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Europäischer Gerichtshof: Vergabespezifischer Mindestlohn gilt nicht bei ausschließlicher Auftragsabwicklung im EU-Ausland
Europäischer Gerichtshof: Vergabespezifischer Mindestlohn gilt nicht bei ausschließlicher Auftragsabwicklung im EU-Ausland
18. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der Gesetzentwurf schafft außerdem die Grundlage für ein Siegelsystem, das die Erbringung der Nachweise erleichtern soll.
Darüber hinaus richtet das Ministerium eine Servicestelle ein, die öffentliche Auftraggeber, Bieter und die Öffentlichkeit zu allen Fragen des TVgG kostenlos berät.
Schließlich orientiert sich der vergabespezifische Mindestlohn künftig am Mindestlohngesetz, ohne das derzeitige Lohnniveau von 8,85 Euro zu unterschreiten.
Sobald der Bundes-Mindestlohn diese Höhe erreicht, wird die Harmonisierung beider Mindestlöhne abgeschlossen.
Die Gesetzgebung obliegt nun dem Landtag.