Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik
17. Januar 2018
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet.

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Die Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung.
Wir übernehmen diese Verantwortung bewusst, um die kommunale Ebene dauerhaft zu stabilisieren und Planungssicherheit zu schaffen.
Damit setzt das Land ein starkes Zeichen für verlässliche Finanzpolitik und für leistungsfähige Städte und Gemeinden als Grundlage unseres Gemeinwesens.
"
Die Übernahme der kommunalen Verbindlichkeiten durch das Land Nordrhein-Westfalen wird die teilnehmenden Kommunen spürbar finanziell entlasten: Zum einen wird sich die Entschuldung positiv auf die Zinsausgabenbelastung der teilnehmenden Kommunen auswirken.

Die aktuellen Bewertungen der internationalen Experten zeigen, dass unser Land am Kapitalmarkt großes Vertrauen genießt.
Dieses Vertrauen kommt nicht von allein.
Es ist das Ergebnis verlässlicher Finanzpolitik, klarer Prioritäten und eines professionellen Schuldenmanagements.
Wir halten das Land auf Kurs: solide haushalten, gezielt investieren und Nordrhein-Westfalen stark für die Zukunft aufstellen.
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Gute Ratings bieten dem Land ganz konkrete Vorteile: Sie stärken das Vertrauen von Investorinnen und Investoren und ermöglichen dem Land, sich zu guten Konditionen am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
Das wirkt sich positiv auf die Zinskosten des Landeshaushalts aus - und damit auch auf die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.
Darüber hinaus unterstreichen die Ratings die Stabilität und Verlässlichkeit der Finanzpolitik des Landes - ein wichtiges Signal nicht nur für den Kapitalmarkt, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Land.
Laut Scope spielt Nordrhein-Westfalen auf dem europäischen Anleihemarkt für konventionelle Festsatzanleihen und nachhaltige Anleihen (ESG-Bonds) eine besondere Rolle.
Das Land gilt als etablierter Emittent und wichtige Referenzgröße.

Genau hier zeigt sich verantwortungsvolle Finanzpolitik: investieren und zugleich die Tragfähigkeit sichern.
Die aktuelle Bewertung macht deutlich: Nordrhein-Westfalen ist finanziell stabil aufgestellt und bleibt ein verlässlicher Partner für Investoren sowie für Bürgerinnen und Bürger.

In einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld ist das ein deutliches Signal für die finanzielle Stabilität und Verlässlichkeit des Landes.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Dass S&P den Ausblick für Nordrhein-Westfalen gerade jetzt auf stabil hebt, ist ein starkes Zeichen für das Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes.
Es zeigt: Unsere Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten, gezielten Investitionen und verlässlicher Steuerung überzeugt auch an den Finanzmärkten.