"Statt die gute Finanzausstattung unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems für eine nachhaltige Finanzierung und eine Verbesserung der Leistungsstrukturen zu nutzen, greift der Bundesfinanzminister ungeniert in die aufgebauten Rücklagen, um damit beispielsweise das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren", so Steffens weiter.
Schon die bisher geplante einmalige Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im Jahre 2013 um zwei Milliarden Euro wurde von der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder einstimmig abgelehnt.
"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.
Durch Kürzung seines Zuschusses an die Kassen wälzt der Bund seine Kosten auf die Versicherten ab", so Steffens.

Jetzt ist fünf vor zwölf und die Bundesregierung muss die Liquidität der Pflegeversicherung mit einem Sofortprogramm sicherstellen.
Was hier zu tun ist, ist klar - auch der Bundesregierung.
Schließlich hat sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die Ausbildungsumlage, aus der Pflegeversicherung genommen werden und stattdessen durch Steuern finanziert werden sollen.
Diese Forderung der Länder stößt auf taube Ohren.
Die Kosten, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, müssen der Pflegeversicherung erstattet werden.

Eine Herauslösung junger Menschen aus dem steuerfinanzierten SGB Il in das beitragsfinanzierte SGB Ill ist auch nicht gerecht, denn der Arbeitslosenversicherung wird eine weitere versicherungsfremde Leistung aufgebürdet.