Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.
Die Landesregierung bringt sich aktiv für eine Vertiefung des Binnenmarktes, einen spürbaren Abbau von bürokratischen Belastungen, für Innovation und Investitionen, den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau, die Förderung von Spitzenforschung und Schlüsselindustrien, die ökonomische Sicherheit und eine verlässliche Energiepolitik ein.
Sicherheit: Die militärische Sicherheit und Verteidigung wie auch die Zivile Verteidigung Europas durch Katastrophenschutz und Krisenmanagement soll gestärkt werden.
Nordrhein-Westfalen wird in seinem Rahmen militärische Mobilität ermöglichen und seine Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk fortsetzen.

Themen des Gipfels waren aktuelle Fragen der Industrie-, Energie- und Innovationspolitik.
Die Diskussion zum Brexit, die Entwicklung der Industrie im dicht besiedelten Raum und die Herausforderungen der Energiewende zeigen, dass es dazu eines verlässlichen und vor allem innovationsfreundlichen Umfelds bedarf.

Die deutsch-niederländische Freundschaft ist lebendig und in unruhigen Zeiten ein verlässlicher Anker europäischer Einigkeit.
In der Energiepolitik und bei der Wettbewerbsfähigkeit sind unsere Länder eng verbunden: Der Delta-Rhein-Korridor verbindet Rotterdam und Duisburg zu einem der leistungsfähigsten Logistik- und Infrastrukturräume Europas: Auch bei der grenzüberschreitenden Sicherheit und der Fachkräftesicherung arbeiten wir seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammen.

Im Fokus des zweiten High-Level-Dialogs stand nun die Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über das "Fit for 55"-Paket der EU zur zukünftigen europäischen Klima- und Energiepolitik, schnelle und verlässliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die EU-Chemiestrategie.

Das Kabinett hat daher eine energie- und industriepolitische Erklärung beschlossen, die für eine verlässliche Wirtschafts- und Energiepolitik auf Bundesebene wirbt.
Konkret fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich mehr Anstrengungen bei der Energieversorgung, beim Bürokratieabbau und bei der Anwerbung von Fachkräften an den Tag zu legen.
Um die immer noch zu hohen Energiepreise abzumildern, brauchen wir eine Verstetigung der Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß und die Stabilisierung der Netzentgelte.

Minister Pinkwart: "Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eine neue Jahrhundertaufgabe für die Wirtschafts- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen.
Kommt die Strukturwandelkommission zu einem klugen Ergebnis und Bund und Länder schaffen die Voraussetzungen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, dann eröffnet der Wandel auch eine Jahrhundertchance: Mit Hilfe von Bund und EU können wir das Revier zur Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung weiterentwickeln.

Dies bedürfe zudem einer verlässlichen beihilferechtlichen Unterstützung auf europäischer Ebene.
"Die Energie- und Klimapolitik muss die Transformation der Stahlindustrie unterstützen und nicht behindern", so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Minister Pinkwart: "Wir wollen unseren Vorsprung bei der CO2-Minderung ausbauen und mit den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen für den Klimaschutz und eine verlässliche Energieversorgung vorantreiben.
Dazu bündeln wir die operative Energie- und Klimaschutzpolitik in einer neuen schlagkräftigen und flexiblen Landesgesellschaft.
Mit der erweiterten Energie- und Klimaagentur verfolgt die Landesregierung insbesondere folgende Ziele:
Ziel ist es, im Bereich Energie und Klima diese Mittel zu erschließen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Beteiligung zu gewinnen sowie Konsortien zu schmieden.
Zukunftstechnologien vorantreiben Hier gilt es, Projekte mit Partnern zu entwickeln, die in Klimaschutz und Anlagen der künftigen Energieversorgung investieren und z.B. Speicher entwickeln.

Mit dabei ist auch die EnergieAgentur.
NRW, die mit den Clustern EnergieRegion.
NRW und EnergieForschung.
Dabei bildet der Stand die gesamte energiewirtschaftliche Wertschöpfungskette ab: Von der Energieerzeugung, -versorgung, -übertragung und -verteilung bis hin zur Transformation und Speicherung.
Der Umweltminister betonte, dass verlässliche politische Rahmenbedingungen und die richtigen Anreize für Investitionen entscheidend für den Klimaschutzprozess seien.
In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung mit ihrer Klimaschutzpolitik bereits die Weichen gestellt: Mit dem Klimaschutzgesetz wurden verbindliche CO2-Minderungsziele festgelegt.
Erreicht werden sollen die Ziele vor allem durch eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und gezieltes Energiesparen.

Dabei zeigen Unternehmen, wie die Technologien für eine nachhaltige und sichere Energiezukunft aussehen können - angefangen bei Technologien für die Energieerzeugung bis hin zu Entwicklungen für die effiziente Energiespeicherung.
"Die Politik muss diese Entwicklungen nun fördern", sagte Remmel.
Deshalb ist es nun besonders wichtig, schnell verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und für Investitionssicherheit zu sorgen.
Auf dem Gemeinschaftsstand "Zukunftsenergien aus NRW" zeigen in diesem Jahr über 20 Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen ihre Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbare Energien, Energienetze und Energiespeicher, Brennstoffzelle & Wasserstoff sowie Mobilität.
Unterstützt wird der Auftritt des Klimaschutzministeriums von der EnergieAgentur.
NRW und den Clustern EnergieRegion.

Ich bin davon überzeugt: Politik kann einen Unterschied machen und Dinge zum Besseren wenden.
Wir treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, sorgen für bezahlbare und verlässliche Energie.

Deshalb hat sich die Landesregierung bereits jetzt kurz nach ihrem Amtsantritt auf einen gemeinsamen Fahrplan für eine vorausschauende Pandemiepolitik verständigt.
Damit gehen wir verlässliche, verständliche und verhältnismäßige Schritte im Kampf gegen das Virus.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Auch wenn die Wirtschaft nach dem Einbruch der Pandemie wieder Tritt fassen konnte, ist das Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht.
Der russische Angriffskrieg und die steigenden Energiepreise treffen auf eine Wirtschaft, die sich gerade erst von der Pandemie erholen konnte.

Ein zentrales Thema der Mitgliederversammlung war die Energiewende.
"Wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke rücken immer stärker in den Fokus der Diskussion.
"Die Unternehmensverbände unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen des Ministers, eine verlässliche Energiewende für das Land unter Beteiligung konventioneller Kraftwerke herbeizuführen.
Das Werben für ein tragfähiges Strommarkt-Modell ist das richtige Signal für die Unternehmen, die Sorge vor einer Überforderung durch die Klimaschutzpolitik in NRW haben", sagte der Präsident des Spitzenverbands der NRW-Wirtschaft.

Die Leitmesse ENERGY präsentiert, welche innovativen Produkte, Technologien und Lösungen der Weg in ein neues Energiezeitalter mit sich bringt.
Entscheidend für die Zukunft sind verlässliche politische Rahmenbedingungen und die richtigen Anreize für Investitionen.
In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung mit ihrer Klimaschutzpolitik bereits die Weichen gestellt: Mit dem Klimaschutzgesetz wurden verbindliche CO2-Minderungsziele festgelegt.
Erreicht werden sollen die Ziele vor allem durch eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und gezieltes Energiesparen.
Remmel: "Die Landesregierung hat damit klimapolitische Instrumente geschaffen, durch die NRW als führendes Energie- und Industrieland einerseits seiner Verantwortung für den Klimaschutz nachkommen kann und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür legt, dass der Wirtschaftsstandort NRW - unter anderem durch das Erschließen von Zukunftsmärkten - gestärkt wird."

* Ambitionierte Politik für wirtschaftliche Energieeffizienz: Wir fordern die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
* Verbesserte Sektorenkopplung: Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Sektoren Verkehr und Wärme stärker eingebunden werden.
Wir fordern zudem attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung bis mindestens 2030 und wollen das Potenzial von Flexibilitätsoptionen und neuen Technologien, wie beispielsweise Power-to-X und synthetische Kraftstoffe, weiterentwickeln.
* Zur Verbesserung der Akzeptanz für die Energiewende bei den betroffenen Bürgern fordern wir eine Ausweitung der Erdkabelpilotprojekte im Wechselstrombereich.

Dazu benötigt die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen.
Die Landesregierung NRW hat sich daher im Rahmen der Novellierung des EEG dafür stark gemacht, dass sich auch zukünftig noch Investitionen in die Windenergie lohnen", so Remmel.
Auf diesem Landesgemeinschaftsstand präsentieren sich neben Unternehmen, Institutionen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch die EnergieAgentur.
Die beiden Netzwerke koordinieren und organisieren die Interessen der Windbranche und ihrer Zulieferer im Land und bilden die Schnittstelle zwischen Politik, Industrie, Forschung und Betreibern.

Jetzt muss die Politik den Weg freimachen, damit aus ersten niedrigwasseroptimierten Schiffen eine resiliente Flotte für Deutschland und Europa wird", erklärt Steffen Bauer, CEO der HGK-Gruppe.
Stahl- und Chemieindustrie, Energiewirtschaft sowie Bau- und Massengutverkehre sind in besonderem Maße auf leistungsfähige Gütertransporte angewiesen.
Das gelingt aber nur, wenn die Wasserstraße auch bei schwierigen Bedingungen verlässlich funktioniert", sagte Krischer. "

Die Politik muss dafür den passenden Rahmen setzen und ein verlässliches Umfeld für die dringend nötigen Investitionen schaffen.
Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, der Ausbau erneuerbarer Energien, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und faire internationale Handelsbedingungen.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Nur ein geeintes Europa ist ein starkes Europa - Europe United ist mehr als ein politisches Ideal, es ist die wirtschaftliche Notwendigkeit unserer Zeit.
Für Nordrhein-Westfalen als führenden Industriestandort sind offene Märkte, gemeinsame Regeln und verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend.
Der europapolitische Impuls aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an einem Strang ziehen, wird aus gemeinsamer Verantwortung konkrete Gestaltungskraft - für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem geeinten, nachhaltigen Europa.

Die Strategie umfasst sechs Transformationsbereiche: Lebensqualität, Gesundheit und gesellschaftliches Miteinander; Klimaschutz, Energie und Wärme; Mobilität und Transport;
Die Nachhaltigkeitsstrategie dient als Grundlage für die Nachhaltigkeitspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Dies bietet allen Organisationen, Engagierten und allen Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Grundlage für ihre Entscheidungen und ihr Handeln.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem breiten Schulterschluss von Unternehmen, Arbeitgeberverband und Gewerkschaften aus Nordrhein-Westfalen senden wir ein klares Signal nach Berlin: Die künftige Bundesregierung muss der Industriepolitik absolute Priorität einräumen.
Deshalb fordern wir bezahlbare Energie für die Industrie, eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit und den Abbau der Bürokratie.
Unsere Industrie braucht keine weiteren Hürden, sondern einen verlässlichen Rahmen für Wachstum und Investitionen.

Denn eine mittelstandsfreundliche Standortpolitik in Brüssel ist unabdingbare Voraussetzung für Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, Arbeitsplätze und das Gelingen der Transformation.
Hauptgeschäftsführer IHK NRW Dr. Ralf Mittelstädt: "Die nordrhein-westfälische Wirtschaft steht aufgrund ihres hohen Anteils energieintensiver Industrieunternehmen vor besonders großen Transformationsanforderungen.
Unsere Betriebe brauchen verlässliche, mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen, die Innovationen fördern, den Markteintritt erleichtern und Skalierung ermöglichen - nur so kann Europa international wettbewerbsfähig bleiben.

Klaus Stallmann, Präsident von Haus und Grund NRW, betonte die Bereitschaft seines Verbandes, sich für generationengerechtes, bezahlbares und energieeffizientes Wohnen einzusetzen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, forderte neben der langfristig angelegten Wohnungsbauförderungspolitik vor allem bezahlbares Bauland und verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften.