Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

1. Oktober 2021 phb Schienen, Gleise Foto: fancycrave.
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Die Deutsche Bahn Cargo AG, die Stadt Hamm und das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen haben in einer Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") die vertragliche Grundlage für den MULTI HUB WESTFALEN geschaffen.
Verkehr
Der ehemalige Rangierbahnhof in Hamm wird zum Vorzeigeprojekt für klimafreundlichen Schienengüterverkehr: Der einstige Güterbahnhof wird zum multimodalen Bahnlogistik-Knoten mit innovativer Verladetechnik umgebaut.

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Über seine zentrale Funktion für die Infrastruktur hinaus erfüllt das HKoP eine weitere wichtige Anforderung: Nach dem Umbau des BLB zu einem modernen Liegenschaftsbetrieb wird das HKoP auch durch ein mit den Hochschulen im Vorfeld abgestimmtes Ablaufverfahren geplant.
Dr. Martin Chaumet, Geschäftsführers des Bau- und Liegenschaftsbetriebs sagte: "Bei dem im HKoP vereinbarten Verfahren wird der Fokus auf ganz viel gegenseitige Verbindlichkeit von der ersten Überlegung bis zur Übergabe, klare Meilensteine und Risikotransparenz gelegt - und das auf einer gesicherten organisatorischen und vertraglichen Grundlage."
Bei jeder Sanierungsmaßnahme werden auch Schritte in die Richtung einer klimaneutralen Landesverwaltung umgesetzt.
Klimaschutzaspekte werden stets berücksichtigt.

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"Unsere langjährige Zusammenarbeit mit der Region Hauts-de-France ist eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt in Europa.
Im Juli 2021 wurde die Partnerschaft auf eine auf neue vertragliche Grundlage gestellt.
Die erneuerte Gemeinsame Erklärung umfasst neben wirtschaftlichen Zukunftsthemen und der Transformation der Industrie auch die Intensivierung der Jugendarbeit und des Spracherwerbs", so Wüst weiter.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seit Beginn des Jahres 2022 das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit inne.

Das ist für die Beweisführung in etwaigen späteren strafrechtlichen Verfahren ein wichtiger Schritt.
Mein herzlicher Dank gilt den Vertragspartnerinnen und -partnern für ihr großes Engagement beim Zustandekommen des Vertrages".
Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest, für die gesetzlichen Krankenkassen: "Gemeinsam mit den beiden beteiligten Ministerien ist es uns gelungen, eine gute vertragliche Grundlage für die künftige Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen und damit gleichzeitig Opfer von Gewalttaten zum wichtigen Schritt der Beweissicherung zu ermutigen.
Wenn rechtsmedizinische Leistungen anonym übernommen und abgerechnet werden, dann hilft das, die Betroffenen nicht zusätzlich zu belasten oder zu gefährden.
Deshalb steht der Opferschutz an oberster Stelle.

Sein Ziel ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht.
Die Deutsch-Polnische Regierungskommission ist eines der festen Gremien der deutsch-polnischen Zusammenarbeit.
Die Kommission wurde auf Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 eingesetzt.
Ziel ist, die Länder und Gebietskörperschaften in die deutsch-polnische Zusammenarbeit einzubinden.
Die Kommission beschäftigt sich mit grenznahen und grenzüberschreitenden Angelegenheiten, der Bildungszusammenarbeit, Raumordnungsfragen sowie mit interregionalen Angelegenheiten.

Der EuroPlusPakt soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, hierzu werden zum Bespiel die Lohnstückkosten und die Löhne als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ins Visier genommen.
3. Teile der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes führen zu einer Reduzierung sozialer Rechte.
In den Urteilen Laval, Viking und Rüffert hat der EuGH entschieden, dass der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Union und den Sozialstandards der Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Verträge zulasten der sozialen Grundrechte zu lösen ist.
Die Fokussierung der Europäischen Union auf den Binnenmarkt und ihre Austeritätspolitik vernachlässigen die soziale Dimension in Europa.
Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union, so sehr ich sie grundsätzlich nicht nur begrüße sondern für notwendig halte, trägt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.

Fotos der Plenumssitzung am 26. September, die in den Räumlichkeiten des Regionalverband Ruhr in Essen stattgefunden hat, können hier heruntergeladen und redaktionell mit dem Hinweis "Land NRW / Mark Hermenau" genutzt werden.
Hintergrund
Die Deutsche Polnische Regierungskommission wurde 1991 auf Grundlage des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen gegründet.
Seitdem tagt sie jährlich, abwechselnd in Deutschland und in Polen.
In diesem Jahr ist Nordrhein-Westfalen Gastgeberland.

Die Stadt Bonn, die Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden sich diesem Gesprächsangebot nicht verschließen.
Dazu wurde vereinbart, dass sich die Länder und die Region eng abstimmen und gemeinsam agieren.
Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt: "Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz.
Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.
" Das Berlin-Bonn-Gesetz, dies haben auch die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen noch einmal bekräftigt, gilt uneingeschränkt.

Erstes Auswahlverfahren startet am 14. Juni 2018 - Klinische Ausbildung soll zum Wintersemester 2021/22 beginnen
14. Juni 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf Grundlage des Koalitionsvertrags der Landesregierung Nordrhein-Westfalens plant die Universität Bielefeld aktuell die Gründung einer Medizinischen Fakultät.
Eine wichtige Säule des Medizinstudiums ist die klinische Ausbildung im Krankenhaus.
Die Universität Bielefeld wird dafür mit verschiedenen Krankenhausträgern der Region kooperieren, die gemeinsam das "Universitätsklinikum OWL" bilden werden.

Der Ausschuss wird zudem das 30. Jubiläum des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen vom 17. Juni 1991 würdigen.
Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Danzig und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Beziehungen zu Polen, Cornelia Pieper, sowie Vize-Vorsitzender des Regionalparlaments der Woiwodschaft Pommern und "Solidarnosc"-Mitbegründer Grzegorz Grzelak werden ihre persönliche Bilanz der drei Dekaden deutsch-polnischer Beziehungen ziehen.
Die Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenznahe und interregionale Zusammenarbeit (DPRK) wurde 1991 auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ins Leben gerufen.
Ihr Auftrag ist, die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, Vereinigungen, Institutionen und Einrichtungen zwischen Polen und Deutschland zu fördern.
Die Leitung der DPRK hat auf deutscher Seite das Auswärtige Amt in Person der Beauftragten für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit, Botschafterin Anke Meyer, und auf polnischer Seite das Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung in Person des Abteilungsleiters für Internationales, Dr Mariusz Boguszewski.

Alle islamischen Organisationen, mit denen das Ministerium auf vertraglicher Grundlage zusammenarbeitet, entsenden ein Mitglied in die Kommission für den islamischen Religionsunterricht.

Auf Grundlage eines Antrags Nordrhein-Westfalens ist daher folgender Beschluss gefasst worden: Für Verbraucher muss der Aufwand, der im Rahmen des Messverfahrens betrieben werden muss, verhältnismäßig bleiben.
Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021 wurde Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht eingeräumt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für ihren Internetzugang zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Rechtssicheres Bauen wird umso einfacher, je geringer der Seitenumfang derjenigen Regeln der Technik ausfällt, die in vertraglichen Vereinbarungen und im Recht in Bezug genommen werden und zu beachten sind.
Für die Ausbildung künftiger Ingenieurgenerationen ist der EasyCode als kompaktes Regelwerk für Standardaufgaben im Stahlbau auch sehr gut geeignet, die wesentlichen Grundlagen des Stahlbaus im Studium zu vermitteln.

In diesen ist vertraglich geregelt, dass sich Ärzte einer Region, zu einem haus- und fachärztlichen Verbund zusammenschließen - dem Praxisnetz.
Alle Leistungen, die auf Grundlage des Strukturvertrags erfolgen und von Ärzten aus Praxisnetzen ausgeführt werden, vergütet künftig die Kassenärztliche Vereinigung.

Im Rahmen einer Vorabquote werden 7,8 Prozent der Medizinstudienplätze in Nordrhein-Westfalen an ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich vertraglich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausärztin oder Hausarzt zu arbeiten.
Grundlage der Landarztquote Nordrhein-Westfalen bildet das am 18. Dezember 2018 vom Landtag verabschiedete LAG NRW.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche, regelmäßig aktualisierte Datenbank mit Millionen von Referenzprodukten.
Durch den Fokus auf die fachlichen Inhalte der zu erstellenden Leistungsbeschreibung grenzt sich die vertraglich vereinbarte Software klar von bestehenden Lösungsangeboten wie etwa Vergabemanagement-Systemen und ähnlichen Werkzeugen ab.

Während die Kapazitätsreserve auf Basis eines Beschaffungsverfahrens unter Vertrag genommen werden soll, ist für die Klimareserve eine unmittelbare vertragliche Bindung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Betreibern vorgesehen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird darüber hinaus von der Landes-regierung gefordert, für den Fall, dass die angestrebten CO2- Einsparungen nicht erreicht werden, zeitnah nach der vorgeschriebenen Über-prüfung am 30. Juni 2018 eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die fehlenden CO2-Einsparungen zu erreichen.

Über eine Vorabquote werden in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Medizinstudienplätze an den Hochschulen in der Trägerschaft des Landes an ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich vertraglich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einer unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Region als Hausärztin oder Hausarzt zu arbeiten.
Grundlage der Landarztquote Nordrhein-Westfalen bildet das am 18. Dezember 2018 vom Landtag verabschiedete Landarztgesetz (LAG NRW).

Über eine Vorabquote werden in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Medizinstudienplätze an den Hochschulen in der Trägerschaft des Landes an ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich vertraglich verpflichten, nach Abschluss ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einer unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Region als Hausärztin oder Hausarzt zu arbeiten.
Grundlage der Landarztquote Nordrhein-Westfalen bildet das am 18. Dezember 2018 vom Landtag verabschiedete Landarztgesetz (LAG NRW).