Alle Akteurinnen und Akteure haben das Ziel einer konkreten Umsetzung der Maßnahmen fest im Blick", so Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Und Gewaltschutz ist keine Wohltätigkeit im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
Es geht um universelle und unteilbare Menschenrechte, die einfach allen zustehen und zu dem alle Träger öffentlicher Belange verpflichtet sind.
Die Rechte liegen bei den Menschen!

So stellt das Land Ausrichtern von Gartenschauen grundsätzlich eine finanzielle Unterstützung in Aussicht.
Geplant ist, die die Förderungen aus laufenden Programmen zu ergänzen.
Bereits im Juli 2018 hatte das Kabinett beschlossen, die Durchführung der "Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027" im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel zu unterstützen.
Für die Standorte der IGA 2027 strebt die Landesregierung die Festlegung eines Etats im Haushaltsentwurf 2020 an.
"Zudem hoffen wir auf eine Bundesgartenschau im Jahr 2031 in Nordrhein-Westfalen", sagte Heinen-Esser.

Um offene Fragen zu erörtern, tauschten sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, in der vergangenen Woche mit Jochen Sandner aus, dem Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft.
"Wir stehen zur Internationalen Gartenausstellung in der Metropolregion Ruhr.
Das Kabinett hat heute zugestimmt, dass die Durchführung der IGA grundsätzlich im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel unterstützt und begleitet wird.
Angesichts des hohen Fördermittelbedarfs und aktuell noch ungeklärter Finanzierungsfragen bedarf es aber noch weiterer Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr und den beteiligten Kommunen", betonten Scharrenbach und Heinen-Esser.
Gemeinsam haben die beiden Ministerinnen die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte aus der Region sowie die Emschergenossenschaft und den RVR zu einem Austausch eingeladen, um den aktuellen Sachstand und die weiteren Schritte hin zu einer Internationalen Gartenausstellung 2027 im Ruhrgebiet zu erörtern.

Das Antragsverfahren für die Förderung von zusätzlich bis zu 20 ECMO-Plätzen soll vom 11. September 2021 bis zum 31.Oktober 2021 stattfinden.
Voraussetzung für die Antragstellung ist die Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren, das im Zeitraum vom 31. August bis zum 10. September 2021 durchgeführt wurde.
Nach dem Antragsverfahren entscheidet das MAGS im Rahmen des pflichtmäßigen Ermessens und der verfügbaren Haushaltsmittel über die Leistungen.
Wenn bei COVID-19-Patienten die Lunge versagt, bietet die extrakorporale Membranoxygenierung (ECMO) als externe künstliche Lunge eine Behandlungsoption.
ECMO ist ein High-Tech-Verfahren, das in der Intensivmedizin immer häufiger bei Betroffenen mit schwerem Lungenversagen eingesetzt wird.

Es konnten Projekte bis zu einer Zuwendungshöhe von 250.000 bzw. 50.000 Euro gefördert werden.
Die einzelnen Förderbescheide werden in Kürze über die jeweils zuständigen Bezirksregierungen zugeleitet.
Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgte nach landesweit einheitlichen Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel.
Eine Übersicht liegt dieser Pressemitteilung bei.

* Die Fahrzeuge können mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Mehrkosten bezuschusst werden.
* Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf maximal 300.000 Euro je Fahrzeug und maximal 500.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensverbund.
Die Anträge werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in einem wettbewerblichen Verfahren bewilligt.
Die Reihenfolge orientiert sich an der niedrigsten beantragten Fördersumme je Fahrzeug.
Förderanträge im Rahmen des Förderaufrufs können ab dem 18. September bis zum 16. Oktober 2024 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden.

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Insgesamt 142 Projekte können von Land und Bund gefördert werden.
Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgte nach landesweit einheitlichen Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Durch 17 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel werden Gesamtinvestitionen in Höhe von 32 Millionen Euro angestoßen.
Die vielfältigen geförderten Projekte umfassen modernisierte Dorfgemeinschaftshäuser, neugestaltete Dorfplätze als Begegnungsräume für Jung und Alt, Dorfläden, Mehrfunktionshäuser oder Kleinspielfelder.

Durch 17 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel werden Gesamtinvestitionen in Höhe von 32 Millionen Euro angestoßen.
Insgesamt 142 Projekte können von Land und Bund gefördert werden.
Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgte nach landesweit einheitlichen Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die vielfältigen geförderten Projekte umfassen modernisierte Dorfgemeinschaftshäuser, neugestaltete Dorfplätze als Begegnungsräume für Jung und Alt, Dorfläden, Mehrfunktionshäuser oder Kleinspielfelder.
Die Vielfalt der Fördermaßnahmen spiegelt insgesamt auch Entwicklungspotentiale und Bedarfe der ländlichen Räume wider.

Richtlinie des Landes zur Unterstützung der Kommunen
Zur Unterstützung und Deckung finanzieller Aufwände in den betroffenen Kommunen hat das Land im September eine sogenannte Billigkeitsrichtlinie veröffentlicht.
Danach erstattet das Land den Kommunen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel als freiwillige Leistung notwendige Maßnahmen, die zur Bekämpfung der ASP rechtlich vorgeschrieben und fachlich geboten sind.
Dies umfasst beispielsweise die Errichtung und Unterhaltung von Absperrungen im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes, insbesondere feste und mobile Zäune, sowie Maßnahmen zur Fallwildsuche und Beprobung.
ASP-Monitoring: Rund 12.000 geschossene Wildschweine negativ beprobt

Der Bericht ist verfügbar unter www.wirtschaft.nrw/bericht-zur-arbeitsmarktentwicklung-2025
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Die ausgewählten Start-up Center werden im zweiten Förderjahr begutachtet und ihre Erfolge evaluiert, um - vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel - für ein zusätzliches Jahr gefördert zu werden.

Der Bericht ist verfügbar unter https://www.wirtschaft.nrw/dokument/evaluierungrheinischesrevier
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Themen der Promotionsvorhaben sind unter anderem die Herstellung biologisch abbaubarer Kunststoffe, Finanzierungsstrategien für Bioökonomie-Start-ups und die Potenziale verfügbarer Biomassen - etwa die Nutzung von Pflanzenresten aus der Land- und Fortwirtschaft.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Anträge aus den besonders betroffenen Städten und Kreisen werden bis 31. März 2020 mit Priorität behandelt, danach können sich auch andere Städte und Kreise um die verfügbaren Mittel bewerben.
Für die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" stehen beträchtliche zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung.

Voraussetzung ist, dass Kommunen kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagen.
Es ist das kulturelle Erbe, es ist das Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generationen auch für die nachkommenden Generationen verfügbar zu halten haben, um aus der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu lernen.

Voraussetzung ist, dass Kommunen kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagen.
Es ist das kulturelle Erbe, es ist das Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generationen auch für die nachkommenden Generationen verfügbar zu halten haben, um aus der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu lernen.

Voraussetzung für eine Gewährung von Pauschalmitteln aus dem Denkmalförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, dass die Kommune kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagt.
Es ist das kulturelle Erbe, es ist das Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generationen auch für die nachkommenden Generationen verfügbar zu halten haben, um aus der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu lernen.

Voraussetzung für eine Gewährung von Pauschalmitteln aus dem Denkmalförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, dass die Kommune kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagt.
Es ist das kulturelle Erbe, es ist das Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generationen auch für die nachkommenden Generationen verfügbar zu halten haben, um aus der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu lernen.

"Wir werden alle Wege nutzen, damit die für das Betreuungsgeld eingeplanten erheblichen Haushaltsmittel stattdessen für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder eingesetzt werden", so die Ministerinnen und Minister weiter.
Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.

"Wir werden alle Wege nutzen, damit die für das Betreuungsgeld eingeplanten erheblichen Haushaltsmittel stattdessen für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder eingesetzt werden", so die Ministerinnen und Minister weiter.
Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.