Von wesentlicher Bedeutung für die Vielfaltssicherung im Netz ist die Festlegung von Mindestqualitätsstandards für den Internetzugang.
Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.
Deshalb sind neben der Bundesnetzagentur Inhalteregulierer wie die Landesmedienanstalten gefragt.
Die Vorschläge von Professor Fetzer dienen vor diesem Hintergrund als wichtige Basis für die weitere Diskussion.

Jahrelang wurde in der Justiz nur der Mangel verwaltet.
Mit diesem Haushalt legt die Landesregierung den Grundstein, um die Zukunft zu gestalten!
Denn wir schaffen die sachlichen und personellen Vorausset-zungen, um die Justiz so auszustatten, dass sie ihren verfassungsge-mäßen Auftrag als dritte Staatsgewalt wahrnehmen kann.
Hierzu schaffen wir insbesondere 1.135 neue Stellen in der Justiz.
Dabei handelt es sich um den größten Personalzuwachs in der Justiz seit Jahrzehnten.