NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit über einen Verbotsantrag zu erzielen.
"Wir haben sehr sorgfältig Belege zusammengetragen, um zu beweisen, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist.
Sie stellt sich mit ihrer menschenverachtenden Hetze aggressivkämpferisch gegen unsere Demokratie.
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