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Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
"Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: "Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden.
Wenn hier nichts passiert, werden die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weiter steigen, und das ist für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel.
Datum: 2012-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-duin-altmaiers-vorschlaege-sind-widerspruechlich-und;
Themen: EEG-Reform
# ?, Erneuerbarenenergiengesetz
# ?, effiziente dezentrale Kraftwärmekopplung
# ?, notwendige Richtungsentscheidung
# ?, vernünftiger Ausbau
# ?, Pressestelle
# ?, realistische Ausbauziele
# ?, Stromerzeugung in NRW
# ?, Anteil der Stromerzeugung
# ?, Mittelstand
# ? 2. ++ (IR)
Daher freuen wir uns, dass der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen den Mobilfunknetzbetreibern verbindlich Unterstützung bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Konditionen für den Netzausbau zusagt.
Im Rahmen dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit können wir hohe Investitionen für den Netzausbau in NRW zusagen.
Entscheidend ist es jetzt, vernünftige Bedingungen bei der anstehenden Frequenzvergabe zu schaffen.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung hier klar Position bezieht - für vernünftige Auflagen, gegen Nationales Roaming, gegen regionale Reservierung von Spektrum und gegen eine Zugangsverpflichtung für Dritte.
Das schafft die Voraussetzungen für die nötigen Investitionen, um 5G für unsere Kunden erlebbar zu machen.
Datum: 2018-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schliesst-mit-telefonica-telekom-und-vodafone-pakt-gegen;
Themen: Pakt
# ?, Standorte des Behördenfunks
# ?, nationales Roaming
# ?, Netzausbau
# ?, Netze
# ?, Funklöcher
# ?, Leitmarkt
# ?, Mobilfunkpakt
# ?, nächste Generation
# ?, Bundesnetzagentur
# ? 3. ++ (IR)
Die Landesregierung fördert den barrierefreien Ausbau von insgesamt 25 Bushaltestellen.
"Vernünftige Politik der Mitte denkt die alltägliche Mobilität der Menschen in Stadt und Land weiter.
Dazu gehört auch, dass wir Busse und Bahnen barrierefrei und für alle nutzbar machen.
Mit der Förderung der Barrierefreiheit im ÖPNV erleichtern wir Menschen die Teilhabe am mobilen Leben und machen den ÖPNV kundenfreundlicher", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Ich begrüße den zunehmenden Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV, die zu einer größeren Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger beiträgt.
Datum: 2021-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/15-millionen-euro-fuer-barrierefreiheit-im-oepnv-verkehrsministerium-foerdert-den;
Themen: barrierefreier Ausbau
# ?, Gesamtkosten
# ?, Förderbescheide
# ?, Eckstein
# ?, Haltestellenprogramm
# ?, Nahverkehrsaufgabenträger
# ?, Nahverkehrsplanung
# ?, Rahmen von Bemühungen
# ?, Stadtbaurätin
# ?, barrierefreie Benutzung
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