Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land / Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro
25. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro.

Ministerin Schäfer: Landesregierung weitet JeKi aus
4. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer vergangenen Kabinettsitzung die Ausweitung des Programms "Jedem Kind ein Instrument" (JeKi) beschlossen.
Zukünftig soll nicht nur Instrumentalunterricht möglich sein, sondern "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" (JeKits) angeboten werden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

NRW für mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.
"Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

20. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die bisherige Richterin am Oberlandesgericht in Hamm, Anne Heselhaus-Schröer, wechselt auf den Chefsessel der Gelsenkirchener Polizei.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer vergangenen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
"Anne Heselhaus-Schröer verfügt über ausgezeichnete Führungsqualitäten und zeichnet sich durch ihre hohe soziale Kompetenz aus", erklärte Jäger.
Die 50-jährige Juristin tritt die Nachfolge von Rüdiger von Schoenfeldt an, der Ende Mai in den Ruhestand geht.

Seit 2015 fanden bereits drei gemeinsame Kabinettsitzungen statt.
Bei der letzten Kabinettsitzung im März 2022 in Düsseldorf wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Die nächste gemeinsame Kabinettsitzung soll im Jahr 2024 voraussichtlich in Flandern stattfinden.
Flandern hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zum wirtschaftlichen Zugpferd Belgiens entwickelt.

Am Sonntagmittag (22. März 2020) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die rechtlichen Grundlagen für den am vergangenen Donnerstag (19. März 2020) angekündigten NRW-Rettungsschirm geschaffen.

Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beschlossen.
Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beschlossen.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte bei der Vorstellung des Landesaktionsplans in Ratingen: "Von der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe bis zum Beschluss durch das Kabinett am 8. Oktober 2019 sind nur elf Monate vergangen.

"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Die beiden vergangenen Landtagswahlen fanden ebenfalls am Muttertag statt.