"Nordrhein-Westfalen ist da auf der Deutschlandkarte bis heute leider ein blinder Fleck", so Reul.
"Gerade für reisende Täter - zum Beispiel Einbrecherbanden -, die über die Grenze einsickern und wieder ausreisen, brauchen wir die Strategische Fahndung dringend", forderte Reul.
"Wir haben trotzdem genau darauf geachtet, dass unsere nordrhein-westfälische Regelung allen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht."
Daher sei für die Fahndung stets ein polizeilicher Anlass erforderlich.
Auch insgesamt habe man bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs großen Wert auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gelegt.

a) der Umsetzung der einmaligen steuerfreien Corona-Sonderzahlung bis zum 31. März 2022 sowie
b) der linearen Erhöhung der Bezüge um 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 2.
Der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation der vierköpfigen Beamten- und Richterfamilie.
Diese Vorgaben sind vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber bei allen künftigen Besoldungsentscheidungen zu beachten.
In diesem Rahmen soll als eine von vielen Maßnahmen die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für die nordrhein-westfälischen Beamten und Richter künftig vollständig entfallen.

Die vorgesehenen Einschränkungen lehnen sich an die im Sommer 2015 für die Mitglieder der Bundesregierung geschaffenen Vorgaben an.
"Sie sollen die öffentlichen Interessen für den Fall berücksichtigen, dass ein ehemaliger Landesminister beispielsweise in einem Unternehmen eine Führungsaufgabe oder eine Beraterrolle neu übernehmen will", sagte Jäger.
Das neue Ministergesetz gründet auf einem wissenschaftlichen Gutachten zu den Grundstrukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ministerversorgung in NRW.
Es berücksichtigt Reformvorschläge unter anderem des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 2010 und wurde von einem unabhängigen Universitätsprofessor erstellt.
"Bei einem Regierungsmitglied handelt es sich um ein Amt auf Zeit.

So werden künftige Generationen nicht mit weiteren Schulden belastet.
Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht vor, die Konjunkturkomponente in Form einer Kreditermächtigung in Anspruch nehmen zu dürfen.
Damit hält auch der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse ein.
Selbstverständlich wird die Landesregierung eine solche Kreditermächtigung nur im zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch nehmen.
Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird anhand einer wissenschaftlich basierten Konjunkturbereinigung ermittelt und laufend überprüft.

Investitionen können dadurch einfacher, schneller und passgenauer umgesetzt werden.
"
Mit der politischen Einigung beginnt nun das formale Unterzeichnungs-verfahren auf Bundes- und Landesebene vorbehaltlich der noch erforderlichen Zustimmungen im Bund und in den Ländern entsprechend den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben.
Parallel dazu erarbeiten die Länder die entsprechenden Förderrichtlinien.
Darin wird festgelegt, welche Maßnahmen im Einzelnen förderfähig sind und wie hoch die Budgets der einzelnen Schulträger ausfallen.

Nordrhein-Westfalen gehört zu den ersten Ländern, die einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen
8. September 2026 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Damit setzt das Land Nordrhein-Westfalen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Finanzen

* Vorgabe individuell ausgerichteter Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie effektive Unterstützung beim Erlernen von Handlungsalternativen;
* Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen;

Die Begründung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zinssatzes von 1,8 Prozent p.a. trägt den Vorgaben der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht hinreichend Rechnung.
Daher wird auch dieser neue Zinssatz, unabhängig von seiner Höhe, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.

Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.