigen müssen.
Der Referenzrahmen Schulqualität soll zu einem für Lehrerinnen und Lehrer einfach handhabbaren Instrument der inneren Schulentwicklung ausgebaut werden.

Ich freue mich, dass der Bund jetzt auch einen Aktionsplan erarbeitet hat, der Transparenz schafft und Verbindlichkeit bei Erhalt und Ausbau der westdeutschen Kanäle.

Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.
Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.
Wichtig ist, dass wir nun einen verbindlichen Zeitplan haben.

Eine wichtige Rolle bei der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung der schulischen Angebote spielt eine verbindliche Fortbildungsplanung.
Damit sollen Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt werden, ihr Wissen und ihre Kompetenzen - im Besonderen im Team - kontinuierlich auszubauen und ihre Lehrinhalte und Lehrmethoden noch besser auf Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler auszurichten.

"In Nordrhein-Westfalen können wir hier bereits auf sehr gute Strukturen zurückgreifen und in den einzelnen Kommunen bewährte Projekte und Maßnahmen weiterentwickeln und ausbauen.
Die Mittel werden an die 186 Jugendämter weiter geleitet, die nach dem Bundeskinderschutzgesetz die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk organisieren sollen.

Insbesondere Angebote von kühlen Räumen wie Kirchen, Bibliotheken oder anderen öffentlichen Gebäuden müssen ausgebaut und der Bevölkerung bekannt sein - analog dem Vorgehen bei anhaltender Kälte im Winter.
Wir schlagen deshalb ein verbindliches Warnsystem für Kliniken, Rettungsdienste, die Bereitschaftsdienste der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung und Gesundheitseinrichtungen vor, damit Dienstpläne angepasst und benötigte Kapazitäten rechtzeitig freigehalten werden können.

Für den Erhalt und den Ausbau der landeseigenen Kapazitäten schafft das Land Vorsorge und plant jährlich bis 2027 zusätzlich weitere 50 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten ein.
Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz, dem bundesweit modernsten Integrationsrecht, sorgt Nordrhein-Westfalen für mehr Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Innovation.

Dazu gehören eine umfassende Strategie, energetische Gebäudesanierungen, der Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Photovoltaik, klimafreundliche Mobilität sowie ein ressortübergreifendes Klimaschutzmanagement.
Der Einsatz von Rezyklaten soll bei Ausschreibungen des Landes aus Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plans eine höhere Verbindlichkeit erhalten.