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Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.

Doch die Läuferin gab ihren Traum von der Teilnahme an Olympia 2012 in London nicht auf und trat die gefährliche Flucht nach Europa an.

Rauchen und Grillen verboten
Bei der Planung der Osterspaziergänge kann der Link zu folgendem digitalen Kartenangebot des Landes mit Wanderrouten helfen, auf dem auch Parkplätze eingezeichnet sind: www.wald.nrw/wege.

Der nun verbotene Verein hat unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spenden gesammelt, die für den bewaffneten Kampf der antiisraelischen Terrororganisation Hizb Allah bestimmt waren.
Diese wird für zahlreiche Attentate und Anschläge im Norden Israels verantwortlich gemacht.

Das sind oft die einzigen Rettungswege, über die Feuerwehr und Rettungswagen zu den Waldbesucherinnen und Waldbesuchern gelangen können, die Hilfe brauchen.
Rauchen und Grillen verboten:

An dem diesjährigen Wettbewerb haben sich 280 Schulen aus Nordrhein-Westfalen mit rund 47.000 Schülerinnen und Schülern beteiligt.
Auf Bundesebene ist seit 2019 das Bundesministerium für Bildung und Forschung an der Förderung des Wettbewerbs beteiligt.

* Sonstige Handwerker- und Dienstleistungen, die den Mindestabstand einhalten und nicht ausdrücklich verboten sind, bleiben zulässig.
* Grundsätzlich verboten sind bestimmte Freizeitdienstleistungen (Spielhallen, Sonnenstudios, Saunen etc.).
* In Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen der Eingliederungshilfe/Behindertenhilfe werden die Test- und Hygieneregeln nochmal verschärft.

In diesen Zeiten ist wirksame Rechtsdurchsetzung auch mithilfe der modernsten technischen Hilfsmittel nötiger denn je.
Ebenso wollen wir in Brüssel erreichen, dass das Durchsuchen von Internetangeboten nach verbotenen Inhalten durch KI-Anwendungen künftig nicht mehr von der Zustimmung der Anbieter abhängt.

Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern für Silvester startet in diesem Jahr am 29. Dezember 2014.
Der Verkauf von Feuerwerkskörpern für Silvester startet in diesem Jahr am 29. Dezember 2014.
In diesem Zusammenhang weist das Ministerium darauf hin, dass nicht nur der Verkauf von Feuerwerksartikeln der Kategorie 2 (beispielsweise Raketen, Kanonenschläge und Böller) an Personen unter 18 Jahren verboten ist, sondern Erwachsene diese Artikel auch nicht an Minderjährige weitergeben dürfen.

Die neue Wolfsverordnung soll den Umgang mit dem Wolf erleichtern und dazu beitragen, Konflikte zu entschärfen.
Freistellungen von artenschutzrechtlichen Verboten werden vorgenommen bei:

Außerdem umschließt das Pilzgeflecht die Feinwurzeln der Bäume und hilft diesen so, Wasser und Nährsalze aufzunehmen.

Der Innenminister lobte das Engagement der Organisationen und geht davon aus, dass sie mit der Spende vielen Menschen helfen können.

Es sind, nicht nur aber auch, die vielen Vereine, die ihre Strukturen nutzen, um Nachbarschaftshilfen, Einkäufe etc. zu organisieren.

Bei der Haarpflege ist man dagegen viel stärker auf die Hilfe von Profis angewiesen.

Es sind, nicht nur aber auch, die vielen Vereine, die ihre Strukturen nutzen, um Nachbarschaftshilfen, Einkäufe etc. zu organisieren.

Zudem wird NRW sich an drei europäischen Chemikalien-Überwachungsprojekten beteiligen, um sicherzustellen, dass verbotene Stoffe nicht verwendet werden, dass zulassungspflichtige Stoffe nur von dafür zugelassenen Betrieben verwendet werden und dass die Werbung für Chemikalien den Vorschriften entspricht.

Die Polizei soll die Zusammenarbeit durch einen umfassenden Datenaustausch sowie durch Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
So könnte beispielsweise verhindert werden, dass Mitglieder einer verbotenen Rockergruppe sich unbemerkt im Ausland ansiedeln.

Die heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen beitragen.

Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Viele Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern in Wohnheimen haben sich in der letzten Zeit hilfesuchend an mich gewandt und mir berichtet, dass sie ihre Eltern, Kinder oder Partner derzeit nicht besuchen dürfen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe darf nicht missachtet werden.

Die Polizei wird mit konsequenten Verkehrskontrollen ihren Teil dazu beitragen.
Das Durchführen von nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen ist gemäß Paragraf 315d Strafgesetzbuch verboten und stellt eine Straftat dar - unabhängig von der Länge der gefahrenen Strecke.
"Wenn die Leute ihr Auto so schön finden, dass sie davor und damit posen möchten, können sie das gerne machen, solange der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird.

In der ersten Altersgruppe der Klassen 8 bis 9 setzten sich die Landesfinalistinnen und -finalisten argumentativ mit der Frage auseinander, ob Alkohol für Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden soll.
Aktuell beteiligen sich aus Nordrhein-Westfalen rund 47.000 Schülerinnen und Schüler an dem Projekt.

Und die Bundesregierung tut nichts, um den Tieren zu helfen.
Der Minister kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung die Novelle des Tierschutzgesetzes ohne die Mitwirkung des Bundesrates durchbringen möchte.
Nordrhein-Westfalen machte sich über den Bundesrat außerdem unter anderem dafür stark, dass Tierbörsen grundsätzlich verboten werden und es erheblich strengere Tierschutzregeln für die Haltung exotischer Tiere in Privathand gibt.

Hintergrund ist das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister.
Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.
An den heutigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Neuss waren rund 60 Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Düsseldorf beteiligt.

Dies war für Ingrid Heinlein die Initialzündung für die Gründung des gemeinnützigen Vereins "Internationaler Rechtshilfefonds: Jurists for Jurists e.V.".
Und so wird zum Beispiel Murat Arslan, Preisträger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises und ehemaliger Vorsitzenden der heute verbotenen türkischen Richtergewerkschaft YARSAV, unterstützt.

Eine Ausnahme gilt für Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren: Mit Zustimmung der Eltern dürfen sie leichten, kindgerechten Tätigkeiten nachgehen, etwa Zeitungen austragen, babysitten, im Garten helfen oder Nachhilfe geben.

Durch das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PräimpG) bleibt die Durchführung einer PID in Deutschland grundsätzlich verboten.
Weitere Mitglieder sollen jeweils eine sachverständige Person der Fachrichtungen Ethik und Recht sowie jeweils eine Person für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene maßgeblichen Organisationen sein.

Mit der Präsentation der preisgekrönten Dokumentation "Sieben Winter in Teheran" hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend, 2. Dezember 2025, in Brüssel die dritte Woche der Menschenrechte gestartet.
Minister Liminski: "Wir machen Menschenrechte zum Thema, auch wenn sie gerade keine Schlagzeile sind.
Auf ukrainischem Boden begehen russische Truppen durch Luftangriffe auf Wohngebäude oder Hinrichtungen regelmäßig barbarische Kriegsverbrechen, während dieses Jahr Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch oder Amnesty International von Moskau de facto verboten wurden.

Wir rufen mit diesen Schildern dazu auf: Bitte beachten Sie unbedingt zum Schutz unserer Wälder, dass Rauchen, Grillen, offenes Feuer und Parken über trockenem Laub und Gras im Wald aus gutem Grund verboten sind.
In der kommenden Zeit sollen mehr als 3.000 Schilder flächendeckend in den Wäldern im Land aufgestellt werden - vor allem an Wanderparkplätzen, wo viele Menschen ihren Waldbesuch starten.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat als einziges Land den gemeinsamen Gottesdienstbesuch zu keinem Zeitpunkt verboten, sondern es als ausreichend erachtet, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Selbstverpflichtungserklärungen den Verzicht auf Versammlungen zur Religionsausübung entgegenzunehmen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat als einziges Land den gemeinsamen Gottesdienstbesuch zu keinem Zeitpunkt verboten, sondern es als ausreichend erachtet, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Selbstverpflichtungserklärungen den Verzicht auf Versammlungen zur Religionsausübung entgegenzunehmen.
Auf der Grundlage der gleichermaßen umfassenden und präzisen vorgelegten Konzepte und Maßnahmenkataloge sieht die Landesregierung die Möglichkeit, dass zeitnah Gottesdienste wieder unter Beteiligung von Gläubigen gefeiert werden können.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer macht sich für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor gefährlichen Chemikalien stark.
"Die Kontrollen sind ein deutliches Signal an alle Unternehmen in der Europäischen Union: Wir handeln gemeinsam, um EU-Regelungen zum Schutz der Beschäftigten durchzusetzen, die Arbeitsbedingungen anzugleichen, Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden und damit zu fairer und gesunder Arbeit beizutragen", sagte Schmeltzer vor rund 50 Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützern aus zehn Bundesländern zum nationalen Auftakt der europaweiten Aktion REACH-EN-FORCE-5.

Der Inhaltsstoff wurde seit Jahren in den UV-Gelen für die professionelle Verwendung eingesetzt, da er unter UV-Licht zu einer schnellen Aushärtung und zur Farbstabilität der künstlichen Nägel beiträgt.
Die Europäische Kommission hat nun die EU-Kosmetikverordnung geändert und TPO in allen Mitgliedsstaaten zum Schutze der menschlichen Gesundheit, insbesondere bei langfristiger und wiederholter Anwendung, als weiteren Stoff verboten.