Brauchtumsvereine, die für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis 31. Mai 2022 geplante Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt haben, können noch bis einschließlich 30. November 2022 einen Antrag stellen.
Über die Förderung wird die Deckung von Kosten unterstützt, die den Vereinen durch die Absage entstanden sind.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Vereine vor dem 1. Januar 2022 vertragliche Bindungen eingegangen sind.
Die erneute Verlängerung ist der bundesseitig verzögerten Abarbeitung von Anträgen geschuldet, die an den "Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen" gestellt worden sind.
"Ehrenamtliche sind tragende Säulen des Gemeinwesens in Nordrhein-Westfalen.

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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt daher die Ein-führung einer vom Strommarkt 2.0 getrennten Kapazitätsreserve.
Während die Kapazitätsreserve auf Basis eines Beschaffungsverfahrens unter Vertrag genommen werden soll, ist für die Klimareserve eine unmittelbare vertragliche Bindung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Betreibern vorgesehen.
Letzteres wirft EU-beihilferechtliche Frage-stellungen auf.
Daher begrüßt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dass die Ausgestaltung der Klimareserve vorab von der EU-Kommission notifiziert werden soll.

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Das eigene Zuhause ist für die meisten Menschen der zentrale Ankerpunkt - viele wünschen sich, im Alter möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden leben zu können.
Das stellt ältere Menschen vor weitreichende Entscheidungen, die oft mit langfristigen vertraglichen Bindungen und finanziellen Herausforderungen einhergehen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Das eigene Zuhause ist für die meisten Menschen der zentrale Ankerpunkt - viele wünschen sich, im Alter möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden leben zu können.

Die Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Zahlung unterscheidet sich erheblich: Die Spanne reicht von 255 Euro in der Landwirtschaft bis zu 130 Prozent des Monatseinkommens in der Chemischen Industrie.
Die Tarifbindung ist bundesweit in den letzten zehn Jahren um neun Prozent gesunken.
Nordrhein-Westfalen liegt mit einer Tarifbindung von 55 Prozent gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern über der 50-Prozent Marke.
So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter https://www.tarifregister.nrw.de bereit.

Bei Subunternehmen besteht in aller Regel keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
Damit halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche für unerlässlich.

* Als zentrale Maßnahmen zur Bindung und Gewinnung von Fachkräften werden arbeitszeitbezogene Instrumente, v.a. flexible Arbeitszeiten, Teilzeit und individuell vereinbarte Arbeitszeiten, sowie die Unterstützung von Vätern bei der Inanspruchnahme von Elternzeit und eine familienfreundliche Unternehmenskultur genannt.
* Noch nicht erschlossene Möglichkeiten zur Fachkräftebindung bietet "Homeoffice".
* Gerade mit Blick auf die Mütter schöpft nur die Hälfte der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die Fachkräftepotenziale aus: In nur 49 Prozent der Unternehmen ist es (in Einzelfällen) Praxis, teilzeitbeschäftigte Mütter zu fragen, ob sie ihr vertragliches Arbeitszeitpensum erhöhen wollen.

Deshalb hatte Nordrhein-Westfalen den Antrag zur Aufnahme des Verbots von Werkverträgen in den Bundesrat eingebracht.
Es ist gut, dass sich Bundesregierung und Bundestag jetzt im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paketbranche auseinandersetzen müssen.
Zudem besteht dort in aller Regel bisher keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.

Mit einer Tarifbindungsquote bei Beschäftigten in der Pflege und Betreuung von 26 Prozent liegt Nordrhein-Westfalen über dem Bundesdurchschnitt von 22 Prozent.
Die Studie zeigt zudem: Auch dann, wenn Einrichtungen selbst nicht tarifvertraglich gebunden sind, orientieren sich viele Heime bei der Entlohnung an den tarifgebundenen Wettbewerbern.

Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium stellt eine aktuelle Übersicht der Weihnachtsgeldregelungen aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
Die Höhe der Zahlung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt: So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag für den Einzelhandel vor, dass 62,5 Prozent des tariflichen Monatseinkommens gezahlt werden - wenn der oder die Beschäftigte am 1. Dezember mindestens zwölf Monate ununterbrochen beschäftigt gewesen ist.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, in der Textilindustrie werden 100 Prozent des Monatseinkommens gezahlt.
Beschäftigte in Unternehmen mit Tarifbindung stehen somit besser da: Wenn Weihnachtsgeld vereinbart ist, haben sie einen Anspruch auf die Zahlung.

Gerade im Niedriglohnbereich ist die Tarifbindung gering, viele Menschen werden nicht nach Tarif bezahlt.
Minister Schmeltzer: "Hier zeigt sich der Wert eines Tarifvertrages für die Beschäftigten ganz unmittelbar.
Denn im europäischen Vergleich sind Niedriglöhne in Ländern mit hoher Tarifbindung weniger verbreitet als in Ländern mit niedriger Tarifbindung.
Die Tarifbindung in Deutschland sinkt seit Jahren.
Während die Tarifbindung in Westdeutschland bei 53 Prozent der Beschäftigten liegt, liegt sie in NRW mit 63 Prozent deutlich höher.
"NRW ist also das Land der Tarifverträge, und das ist gut so", sagte Schmeltzer.

Am Ende einigte man sich auf eine "schuldrechtliche Vereinbarung" unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge.
Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.
Laumann: "Als Arbeitsminister begrüße ich die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen.
Mir ist wichtig, dass die Bedeutung des Flächentarifvertrages unangetastet bleibt und so trotzdem für die Arbeitsbedingungen vor Ort passgenauen Regelungen möglich sind.
Es ist gut, dass jetzt auch für die Töchterunternehmen Tarifverträge angestrebt werden.
Seit Karl Arnold ist Nordrhein-Westfalen das Land der Tarifbindung.

Hintergrund Tarifbindung
Die Tarifbindung ist bundesweit in den letzten zehn Jahren um neun Prozent gesunken.
So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.

Die Tarifbindung ist in Deutschland jedoch seit Jahren rückläufig.
Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag.
In Nordrhein-Westfalen profitieren immerhin 57 Prozent der Beschäftigten von der Tarifbindung.
Arbeitsminister Laumann warnt allerdings, dass auch in Nordrhein-Westfalen die Tarifbindung keine Selbstverständlichkeit sei.
"Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung.

Es müssen wieder deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren.
Ich freue mich daher, dass die Tarifvertragsparteien einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein hilfreiches Instrument", sagt Minister Laumann.
Der vorhergehende allgemeinverbindliche Lohntarifvertrag beinhaltete eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.
Die Tarifvertragsparteien (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft und Gewerkschaft ver.di) hatten sich im letzten Jahr angesichts der damals anstehenden Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 dazu entschieden, vorgezogene Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Branche zu führen.

In tarifgebundenen Betrieben wird Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.
Das ist einer der Gründe dafür, dass ich die bundesweit sinkende Tarifbindung mit Sorge betrachte.
Das Beispiel Weihnachtsgeld verdeutlicht gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und auch aus Arbeitgeberperspektive, dass Tarifbindung im Werben um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildende ein ganz wichtiges Unterscheidungsmerkmal ist", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor.

Es ist daher unser Ziel als Landesregierung, Tarifverhandlungen für einen "Tarifvertrag Entlastung" zu ermöglichen.
Da die Tarifgemeinschaft der Länder bedauerlicherweise eigene Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene mit ver.di ablehnt, bleibt hierfür nur der Weg eines Austritts der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband - ohne dabei die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) infrage zu stellen.
Damit stellen wir die Weichen dafür, dass die Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung schnellstmöglich beginnen können.

Auch am Weihnachtsgeld zeigt sich also, warum die Tarifbindung so wichtig ist", erklärte Arbeitsminister Laumann.
Minister Laumann weiter: "Mir bereitet es Sorge, dass die Tarifbindung bundesweit sinkt.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tarifvertrag für Friseur-Azubis
Laumann erklärt den Tarifvertrag für Friseur-Azubis für allgemeinverbindlich
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Tarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.

Der Bundesvorstoß zur Tarifbindung in der Altenpflege sieht dabei vor, dass von Juli 2022 an Pflegeeinrichtungen nur noch zugelassen sind, wenn sie ihre Pflegekräfte nach einem anerkannten Tarifvertrag bezahlen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind.
Minister Laumann erklärt: "Den Vorstoß des Bundes, die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an die Tarifbindung zu koppeln, unterstütze ich aus ganzem Herzen.
Tarifbindung darf nicht mehr eine Ausnahme, sondern muss die Regel sein.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "In diesem Jahr fällt der Arbeitnehmerempfang mit dem Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes zusammen, das in diesem Monat vor 75 Jahren, am 22. April 1949, in Kraft getreten ist.
Mittlerweile ist nur noch jede und jeder zweite Beschäftigte in Deutschland durch einen Tarifvertrag geschützt.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung, denn die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern wurden auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verhandelt.
Mit der abnehmenden Reichweite von Tarifverträgen wackelt eine der Grundsäulen der Sozialen Marktwirtschaft.

Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es zwar nicht, aber in tarifgebundenen Unternehmen wird die Sonderzahlung deutlich häufiger ausgezahlt, als in Unternehmen ohne Tarifvertrag.
In der Regel erhalten Beschäftigte mit Tarifvertrag auch mehr Urlaubstage als gesetzlich vorgeschrieben.
Klar ist: Tarifbindung ist ein Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das Urlaubsgeld wird je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt, einige Branchen haben einen Tagessatz je Urlaubstag vereinbart.

"Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen.
Es muss in der Öffentlichkeit wieder klar sein, dass kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien einfach zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
Die aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

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Tarifvertrag im Friseurhandwerk bleibt allgemeinverbindlich
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 14. September 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 14. September 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.
Dazu erklärte Minister Laumann in Düsseldorf: "In Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.

Aufgesucht wurden Shops mit und ohne Bindung an die großen Mobilfunkunternehmen.
In keinem Fall konnten Verbraucherinnen und Verbraucher die vollständigen Vertragsunterlagen vor der Unterschrift zur Prüfung mit nach Hause nehmen.
Die Folge: Kundinnen und Kunden geraten häufig in eine Druck- und Überrumpelungssituation und stimmen ohne gründliche Prüfung dem Abschluss eines Handyvertrags zu.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Tarifverträge für Auszubildende für das Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Tarifverträge für Auszubildende für das Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung sei die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument, so Laumann: "Tarifverträge sichern eine einheitliche Entlohnung für alle Beschäftigten.

Das Land will mit dem Gesetzentwurf auch seiner Vorbildfunktion gerecht werden und die Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.
Darum wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte für größere öffentliche Aufträge zur Voraussetzung machen, bürokratiearm und pragmatisch.
Tarifbindung stärkt den Mittelstand, schafft soziale Gerechtigkeit und ist zentrale Vorrausetzung dafür, dass die ökonomische Modernisierung gelingen kann.

Nach diesem Tarifvertrag sind die Ausbildungsvergütungen im Gastgewerbe zum neuen Ausbildungsjahr ab dem 1. August 2024 um jeweils 50 Euro gestiegen: im ersten Jahr auf 1.150 Euro, im zweiten Jahr auf 1.250 Euro und im dritten Jahr auf 1.350 Euro.
Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate.
Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages gelten diese Ausbildungsvergütungen für alle gut 6.600 Auszubildenden in Hotel- und Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument und ich freue mich, dass die Tarifpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben", erklärt dazu Arbeitsminister Laumann.
"Die höheren Vergütungen für Auszubildende im Gastgewerbe können dazu beitragen, die Ausbildung attraktiver zu machen.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen des Jubiläums des Elyssee-Vertrags 2012 selbst auch einige zusätzliche Akzente setzen.
Europa, das sind wir, das sind gemeinsame Bindungen und Grundwerte und die gemeinsame Lösung von Problemen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Friseur und Kosmetik Verband NRW und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk NRW zum 1. August 2023 geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Friseur und Kosmetik Verband NRW und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk NRW zum 1. August 2023 geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt.
"Dass die Sozialpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt haben, freut mich aus mehreren Gründen: Einerseits brauchen wir mehr Tarifbindung, insbesondere in Branchen, in denen Wettbewerb zu einem großen Teil über die Gehälter der Angestellten ausgetragen wird.
Solchen Tendenzen kann man am besten mit guten Tarifverträgen begegnen", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf TdL-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, ist eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen notwendig.
Das Gesetz sieht aktuell noch die zwingende Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor, der Mitglied der TdL ist, wodurch wiederum die Bindung an die Beschlüsse der TdL begründet ist.

Tarifverträge sorgen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Deshalb lohnt es, für die Tarifbindung einzutreten.

In diesem Jahr fällt der internationale Tag der Arbeit mit dem Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes zusammen, das am 22. April 1949 in Kraft getreten ist.
Mit Blick auf 75 Jahre Tarifvertragsgesetz ergänzt der Minister: "Durch Tarifverträge können faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz sichergestellt werden.
Daher ist es von zentraler Bedeutung, die Tarifbindung zu stärken und als unverzichtbares Element einer gerechten und sozialen Arbeitswelt anzuerkennen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Der Tarifvertrag ist damit bindend für alle Arbeitgeber in der Branche und schützt damit die rund 40.000 Beschäftigten des Bewachungsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vor Lohndumping durch Betriebe, die sich dem Tarifvertrag nicht angeschlossen haben.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument und ich freue mich, dass die Tarifpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben", so der Arbeitsminister Alle Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe erhalten damit einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der tariflich festgelegten Mindestarbeitsbedingungen.
Laumann: "Insbesondere ist mir wichtig, dass die Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen durch die Tarifverträge eine einheitliche Vergütung erhalten, da sie - besonders auch während der Pandemiezeiten - einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten", erklärt Arbeitsminister Laumann.

Diese Ziele erreichen wir durch starke Gewerkschaften und eine Stärkung der Tarifbindung.
Die Landesregierung setzt sich dafür mit Nachdruck ein: So wurde der Tarifvertrag im Friseurhandwerk, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und für Auszubildende im Gastgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.

Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan, wissenschaftlicher Leiter des ZfTI, erklärte: "Viele Türken in Deutschland haben eine enge Bindung zur Türkei.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben die regierungstragenden Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Offensive für die Wertevermittlung in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu starten.

Mitbestimmung, Tarifbindung und Sozialpartnerschaft haben unser Land von Grund auf stark gemacht und erfolgreich durch viele Umbrüche und Krisen gebracht.
Ein erster Schritt ist mit dem Koalitionsvertrag gemacht, jetzt ist auch die Landesregierung am Zug.

Angesichts des Feiertags der Arbeiterbewegung weist Laumann zudem auf die Notwendigkeit von guten Tarifabschlüssen und die Wichtigkeit von Tarifbindung hin: "Die aktuelle Inflation bedeutet reale Einkommensverluste.
Denn kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien gehören zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Künftig sollen alle Leistungen der öffentlichen Körperschaften der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn diese in privatrechtlichen Handlungsformen (wie zum Beispiel einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag) erbracht werden.
In den öffentlichen Körperschaften wurden infolge des Systemwechsels in der Besteuerung umfassende Anpassungen der bisherigen Arbeitsprozesse erforderlich, die zu weitgehenden Veränderungen bestehender Prozesse und einer erheblichen Ressourcenbindung führten.