Stark machen für Europa: Symposium "Gelähmtes Europa" diskutiert die Gefahr eines europafeindlichen EU-Parlaments nach den Wahlen im Mai 2019
12. November 2018 5 EU-Flaggen an Mästen vor dem EU-Parlament Foto: panthermedia.net / Andrey Kuzmin
Während bei vergangenen Europawahlen vorwiegend über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU zwischen demokratischen Parteien gestritten wurde, ringen dieses Mal diejenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und jene, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ausgesprochen europakritisch sind die meisten populistischen Parteien, die derzeit auf dem Vormarsch sind - wie wirkt sich dies auf das neue EU-Parlament aus, das im Mai 2019 gewählt wird?

Ob Podiumsdiskussionen, Ausstellungen oder Festivals: Die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Kommunen und Institutionen ist grenzenlos und wir haben viele von ihnen in ihrem Engagement unbürokratisch und konkret unterstützen können.
Nach der sechsmonatigen Pilotphase können wir ohne Zweifel sagen: Mit dem Europa-Scheck und seiner einfachen Antragstellung haben wir einen Nerv getroffen.
Um das bürgerschaftliche Engagement im Europabereich jenseits der vergangenen Europawahl weiter zu fördern, werden wir diese erfolgreiche Landesinitiative fortsetzen.
Denn Europa ist kein Monument, das einmal erbaut wird und ewig steht.
Es braucht Menschen, die diese Idee immer neu mit Leben füllen.

Dieses hat der Bundestag am vergangenen Freitag in einer namentlichen Abstimmung mit 345 Ja-Stimmen beschlossen.
Aus meiner Sicht war dieser Schritt lange überfällig und ich bedaure, dass die Änderung erst nach der kommenden Europawahl in Kraft treten kann.
Umso mehr begrüße ich, dass diese Ungleichbehandlung zukünftig nicht mehr vorkommen wird und die rund 85.000 Menschen, die bisher ausgeschlossen waren, bei den nächsten Europa- und Bundestagswahlen stimmberechtigt sein werden.

Innere Geschlossenheit: Die aktuelle Krise und die Krisen der vergangenen Jahre haben vielerorts unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt herausgefordert.
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern, ein solidarisches System für Asyl, Migration und Integration zu etablieren und das demokratische Fundament der Europäischen Union gegen Angriffe von innen und von außen zu verteidigen - gerade im Hinblick auf die Europawahl im Jahr 2024.

Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
In den vergangenen sechs Jahren erhielt Nordrhein-Westfalen rund 1,3 Milliarden Euro allein aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

"Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz in einem Jahr, das mit dem Brexit, den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt und den anstehenden Europawahlen von besonderen Ereignissen geprägt ist", betonte der Minister.
In der Europaministerkonferenz hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Länder insbesondere dann gehört werden, wenn sie mit einer Stimme sprechen.

3. Platz (300 Euro) "Europawahlen 2019" Lara Borchardt, Lennart Wagner, Li-Ann Ruhm und Maira Adamek Klasse 11, Clara-Schumann-Gymnasium, Viersen
Unter www.eurovisions.nrw finden Sie die preisgekrönten Videos und Bilder sowie weitere Informationen zum Wettbewerb und die Auszeichnungen der vergangenen Jahre.

"Am 26. Mai sind über 63 Millionen Menschen in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für die Europawahl abzugeben.
Ich freue mich, dass die Anzahl der barrierefreien Wahllokale in den vergangenen Jahren bereits zugenommen hat.

Rund 60 kommunale Beauftragte und Beiratsmitglieder aus dem Bereich Menschen mit Behinderungen aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen am vergangenen Montag im Essener Haus der Technik in Präsenz teil, zusätzlich waren mehr als 40 Personen digital zugeschaltet.
Dazu Claudia Middendorf: "2019 wurde im Vorfeld der Europawahl das inklusive Wahlrecht durch den Deutschen Bundestag anerkannt und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung ersatzlos gestrichen.